Tarifticker 4/2022

TARIFTICKER – Redaktion – 26. Januar 2022

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
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Ers­ter Ta­rif­ver­trag für dia­ko­ni­sche Al­ten­hil­fe­-
ein­rich­tun­gen in Hes­sen ver­ein­bart

BERLIN | ver.di hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen. Die Wochenarbeitszeit der rund 1450 Beschäftigten von 39 bzw. 40 Stunden wird schrittweise auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt steigen die Entgelte um durchschnittlich acht bis zehn Prozent. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung tritt zum 1. April 2022 in Kraft.
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Nutzt „Galeria Kaufhof “Arbeiter/-innen als Druckmittel?
BRD | Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
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Süßwarenindustrie Ostdeutschland:
Deutlich mehr Lohn für die Beschäftigten
BERLIN | Die NGG und der Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) haben sich auf einen Tarifvertrag für die 4400 Beschäftigten in der Süßwarenindustrie in Ostdeutschland geeinigt. Die Löhne und Gehälter steigen in drei Stufen bis September 2023 um insgesamt 190 Euro. Das Entspricht einem Zuwachs von 6,2 Prozent für Fachkräfte und bis zu 7,2 Prozent für die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen.
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Schikanen gegen engagiertes Betriebsrats-
mitglied im Klinikum Bremen Mitte

BREMEN | Freistellung im Krankenhaus, trotz Personalmangel und mitten in der 4. Welle? Am Klinikum Bremen-Mitte ist der Versuch ein aktives Betriebsratsmitglied kalt zu stellen am solidarischen Protest gescheitert.
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Erstmals tarifliche Regelungen für Studierende
in einem dualen Hebammenstudium vereinbart

BERLIN | ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich erstmals auf tarifliche Regeln für Studierende im dualen Hebammenstudium in kommunalen Krankenhäusern geeinigt. Unter anderem beträgt das Studierendenentgelt ab dem 1. Januar 2022 1490 Euro und steigt zum 1. April 2022 auf 1515 Euro. Die Studierenden erhalten 30 Tage Jahresurlaub und Zusatzurlaub bei Schichtarbeit.
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Verdi ruft Beschäftigte bei der DAK-Gesundheit zum Streik auf
BADEN-WÜRTEMBERG | Die Gewerkschaft ver.di fordert die Beschäftigten bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit bundesweit auf, am Montag die Arbeit niederzulegen – betroffen sind auch rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Baden-Württemberg.
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Tarifabschluss Gastgewerbe Nordrhein-Westfalen
Köln | Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättengewerbe bekommen deutlich mehr Geld. Darauf haben sich die NGG und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geeinigt. Zum 1. Mai steigt der Einstiegslohn um 28 Prozent auf 12,50 Euro pro Stunde. Fachkräfte in der Küche, im Service oder Hotelmanagement kommen auf ein Plus von 17 Prozent. Im kommenden Jahr steigen die Löhne dann erneut um 3,5 Prozent.
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Benteler: Jetzt ist Streik, Friedenspflicht verletzt?
SIEGEN |Das Benteler-Werk in Weidenau wird bestreikt, seit Mittwochnachmittag, 19. Januar, stehen die Maschinen still. Es geht um die Frage, wer die Friedenspflicht in der laufenden Auseinandersetzung um die geplante Werksschließung verletzt hat. Am Freitag hatten sich die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten einstimmig in der Urabstimmung für Streiks im Arbeitskampf ausgesprochen.
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Obst und Gemüse Baden-Württemberg:
NGG fordert sechs Prozent mehr Geld

BADEN-WÜRTEMBERG | Die NGG hat am 17. Januar 2022 ihre Forderungen für die aktuelle Tarifrunde für die rund 3000 Beschäftigten in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Baden- beschlossen. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Geld. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro steigen. Der Entgelttarifvertrag wird fristgerecht zum 28. Februar 2022 gekündigt.
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Ausverkauf durch Metallgewerkschaften
führt zu wilden Streiks

TÜRKEI | Mitten in der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise liegt die Inflationsrate in der Türkei momentan bei über 30 Prozent, am stärksten steigen die Preise für Lebensmittel und Transport. Trotzdem einigten sich drei Metallgewerkschaften mit dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband MESS auf Lohnerhöhungen von nur 27,4 Prozent für das erste Halbjahr. Aus Wut über einen derartigen ‚Ausverkauf‘ kam es zu mehreren wilden Streiks und einer Fabrikbesetzung durch Metallarbeiter/-innen.
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Tarifrunde private Banken: Arbeitgeber brechen Gespräche ab
BRD | Nachdem die Gewerkschaft ver.di die Verhandlungen aufgrund eines ungenügenden Angebots der Arbeitgeber im September 2021 abgebrochen hatte, wurden die Verhandlungen am 17. Januar 2022 wieder aufgenommen. Aber auch diesmal gab es kein Angebot von der Arbeitgeberseite und keine Verhandlungsbereitschaft. Nun wird ver.di mit Streiks und Aktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
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Primark scheitert erneut mit Kündigungsversuch
gegen Betriebsratsvorsitzenden

HANNOVER | Am 14. Januar 2022 Januar urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu Gunsten von Ralf S. und wies den Kündigungsversuch des Primark-Managements zurück. Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil aus der ersten Instanz. „Eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen“, ergänzte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts nach der mündlichen Verkündung.
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Schuh- und Sportartikelindustrie: Tarifabschluss erzielt
HANNOVER | Die IG BCE und die Arbeitgeber haben sich in der 2. Tarifverhandlung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Für die Beschäftigten gibt es einen Corona-Bonus in Höhe von 400 Euro. Auszubildende bekommen 100 Euro. Die Einkommen der Entgeltgruppen eins bis vier steigen um durchschnittlich 2,7 Prozent. Für die Adidas AG wurde zusätzlich eine weitere Entgeltstufe eingerichtet.
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IG Metall will Panzer-Teststrecke retten –
Jobs sichern durch Produktionsumstellung!

MÜNCHEN | Im Nordwesten Münchens wollen Anwohner:innen die Panzer-Teststrecke des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann loswerden. Die IG Metall mobilisiert dagegen die Beschäftigten. Doch die Jobs können auch anders gewahrt werden – durch eine Umstellung der Produktion.
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Metall- und Elektroindustrie Thüringen:
Weg frei für die 35-Stunden-Woche

THÜRINGEN | Die IG Metall und der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen haben sich auf einen tariflichen Rahmen zur Angleichung der Arbeitszeit geeinigt. Damit kann nun auch in Thüringen der Weg in Richtung 35-Stunden-Woche beschritten werden. Jetzt geht es darum, die Angleichung auf betrieblicher Ebene möglichst flächendeckend umzusetzen.
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Private Busfahrer streiken unbefristet und landesweit!
RHEINLAND-PFALZ | Die Busfahrer privater Busunternehmer in Rheinland-Pfalz werden ab Mittwochabend spontan in den Streik treten – unbefristet und landesweit. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rief die Busfahrer des privaten Omnibusgewerbes am Mittwoch auf, ab 20.00 Uhr aus dem laufenden Betrieb heraus in den Streik zu gehen. In Mainz sind davon die Busse der DB Regio betroffen, bei der Mainzer Mobilität hieß es am Abend, es könne auf zahlreichen Linien zu einzelnen Fahrtausfällen kommen.
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1114 Tage ohne Manteltarifvertrag –
Busfahrerinnen und Busfahrer platzt der Kragen

RHEINLAND-PFALZ | Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Busfahrerinnen und Busfahrer des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz, am heutigen Mittwoch, den 19.01.2022, ab 20:00 Uhr aus dem laufenden Betrieb zum Streik auf. Das Ende ist noch nicht absehbar, heißt es am Mittwoch von ver.di Verhandlungsführer, Marko Bärschneider.
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Zu den Streiks und Demonstrationen der Arbeiterklasse
und des Volkes Kasachstans

KASACHSTAN | Gemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien, „Zu den wertvollen Erfahrungen der großen Streiks und Demonstrationen der Arbeiterklasse und des Volkes von Kasachstan“, 18. Januar 2022; deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
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Privatbanken gegen Verdi: Gewerkschaft will
Streiks fortsetzen und den Druck erhöhen
FRANKFURT | In den Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken ist auch nach einer weiteren Runde keine Einigung in Sicht. Beide Seiten warfen sich am Montag nach den Gesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der Abbruch durch die Arbeitgeber nach einer Stunde sei unvermittelt gekommen, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck. Die Arbeitgeber hätten auch keine eigenen Vorschläge vorgelegt. Streiks würden nun in den kommenden Wochen fortgesetzt und verschärft.
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>Dieser TARIFTICKER erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit<
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