Was ist Revisionismus? – 99 Antworten Teil 3a

Gretel Bock – 9. September 2020

„ROTER MORGEN distanziert sich von allen Spielarten des modernen Revisionismus und fanatischen Linkssektierertum. Ob Trotzkismus, die Mao Tse-tung Ideen oder die Juche Ideologie, sie sind alle samt gegen den Marxismus-Leninismus gerichtet und stellen eine große Gefahr für das kämpfende Proletariat da. So steht es im informativen Text auf der Startseite (rechts). Was bedeutet dieses nun, bezogen auf den Honecker-Revisionismus?

Die nachfolgende Ausarbeitung entstand in seinen wichtigsten Teilen schon im Jahr 2002 und ist dann immer weiter verbessert worden. So ist dann auch zu verstehen, dass allerjüngste Erkenntnisse über das Wirken Honeckers nicht berücksichtigt sind. Dieses beeinflusst aber nicht die Grundaussage dieses Artikels. Der Verfasser, der Genosse Hosteni, war Kommunist in der DDR und hatte sein Ohr stets am Mund der Werktätigen.
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Über den Revisionismus Erich Honeckers

Hosteni

Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte.

Der Artikel befasst sich mit der revisionistischen Verwandlung der SED, an der Erich Honecker maßgebenden Einfluss hatte, samt der Anhängerschaft seiner Clique. Also sei, aufgrund seiner führenden Rolle, der Name Honecker nicht bloß als Einzelperson verstanden, sondern auch als pars pro toto („Ein Teil der für das Ganze steht“).

Auch Ulbricht war kein omnipotenter „starker Mann“. Er war auf die Gunst anderer im Führungskollektiv, dem ZK und PB der SED, sowie der Regierung der DDR angewiesen. Das erklärt auch, warum er abgesetzt wurde, sobald sich die Gelegenheit dazu ergab und warum nach ihm noch viel intensivere Marktreformen durchgedrückt worden sind.
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Die Zeit vor der Übernahme der Partei- und Staatsführung

Für diesen Zeitabschnitt ist die Quellenlage ziemlich dünn, weshalb Mutmaßungen nicht zu vermeiden waren. Der Fokus des Artikels liegt auf der Zeit 1971 bis 1989/90. Deshalb vorweg ein paar Feststellungen: Erich Honecker war in der Tat ein antifaschistischer Widerstandskämpfer. Auch leistete er offenbar als Vorsitzender der FDJ in den 40er und 50er Jahren gute Arbeit. Das entschuldigt aber keinesfalls seine späteren Taten, beziehungsweise wiegt diese nicht auf.
Vermutlich war Erich Honecker schon ab den 50er Jahren ein revisionistischer Karrierist.

Warum gelang es Honecker ihm mehr und mehr Mitglieder des ZK und Politbüros um sich zu scharen in seiner Clique? Der Grund ist, dass viele alte Marxisten-Leninisten hauptsächlich im Verlaufe der 60er Jahre wegstarben. Die Tode von Wilhelm Pieck am 7. September 1960 und noch anderer bedeutender Genossen (darunter zum Beispiel Gerhart Eisler). Das Nachziehen junger Kader verlief unter den schwierigen Einflüssen des Revisionismus (Entstellung des Marxismus-Leninismus in zum Beispiel übersetzten Lehrbüchern aus der Sowjetunion, die jungen Parteikadern zur Lektüre gegeben wurden) Das führte dazu, dass Revisionisten nach und nach in Schlüsselpositionen gelangten, wie beispielsweise Erich Mückenberger, welcher nach dem Tod von Hermann Matern Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission wurde.

Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und Günter Mittag.

Wer sind diese Leute? Das ist der harte Kern der Honecker-Clique, wobei, dass noch beispielsweise Schalck-Golodkowski hinzukommt, aufgrund seiner Unterstützung Honeckers und der zunehmenden Unterhöhlung der Kompetenzen des Ministeriums für Außenhandel durch seine KoKo-Abteilung im Verlaufe der 70er Jahre und der Herstellung enger Beziehungen zu Franz Josef Strauß.

1970 sagte Erich Honecker in seiner Autobiographie: „Auf dieser Tagung des Zentralkomitees wurde das Fundament für eine Wirtschaftspolitik gelegt, die dann der VIII. Parteitag im Juni 1971 beschloß.“ Hier wird klar, worum es auf diesem ZK- Plenum wirklich ging: Um die revisionistische Kurswende der SED vom Aufbau des Sozialismus zu dessen stetiger Zerstörung.
 Jetzt kommen wir jedoch zur Zeit nach 1970:
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Die Zeit ab dem VIII. Parteitag der SED – „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“

Ab diesem Zeitpunkt liegen genügend Quellen vor, um eine chronologische Darstellung der Ereignisse mit historisch-kritischer Betrachtung darzubieten.
Über diesen Parteitag, der vom 15. bis 19. Juni 1971 stattfand, sagte der Vorsitzende der NDPD Heinrich Homann: „Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat mit seinen Beschlüssen eine neue Phase der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik eingeleitet.“
..Worin bestand diese „neue Phase“? Auf diesem Parteitag wurde eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vom Kossygin-Typus ausgearbeitet (also die „sozialistische Warenproduktion“), welche nicht viel später als „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ auch zur Staatspolitik der DDR wurde. Aus dem Referat Honeckers auf diesem Parteitag wird das kaum deutlich, da er über die Wirtschaft nur sehr allgemein sprach und dazu noch ziemlich kurz. Deshalb dazu eine Aussage Honeckers darüber aus der Retrospektive von Dezember 1988: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“
..Diese „qualitativ neue Basis“ war eine Marktwirtschaft, was ohne weiteren Kontext kaum ersichtlich wird. Erst recht nicht, weil noch sehr viele Lippenbekenntnisse zur Planwirtschaft geleistet wurden.
So auch von Willi Stoph, der den Bericht zur Direktive des Parteitags hielt, in dem er sagte: „Die 14. und 16. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei bekräftigten die Feststellung, daß die Planung des Mittelpunkt, das Herzstück der Leitung der Volkswirtschaft im Sozialismus bildet.“
..Also alles in Ordnung und bloß falscher Alarm? Das muss man verneinen. Was dort noch unter dem Terminus „Planung“ firmierte war praktisch keine mehr. In der gleichen Rede sagte Stoph nämlich: „Wir werden die theoretischen Erkenntnisse und praktischen Schlußfolgerungen des XXIV. Parteitags der KPdSU, die von allgemeingültiger Bedeutung sind, für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik nutzen.“ Abgesehen davon, dass er hiermit zugibt, einfach die Beschlüsse der KPdSU analog auf die DDR zu übertragen, die er dazu auch noch als „allgemeingültig“ bezeichnet, was die lokalen Bedingungen in der DDR faktisch negiert, handelt es sich dabei um die Übernahme revisionistischer ökonomischer Maßnahmen. Da Stoph in seiner Rede Kossygin zitiert, meinte er sicherlich bei der obigen Aussage dessen Rede auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU. Was sagt Kossygin dort, was so revisionistisch ist? Unter anderem das hier: „Im Bericht des Genossen Breshnew wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die ökonomischen Hebel sachkundig einzusetzen und die Ware- Geld-Beziehungen zu vervollkommnen. Das Zentralkomitee der Partei und die Sowjetregierung gehen davon aus, daß das Führende und Maßgebende eine richtungsweisende Planung der Volkswirtschaft und daß die Ware-Geld-Beziehungen zur Festigung der planmäßigen Leitung der Volkswirtschaft und zur Förderung der Initiative der Betriebe und Vereinigungen nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung genutzt werden können und müssen. Die Ware-Geld-Beziehungen haben bei uns einen neuen, dem Sozialismus eigenen Inhalt. Wir lehnen selbstverständlich alle irrigen Konzeptionen ab, die an die Stelle der führenden Rolle der zentralisierten staatlichen Planung die Regelung durch den Markt setzen.“
..Die „Ware-Geld-Beziehungen“ sind nichts anderes als ein Synonym für Marktbeziehungen.
.Da genügt ein flüchtiger Blick in den Band I des „Kapitals“ von Karl Marx, um fündig zu werden, dass „Warenproduktion und Warenzirkulation die allgemeine Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise“ sind. Auch das hier: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“
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Die Zeit ab dem IX. Parteitag der SED – „Allmählicher Übergang zum Kommunismus“


Auf diesem Parteitag, der vom 18. bis zum 22. Mai 1976 stattfand, trat der Revisionismus sehr offenzu Tage. Das fängt schon an bei so „Kleinigkeiten“, wie eindeutige Aussagen von Honecker, dass „Planung“ mittlerweile weitestgehend Markt bedeutete. Dazu drei markante Aussagen in Honeckers Rede auf diesem Parteitag: „Wir gehen davon aus, daß die Warenproduktion eine sehr wichtige Kennziffer in unserer sozialistischen Planwirtschaft ist.“ (Auch Horst Sindermann sagt in seiner Rede auf eben diesem Parteitag: „Die industrielle Warenproduktion wird natürlich weiterhin als eine Hauptkennziffer staatlich beauflagt.“).
..„Mit der breiteren Anwendung bewährter Methoden der politischen Massenarbeit und zugleich der sozialistischen Betriebswirtschaft, wie zum Beispiel ́Notizen zum Plan ́ oder persönlich-schöpferische Pläne, können in allen Betrieben weitere beträchtliche Reserven erschlossen werden.“
..Die einzelnen Betriebe bekamen mehr Kompetenzen zugeschrieben: „Das Zentralkomitee hat […] dem Vorschlag zugestimmt, für den Zeitraum 1976 bis 1980 erstmalig auch in den Betrieben Fünfjahrpläne auszuarbeiten, die aus den gesamtwirtschaftlichen Kennziffern für diesen Zeitraum abgeleitet sind. Das ist von großer politischer Tragweite. Versetzt es doch die Leitung, die Parteiorganisationen und die Gewerkschaften in den Betrieben in die Lage, die ganze Arbeit, den sozialistischen Wettbewerb mit größerer Voraussicht und Kontinuität zu leiten.“

Nochmals zur Übernahme von Kossygins revisionistischen Wirtschaftskonzeptionen: „Alle neuen Fragen der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung sollten auf wissenschaftlicher Grundlage, unter Auswertung der Erfahrungen, insbesondere der Sowjetunion, gründlich und wohlüberlegt vorbereitet werden.“
 (Das wurde in der Direktive des IX. Parteitags dann auch noch mal betont.)
Was Erich Honecker hier Inhaltlich sagt, ist eigentlich nichts Neues im Vergleich zu den Beschlüssen des VIII. Parteitags. Das Neue besteht darin, dass er nun selbst offen das ausspricht, was gemacht wird und sich nicht mehr hinter allgemeinen Phrasen versteckt. Aus diesen Zitaten wird auch ersichtlich, dass er in seiner Autobiographie über den IX. Parteitag log, in welcher er sagte: „Wie ich vor den Delegierten des IX. Parteitages der SED im Namen des Zentralkomitees dargelegt habe, werden wir diese Politik der Vollbeschäftigung und des Volkswohlstandes, des Wachstums und der Stabilität weiterführen. Darin lassen wir uns durch keinerlei ́marktwirtschaftliche Ratschläge ́ beirren.“
..Genauso wie Kossygin stritt er ab, was er praktisch tat, um sich nicht selbst zu entlarven. Er log hier nur nicht über das Festhalten an der Vollbeschäftigung, also das Recht auf Arbeit (was 1989 praktisch das Einzige war, was die DDR davon noch abhielt kapitalistisch zu werden). In Horst Sindermanns Rede wird indirekter Bezug genommen auf die Verfassungsänderung vom 7. Oktober 1974, in der ein Artikel hinzugefügt wurde, welcher der Kleinproduktion staatliche Förderung zugesteht.
 Er sagte: „Entsprechend dem vom VIII. Parteitag der SED im Rahmen der Bündnispolitik vorgezeichneten Weg der Einbeziehung und der kontinuierlichen Förderung der Einzelhandelsgeschäfte, der privaten Gaststätten sowie genossenschaftlichen und privaten Handwerksbetriebe in die Lösung der Hauptaufgabe hat das Politbüro Maßnahmen beschlossen, um das Interesse an höheren Leistungen zu stimulieren und die Versorgung der Bevölkerung sowie die Dienstleistungen zu verbessern.“
..Und auch im neuen Parteiprogramm der SED findet sich nochmals etwas zur Marktwirtschaft: „Bei der weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung spielt die bewußte Ausnutzung der Ware-Geld- Beziehungen eine große Rolle.“
..Kurz zusammengefasst: Auf diesem Parteitag war, wenn man sich dessen Dokumente gründlich durchlas (vieles wird so scheinbar „nebenbei“ angemerkt, wobei die Tragweite dessen in konkreter Praxis viel größere Auswirkungen hat), ersichtlich, dass die Planwirtschaft beseitigt worden ist beziehungsweise „Planung“ nur noch sekundär zur Subventionierung und einer eingeschränkten Lenkung der Wirtschaft benutzt wurde.
..Nun zum eigentlichen Kern dieses Parteitages: Der analogen Übernahme des „Kommunismus in 20 Jahren“ als Politik von SED und DDR. Der Bericht Erich Honeckers ist voll mit der Erwähnung dieses Themas, auch das neue Parteiprogramm der SED hatte dies als Kerninhalt und selbst das Statut blieb nicht verschont. Erich Honecker schrieb in seiner Autobiographie: „Wohlbegründet konnte ich auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 darlegen, daß mit der weiteren Gestaltung
der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen wurden.“
..„Auf dem IX. Parteitag der SED 1976 wurde die Übereinstimmung mit der revisionistischen Moskauer Linie erneut unterstrichen. In dem dort beschlossenen Parteiprogramm wurde der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte Erich Honecker ́die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus ́ und ergänzte ́dass er auch davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben ́. Was für eine Ähnlichkeit mit den realitätsfernen, großmäuligen Prognosen eines Chruschtschow! Was für eine Realitätsferne angesichts der realen Lage in der Gesellschaft der DDR!“
..Diese „Ähnlichkeit mit Chruschtschow“ zeigt sich in der praktischen Tat Honeckers, nicht nur in diesem Parteiprogramm und was damit zusammenhängt, wenn man sich die Marktreformen vor Augen führt und später die Dinge, auf die noch eingegangen wird. Diese „Ähnlichkeit“ ist der Revisionismus.
Kurz gesagt: Das neue Parteiprogramm diente nur dazu, um zum einen deutlich zu machen, dass die SED auf dem revisionistischen Kurs der KPdSU vorantrottete.

Das Programm war nie zur Verwirklichung gedacht (man betrachte nur die Ausweitung der Warenproduktion!), sondern von Anfang an ein Feigenblatt. Somit bekam die Honecker-Clique Schlüsselpositionen in Partei und Staat in die Hände. Eine vielleicht eher nebensächliche Sache zum IX. Parteitag noch. Auf diesem Parteitag fing es offenbar an, dass um den VIII. Parteitag und dessen Veränderung des Kurses der SED eine Art Kult betrieben wurde, der bis in die 80er Jahre weitergeführt worden ist. Auch gibt es einige kultige Lobhudeleien von Seiten Horst Sindermanns über Erich Honecker auf diesem Parteitag. Horst Sindermann sprach vom „erfolgreichen Weg seit dem VIII. Parteitag“ und dass „die Periode zwischen
dem VIII. und dem IX. Parteitag“ die „erfolgreichste in der Geschichte der DDR“ sei. Auch die Direktive dieses Parteitags enthielt Lobhudelei darüber: „Die untrennbare Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik – das Wesenselement des Kurses, den der VIII. Parteitag beschlossen hat – findet immer stärkeren Widerhall. Die konsequente Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages hat das Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk entscheidend vertieft.“
..Dass das Gegenteil wohl eher die Wahrheit gewesen ist, ist wohl ersichtlich. Auch in der „Geschichte der SED – Abriß“, die nach dem IX. Parteitag entstand, wurde der VIII. Parteitag besonders hervorgehoben: „Der VIII. Parteitag nimmt in der Geschichte der SED einen bedeutenden Platz ein. Er stellte eine Wende in der Politik der Partei, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dar.“
..Hier wird ersichtlich, warum eine Art Kult um diesen Parteitag betrieben wurde: Die Honecker-Clique bejubelte die Übernahme der Partei und die Weichenstellung auf den revisionistischen Kurs.

..„Die Parteiführung ging den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand.
Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.“
..Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche ́Hofberichterstattung ́ prägten zunehmend deren Bild.

Das war nebenbei bemerkt auch ein Bruch des Statuts der SED. In der vom IX. Parteitag der SED (also von der Honecker- Clique selbst ausgearbeitet!) beschlossenen Fassung steht: „gegen Subjektivismus, Mißachtung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfolgen zu berauschen; gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu fördern.“
..Das zeigt sehr deutlich, dass Lenins Wort „Dem Volke muß man die Wahrheit sagen.

..Nur dann werden ihm die Augen aufgehen, und es wird lernen, die Unwahrheit zu bekämpfen.“ für die Honecker-Clique keinerlei Gültigkeit besaß. Nun weiter.
..Der X. Parteitag fand vom 11. bis zum 16. April 1981 statt und brachte nichts prinzipiell Neues. Es war im Prinzip ein „Weiter so!“ auf allen Ebenen. Ziemlich zu Beginn seines Berichts auf diesem Parteitag beschwor Erich Honecker mal wieder den „allmählichen Übergang zum Kommunismus“
Die ökonomische Politik blieb im Prinzip die gleiche, wie sie schon auf dem VIII. Parteitag festgelegt worden war, im Juni 1971. Honecker sprach von „ökonomischen Erfolgen der 70er Jahre“ und dass die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik „ein starker Motor der gesellschaftlichen Entwicklung“ sei. Das einzig wirklich Neue war, dass er die „zehn Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre“ darlegte. Diese waren jedoch nicht mit dem Bestehen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ (beziehungsweise „sozialistische Warenproduktion) vereinbar. Als Erich Honecker sagte „Ein stabiles ökonomisches Wachstum ist für den Sozialismus unverzichtbar; denn die Bedürfnisse der Menschen, die Erfordernisse unserer sozialistischen Gesellschaft entwickeln sich weiter, und es kann nur verteilt werden, was vorher produziert wurde.“ hatte er Recht.
..Aber das waren nun mal nur Worte, keine Taten. Die Wirtschaftskonzeptionen liefen genauso auf eine Marktwirtschaft hinaus, wie damals zehn Jahre zuvor. Honecker sagte: „Besonderes Gewicht messen wir den Kennziffern der ́Warenproduktion ́, der ́Nettoproduktion ́ und der ́Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion ́ bei.“. Auch wurde der Grundbedarf subventioniert, damit die Auswirkungen der Marktreformen nicht allzu sehr auf die Bevölkerung sich durchdrückten.
..Erich Honecker sprach dazu: „Durch Subventionen wurden die stabilen Preise für diese Waren, die über vier Fünftel des gesamten Warenfonds ausmachen, gestützt.“ Die Ursachen wurden externalisiert, auf „veränderte Bedingungen auf den Außenmärkten“ abgeschoben, womit wohl die Ölkrise gemeint ist, welche die Probleme durch die Marktreformen noch offener zu Tage treten ließ, diese verschärfte. Es war nur eine Übergangslösung, da dies auf Kredit im Westen geschah, kurierte also nur Symptome des Revisionismus ohne die Ursachen zu beseitigen.
..Auch sprach Honecker auf diesem Parteitag: „Wo die Parteileitungen regelmäßig über die Ergebnisse Rechenschaft legen, die bei der Verwirklichung der Parteibeschlüsse erzielt wurden, wo offenherzig Kritik und Selbstkritik geübt und die Meinung der Genossen ernst genommen wird, dort kann sich die innerparteiliche Demokratie entfalten.“ Für sich genommen mag dieser Allgemeinposten
stimmen, aber, wie bereits angeführt, sah die Realität anders aus. In ZK und PB traf das Gesagte am wenigsten zu, ist also eine bewusste Lüge. Erich Honecker sagte ebenfalls, dass die SED die Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien „weiter ausgestaltet“ und „positive Erfahrungen“ gesammelt habe und führt danach eine Reihe sozialdemokratischer Parteien aus aller Welt auf, zu denen die SED Kontakte unterhielt. Man maß diesen also eine gewisse „Sonderrolle“ zu, obwohl diese bloß bürgerliche Parteien waren. Im SED-SPD-Papier von 1987 zeigte sich, was dahinter steckte. Angesichts all dessen ist es schon nahezu ein Hohn, dass Werner Felfe im Mai 1982 auf dem XI. Parteitag der DBD sagte: „Diese mit dem VIII. Parteitag der SED eingeleitete Politik hat zu einem bedeutenden Leistungswachstum in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur immer weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen geführt. Die Hauptaufgabe hat sich im Leben bewährt und die Vorzüge des realen Sozialismus besonders deutlich hervortreten lassen.“ Anfang der 80er Jahre wurden auch die Beziehungen zur mittlerweile dengistischen KPCh und VR China stark ausgebaut, man kann sagen, so ausgebaut, als hätte es nie den KPCh-KPdSU-Bruch gegeben. Auf dem XI. Parteitag der SED war das unter anderem Thema. Heinrich Homann schrieb zu dessen Vorbereitung: „Wir können uns in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED auf die gute Entwicklung unserer Partei stützen, auf die Tatbereitschaft unserer Mitglieder, auf eine zuverlässige und funktionierende Parteiorganisation. Vertrauen in die Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens, also Vertrauen in den politischen Kurs unserer Republik, wie er vom VIII. Parteitag der SED begründet und seither zielstrebig befolgt wurde, spricht daraus.“
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Die Zeit ab dem XI. Parteitag der SED – „Koexistenz ohne zeitliche Begrenzung“

Vom 17. bis zum 21. April 1986 fand dieser Parteitag statt. Der Parteitag brachte durchaus ein paar Neuerungen, zwar nicht viele, aber qualitativ wirksame, welche schon in Richtung „Sozialismus in den Farben der DDR“ gingen. Auffällig ist, dass die Phrase vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ nur noch am Rande Erwähnung findet, um exakt zu sein, am Ende der Rede Erich Honeckers. Davor spielte diese eine viel größere Rolle auf den Parteitagen nach 1971, die Reden waren damit bespickt. Das hängt wohl zum einen mit Gorbatschows Politik der unmittelbaren kapitalistischen Restauration zusammen, wie auch mit SED-internen Faktoren. Zur Ökonomie kam die weitere Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Kombinate, was vorher zentral geregelt worden ist, so zum Beispiel die Ausbildung von Fachkadern für die Betriebe. Erich Honecker leistete zwar die üblichen Lippenbekenntnisse zur Planung ab, sagte jedoch auch dies hier: „Die weitere Gestaltung von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung soll gewährleisten, daß die wachsenden Verflechtungen in unserer hochentwickelten Volkswirtschaft immer besser beherrscht werden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Bilanzierung. Sie muß die staatliche Planung stärken, die planmäßige proportionale Entwicklung sichern helfen und gleichzeitig Voraussetzungen dafür schaffen, daß die ökonomische Verantwortung der Kombinate und Betriebe weiter erhöht wird. In diesem Sinne ist bei allen Bilanzen die Einheit von Wert und Gebrauchswert zu gewährleisten.“ Damit war im Prinzip nur noch das Recht auf Arbeit das, was die DDR davon trennte kapitalistisch zu werden.
..Außenpolitisch änderte sich eigentlich nichts, außer gegenüber China. Dazu sagte Honecker: „Von der Stärkung der internationalen Position des Sozialismus und des Friedens läßt sich die DDR auch in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China leiten. Mit Genugtuung kann man eine erfreuliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China, diesem großen sozialistischen Land, auf politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet feststellen. Die sich entwickelnde Zusammenarbeitzwischen der DDR und der VR China wirkt sich positiv auf den Kampf für die Gewährleistung des Friedens aus.“ Ganz plötzlich war China kein „militärisch-bürokratisches Regime“ mehr, sondern ein „großes sozialistisches Land“. Das zeigt sehr deutlich, wie willkürlich dieses Etikett vergeben wurde, wie wenig es auf einer marxistischen Analyse Chinas beruhte und dass die Honecker-Clique den Revisionismus in anderen Ländern unterstützte. An anderer Stelle kam er auf die ökonomischen Beziehungen zu China zu sprechen: „Bei der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China geht die DDR davon aus, daß sich die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durch die Nutzung der auf vielen Gebieten vorhandenen Möglichkeiten weiter vertieft und ihr zunehmend ein langfristiger Charakter verliehen wird,wie es dem Willen unserer beiden Völker entspricht. Mit dem Handelsabkommen für die Jahre 1986 bis 1990 bestehen dafür wichtige Grundlagen.“ Vom 20. bis zum 28. Oktober 1986 war Erich Honecker auf Staatsbesuch in der VR China. Was ebenfalls neu ist, aber sehr unkonkret, ist folgendes: „Die DDR ist bestrebt, ihre Beziehungen zur Sozialistischen Volksrepublik Albanien weiterzuentwickeln.“

Albanien war zu dieser Zeit auch bereits revisionistisch, wie China. Details zu diesen Ambitionen sind bisher noch weigehend unerforscht.
Der Imperialismus wird auf diesem Parteitag von Erich Honecker von den Klassenverhältnissen getrennt betrachtet, somit idealistisch betrachtet. In seiner Rede auf dem Parteitag sprach Honecker, dass der Angriff der USA auf Libyen „im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand“ stehe und eine „unbesonnene Handlung“ gewesen sei. Das ist letztendlich eine Verharmlosung der Diktatur der Bourgeoisie. Nicht weniger vom realen Klassenkampf getrennt war die „weltweite Koalition der Vernunft und des Realismus, um die Gefahren eines nuklearen Infernos zu bannen“ , welche Honecker in seinem Grußschreiben zum 40. Jahrestag der DBD im April 1988 vorschlug. Diese Aussagen waren Teil eines viel größeren Problems: Der Sozialdemokratisierung der SED. Ausdruck fand diese im sogenannten SED-SPD-Papier von 1987. Erich Honecker befürwortete das: „Kommunisten und Sozialdemokraten sind, unbeschadet bestehender ideologischer und gesellschaftspolitischer Meinungsverschiedenheiten, wichtige Partner im Kampf für die Durchsetzung einer Politik des Augenmaßes, der Vernunft und des Realismus im Interesse des Friedens. Ergebnisse solcher nützlichen Aktionen sind das Kommuniqué anläßlich meiner Gespräche mit dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, vom September vergangenen Jahres und die gemeinsame
 Initiative von SED und SPD zur Schaffung einer von chemischen Waffen freien Zone in Mitteleuropa. Gegenwärtig beraten Arbeitsgruppen von SED und SPD, angeregt durch Olof Palme, dessen Vermächtnis wir ehren, Vorschläge zur Schaffung einer von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Zone in Mitteleuropa.“
 Was im SED-SPD-Papier drin steht ist jedoch nichts anderes als eine ideologische Kapitulation vor dem Imperialismus und eine Beschönigung des Imperialismus. In diesem Papier standen Dinge geschrieben, wie das hier: „Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht
darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.

Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.“ Auch das hier ist absolut falsch: „Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten.“ Alleine diese hier sind ein Bruch mit sehr vielen marxistischen Prinzipien, die selbst Honecker noch auf dem VIII., IX. und X. Parteitag der SED einigermaßen richtig darlegte. Wurde noch auf dem VIII. Parteitag von ihm die reformistische Konvergenztheorie abgelehnt und gesagt „Der Imperialismus ist nicht fähig, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Völker zu beantworten. Er ist der immerwährende Feind des Friedens, denn das kapitalistische Monopol ist seinem Wesen nach expansiv, und wo Rüstung und Militarisierung profitables Geschäft sind, da ist der Friede ständig in Gefahr“, so war dies hiermit allerspätestens offiziell über Bord geworfen. Betonte Honecker noch auf dem IX. Parteitag, dass „reformierbarer Kapitalismus“, wie Honecker es in seiner Rede nannte, „an der rauhen
Wirklichkeit“ zerbrochen sei, so war mit dem SED-SPD-Papier der Reformismus zur Doktrin geworden. Und er sagte dort auch: „Friedliche Koexistenz bedeutet weder die Aufrechterhaltung des sozialökonomischen Status quo noch eine ideologische Koexistenz.“. Auch auf dem X. Parteitag wurde Letzteres nochmals betont: „… die DDR existiert nicht im luftleeren Raum, und wir erbauen den Sozialismus in harter Auseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der reaktionären bürgerlichen Ideologie in all ihren Spielarten.“. Auch diese Prinzipien wurden spätestens mit dem SED-SPD-Papier beseitigt. Faktisch wurden sie schon früher beseitigt, aber dort wurde es offiziell, dort wurde die Praxis nach 1971 auch manifestiert in bürgerlichem ideologischem Kapitulantentum.
..Dieses Dokument bedeutete auch das endgültige Einknicken vor Brzezinskis Taktik der „Alternative zur Spaltung“, die eine scheinbare Annäherung der imperialistischen Länder an die sozialistischen Staaten vorsah, um diese von innen aufzuweichen.
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FORTSETZUNG IN KÜRZE UNTER DEM TITEL:
„Die SED wurde zwar nicht zerstört, aber von Revisionisten übernommen, die diese in eine bürgerliche Partei verwandelten“

 

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Unter dem Pseudonym „Gretel Bock“ verbirgt sich ein Kreis von Redakteuren und Unterstützern
des ROTER MORGEN, der sich vorgenommen hat die Frage
„Was ist Revisionismus“ in vielen Beispielen zu beantworten.
Gretel Bock war eine Kieler Kommunistin, die als Mitglied der KPD in der Nazizeit u. a. als Kurier
zwischen dem Landesverband Wasserkante und dem ZK in Berlin arbeitete.
1970 trat sie in die KPD/ML ein und nutzte ihre vielen Kontakte zur Kieler Arbeiterschaft für die Parteiarbeit.
Sie stand viele Jahre lang jeden Samstag-Vormittag im Kieler Arbeiter-Stadtteil Gaarden, unter den Arkaden,
verkaufe den RONTEN MORGEN und war Anlaufstelle für Menschen mit Sorgen,
den sie oft tatkräftig und mit ihren vielen Beziehungen half.
Sie trat immer gegen den Revisionismus auf und hatte eine besondere Begabung,
schwierige Sachverhalte einfach zu erklären.
Ihr witmen wir diese Artikelserie.

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Unser Dank gilt Sascha Iwanow, Hosteni und Anderen
für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Artikels.
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Lesehinweis zum Thema:
Ernst Aust: „Feuer auf den revisionistischen Verrat!“

röffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.

 

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Lest dazu auch:

Was ist Revisionismus? – 99 Antworten Teil 1

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