Stade: Warnstreik der Kollegen/innen der kommunalen Behörden

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Volkskorrespondent Nico Diener – 22. November 2020

Ca. 200 Kollegen/innen protestierten mit Abstandsbändern und Mund- Nasemasken, bei regnerischem Wetter durch die Straßen der 50 Tausend-Einwohner-Stadt Stade an der Elbe.

Sie alle sind Beschäftigte kommunaler Behörden sowie einiger Bundesbehörden (Arbeitsamt, Jobcenter, Bundeswehrdepot) und der Sparkasse Stade Altes Land. Sie wollen mit Warnstreiks die Arbeitgeberseite dazu bewegen, ihnen ein Angebot vorzulegen, was bisher auch nach der zweiten Verhandlungsrunde noch nicht passiert ist. Die Arbeitgeberseite tut zwar so, als würden sie eine Gehaltserhöhung von 3% (über den Zeitraum von 3 Jahren) anbieten, aber tatsächlich haben Sie sich seit einem Jahr nuicht gerührt.

„Die Beschäftigten in allen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten wichtige und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft.“ erklärte die Gewerkschaft ver.di. Und weiter: „Bereits nach der Tarifeinigung von 2009 haben wir gegenüber den Arbeitgebern erklärt, dass wir für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bessere Regelungen zur Eingruppierung für notwendig halten. Trotzdem haben die Arbeitgeber bei dem ersten Verhandlungstermin kein Angebot zur Aufwertung der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst vorgelegt. Vielmehr haben sie erklärt, dass sein keinen Grund für eine verbesserte Eingruppierung sehen. Dadurch haben die Arbeitgeber die Auseinandersetzung schon zu Beginn zugespitzt.“

Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters in Stade setzten vor ihrem Arbeitsplatz den Warnstreik fort. Foto: Stefanie Weiß, Quelle: YouTube

Die Stader Kollegin Cornelia Tiedemann erklärte auf ihren Fb-Profil dazu:

(…) gleichzeitig wollen die kommunalen Arbeitgeber aber in das langjährig ausgehandelte und erst 2017 beschlossene Tarifgefüge eingreifen und dafür sorgen, dass Kolleginnen und Kollegen heruntergruppiert werden, also einen realen und teilweise sehr erheblichen Einkommensverlust erleiden. Mal abgesehen davon, dass man bei 1% Erhöhung sowieso einen Reallohnverlust durch die Inflation hat.

Vor kurzem noch wurde der öffentliche Dienst bewundert, weil er so engagiert arbeitet. Es wurde geklatscht und alles mögliche versprochen. Das galt übrigens nicht „nur“ für die Pflegekräfte. Davon ist heute nichts mehr gültig.
Und ganz nebenbei: ver.di als den Tarifvertrag verhandelnde Gewerkschaft, hatte den Arbeitgebern ausdrücklich angeboten, die Verhandlungen bspw. ein halbes Jahr zu verschieben, damit wir alle aus dem derzeitigen Krisenmodus kommen. DAS wollten die Arbeitgeber aber nicht. Man dachte wohl, man könne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Tisch ziehen.
Leider wird das in den Medien nicht ausreichend erklärt und es wird auch immer nur von sicheren Arbeitsplätzen geredet.
– Kein Wort darüber, dass der öD ein Meister im Befristen ist, teilweise sogar Leiharbeit üblich ist.
– Kein Wort über sich immer mehr verdichtende Arbeit und Überlastungen.
Bei der Gelegenheit sei erwähnt: die meisten im öffentlichen Dienst beschäfftigten Kollegen/innen sind keine Beamte (und schon gar nicht in den höheren Entgeltgruppen) – auch auch darüber herrschen in der allgemeinen Öffentlichkeit häufig völlig falsche Vorstellungen.

Mit ihrem Warnstreik in Stade wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Zeichen setzen. Foto: jab, Quelle YouTube
„Wir sehen in den festgelegten Forderungen einen guten Ansatz für weitere Aufwertungsschritte. 
 Damit wir unsere Forderungen am Verhandlungstisch wirkungsvoll vertreten können, muss deutlich werden, dass alle ver.di-Mitglieder aus dem Sozial- und Erziehungsdienst diese Forderung tragen und mit Aktionen unterstützen“, schreibt ver.di. Doch erfahrungsgemäß reicht das nicht. Die Arbeitgeber, egal ob in der Industrie oder in Form von kommunalen- und Bundesbehörden, reagieren kauf auf Warnstreiks und punktuelle Aktionen. Was hilft, ist ein unbefristeter Streik a l l e r betroffenen Einrichtungen und wenn das nicht hilft a l l e r Betriebe in Bund und Kommunen.
Deswegen fordern wir:

Gemeinsame und zeitgleiche Arbeitsniederlegungen in betroffenen Einrichtungen des Vertragsgebietes.

Volle Durchsetzung der Forderungen nach 4,8 Prozent für ein Jahr und 150 Euro Festbetrag.

Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Entscheidungen!

Keine Beschwichtigungsaktionen durch ver.di-Funktionäre!

Für die 30 Stundenwoche bei vollem Personal-und Lohnausgleich!

Gemeinsame Mobilisierungen mit den Kollegen/innen aus dem Einzel- handel und der Industrie!

Quellen:
> ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen

> Cornelia Tiedemann
< tageblatt.de

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