Wochenrückblick 50. Kalenderwoche 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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13. Dezember | »Deutschland deine Ampel!«
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht versäumen, die Herrschaften mit ihren eigenen Worten vor zu stellen und durch die laufende Legislaturperiode zu begleiten. Den Anfang macht Grünenchef Habeck mit seinen menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der Übernahme der Heizkosten der ärmsten der Ärmsten.
»RoterMorgen« berichtete
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13. Dezember | Rote Hilfe Zeitung 4/2021 erschienen
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Bundeswehr.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Inhaltsverzeichnis
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13. Dezember | In ehrendem Gedenken an den Genossen
Michael Panser zu seinem dritten Todestag
Am 14. Dezember jährt sich der dritte Todestag von Michael Panser, der Mitglied der Roten Hilfe e.V. war. Er hat als Internationalist in den Reihen der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft und wurde im Rahmen eines breit angelegten Angriffes der türkischen Armee im Winter 2018 durch einen Luftschlag ermordet. Sein Kampfname war Bager Nûjiyan / Xelîl Viyan.
…Wir möchten an Michael erinnern, als einen Menschen, der sein ganzes Leben der Befreiung der Menschheit gewidmet hat und dabei keine Kompromisse einging.
»Rote Hilfe news« berichtete
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14. Dezember | Klage gegen „beispielloses Arsenal an Über-
wachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen des Landesamts (BayLfV) eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
»perspektive online« berichtete
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14. Dezember | Hamburg:
16.442 Unterschriften im Rathaus übergeben
Am Dienstag überreichten Mitglieder der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Hamburger Rathaus 16.442 Unterschriften von Hamburger/innen für die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen!“. Damit ist die Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids deutlich übertroffen.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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15. Dezember | Tarifticker 50/2021
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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15. Dezember | Hört auf, die Lohnsenkungen schön zu reden!
Die Prognosen des statistischen Bundesamts über die Lohnentwicklung zeigen deutlich: Im Durchschnitt werden unsere Löhne deutlich sinken. Eine Allianz von Kapitalisten/-innen bis Gewerkschaften gibt das nicht gerne zu.
»RoterMorgen« berichtete
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16. Dezember | Der Afghanistankrieg
und die Friedensbewegung
Viel ist in den vergangenen Jahren zur Befindlichkeit der Friedensbewegung gesagt und geschrieben worden. Anlässe für Aktivitäten nach dem INF-Vertrag 1987 waren vor allem die Kriege, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten 1989 als sog. „Interventionen“ der NATO oder der von den USA geführten sog. „Koalitionen der Willigen“ geführt wurden: Es begann mit dem Angriff auf den Irak 1991, um dessen Besatzung Kuwaits zu beenden. Dann ging es weiter mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien 1991-95, die die Friedensbewegung in mehrfacher Hinsicht spalteten und den Kosovo-Jugoslawienkrieg 1999, in dem die BR Deutschland sich erstmals in einen Kampfeinsatz „out of area“ hineinbegab und gegen den recht viel Protest mobilisiert wurde. Dann kamen 2001 Afghanistan, 2003 der Angriff auf den Irak und 2011 Libyen. Ein einziger friedenspolitischer Höhepunkt der vergangenen zwanzig Jahre und wohl auch fast der einzige Erfolg der Friedensbewegung in dieser Zeit hatte damit nichts zu tun, der Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar 2021 in Kraft trat.
»Die Informationsstelle Militarisierung e.V.« berichtete
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16. Dezember | Halil Güneş in Adana beerdigt
Der im Hochsicherheitsgefängnis Diyarbakir (ku. Amed) verstorbene Halil Güneş ist in Adana unter großer Anteilnahme beerdigt worden. Güneş war am 2. Januar 1993 im Alter von 23 Jahren wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet und zu verschärfter lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Er litt unter diversen Erkrankungen, 2007 wurde Krebs diagnostiziert. Die Universitätsklinik in Amed bestätigte seine Haftunfähigkeit, trotzdem wurde von der Gerichtsmedizin eine Haftfähigkeitsbescheinigung ausgestellt.
»ANF news« berichtete
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16. Dezember | Corona-Hilfsgelder
kommen an Berliner Schulen nicht an!
Insgesamt 64 Millionen Euro stellt der Bund Berliner Schulen bereit, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Aufgrund des bürokratischen Vergabeprozesses sind bisher allerdings nur 14 Millionen Euro in den Schulen angekommen.
»perspektive online« berichtete
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17. Dezember | Neuer Kurs für die deutsche Marine
Ein neues, noch im Aufbau befindliches Zentrum für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC) soll die deutsche Marine auf Kriege gegen Großmächte vorbereiten.
»german-foreign-policy« berichtete
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17. Dezember | SPD-Parteitag
mit freundlicher Unterstützung von „Pfizer & Co“
Der Deutsche-Pharmariese Pfizer, der einen großen Teil der COVID-19-Impfstoffe herstellt und zwischenzeitlich wie sein Mutterunternehmen BioNTech an der Börse agiert, hat sich bei der SPD für die 375 Millionen Euro Fördergeld für sein »COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162« bedankt. Zusammen mit 30 anderen Unternehmen, von der SPD „Partner“ genannt, übernahm es alle Kosten für das am letzten Wochenende Bundesdelegiertentreffen der Sozialdemokraten, das als Online-Parteitag zelebriert wurde.
»RoterMorgen« berichtete
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17. Dezember | USA: Kein Arbeiterblut
mehr für die Profite der Bosse!
Der Weltgewerkschaftsbund und die kämpferische griechische Gewerkschaft PAME prangern an, dass nach dem Tod zahlreicher Arbeiter während des Tornados in den USA so getan wird, als wären nur die extremen Wetterbedingungen daran schuld.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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18. Dezember |  „Am 19. werden wir den Pinochetismus
endgültig begraben“ – Chile vor den Präsidentschaftswahlen
Am Donnerstagabend füllen sich spontan die Plätze und Hauptstraßen in den Städten Chiles. In der Hauptstadt Santiago versammeln sich spontan mehrere Zehntausend Personen auf dem sogenannten Platz der Würde im Zentrum der Stadt, der seit der antineoliberalen Protestbewegung im Volksmund nicht mehr den Namen eines Generals trägt. Es herrscht Feierstimmung, die Leute skandieren: „Die alte Hexe ist tot!“, sie jubeln und feiern als gäbe es kein Morgen.
»RoterMorgen« berichtete
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18. Dezember | Sleepy Joe jagt den Bären Wladimir –
Ein bissiger Kommentar zum Kläffen eines Zahnlosen
Was war denn das? Nach all den Anschuldigungen, Vorwürfen und Drohungen des US-Präsidenten und seines Anhangs gegenüber Putin und den anderen russischen Schurken, hätte man doch wohl erwarten dürfen, dass Biden mit der Faust auf den Tisch haut und dem rotzfrechen Wladi zeigt, wo der Hammer hängt. …
»RoterMorgen« berichtete
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19. Dezember | Zivilisation am Scheideweg

Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. In Südosteuropa probt die NATO mit dem Manöver „Defender 2021“, an dem – trotz Coronapandemie – 28.000 Soldaten teilnehmen, den Marsch auf Moskau. 26 Staaten nehmen teil, darunter die Ukraine, Georgien und Moldawien, und auch Deutschland ist angetreten. Die USA haben Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt, sie rüsten die Ukraine weiter auf, in Polen und den baltischen Staaten stehen ihre Raketen. Zugleich wird Russland als Aggressor hingestellt, weil es seine Truppen an der Südwestgrenze verstärkt.
Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen. Zeitgeist Print & Online, Klappenbroschur, 320 Seiten, 33 Abb., Höhr-Grenzhausen, März 2021, 19,90 €. ISBN: 978-3-94300-34-3.