Die Bundestagswahl – Ein Zirkus der bürgerlichen Demokratie -

sddfr — Symbolbild Stimmzettel | Quelle: YouTube 2017

Redaktion – 26. Januar 2025

Wahlversprechen und Realität

Rund um die Bundestagswahl erleben wir den vorläufigen Höhepunkt im Zirkus der bürgerlich-liberalen Demokratie, der herrschenden Klasse und ihren Marionetten in den Parlamenten. Zwischen Dschungelcamp und Ukraine-Krieg werden Forderungen aufgestellt, Versprechen gemacht, politische Gegner verhöhnt und neue Sieger gekrönt. Einen Ausweg aus Kriegen und Krisen schaffen jedoch weder CDU noch SPD, weder die AfD noch die Grünen, ebenso wenig die Linke oder das BSW. Statt diesem Wahlzirkus ist es nun Zeit, dass wir selbst das Heft in die Hand nehmen!

Die erste Jahreshälfte des Jahres 1916 verbrachte der Genosse Wladimir Iljitsch Lenin im Exil in Zürich, wo er seine Analyse des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems niederschrieb. Das daraus entstandene Werk, veröffentlicht unter dem Titel Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, beschreibt die Entstehung der Finanzoligarchie und die umfassende Herrschaft des Finanzkapitals über die Gesellschaft. Wer heute Beweise sucht, dass Lenins Werk auch nach über 100 Jahren nicht überholt ist, braucht nur die Spitzenkandidaten der bürgerlichen Parteien und ihre Verbindungen zum Kapital zu betrachten:

Friedrich Merz (CDU) war Manager bei Blackrock,
Olaf Scholz (SPD) war in den Cum-Ex-Skandal verwickelt,
und Alice Weidel (AfD) arbeitete für Goldman-Sachs und die Allianz.
Christian Lindner (FDP) ist dafür bekannt, die Interessen von Porsche und VW direkt in politische Verträge einfließen zu lassen.
Robert Habeck mag weniger direkt verflochten wirken, doch auch er erlebt als Wirtschaftsminister, dass die Politik nach der Pfeife des Kapitals tanzt und hat sich aus der Sicht der Herrschenden Klasse hervorragend angepasst.

Parteien und Kapitalinteressen

Manch einer könnte einwenden, dass es bei der Wahl nicht um Einzelpersonen, sondern um Parteiprogramme geht. Doch das ändert nichts daran, dass am Ende der Wahl das Finanzkapital gewinnt. Jede bürgerliche Partei, von AfD bis BSW, vertritt die Interessen bestimmter Kapitalfraktionen. Dass sie nicht alle eine große Koalition bilden, liegt daran, dass auch innerhalb der Kapitalistenklasse widerstreitende Interessen und unterschiedliche Strategien zur Machtsicherung existieren.

Der größte Unterschied zeigt sich in der Frage, wie offen das Finanzkapital Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verstärken will. Die SPD und die Grünen versuchen, die Illusion eines sozialen Ausgleichs so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um große Proteste zu verhindern. CDU, FDP und AfD vertreten hingegen unverhohlen eine Politik, die der Kapitalelite noch mehr Geschenke macht, während die Polizei aufgerüstet wird, um Demonstrationen niederzuschlagen. AfD und BSW orientieren sich zusätzlich an Kapitalkreisen, die eine Annäherung an Russland anstreben.
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Der einzige Ausweg: Organisierung

Unterm Strich bedeutet das für uns, dass sich durch die Wahl nur kurzfristige Nuancen verändern können – langfristig bleibt der Kurs klar: Die Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse werden sich verschlechtern, und jedes kleine Zugeständnis wird früher oder später wieder rückgängig gemacht, solange das Kapital das Sagen hat.

Angesichts des Wahlzirkus, der Sondierungen und der „Experten“talks kann schnell Frust aufkommen – genauso wie bei den rund 30 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht wählen gehen. Doch auch Nichtwählen bringt keine Verbesserung. Stattdessen müssen wir eine echte Alternative aufbauen und der Herrschaft des Finanzkapitals ein Ende setzen. Der Weg führt nicht über nationale Abschottung oder halbgare Reformen, sondern nur über die Überwindung des Kapitalismus, den Ausstieg aus dem imperialistischen Weltsystem und der Errichtung einer wahrhaften Volksdemokratie unter der Führung der Arbeiterklasse. Überleben können wir nur wenn wir die Ausbeuterklasse vollständig und für immer vernichten!

Was würde Lenin tun, wäre er heute noch am Leben? Wahrscheinlich würde er seinen Wahlzettel zerreißen und stattdessen alle Ausgebeuteten und Unterdrückten zum Zusammenschluss gegen die Kapitalherrschaft aufrufen. Und genau das ist es, was wir tun sollten: uns organisieren, unsere Kraft bündeln und der bürgerlichen Politik klassenkämpferisch entgegentreten – unabhängig davon, was sie reden und was das Finanzkapital plant.
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