Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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28. September | Weiterer Gerichtstermin: Klage gegen den VS-Bericht wegen des Vorwurfs der „Gewaltorientierung“
Rote Hilfe e.V. weist Anschuldigung zurück!
..Am 18. September 2020, fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen statt. Gegenstand der Verhandlung ist die Bewertung des bundesweiten Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V. als angeblich „gewaltorientiert“ in den schriftlichen Berichten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz Bremen“ seit dem Jahr 2016.
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28. September | Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie.
Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschoben
Am vergangenen Mittwoch (23.9.2020) rückten 800 Beamte der Bundespolizei aus, um im deutschen Schlachthof-Sumpf zu ermitteln. Wie immer geschehen solche Aktionen „in den frühen Morgenstunden“. Ein Schwerpunkt der Razzien war Weißenfels in Sachsen-Anhalt, wo der Tönnies-Konzern seine zweitgrößte Schlachtfabrik unterhält. Hier werden täglich 20.000 Schweine verarbeitet. Zum Leidwesen vieler Anwohner geschieht das mitten in einem Wohngebiet. Diese Anwohner sahen auch das Elend der Wanderarbeiter, die während des Corona-Lockdowns mitunter in Autos am Straßenrand übernachteten.
Aktion Arbeitsunrecht berichtete ausführlich
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29. September | Irische revolutionäre Gefangene
im Hungerstreik
Vor einem Monat startete in Nordirland eine Repressions- und Festnahmewelle gegen mutmaßliche Mitglieder der „New IRA“. Fast alle betroffenen Menschen sind Mitglieder der revolutionären Partei „Saoradh“. Nun befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik.
perspektive-online berichtete aktuell darüber
auch ROTER MORGEN berichtete schon 28. August 2020 darüber
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29. September | Buch-Talk: So einig sind sich Sarrazin,
Gauweiler und Lafontaine
…Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig…
..Ein Menschenleben ist unbezahlbar. Es ist ekelhaft, Kinder in Kosten zu bewerten und Arme gegeneinander auszuspielen. Die Haltung bei Lafontaine ist nicht neu, erschreckend ist die Offenheit seiner Aussagen und dass ihm selbst Sarrazin nicht peinlich ist. Mit linker Politik haben seine Aussagen nichts mehr zu tun. Er sollte sofort alle Ämter abgeben und aus Die Linke austreten. Hoffentlich wird die Partei angemessen reagieren sonst könnte es bald ein neues Video geben: „die Zerstörung der Linken.“
Melanie Sch.
Auch ROTER MORGEN berichtete ausführlich darüber
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29. September | Schorndorf: AfD-Stammtisch gestört
In der Gaststätte „Remstalstuben“ im Schorndorfer Gewerbegebiet hielt die AfD am Montag, 21. September, einen Stammtisch mit ihrem Landtagskandidaten Daniel Lindenschmid ab. Obwohl die AfD versucht hatte, die Sache geheimzuhalten, fanden AktivistInnen des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr (OAT R-M) Zeit und Ort des rechten Stammtisches heraus und organisierten Protest gegen die Zusammenkunft. Zunächst versammelten sich 30 AntifaschistInnen am Schorndorfer Bahnhof und marschierten in die Lutherstraße im Gewerbegebiet. Auf dem Weg zu den Remstalstuben erhöhte sich die TeilnemerInnenzahl auf rund 50. Es gab Blockadeversuche vor den Remstalstuben, um potenzielle Teilnehmer am AfD-Stammtisch nicht ins Lokal zu lassen. Die behelmte Polizei vereitelte jedoch eine erfolgreiche Blockade.
Alfred Denzinger berichtete auf beobachternews
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1. Oktober | Das neue israelisch-arabische Komplott
Seit langem schon ringt Israel hinter den Kulissen um eine Annährung an weitere arabische Staaten. Die Verhandlungen waren über viele Jahre zäh. Nun ist ein Durchbruch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, kurz darauf auch mit Bahrain gelungen. Was steckt dahinter?
Rüdiger Raus ging der Sache auf den Grund und berichtete auf ROTER MORGEN
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1. Oktober | Auto und Krieg
Historische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie
..Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche mit der Produktion von Militärfahrzeugen, Schwertransportern für die Mobilisierung von Kriegstechnik an die Fronten und Motoren für den Bau von Kriegsschiffen und -flugzeugen die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet. Nun drängt sich die Frage auf, ob sie hierfür bis heute einen wichtigen Bestandteil verkörpert oder sich seither mit der Elektrisierung, Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung weiter von der Rüstungsindustrie entfernt hat.
Lest dazu die neue IMI-Studie
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2. Oktober | Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter
Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum, dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer (CSU), in der Ägäis fest – Nun hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Festhalteverfügung aufgehoben. Scheuers Haus habe unsauber gearbeitet, die Verordnung sei nicht mit geltendem Europarecht vereinbar. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Aktivistinnen und Aktivisten von Mare Liberum statt.
..„Die Schiffe des Antragstellers benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die im März geänderte Begriffsbestimmung in der Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße. Das Ministerium habe die Änderungen laut Gericht nicht – wie erforderlich – gemäß der Richtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Scheuers gesamte Verordnung ist in den Augen der Richter damit europarechtswidrig.
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2. Oktober | Schikanen und fragwürdige Ermittlungen
Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und 3 von ihnen schwerer verletzt zu haben.»Antifaschismus bleibt notwendig« berichtete ausführlich
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4. Oktober | Superspreader Trump
Die Diagnose, dass er SARS-CoV-2 positiv ist, ist Trump seit 72 Stunden bekannt. Dies hat sein ihn behandelnder Arzt bekannt gegeben. Trump wusste auch, dass Hope Hicks, seine persönliche Beraterin, mit der er engen Kontakt pflegte, bereits Symptome zeigte. Und dennoch hat er die Menschen in seiner unmittelbaren Umgebung weder gewarnt noch hat er Abstand zu ihnen gehalten. – Inzwischen sind von den Teilnehmer*innen an der Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses, bei der die Nachfolgerin der Supreme Court Richterin Bader Ginsburg vorgestellt wurde, ohne jegliche Schutzmaßnahmen und ohne jeglichen Abstand, 8 Personen positiv getestet worden! Die Veranstaltung war, wie viele andere Wahlkampfveranstaltungen Trumps, ein Superspreader Event!.
3. Oktober | Berg-Karabach: Die Eskalation wird fortgesetzt
Der Krieg im Kaukasus ist am Wochenende weiter eskaliert. Städte in Aserbaidschan und der armenischen Exklave Berg-Karabach gerieten unter Raketenbeschuss der jeweils anderen Seite. Aserbaidschanische Truppen hatten vor einer Woche eine Offensive zur Rückeroberung von Berg-Karabach und weiterer Anfang der 90er Jahre von Armenien eingenommener Provinzen begonnen. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan beschuldigte am Sonnabend die Türkei, mit 150 hochrangigen Offizieren, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten, direkt an der »beispiellosen Offensive« beteiligt zu sein. Zum Einsatz kommen auf aserbaidschanischer Seite auch dschihadistische Söldner, die vom türkischen Militär in Nordsyrien angeworben wurden...
Die Redaktion dankt Hosteni, Jürgen E., Heinz Michael V., Rui G. und Reinhold S.
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