Volkskorrespondentin KikiRebell – 16. Januar 2024
Die „werte-geleitete, feministische“ Außenpolitik von Außenministerin Baerbock treibt immer skurrilere Blüten. Nun sollen Eurofighter und 150 Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien geliefert werden. Baerbock argumentierte, weil Saudi-Arabien Israel helfe, könne man diese Waffen liefern.
Großspurig hieß es noch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Zu diesen „Werten“ dieser Bundesregierung passt es mittlerweile, dass Saudi-Arabien einen brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul verübte, dass es im Jemen einen mörderischen Angriffskrieg führt, dass Saudi-Arabien das Land mit der höchsten Zahl von vollstreckten Todesurteilen ist, dass Frauen dort immer noch drastisch unterdrückt werden. Offensichtlich ist im Kampf der beiden großen imperialistischen Blöcke USA, NATO, EU mit Deutschland einerseits und Russland, China andererseits jeder noch so bluttriefende Verbündete willkommen.
Die „Werte“ werden immer deutlicher: Macht und Profit!
Mittlerweile ist die Rüstungsindustrie die Sparte, die am meisten boomt, während es sonst mit den Exporten drastisch runtergeht. Von 2022 auf 2023 fielen die Exporte um rund 6%! Also ist es auch ökonomisch ein „gutes“ Geschäft für das deutsche Kapital den Verkauf von mehr Mordmaschienen zu fördern.
Quelle: IMI-Standpunkt 2024/002 (Update, 9.1.2024)
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Ein ausgezeichneter Artikel, sehr informativ. Er gewinnt seinen Wert vor allem durch die Erwähnug des ökonomischen Hintergrunds, auf den am Ende hingewiesen wird. Die meisten sich marxistischen nennenden organisationen und Zeitungen kommen da ohne aus und das ist ein Kardikalfehler. Alle politischen Erscheinugen wurzeln in der Ökonomie. Bereits am 15. Mai 2023 hieß es in der tagesschau: „Außenministerin Baerbock hat sich in Saudi-Arabien für engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land ausgesprochen“. Es gebe ein „unglaubliches Potenzial“ für eine Klimapartnerschaft. Klimapartnerschaft mit Kopf-ab-barbaren!