Taurus und die Abhöraktion gegen hohe Bundeswehroffiziere -

Fiete Jensen – Volkskorrespondenz zum Wochenende – 9. März 2024.

Seit Monaten streiten sich Politiker der Regierung und der Opposition über die mögliche Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Eine zentrale Rolle spielt(e) dabei die Frage, ob Deutschland hierfür auch Angehörige der Bundeswehr in die Ukraine schicken müsste oder in anderer Weise die Schwelle zu einer aktiven Kriegsbeteiligung überschreiten würde. Zu den technischen, politischen und verfassungsrechtlichen Details herrschten Raunen und Unklarheit. Das Militärs in einem imperialistischen Krieg sich gegenseitig ausspionieren, ist wohl keine Neuigkeit „Feindaufklärung“ gehört zu den Grundlagen jeder militärischen Aktion.

38 Minuten dauert der Audio-Mitschnitt von einem Gespräch unter Luftwaffen-Offizieren der Bundeswehr am 19. Februar, das von russischen Medien veröffentlicht wurde. In dem Gespräch diskutieren die Offiziere die Möglichkeit eines konkreten Einsatzes der Taurus Marschflugkörper im Ukraine-Krieg. Derzeit regen sich die bürgerlichen Medien darüber auf, dass Russland selbst ranghohe Bundeswehroffiziere wie den Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, abgehört haben. Einer dieser hohen Herren hat von einem Hotel aus eine unsichere Verbindung gewählt.

Ich lese bei „Arbeit-Zukunft“ u. A.:

(…) „Ist der Westen so edel und hört niemals ab?

Eine kurze Suche im Internet zeigt, dass die Ukraine seit 2 Jahren immer wieder abgehörte Gespräche russischer Soldaten veröffentlicht. Dabei soll gezeigt werden, dass die russische Armee Grausamkeiten bewusst begeht oder dass die russischen Soldaten die Schnauze von ihren Befehlshabern voll haben und sich betrogen und verheizt fühlen. Komischerweise wurden diese Abhöraktionen jedoch nie als „skandalös“, sondern immer als „Erfolg“ der Ukraine dargestellt. So berichtet beispielsweise die ZDF-Sendung „Kulturzeit“ stolz über einen ukrainischen Kriegsfilm, der von abgehörten Telefongesprächen russischer Soldaten unterlegt wird. Kriegspropaganda wird hier als wertvoller „Kulturbeitrag“ präsentiert. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe.

Eine Militärmacht müsste so „klug“ sein wie die abgehörten Bundeswehroffiziere, wenn sie auf so etwas verzichten würde. Denn erstens will man wissen, was der Gegner plant, und zweitens nutzt man die gewonnenen Informationen zur Desinformation sowie psychologischen Kriegsführung bei der eigenen Bevölkerung und der der Gegenseite.

Das macht die Ukraine, die NATO und auch die Bundeswehr mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das macht Russland ebenso ohne moralische Grenze. Und natürlich wird öffentlich nur das genutzt, was einem nützt.

Wenn Russland also jetzt das abgehörte Gespräch veröffentlicht hat, dann, weil es sich davon einen Nutzen verspricht. Das gilt aber für die Abhöraktionen der Ukraine genauso. Wieso gibt es da keine Empörung, dass hier manipuliert wird.

Ist der Inhalt nicht wichtig?

Merkwürdigerweise gibt es in den Medien nur sehr wenige Angaben zum Inhalt des jetzt abgehörten Gesprächs der hohen Bundeswehroffiziere. Auf Details wird verzichtet. Nach einem Bericht der Jungen Welt wurde da unter anderem Geheimaktionen geplant, um eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen zu verschleiern: „…was man natürlich auch machen könnte: dass man das Datenfile nach Polen schickt, und man hat den Handover irgendwo in Polen. Da fährt irgendjemand mit dem Auto hin.“ Das klingt zwar wie ein schlechter Agentenroman, ist aber ernst gemeint. Diese Offiziere wollen Deutschland tiefer in den Krieg hineinziehen – mit allen Tricks und Mitteln, auch der Manipulation und Täuschung. Oder man überlegt, wie man die Bundesregierung dazu bringen kann, mitzumachen: „…Aber, da gibt es politische Bedenken, wenn es so eine direkte Verbindung unserer Streitkräfte in die Ukraine gibt. Kann man das mit dem Trick umgehen, dass man unsere Leute zu MBDA abstellt, sodass es nach außen eine direkte Verbindung nur zwischen MBDA und der Ukraine gibt? Das ist dann weniger schlimm, als wenn es eine direkte Linie zu unserer Luftwaffe gibt.“ Man will die „politischen Bedenken“ mit einem „Trick umgehen“, also selbst die Regierung manipulieren. Hier überlegen führende Offiziere der Bundeswehr, wie sie Deutschland tiefer in den Krieg führen können! Das ist der Skandal!

Keine Konsequenzen – außer mehr Waffenlieferungen?

Kriegsminister Boris Pistorius klagt zuerst Putin an. Man solle Putin nicht auf den Leim gehen. Bei seinen „schlauen“ Offizieren will er vorerst auf Konsequenzen verzichten. Bei der angekündigten Untersuchung geht es nach seinen Angaben nicht um den Inhalt, sondern darum, ob die Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden. Auf keinen Fall dürfe „unsere Geschlossenheit“ untergraben werden. Also Augen zu und weiter Schulterschluss für mehr Krieg? Grüne, FDP und CDU/CSU haben die Gelegenheit bereits genutzt, um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu fordern. Das machen sie schon seit langem. Doch selbst die hohen Offiziere haben in ihrem abgehörten Geheimgespräch klar über die hohen Risiken eines solchen Einsatzes gesprochen, vor allem wenn er offen vorgenommen wird. Gerade deshalb haben sie in James-Bond-Manier ein geheimes Vorgehen diskutiert, bei dem die deutsche Beteiligung nicht so sichtbar wird. Statt also deutlich zu sehen, wie brandgefährlich ein solches Vorgehen wäre, soll nun Deutschland offen und ungehemmt in diesen Krieg gestürzt werden.“

ILA-boy, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Als wahrscheinliches Angriffsziel für die ukrainische Armee mit Taurus-Marschflugkörpern wird die von Russland gebaute „Krim-Brücke” genannt. Diese verbindet die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit der Halbinsel Taman, deshalb auch manchmal „Kertsch-Brücke” genannt. Sie stellt die einzige Verbindung der Krim mit russischem Gebiet da und hat auch nach Kriegsbeginn eine große Bedeutung für den russischen Nachschub, wie vom ukrainischen Militär betont wurde.

Die direktere militärische Einmischung der Bundeswehr in den Ukraine-Krieg, den Deutschland bereits maßgeblich mitfinanziert und mit Rüstung unterstützt, rückt näher. Die deutschen Büttel des Kapitals in den Parlamenten zögert noch etwas Schritte zu gehen, die die NATO-Verbündeten schon gegangen sind. Die internen Diskussionen zeigen, dass solche Einsätze politisch noch stark abgewägt werden und vor der Überschreitung weiterer „roter Linien“ zurückgeschreckt wird. Doch sie werden ihre Herren nicht enttäuschen und gegen den Willen fast aller Teile der Bevölkerung mit dem Goldesel des Finanzkapitals, die Profitrate ins unendliche steigern.

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.„^[1]

„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Diese Parole hat so lange Gültigkeit, bis wir den Herren einen Strich durch die Rechnung machen, sie zur Rechenschaft ziehen und ihre Klasse konsequentein für alle mal vernichten!
Nur in einer klassenlosen Gesellschaft kann es ewigen Frieden geben!