Wochenrückblick 4. Kalenderwoche 2022

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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24. Januar | § 219a der überflüssige Paragraf
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.

»Volkskorrespondent Werner Zieger« berichtete auf Info-Welt und anderen>
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24. Januar |
Gewollte Perspektivlosigkeit
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
»Vorwärts – die sozialistische Zeitung« berichtete
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25. Januar | Lasst sofort die politisachen Gefangenen
aus der Türkei in Griechenland frei!

Am 19. Juli 2021 wurde vor einem griechischen eine Entscheidung verlesen. Elf antifaschistische Revolutionäre, Marxisten-Leninisten aus der Türkei erhielten nach griechischem Recht die höchstmöglichen Strafen. Das in Athen der Wiege der „Demokratie“ befindliche Gericht verkündete damit vor der ganzen Welt eine historische Rechtswidrigkeit. Es verurteilte die Revolutionäre zu „30 Jahre Haft pro Kopf“.
»RoterMorgen« berichtete
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25. Januar |
Kulturschaffende fordern Aufhebung
von Verbot kurdischer Verlagshäuser

„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
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26. Januar | Tarifticker 4/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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26. Januar |
20 Jahre Guantanamo –
Symbol für Menschenrechtsverletzungen

Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und Schlafentzug, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen, sexualisierte Gewalt. Drohungen, die Mutter oder Schwester eines Gefangenen in ein Männer-Gefängnis zu sperren, wo sie Massenvergewaltigungen ausgesetzt wäre.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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27. Januar | Vor 16 Jahren gab der US-Dollar-Milliardär
Warren Buffett der ‚New York Times‘ ein Interview

Am 14. Juni 2017 erschien im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ein interessanter Artikel. Nüchtern stellte das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse fest: „Die Reichen werden immer reicher“. Der Artikel nimmt Bezug auf die alljährlich erscheinende Studie der BCG (Boston Consulting Group), die sich darauf spezialisiert hat, weltweit die Millionärsentwicklung zu beobachten.
»RoterMorgen« berichtete
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27. Januar |
Schülerproteste gegen mündliche Matura und Corona-Chaos
Wien. Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Schülerinnen und Schüler auf dem Wiener Stephansplatz, um einen weiteren Schulstreik gegen die geplante verpflichtende mündliche Matura abzuhalten. Von dort gab es eine Demonstration zum Bildungsministerium, wo mit Sprechchören der Protest laut artikuliert wurde.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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28. Januar |
München-Allach: Streit um Panzer-Teststrecke

Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
»Arbeit-Zukunft« berichtete
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28. Januar |
Die Abschaffung von § 219a –
Dürfen Frauen bald selbst über ihre Körper bestimmen?

Als eines seiner ersten Projekte kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP im Dezember 2021 die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch an. Darin wird aktuell noch geregelt, in welcher Form Ärzt:innen über von ihnen selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Nämlich im Detail gar nicht.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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29. Januar | Obdachlosigkeit während Corona –
Wie die vom kapitalistischen System Verstoßenen
die Pandemie erleben und überleben

Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann.
»perspektive online« berichtete
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29. Januar | Die Positionen der MLPD kommen auf den Prüfstand!
MLPD – NEIN DANKE! – das ist doch eine Politsekte! … ein Familienbetrieb, indem die Posten heimlich festgelegt werden … die akzeptieren doch nur sich selber! … Eine Spalterorganisation, die im eigenen Saft braten und die gehen keine Aktionseinheiten eingehen … Sie verehren Mao wie einen Gott und gehen einem auf den Senkel wie die Zeugen Jehovas … und sie gehen nicht zimperlich mit ihren Kritiker/innen um …
»RoterMorgen« berichtete

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30. Januar |
…und unterm Teppich bleibt der Dreck
Buchbesprechung: Tanjev Schultz – „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“

„Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.“ „Der NSU-Prozess erinnere sie an einen oberflächlichen Hausputz. Um gründlich zu reinigen, müsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.“ „Es sind ihre Worte, die hoffentlich auch von der Gesellschaft als Mahnung und Verpflichtung verstanden werden, gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzutreten und ihre Ausbreitung zu verhindern.“ Diese anklagenden Worte von Nebenklägern sowie der Kommentar dazu als Schlussfolgerung findet der Leser auf den Seiten 416, 421 und 422 des 555-seitigen Sachbuches mit dem Titel „NSU – Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ von Tanjev Schultz.
Tanjev Schultz: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“, Gebundene Ausgabe, 576 Seiten, Verlag: Droemer HC (20. August 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3426276283, ISBN-13: 978-3426276280, Größe: 15,6 x 4,5 x 22,2 cm, Preis: 26,99 Euro

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

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nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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