Wochenrückblick 52. Kalenderwoche 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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27. Dezember | Arroganz der israelischen Behörden
verschärft die Krise um die israelische Cyber-Firma NSO
BIP-Aktuell #199: Angesichts der weltweiten Kritik widerspricht sich das israelische Verteidigungsministerium selbst
Während die kriminellen Handlungen der NSO Group immer bekannter werden, reagieren die israelischen Behörden auf die Empörung, als handele es sich um eine Krise von untergeordneter Bedeutung und weigern sich, das grundlegende Problem des Verkaufs von Technologie an autoritäre Regime anzugehen.
»BIP-Aktuell« berichtete
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28. Dezember | Pater Jörg Alt droht eine
Gefängnisstrafe wegen Containern
In Deutschland ist es immernoch illegal, wenn Menschen Lebensmittel aus Containern nehmen, obwohl das Essen schon weggeworfen wurde. Nun wird gegen den Pater und Aktivisten Jörg Alt ermittelt, weil er Essen aus Mülltonnen genommen und verteilt hat. Julius Jamal hat mit ihm gesprochen.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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29. Dezember | Tarifticker 51/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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29. Dezember | Liberal und ungeimpft
In Israel wächst die Zahl von Impfgegner:innen. Auffallend viele tummelten sich bis zum Sommer auf den Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu vor der Residenz des inzwischen abgewählten Premierministers in der Balfour-Straße von Jerusalem.
»Das Israel Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung« berichtete
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30. Dezember | „Es ist ein Kampf um Sein oder Nichtsein“
Interview mit der kurdischen Politikerin Besime Konca
Die Demokratische Opposition wird in der Türkei brutal verfolgt – insbesondere, wenn Kurdinnen ihren Platz im politischen Raum einnehmen wollen. Deutschland unterstützt diese Repression. Mira Ruber sprach mit der HDP-Politikerin Besime Konca.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Januar | Wessen Menschenrechte?
Mit Putins Verbot der Organisation für Menschenrechte in Russland, »Memorial« wurde im Westen ein Riesengeschrei erhoben und aus allen Rohren der Propaganda gegen Russland aber ins besondere gegen die Sowjetunion und Stalin gefeuert. Das Ziel ist klar, man möchte die Frage der Menschenrechte weit weg vom Westen projizieren und davon ablenken, was es im Westen an Menschenrechtsverletzungen gibt.
»RoterMorgen« berichtete
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1. Januar | Ein Versprechen:
2022 wird kein Jahr wie jedes Andere!
Das Zeitungskollektiv-RoterMorgen wünscht allen Leser/innen ein kämpferisches und gesundes 2022!
…Angesichts der sich verschärfenden Kapitalistischen Krise mit Inflation und schlechteren Arbeitsbedingungen aller Werktätigen, der Dauerbelastung durch Covid-19 und der damit begründeten Einschränkung unserer Grundrechte, der zunehmenden Spannung zwischen den Großmächten, der Aufrüstung, der Zerstörung der Umwelt und des Klimas und der zunehmend düsteren Zukunft für die Jugend ist es dringend notwendig dem bürgerlichen Journalismus unsere revolutionäre, marxistisch-leninistische Aufklärung, Bericht- erstattung und Propaganda entgegenzusetzen.
»RoterMorgen« berichtete
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2. Januar | EU: Auseinandersetzungen um grüne Energie
Weil Deutschland 2011 beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen und parallel auch die Kohleenergie zurückfährt, bleiben – zumindest für eine Übergangszeit – vor allem Gaskraftwerke als Alternative. Bei der Stromerzeugung aus Gas fällt deutlich weniger CO₂ an als bei der Kohleenergie. Deshalb hat Deutschland sich unter der vorherigen Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gasenergie übergangsweise als „grün“ zu labeln – und damit Investionen in Gaskraftwerke anzuregen. Frankreich ist dagegen daran interessiert, dass zukünftige Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig eingestuft werden.
»RoterMorgen« berichtete
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2. Hanuar |„Sie wollten ein weiteres Massaker verüben“
Trotz Verbot, starkem Polizeiaufgebot, Gewalt und willkürlichen Festnahmen haben zahlreiche Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul gegen den Angriff auf den Kreisverband in Bahçelievler protestiert. Am Dienstag hatte ein mit einer Pistole bewaffneter Angreifer in dem Gebäude zwei HDP-Mitglieder mit einem Messer verletzt und war kurz darauf festgenommen worden.
»ANF-Aktuell« berichtete
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2. Januar | Der Neffe aus Entenhausen
Buchbesprechung „#Alles Fake!!: Politische Karikaturen von Klaus Stuttmann
Mit Angela Merkel ging es rasant bergab! Der vielfach ausgezeichnete Karikaturist Klaus Stuttmann hat erneut seinen Jahresband vorgelegt. Nachdem er die Kanzlerin fünf Mal hintereinander auf das Titelblatt hob, hat ihr nun ein Kollege den Rang abgelaufen, der ihr nicht mal die Hand schütteln würde – der Donald aus dem Weißen Haus! Der zweifellos weltweit meistkarikierte Politiker, den Spaßvögel wie es Karikaturisten sind, einfach nicht ernst nehmen können, weil er so viele Dummheiten macht, hat von Stuttmann den Schnabel erhalten, den er nicht halten kann. Er ist ein Donald aus Entenhausen und prahlt auch damit, dass er einen reichen Onkel dort hat. Stuttmann ließ sich schon immer gern von Disneys Figuren anregen, und wenn auch diesmal die beliebte Panzerknackerbande fehlt, so hat er doch Theresa May immerhin die Nase der Hexe aus „Schneewittchen“ gegeben.
Klaus Stuttmann: #Alles Fake!!: Politische Karikaturen # 2017, Schaltzeit Verlag, Berlin 2017, 224 Seiten, 19,90 Euro.

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