3. Oktober 1990: Der Tag der Einverleibung der DDR

Redaktion Roter Morgen – 2. Oktober 2021

„Aber der Sozialismus funktioniert doch nicht“, hören wir immer wieder. Millionen sind doch 1989 auf die Straße gegangen, wollten Änderungen, wollten so nicht mehr weiter leben. Richtig! Die DDR war am Ende einer Entwicklung angelangt in der es nach den alten Methoden nicht mehr weiterging. Der Sozialismus ist die erste Phase des Kommunismus, in der der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus noch nicht entschieden ist, in der die Entwicklung zu beiden Seiten möglich ist. In dieser Phase hat die Kommunistische Partei die Aufgabe die Werktätigen zur Leitung auf allen Ebenen heranzuziehen, die Staatstätigkeit in der Ausrichtung auf die allseitige Förderung und Entfaltung der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder auszurichten. SED-Führer wie Ulbricht und Honecker wollten diesen Weg nicht beschreiten. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. Auf dieser antimaxistischen Grundlage war das Verfaulen der DDR gesetzmäßig. Am Mittwoch, den 3. Oktober 1990, platzte die Blase endgültig – die DDR wurde zur Geschichte.

Nachfolgend zitieren wir den größten Teil eines Flugblattes von Arbeit Zukunft, das am 30 Sept. d. J. in Magdeburg erschienen ist.

Lothar de Maizière und Kohl – Ringelpitz mit anfassen

„Von Adenauer stammen die Worte: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb. „Es geht nicht nur um die Ostzone, es geht darum, ganz Europa östlich des eisernen Vorhangs neu zu ordnen.“ (Adenauer, CDU-Parteitag in Heidelberg, 1.3.1952) „Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. Bis jetzt hat man immer von der Wiedervereinigung gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung“. Denkwürdig bleiben die Worte Helmut Kohls vom 21. Juni 1990: „Nur die rasche Verwirklichung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance, dass Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen/Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder blühende Landschaften sein werden… Den Deutschen in der DDR kann ich sagen…: Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser… Für die Deutschen in der Bundesrepublik gilt: Keiner wird wegen der Vereinigung auf etwas verzichten müssen.“ (Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III/Bd. 8a, Bundes Verlag, Bonn 1991) Das Ergebnis, der mit der Privatisierung hergestellten Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland, war: – 85% der ostdeutschen Vermögenswerte (Fabriken, Häuser und Boden) gehörten inzwischen Westdeutschen. – Nur 5% der von der Treuhandanstalt privatisierten Betriebe gingen an Ostdeutsche, 10% an Ausländer (vor allem US-Firmen und westeuropäische Unternehmen) und 85% an Westdeutsche.
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Der größte friedliche Raubzug der Geschichte

Eine historisch beispiellose Umverteilung der Immobilien und Sachwerte verwandelte Ostdeutschland in wenigen Jahren in ein abhängiges Land, in dem alle wesentlichen ökonomischen und politischen Entscheidungen von der herrschenden Klasse der BRD getroffen wurden. Um die DDR-Wirtschaft zu zerschlagen, musste aber auch eine Atmosphäre geschaffen werden, die dies zumindest duldet. Die gesamte Wirtschaft wurde kurzum als „marode“ bezeichnet, alles war nur noch „Misswirtschaft“. Die elektronischen Medien, die Zeitungen, Illustrierten, die gesamte Meinungsmacherindustrie berichteten nur noch von tatsächlichen Missständen oder erfanden neue. Gleichzeitig wurde an die Aufbruchstimmung der DDR-BürgerInnen angeknüpft. Illusionen, die bereits unter der SED-Herrschaft viele Millionen Menschen über den Kapitalismus in der BRD hatten, wurden systematisch weiter geschürt: „Es gibt keine Alternative“ und „da müssen wir durch, dann wird es besser„. Polit-Demagogen logen, das sich die Balken bogen: „Aber niemandem wird es schlechter gehen als bisher. Im Gegenteil“(Kohl). Und: „eröffne die D-Mark die Tür zum Paradies“ (DDR-Pressesprecher Gehler zur Währungsunion 1. Juli 1990). Pieroth (CDU): „Bald spricht man vom goldenen Osten„. (1990). Die bewusst verbreiteten Lügen vom „Aufschwung Ost“ gehörten zum Instrumentarium, die Bürger im Osten ruhig zu stellen.

Die Treuhand schlägt zu

Erst durch diese Vorarbeit, erst durch diese günstigen Bedingungen, gelang es der TREUHAND diesen grössten (friedlichen) Raubzug der Weltgeschichte durchzusetzen. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, klagte die Treuhandanstalt an, an „einem Raubzug, wie er in keinem von Hitler überfallenem Land angezettelt wurde“, beteiligt zu sein. (ND, 23/24.1.93)

Proteste gegen die Treuhand

Die Zerschlagung der wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Strukturen der DDR war für die westdeutschen Eliten die wesentliche Voraussetzung, um den eigenen Machtapparate, die eigene Wirtschaftsordnung zu installieren. Die zentralen Punkte dieser Bemächtigung waren die Eigentumsfrage, der Verwaltungstransfer und die damit verbundene Besetzung aller wesentlicher Entscheidungspositionen durch westdeutsche Beamte und Manager. In nicht einmal 4 Jahren vollzog sich ein umfassender roll-back der Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland – über 90% der volkseigenen Betriebe wurden an private Besitzer übereignet oder in die Liquidation geschickt. Entscheidend für diese schnelle Privatisierung war die Zerstückelung der Kombinate. Nur auf dieser Grundlage konnten modern ausgestattete und rentable Betriebsteile als Filetstücke an westdeutsche Unternehmen übergeben werden Nur so konnte für „unwirtschaftliche“ Bereiche eine Gesamtvollstreckung eingeleitet werden. Folge des Privatisierungskurses war die nachhaltige Zerschlagung des industriellen Rückgrads der ostdeutschen Wirtschaft. Die Treuhandarbeit zielte ganz bewusst auf die Vernichtung der industriellen Basis in Ostdeutschland.
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Die Wirtschaftsintegration war politisch und nicht ökonomisch motiviert

denn die Privatisierung war für die ostdeutsche Wirtschaft eine „Therapie auf dem elektrischen Stuhl“, die vor allem das Interesse der westdeutschen Eliten nach Marktbereinigung und Abschirmung der BRD vor vereinigungsbedingten Veränderungsimpulsen widerspiegelt. Die Treuhandarbeit zielte ganz bewusst auf die Vernichtung der industriellen Basis in Ostdeutschland. Die Wirtschaftsintegration war politisch und nicht ökonomisch motiviert, die Privatisierung war für die ostdeutsche Wirtschaft eine „Therapie auf dem elektrischen Stuhl“, die vor allem das Interesse der westdeutschen Eliten nach Marktbereinigung und Abschirmung der BRD vor vereinigungsbedingten Veränderungsimpulsen widerspiegelt.
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Über den Revisionismus der Honecker-Clique 

Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte. Vermutlich war Erich Honecker schon ab den 50er Jahren ein revisionistischer Karrierist. Die Übernahme der Chruschtschowschen Politik in den 50iger Jahre durch die SED war der Grund für den Niedergang der DDR. Und so betrat ein weiterer Feind ergriff die Initiative.

Der Feind aus den eigenen Reihen, wie Tucholsky sagen würde. Bürokratismus, die selbstgefällige Arroganz einer Führungsschicht, Bevormundung und Gängelung der arbeitenden Menschen, Kriechertum und Speichelleckerei wurden allesbeherrschend im Leben des Landes. Diese Atmosphäre wirkte sich in der DDR verheerend aus. Der Elan erlahmte, die Selbsttätigkeit wurde als Gefahr für den Erhalt des Staates gesehen und daher immer mehr eingeschränkt, liess das Interesse am Sozialismus erlahmen. Teile der Bevölkerung übersiedelten in den Westen; für sie wurde die DDR immer unattraktiver. Mit dem Bau der Mauer war dann das endgültige Ende einer sozialistischen Entwicklung der DDR. Auch wenn der Name beibehalten wurde, allein der Inhalt war ein anderer. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder. Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche ´Hofberichterstattung´ prägten zunehmend deren Bild.

Ohne Zweifel hat der kampflose Zusammenbruch der DDR die deutsche und internationale Arbeiterbewegung zurückgeworfen. Der Verlust des Ansehens des Sozialismus ist tragisch zu nennen. F. Engels sagte einmal: hat man einmal verloren, so muss man wieder von vorn beginnen. In der Niederlage liegen die Keime zukünftiger Siege. Gerade Niederlagen sind die besten Lehrmeister und erteilen eine Lektion in geschichtlicher Dialektik, gerade geschlagene Armeen lernen gut. Die Weltgeschichte geht nicht glatt und gleichmäßig vor sich, „…ohne manchmal Riesenschritte rückwärts zu machen.“ Riesenschritte rückwärts – man darf die Dialektik eben nicht nur als Vorwärts- bzw. Höherentwicklung denken. Proletarische Revolutionen… kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen.“
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Literatur:
Grover Furr, Chruschtschows Lügen (die Beweise, dass alle „Enthüllungen“ über Stalins (und Berias) „Verbrechen“ in Nikita Chruschtschows berüchtigter „Geheimrede“ auf dem 20. Parteitag der KPdSU am 25. Februar 1956 nachweislich falsch waren.
Enver Hoxha, Die Chruschtschowianer – Erinnerungen

Der Hauptteil dieses Artikels wurde von ARBEIT ZUKUNFT am 30. September 2021 in Magdeburg herausgegeben. Bilder, Bilduntertexte und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Lest dazu bitte auch:

7. Oktober – ein Tag zum Feiern!

3. Oktober: Es gibt nichts zu feiern – aber viele Günde zu kämpfen!

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Ihr findet dort:
> Hartmut Heck: Die Schönheit feiern
> Hosteni: 7. Oktober 1949: Gründung der Deutschen
Demokratischen Republik

> Kalle Schulze: Sozialismus ist möglich, wenn die
Arbeiterklasse über ihre Partei den Kurs hält und nicht
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> Emko: Die Bewahrer des Friedens stehen im antiimpe-
rialistischen Lager,
mit der Rede von Albert Norden:
»Die Werktätigen fordern eine demokratische Regierung«
(3. Oktober 1949)
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Geschichte von unten: »Die Deutsche Demokratische Republik«

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5 Kommentare

  1. Richtige Aussage, leider sind die Massen nicht so weit, einen Neubeginn zu unterstützen, wo es dem politischen Gegner, den Vertretern des kapitalistischen Systems gelingt die Linke insgesamt zu diskreditieren, wie es das Wahlergebnis gezeigt hat.

    Zusatz: Wo eine Partei wie die Linke, die viele gute Ideen hat, alle Linken vereinigen möchte und trotzdem fast an der 5% Hürde gescheitert ist.

    • Hallo Max,
      Ja, unabhängig davon, was die PdL so alles für ein Mist verzapft, sollte doch die Mehrheit der Werktätigen auf all die berechtigten Forderungen und das Wahlprogramm positiv reagieren.
      Es ist aber nicht so und dafür gibt es wie für jedes Problem einen Grund.

      Bei diesem Grund müssen wir ansetzen.

      > Ein Grund kann sein, das Mitglieder der PdL nicht bewusst in den Betrieben verankert sind. Wenn sich Linke bewusst als Linke als Vertrauensleute und Betriebsräte zur Verfügung stellen würden und auch sonst immer für Ihre Kollegen/innen da sind, wenn sie von ihren Kollegen/innen geachtet und geschätzt werden, dann wird ihre Partei auch sehr viele Stimmen bei bürgerlichen Wahlen erhalten.
      Das Gleiche gilt für die Gewerkschaftsarbeit.

      Die Quelle für einen konsequenten Klassenkampf ist immer die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.
      Davon ist die PdL weit entfernt, sie ist ja auch keine kommunistische Partei, sondern eine sozialdemokratische. Da ist alles erlaubt, was dem einen oder anderen als nützlich erscheint eine Verpflichtung gegenüber der Basis unerheblich.

      Es gibt sicherlich weitere Gründe, warum sich in den Köpfen der Werktätigen kein rasche „Aha-Erlebnis“ einstellt, aber bitte unterschätze die Entschlossenheit und die Kampfkraft der Kollegen/innen nicht! Die werden aufbegehren und da möchte ich nicht in der Haut von Quant, Krupp, Thyssen und ihren Marionetten in den Parlamenten stecken. Sie werden ihre Ketten sprengen mit und auch ohne uns, das ist sicher und eine wissenschaftliche Erkenntnis.
      Es liegt an uns linken Arbeitern und Arbeiterinnen, ob wir dabei sind oder nicht, ob wir die Führung übernehmen oder alles kommen lassen, wie es kommt.
      Die PdL (als Partei) wir uns dabei keine Hilfe sein, ganz im Gegenteil, sie ist ja angetreten, parlamentarisch für einen erträglicheren Kapitalismus zu werben.

      Gruß Fiete
      Redaktion Roter Morgen

      • Ich gebe Dir weitestgehend recht, nur war ich davon überzeugt, dass die Partei die Linke, die als einzige linke Kraft im Bundestag sitzt und auch gute Politik gemacht hat. Zu einer friedlichen und sozial gerechteren Welt beizutragen, dazu benötigt sie einen enormen Stimmenzuwachs. dass war für mich, eine wirklich gute Politik! Das dies nicht eingetreten ist, hat viele Ursache, wo Du einiges aufgeführt hast, auch das Nachlaufen zur SPD. Die SPD hat viel versprochen, setzt diese davon viel zu wenig um, wird der Wähler wieder mal schimpfen, wo dieser leider eine rechtsnationale AfD wählt, die nichts derartiges zu bieten hat. Diese Phänomen der Rechtsentwicklung und einer Stimmung in der Gesellschaft muss man beachten und man muss diese AfD entlarven. Dazu muss die Führung der Linken zu einer gründlichen Analyse kommen, um in Richtung aller Linken zu kommen!

    • Der Artikel wurde von einem Ex-DDR-Bürger verfasst der von der Stasi jahrelang wegen seiner marxistisch-leninistischen Gesinnung verfolgt und tyranisiert wurde. Dazu gibt es einen Haufen Verlinkungen zu verschiedenen Autoren, die versuchen Einzelpunkte zu beleuchten. Alles das ist sehr vielseitig und sehr interessant – Einfach zu vielfältig um alles mit dem einen Wort „Schwachsinnig“ zu bezeichnen.
      Lest Euch da einmal durch, solidarische und aufbauende Kritik ist immer erwünscht den auch die Autoren/-innen haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen.

      Fiete
      Redaktion RoterMorgen

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