Die sogenannte Bezahlkarte – der elektronische Judenstern

Symbolbild Bezahlkarte | Fotomontage RoterMorgen
Redaktion – 10. März 2024

Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über die Andere!“ lehrte uns Lenin und nun hat sich diese Maschine etwas ganz besonderes ausgedacht. Im Dezember 2023 einigten sich Bundesregierung und Bundesländer für Schutzsuchende, eine sog. elektronische Bezahlkarte einzuführen, mit der Überweisungen in Herkunftsländer nicht mehr möglich sein sollen. Inzwischen ist es so weit. Die ersten Bundesländer starten ihre Pilot-Projekte. Allen voran der so „freie Staat“ Bayern.

Die Verfechter dieses „elektronischen Judensterns“ wollen uns weismachen, dass Asylsuchende von dem Geld, das sie vom deutschen Staat zur Sicherung ihres Existenzminimums erhalten, erhebliche Summen nach Hause überweisen. 410 Euro erhalten alleinstehende Asylbewerber, wovon auch noch das Geld für Essen abgezogen wird, wenn sie in einer Sammelunterkunft wohnen und verpflichtet sind, dort zu essen.

Niemand weiß, in welchem Umfang Flüchtlinge Geld nach Hause überweisen. Im SPIEGEL vom 21. Okt. 2023 war von Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer zu lesen; damit waren aber alle Migranten gemeint, also vor allem anerkannte Asylanten und legal eingereiste Migranten, die hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen und natürlich Geld an ihre Familien überweisen. Wie hoch der Anteil ist, der von Schutzsuchenden versendet wird, ist nicht erfasst. Er dürfte angesichts der geringen Leistungssätze sehr gering ausfallen.“

Rasist und Voksverhätzer Söder nimt kein Blatt vor den Mund und lässt die Katze aus dem Sack.

Die Bezahlkartenpolitik beruht auf keinerlei auch nur einigermaßen gesicherten Erkenntnissen, wie man es von einer vernunftorientierten Politik erwarten würde, sondern lediglich auf einem Gerücht und böswilliger Unterstellungen. Ihr liegt ein allgemeines Ressentiment zugrunde, das sich schon in der Behauptung von Friedrich Merz über die 3000 ausreisepflichtigen Asylbewerber, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen, zeigte, oder auch in Söders Statement: „Es kann nicht sein, dass jemand, der bei uns ist, quasi eine Art Asylgehalt bekommt und davon dann noch perfekt leben und die gesamte Heimat finanzieren kann.“ Das ist keine wahlkampfübliche Übertreibung mehr, sondern Hetze im Stil der AfD. In der BILD am Sonntag (vom 4. Februar 2024) brüstet Söder sich: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“ Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. Und er geht ins Detail: „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.“
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Was steckt dahinter?

Die eigentlich interessante Frage jedoch ist, weshalb fast alle Politiker aller staatstragenden Parteien gegenwärtig sich so sehr r Ressentiments bedienen. Spekuliert wird über eine sogenannte „Ersatzpolitik“. Da die Politik nicht mehr in der Lage ist, die wirklich drängenden Probleme zu lösen, etwa den katastrophalen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, den Pflegenotstand, die 400.000 fehlenden Kitaplätze, die marode Infrastruktur bei Bahn und Autobahnbrücken, die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems, zunehmende Altersarmut und die wachsende Abstiegsängste.
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Der elektronische Judenstern

Nicht einmal die bürgerlich-akademische Linksbewegung, die Onlinsozialisten und Sonntagskommunisten sprechen aus, das diese Karte nichts anderes ist als ein elektronischer Judenstern, der nach alter NS-Manier das Volk gegen die Fremden aufhetzen soll. Das eine größere Spaltung zwischen Schutzsuchenden und einheimischen Menschen gewünscht ist, damit von den Verbrechen der Herrschenden und ihren Bütteln in den Parlamenten abgelenkt wird. Es soll das Feindbild gegenüber den Schutzsuchenden so aufgeputscht werden, das es nicht dazu kommen kann das Inländer und Ausländer unseren Unterdrückern gemeinsam an die Gurgel gehen. Das wir uns gemeinsam rächen für die jahrhundertelange Ausbeutung und das Ausbeuterpack zur Rechenschaft ziehen. Davor, wir nennen es Revolution, fürchten sich die Fettsäcke in den Chefetagen der Industrie und Banken am meisten, und um dieses zu verhindern, haben sie nun die Bezahlkarte erfunden.
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Bargeld ist ein wichtiges Element für die Integration von Geflüchteten

Die Bezahlkarte bedeutet eine wahnsinnige Einschränkung im Aktionsradius der Geflüchteten, der ohnehin nicht sehr groß ist. Und es schürt Ängste und Hilflosigkeit, wenn man immer hoffen muss, dass die Karte funktioniert. Besonders, wenn die Sprache noch eine Herausforderung ist. Wie soll ein Flüchtling erklären, dass er mit dieser Karte zahlt, wenn er der Sprache nicht mächtig ist? Jeder Schutzsuchende muss das Bezahlkartensystem als Erniedrigung ansehen, aber welche Alternative hat er?
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Der „Asylant“ ist grundsätzlich ein Schmarotzer

Die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit funktioniert immer gut, wenn sie sich koppeln lässt mit den Vorurteilen sog. „Sozialschmarotzer“ treiben hier ihr Unwesen. So schreibt etwa die Frankfurter Allgemein Zeitung (am 4. Okt. 2023): „Missbrauch durch Migranten – Die Aushöhlung des Sozialstaats„. Und Hubert Aiwanger spricht genauso wie Alice Weidel von „den Nichtsnutzen“ in unserer Gesellschaft, die sich weigerten zu arbeiten, obwohl sie könnten. Gewiss gibt es solche, wie auch unter den Einheimischen auch, aber sie sind keine wirklich relevante Größe. Die durch sie verursachten Kosten sind ein winziger Bruchteil des Schadens, der dem Staat z. B. durch den massenhaften Cum-Ex-Betrug entstand ist. Oder dem durch die, unter Wohlhabenden ganz normale und beschönigten „Steueroptimierung“, genannte Steuervermeidung. Die sog. „Bezahlkarte“ ist die staatlich-institutionelle Dokumentation des genehmigten Rassismus, ein Maßstab für alle Bürger. Er, der Bürger, erhält so den derzeit staatskonformen Grad des genehmigten und erwünschten Rassismus.

Es wird Zeit das wir einschreiten!

Fangen wir an mit der Einführung der Bezahlkarte
und
50 €uro Taschengeld für Söder und Konsorten!

„In Erwägung, daß wir der RegierungWas sie immer auch verspricht, nicht traunHaben wir beschlossen, unter eigner FührungUns nunmehr ein gutes Leben aufzubaunIn Erwägung: ihr hört auf KanonenAndre Sprache könnt ihr nicht verstehnMüssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnenDie Kanonen auf euch drehn.“
Hanns Eisler

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