Zwei Jahre Krieg um die Ukraine

Es ist extrem schwierig, einen Krieg richtig zu lesen. Elementare Selbstvergewisserung ist zunächst unabdingbar: Die Epochenbestimmung und die Klärung des Verhältnisses von Politik und Krieg.

Der Krieg um die Ukraine findet statt in der Epoche des Imperialismus, die etwas in sich birgt, was früheren Epochen unbekannt war: Weltkriege, davon der letzte mit Atombombeneinsatz. Der Imperialismus ist keine eigenständige ökonomische Gesellschaftsformation, sondern das höchste Stadium des Kapitalismus. Er ist monopolistischer, parasitärer oder faulender und sterbender Kapitalismus. Sein ökonomischer Grundzug ist die Ablösung der freien Konkurrenz durch das zur Fäulnis tendierende Monopol, ein Prozess, der sich politisch in offen finstere Reaktion steigert. Aus diesem ökonomisch-politischen Milieu ergibt sich die Spaltung des Sozialismus in einen sozialchauvinistischen und revolutionären Flügel. Lenin hat im Oktober 1916 einen Text geschrieben, dem er den Titel gab: Imperialismus und Spaltung des Sozialismus.

Im Mai 1917 geht er in dem Text ‘Krieg und Revolution‘ in Anlehnung an Clausewitz auf das Wechselverhältnis von Politik und Krieg ein. Man muss nach dem Klassencharakter des Krieges fragen, welche Politik ist dem Krieg über Jahre, wenn Jahrzehnte vorangegangen, mit welchen Staatensystem, hier insbesondere der NATO/USA und Klassen hängt er zusammen? Das sind Grundfragen, die man beim Studium aller Kriegstypen zugrunde legen muss. Der Krieg um die Ukraine kann beidseitig keinen progressiven Charakter tragen, weder in Kiew noch in Moskau dominiert eine Arbeiter- und Bauernregierung, sondern parasitäre, volksfeindliche Bourgeois-Oligarchen, Missgestalten, die dem Boden des Revisionismus entwachsen sind, beide Seiten faschistoide Züge tragend. Es ist nicht wichtig, wer unter Räuberbanden den Krieg begonnen hat.

Historisch war es die Oktoberrevolution, die eine Bresche in das imperialistische Kriegsgeschehen schlug und alle kriegführenden Völker in ihrem ersten Dekret aufrief und ihnen anbot: Sofortiger demokratischer Frieden ohne Annexionen und Kontributionen. Im Herbst 1917 hatte sich etwas Neues in der Weltpolitik des Imperialismus ergeben, gegenüber den konkurrierenden Imperialismen hatte sich aus dem Weltkrieg ein revolutionäres proletarisches Gegengewicht ergeben, so wie sich durch die Französische Revolution ein revolutionäres Gegengewicht gegen das europäische Feudalsystem ergeben hatte, das als Heilige Allianz auftrat. Engels hat über diese Konstellation im April 1851 einen Text verfasst, dem er den Titel gab: ‘Bedingungen und Aussichten eines Krieges der Heiligen Allianz gegen ein revolutionäres Frankreich im Jahr 1852‘. Die ganze Aggressivität des Imperialismus zeigt sich darin, dass er trotz des Gegengewichts einen Zweiten Weltkrieg vom Zaun brach, ohne direkte militärische Intervention japanischer Truppen mit dem Hauptinhalt das Gegengewicht auszulöschen. Das war nach der militärischen Intervention von 14 imperialistischen Nationen ab Dezember 1918 bis 1920 auf russisches Territorium einschließlich japanischer Truppen, der zweite Versuch, das im Oktober 1917 siegreiche Weltproletariat politisch abzutöten, um es dem Diktat des Weltkapitals zu unterwerfen.

Heute fehlt jegliches Gegengewicht und die bürgerliche Ideologie steht mit der Aussage, die Welt sei aus den Fugen geraten vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Das ist eine bequeme Ausrede, in der Welt, in der Gesellschaft und im menschlichen Denken geht es dialektisch zu, und die Entwicklung des Imperialismus als Ausdruck höchster kapitalistischer Dekadenz folgt immanenten klaren und strengen Regeln des Siechtums: Aufstieg, Höhepunkt, Zerfall. Die Geschichte hat eine innere Spur der logisch-dialektischen Entwicklung, und die bürgerlich-imperialistische Ideologie liegt via Massenmedien neben der Spur. Das macht die ganze Sache des Überlebens der arbeitenden Menschheit so gefährlich. Es liegen global, außer ein paar Inseln marxistisch-leninistischer Revolutionsparteien mit derzeit minimaler weltpolitischer Bedeutung, vorrangig nur noch konkurrierende Imperialismen vor, so dass eine Lage eingetreten ist, “dass der Krieg jeden Tag ausbrechen kann … wegen einer bedeutungslosen Meinungsverschiedenheit über eine beliebige, den Stillen Ozean betreffende Frage.…“ (Lenin: „Notizen zur Frage der Aufgaben unserer Delegation im Haag“ in Lenin: „Über den Kampf um den Frieden Teil 1“ Der Weg zur Partei Nr. 1, Hamburg 2021, Seite 177).

Marx und Engels haben der Arbeiterklasse, die die entscheidende, weltweit agierende Klasse zur Beendigung der Kriege bildet, im Manifest der Partei mit auf den Weg gegeben: “In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander“. (Karl Marx, Friedrich Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei“, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 479).

Ein nützlicher Schritt dazu ist die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, aber das verursacht Horror, Zögerlichkeit, obwohl das einen Schritt nach vorne bedeuten würde. Nur über die allgemeine Wehrpflicht kommen die Volksmassen an Waffen zu Waffenkenntnissen, zur Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg, zur allgemeinen Volksbewaffnung, man begreift noch nicht, dass sich der Sozialismus aus den kapitalistischen Großorganisationen ergibt, aus dem, was der Kapitalismus bereits angelegt hat. “Heute militarisiert die imperialistische – und andere – Bourgeoisie nicht nur das ganze Volk, sondern auch die Jugend. Morgen wird sie meinetwegen die Frauen militarisieren. Wir antworten darauf: Desto besser! Nur immer schneller voran – je schneller, desto näher ist der bewaffnete Aufstand gegen den Kapitalismus“. (Lenin: „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“ in Lenin: „Über den Kampf um den Frieden Teil 2“ Der Weg zur Partei Nr. 6, Hamburg 2021, Seite 43). Der Marxismus-Leninismus ist unvereinbar mit jeglicher Art von Pazifismus. Allerdings: Die höchste Kunst ist der bewaffnete Aufstand und in revolutionären Situationen ist es sehr schwierig, mit den Ereignissen Schritt zu halten. Ein bewaffneter Aufstand, so Lenin, ist 100 x schwieriger als ein Krieg unter Nationen. Es gibt keinen anderen Ausweg als der Aufstand und es gibt in politischer Militanz Hinsicht keine höhere Hürde.

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