Anti-SiKo-Demo in München: Breites Bündnis demonstriert gegen Militarismus und Kriegstreiberei

Gestern, am 15. Februar, versammelten sich 3.000 Antimilitarist:innen, um gegen die 61. Münchner Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Bei der Konferenz handeln jährlich die wichtigsten Köpfe aus Politik und Waffenindustrie ihre Deals aus. Bis auf einzelne Unterbrechungen verlief die Demo unspektakulär.

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) wurde auch dieses Jahr von ihren Teilnehmer:innen genutzt, um u.a. das weitere Vorgehen im Bezug auf den Ukraine-Krieg zu diskutieren. Der neue US-amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance sorgte dabei für Kontroversen.

Er warf in den Raum, dass Europas größte Bedrohung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit von Oppositionellen – also in seinen Augen die AfD – sei, während die anwesenden Vertreter:innen aus Deutschland – darunter die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl von SPD, Grüne und CDU – Putin weiterhin als Hauptfeind sähen.
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Pro-imperialistische und anti-imperialistische Demonstrationen

Drei verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen fanden am Samstag in der bayrischen Landeshauptstadt statt. Jede brachte sehr verschiedene Positionen auf die Straße: Eine davon unter dem Motto „Macht Frieden!“ zeigte sich pro-russisch, eine weitere forderte mehr Waffen für die Ukraine.

Das Anti-Siko-Bündnis zeigte hingegen eine klar antimilitaristische Haltung: „Unser diesjähriges Motto war ‚Friedensfähig statt kriegstüchtig!’, und wir sind überzeugt, dass dieses Motto aktueller denn je ist. Es kritisiert die Militarisierung der Gesellschaft, die NATO-Expansion und die Sicherung westlicher Machtinteressen durch Krieg. Wir fordern Abrüstung, ein Ende von Waffenexporten, Schutz der Zivilbevölkerung und Investitionen in Soziales, Bildung und Umweltschutz statt Rüstung. Ziel ist eine friedliche Außenpolitik und internationale Solidarität.“

Organisationen thematisieren die Zuspitzung der Weltlage und Deutschlands Rolle

Um 12 Uhr versammelten sich die ersten Demonstrant:innen am Stachus, bis um 13 Uhr die Kundgebung des Anti-Siko-Bündnisses eröffnet wurde. Bei der Auftaktkundgebung wurden die Lage in Syrien und Rojava, wie auch der Genozid in Palästina thematisiert und dabei die Rolle des deutschen Imperialismus als Waffenlieferant und Kriegstreiber angeprangert. Auch wurde mit einigen Worten der Anschlag in München auf eine Verdi-Kundgebung nur wenige Tage zuvor thematisiert und der Opfer gedacht.

Die Antikriegs-Haltung wurde durch einen übergroßen Nachbau zweier Hände, die eine Waffe zerbrechen, untermalt. Auch fand die Forderung nach Abschaffung der Münchener „Bundeswehr-Tram“ – also öffentlichen Nahverkehrsmitteln, auf denen Bundeswehr-Werbung abgebildet ist – auf Flyern ihren Platz.

Besonders stachen der Free Congo-Block, eine große palästina-solidarische Gruppe hervor, aber auch der revolutionär-antikapitalistische Block, in dem Gruppen wie Perspektive, Kommunismus, die Jugendkommunen oder auch der Kommunistische Aufbau (KA) vertreten waren. Weiter vorne liefen die Blöcke von Organisationen wie der DKP und SDAJ, den Abschluss bildete die Neudemokratische Jugend (YDG). Außerdem gab es wie in den vergangenen Jahren einen Vergesellschaftungsblock.

Polizei sucht Gründe, um Großeinsatz zu rechtfertigen

Die Demonstration lief gegen 14:30 Uhr los und wurde bereits nach kurzer Zeit in einer ruhigen Seitenstraße von der Polizei angehalten. Die Begründung dafür lautete, dass im revolutionär-antikapitalistischen Block Seitentransparente verknotet gewesen seien. Der Zug blieb jedoch standhaft, hielt mit Parolen wie „Die Straße frei, der roten Jugend!“ die Moral oben und ließ sich nicht einschüchtern. Rauchtöpfe und kämpferische Ansagen prägten in der Folge immer wieder die Stimmung des Protests.

Die Demonstration zog dann weiter, bis sie später die Innenstadt erreichte, wo sie auf die pro-ukrainische Demonstration am Odeonsplatz traf. Dort forderten die Demonstrant:innen mit einem ukrainischen Fahnenmeer unter anderem endlich deutsche Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Am Marienplatz endete der Protest mit einer Abschlusskundgebung. Dort wurde vor allem thematisiert, dass jetzt Aktivismus gegen die Rüstungsproduktion notwendig sei. Auch die Friedensanliegen von Gewerkschaften sowie die bedrohte Zivilklausel an den Universitäten standen in den Redebeiträgen obenan.

Ein Teil der Demonstration versuchte zur Abreise, als Block geschlossen in die U-Bahn zu gelangen. Dabei wurden sie ununterbrochen von der Polizei bis in die U-Bahn hinein eskortiert und an ihrem Ankunftsort weiter von der Polizei belagert.

Am gestrigen Samstag waren laut Aussage des Pressesprechers der Polizei über 5.000 Beamt:innen im Einsatz. Das übermäßige Aufgebot wurde unter anderem mit dem Anschlag am Donnerstag dieser Woche begründet.
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Erstveröffentlichung am 16. Februar 2025 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Zum Thema Gendern: Das in Mode gekommene »Gendern« und die damit einhergehende Sexualisierung der Sprache widersprechen der marxistischen Erkenntnistheorie, nach der das Sein das Bewusstsein prägt – nicht das Geschlecht. Auch in der traditionellen deutschen Sprache steht nicht das Geschlecht im Vordergrund, sondern der Mensch. Aus diesem Grund gendern wir nicht, respektieren jedoch den Willen anderer, dies in ihren Texten zu tun, die wir daher nicht verändern. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.
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