Der Hauptfeind steht im eigenen Land -

Redaktion – 29. Januar 2025

Der Hauptfeind steht im eigenen Land – so gehen Marxisten-Leninisten an die Frage imperialistischer Kriege heran. Dieser Hauptfeind, im Kern das Finanzkapital, scheint auf den ersten Blick im Faschismus offener sichtbar als in der bürgerlich-parlamentarischen, also demokratischen Republik. Nach Engels herrscht dort der Reichtum indirekter, aber umso sicherer¹.

Im Faschismus tritt der bürgerliche Klassenfeind offen auf, da er da seine wahre, despotische Fratze zeigt. In einer sog. demokratischen Republik hingegen dient das Parlament als Fassade, hinter der in den eigentlichen Machtzentren die Unterdrückung des Proletariats organisiert wird. Man könnte meinen, dies mache den Faschismus transparenter. Doch es ist zu beachten, dass sich die herrschende Klasse in beiden Systemen volksnah geben muss. Der Unterschied liegt in der Art der Tarnung: Während sich die Demokratie als pluralistische Willensbildung inszeniert, nutzt der Faschismus nationalistische Parolen.

Ein Beispiel: Die NSDAP führte in ihrem Namen die Begriffe Sozialismus und Arbeit, obwohl sie in Wirklichkeit eine zutiefst reaktionäre und arbeiterfeindliche Partei war. Arbeit – ein zentraler Begriff der bürgerlichen Gesellschaft – wurde von den Nazis ins Perverse verkehrt: In Konzentrations- und Vernichtungslagern wie Auschwitz prangte der zynische Satz Arbeit macht frei. Dort wurden 990.000 Menschen, vor allem jüdischer und polnischer Herkunft, ermordet. Während Arbeit im aufstrebenden Bürgertum mit Bildung und sozialem Aufstieg verbunden war, wurde sie im dekadenten Kapitalismus zum Instrument der Vernichtung.

Die Faschisten sind der brutalste und reaktionärste Teil der imperialistischen Bourgeoisie. Die Partei des Proletariats muss sich daher auf zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft einstellen: eine pseudodemokratische, parlamentarische Ordnung oder eine offen terroristische Diktatur, die die Bourgeoisie in Krisenzeiten bevorzugt. Heute erleben wir bereits eine Entwicklung in diese Richtung. Die wachsende Kriegsgefahr wird den Kapitalismus dazu treiben, seine demokratische Maske fallen zu lassen und offen faschistische Methoden einzusetzen.

Alle kleinbürgerlichen Parteien – innerhalb und außerhalb des Parlaments – bewegen sich bereits in diese Richtung. Die faschistische Diktatur ist die Herrschaft der reaktionärsten, chauvinistischen und imperialistischen Kräfte. Sie schürt Nationalismus und Militarismus, um das Volk für künftige Kriege zu mobilisieren. Schon jetzt werden unter dem Deckmantel parlamentarischer Demokratie Militarisierung und Aufrüstung vorangetrieben. Ziel ist ein neuer imperialistischer Krieg, der über die Leichen schwächerer Völker geführt wird, um Kapitalinteressen zu sichern.

Bertolt Brecht warnte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Mit zunehmenden Krisen und Kriegsgefahren wird das Finanzkapital auf den offenen Faschismus umschwenken. Denn die bestehenden bürgerlichen Freiheiten bergen für die Herrschenden eine Gefahr – sie könnten der Arbeiterklasse politischen Spielraum bieten.

Faschistische Machtergreifungen folgen stets ähnlichen Mustern: Abschaffung demokratischer Rechte, Auflösung der Parlamente, Zerschlagung internationalistischer Ideen und ihre Ersetzung durch Nationalismus. Terror gegen fortschrittliche Kräfte wird zur Tagesordnung. In Deutschland verschärfte der Versailler Vertrag die Lage, indem er die revanchistischen Stimmungen des Kleinbürgertums anheizte. Dieses politisch verhetzte Kleinbürgertum bildete die soziale Basis der NS-Herrschaft. Ohne autoritäre Führung wäre es orientierungslos geblieben – aus ihm erwuchs die faschistische Partei.

„Dabei halfen ihr die Verräter der Arbeiterklasse, die Führer der deutschen Sozialdemokratie, die durch ihre Paktiererpolitik dem Faschismus den Weg ebneten.“²

Die Machtübergabe an den Faschismus zeigt die Schwäche der Bourgeoisie: Sie muss ihr übliches Herrschaftsinstrument – den Parlamentarismus – beiseitewerfen und Terror zur Regierungsform machen. Dies bedeutet: Auflösung der Verfassung, Verbot oppositioneller Parteien, Verhaftung von Kommunisten, systematische Vernichtung politischer Gegner, Austritt aus internationalen Organisationen und offene Kriegsvorbereitung.

Auch heute sehen wir diese Entwicklung. Die Bundeswehr wird noch als Parlamentsarmee verkauft, doch in Wahrheit ist sie ein Instrument der Finanzkapitalisten und Großagrarier.

Lenin: Staat und Revolution, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 404)
Zentralkomitees der KPdSU: „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) Kurzer Lehrgang“, Der Weg zur Partei Nr. 9, Hamburg, 2024, S. 376).

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Dieser Text basiert auf einer Diskussionsvorlage von Heinz Ahlreip. Die Redaktion RoterMorgen hat ihn an den aktuellen Sprachgebrauch angepasst sowie flüssig, gegliedert und gut lesbar überarbeitet. Es wurden Verlinkungen einzelner Begriffe vorgenommen und Bilder hinzugefügt.
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