»Was schert mich mein Geschwätz von gestern?« Unter diesem Titel startete die Redaktion ROTER MORGEN mit Hilfe von befreundeten Autoren vor einem Monat eine Artikelreihe, in der ungeordnet verschiedene Texte veröffentlicht werden, die sich mit der Partei die „Linke“ (PdL) als reformistisch-revisionistische Organisation befassen, deren Auswüchse nicht nur unglaubwürdige und lächerliche Ausmaße erreicht hat, sondern zwischenzeitlich auch sehr gefährlich geworden ist, weil ihre Politik Mitglieder, Sympathisanten und teilweise wohl auch Leser in die Resignation treiben. Bingo – wieder einmal 100 Punkte fürs Kapital…
Die Haupttitel »Was schert mich mein Geschwätz von gestern?« soll darauf hinweisen, dass alle in dieser zwischenzeitlich zu einer Sozialdemokratischen Partei mutierten Gruppierung einmal ganz andere Vorsätze hatten. Viele scheren sich aber heute ein Dreck darum, was sie einmal lauthals verkündet haben.
Ein ganz besonders schleimiger Kandidat in dieser Runde ist Oskar Lafontaine. Einst SPD-Vorsitzender, dann Übertritt in die von Trotzkisten gegründete WASG und somit dann auch bald Spitzenkandidat und Vorsitzender der PdL. Lafontaine fiel immer wieder durch seine Fremdenfeindlichkeit und Nähe zu allerlei rechten Gesindel verschiedener Couleur auf. 2005 z. B. erklärte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“[1] Er benutzt bewusst die Bezeichnung „Fremdarbeiter“, der vielfach als Ausdruck aus der Sprache des Nationalsozialismus kritisiert wird. 2017 kritisierte er die nach seiner Meinung, „verfehlte Flüchtlingspolitik“ seiner Partei. Sie sei „der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung“ durch jene „die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden“. Das heißt, das er um Wählerstimmen zu ergattern gern den reaktionärsten und rückständigsten Teil der Gesellschaft in den Arsch kriechen will. Im Konflikt um den Umgang mit Querfront-Aktivisten ergriff Lafontaine dann 2017 auch Partei für den rechtspopulistischen Rattenfänger Ken Jebsen und gegen Lederer, der als Berliner Kultursenator Bedenken gegen eine Preisverleihung an Jebsen in dem mit Landesmitteln geförderten Kino Babylon geäußert hatte.[2]
Jetzt hat Lafontaine wieder das Fass zum Überlaufen gebracht und sorgte für innerparteilichen Widerspruch, nachdem er eine Webeveranstaltung für Thilo Sarrazins neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen: Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ unterstütze. In einem Münchner Nobelhotel zeigte er zusammen mit Peter Gauweiler (CSU) wieder einmal sein wahres Gesicht.
Selbst in Lafontaines Partei, die bisher jeden Ausschlussantrag ablehnte, erhoben sich oft fassungslos die Stimmen gegen ihn. Als Beispiel und wegen den benannten Hintergründen möchte ich Euch in Auszügen den Kommentar von Christine Buchholz empfehlen, der gestern in mehreren blogs veröffentlicht wurde.
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Arme gegeneinander ausspielen, ist nicht links
Oskar Lafontaine hat am Montagabend in München an einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler teilgenommen. Bei der Veranstaltung ging es um die Promotion des neuen Buchs des Rassisten Sarrazin. Doch mit Thilo Sarrazin setzt man sich nicht auf eine Bühne! Er hetzt in seinen Büchern gegen Geflüchtete und Muslime, bringt Intelligenz in Verbindung mit Herkunft und schreckte nicht davor zurück von einem „Juden-Gen“ zu schreiben.
Von links nach rechts: Lafontaine, Sarrazin, Gauweiler. Bild: YouTube
Sarrazin hat in Deutschland antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht. Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ hat er den Hass auf Muslime und Geflüchtete popularisiert, einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben und so legitimiert.
Jetzt will er sein neues Buch über Einwanderung promoten. Lafontaine hat sich bereitwillig in Sarrazins erklärten Plan einbinden lassen, seine Hetzthesen zur Migration in die „Mitte der Gesellschaft zu tragen“.
Aber auch die Aussagen von Lafontaine, mit denen er zitiert wird, sind zurückzuweisen. So erklärt er, dass ein geflüchtetes Kind 5.000 Euro im Monat koste und man dies niemals einer armen Rentnerin oder Rentner erklären könne.
Auch wenn die Zahl von 5.000 insgesamt etwas hochgegriffen ist, ist es entscheidend, wofür das Geld ausgegeben wird: Eingerechnet sind dabei die Kosten für soziale Fürsorge, betreutes Wohnen, der Zugang zu Bildung und die Möglichkeiten der Aufarbeitung von Traumata – also all das, was junge Menschen brauchen, um sich eine Perspektive zu schaffen. Wer diesen Beitrag ablehnt, muss entweder die Situation der Geflüchteten verschlechtern oder die Löhne der Beschäftigten in diesem Sektor senken, beides kann keine linke Antwort sein.
Menschenrechtliche Fragen sind nicht in Kostenfragen umzuwandeln. Was würde das etwa für den Umgang mit Alten, Kranken oder Menschen mit Behinderung bedeuten, wenn man ihnen beziehungsweise der Gesellschaft die Kosten vorhält, die sie „verursachen“. 2003 argumentierte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, ähnlich wie Oskar Lafontaine. Missfelder machte damals Rentnerinnen und Rentner für zu hohe Kosten verantwortlich: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Eine solche Argumentation spaltet und lenkt von den Ursachen der Probleme ab, unabhängig davon, auf wen sie angewendet wird. Oskar Lafontaine dürfte dies bewusst sein, doch er spielt bewusst das Schicksal von Flüchtlingen, die auch vor den Folgen deutscher Kriegsbeteiligungen, Waffenexporten und Umweltzerstörungen flüchten, gegen das Schicksal armer Menschen in Deutschland aus.
Das ist nichts Neues. Es ist eine erprobte Strategie, um Stimmung zu schüren, allerdings keine linke Strategie, sondern eine rechte.
Die Aufgabe eines Linken wäre es gewesen zu fordern, dass die Renten steigen und dass das Geld dafür da geholt wird, wo es liegt: bei den Superreichen. Wer die Kosten für die Betreuung eines traumatisierten Kindes und somit indirekt die Aufnahme des Kindes in Deutschland als das Problem darstellt, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und bestärkt die Erzählung der Rassisten, die Geflüchtete für die soziale Notlage von Menschen verantwortlich machen.
Eine vergleichbare Methodik wird auch angewendet, wenn es um Streiks für höhere Löhne geht oder als Mittel, um Belegschaften zu spalten, wie 1973 bei Ford in Köln, als insbesondere die BILD gegen den Streik hetzte und nach der Niederschlagung des mehrheitlich von türkischstämmigen Arbeitern geführten Streiks titelte: „Das sind keine Gäste mehr.“ Für Linke muss klar sein, dass eine solche Politik das Kapital entlastet, während es Rassismus und Vorurteile schürt und damit soziale Kämpfe schwächt.
Dass Lafontaine inzwischen aber solche Ansätze mitunterstützt, ist dabei nicht verwunderlich, sondern eine logische Folge seiner eigenen antimigrantischen Positionen. Der Spiegel schrieb am 3. September 1990: „Als erster Spitzenpolitiker hat wieder der saarländische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine die schwelende Fremdenfurcht aufgegriffen. Um den Asylantenstrom aufzuhalten, plädierte er … für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.“ 2005 erklärte er: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Seit dem Jahr 2016 setzt er wieder verstärkt auf solche Thesen, so sagte er in einem Interview: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Lafontaine stellt sich damit immer wieder gegen die Grundsätze einer internationalistischen und antirassistischen Politik und setzt stattdessen auf Standortnationalismus und das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander.
Statt Sarrazins Thesen zu verstärken, müssen Linke sowohl die Rechte von Geflüchteten verteidigen, als auch die sozialen Interessen aller Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen. Und sie müssen immer wieder klar machen, dass die wirklich teuren Flüchtlinge, die Steuerflüchtlinge sind. Die von ihnen verursachten Kosten überstiegen im Jahr 2016 übrigens die Kosten für alle Geflüchteten um mehr als das Zehnfache.
Wir Marxisten-Leninisten lehnen die Politik von revisionistischen und reformistischen Parteien wie die PdL entschieden ab, weil sie Illusionen schürt, dass der Kapitalismus zu reformieren sein und so letztlich auch für das Proletariat erträglich wäre. Zudem fördern die bürgerlichen Strukturen solcher Parteien den Aktivismus der Mitglieder bis hin zur Selbstaufgabe. Wir fordern alle Mitglieder und Unterstützer der PdL zu grundlegenden und solidarischen Diskussionen über das Wesen des Kapitalismus und dessen endgültig Vernichtung heraus. Das heißt, dass wir neben einer solidarischen Zusammenarbeit mit ihnen in allen Punkten, in denen wir einer Meinung sind, immer wieder die Frage nach dem gewaltsamen Sturz der herrschenden Klasse stellen und revisionistische Versionen, die verkünden, dass dieses überflüssig sei, immer wieder scharf angreifen und entlarven. .
Lafontaine bekommt die größte Rente aller deutschen Politiker !
Das ist Anstachlung zum Rassismus !
Immer knapp vorbei an der Legalität wie bei Sarazin !
Er sollte genauso aus der Partei ausgeschlossen werden !
Die SPD hat hier Vorbildlich demokratisch gehandelt !
Hier kann die Linke beweisen wie demokratisch sie wirklich ist und ebenso handeln !
Das wäre aktiver Antifaschismus und damit eine sehr gute Vertrauensbasis für eine Rot,Rot, Grüne Regierungskoalition !
Die wir brauchen um Land sozialökologisch aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken !
Richtig ist, dass von Linken die Armen der Gesellschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Leider kenne ich die weiteren Aussagen Lafontaines in dem o.g. Zusammenhang nicht. Richtig ist auch, dass es genügend Geld gäbe, damit Rentner und andere Menschen nicht in Armut leben müssen. Das funktioniert allerdings nicht mit Blackrock als Berater der Bundesregierung.
Oskar Lafontaine
Albert-Schweizer-Migration statt Koch-Brüder-Migration
Eine Diskussionsveranstaltung in München mit Peter Gauweiler und Thilo Sarrazin hat zu einiger Aufregung geführt, wobei sich viele Kritiker im Ton vergreifen und wieder einmal zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, eine faire Sach-Diskussion zu führen.
Hier mein zusammengefasster Diskussionsbeitrag:
Grundsatz jeder linker Politik ist es, den Ärmsten zu helfen. Dass das zurzeit nicht geschieht, ist offensichtlich. Immer noch sterben Millionen Menschen an Hunger und Krankheiten.
Da die Milliarden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss man sich entscheiden, wo und wem man hilft. Wer, wie manche „Linke“, einwendet, man dürfe die Ärmsten nicht gegeneinander „ausspielen“, kann noch nicht einmal an der Haushaltsberatung einer Gemeinde teilnehmen, da muss man sich nämlich beispielsweise entscheiden, ob man das Geld für Obdachlose, die Einrichtung einer Kita in einem sozialen Brennpunkt oder den sozialen Wohnungsbau ausgibt. Aber wie bei der Abschiebung verweigern auch hier viele eine ehrliche Diskussion. In Wahlprogrammen spricht man sich gegen jede Form der Abschiebung aus, sobald man an der Landesregierung beteiligt ist, schiebt man ab und versucht, dieses unglaubwürdige Vorgehen mit Verweis auf Bundesgesetze zu entschuldigen.
Die Ärmsten haben Nachteile durch die heutige Zuwanderung – in den Herkunftsländern durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte, wie Ärzte und Krankenschwestern, und in den Aufnahmeländern durch den entstehenden Lohndruck im Niedriglohnbereich und die steigenden Mieten für preisgünstige Wohnungen.
Mit den bereitgestellten Mitteln für Flucht und Migration sollten wir den Ärmsten und möglichst vielen Menschen helfen. Ich halte es für sozial gerechter, den Schwerpunkt der Hilfe in den Lagern in den Krisenregionen und in den ärmeren Ländern zu setzen, weil man dort die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern kann. Beispielsweise wird jetzt damit gerechnet, dass in diesem Jahr im Zuge der Corona-Krise durch ausbleibende Medikamente und Lebensmittel allein in Afrika zusätzlich 400.000 Menschen an Malaria und HIV sowie eine halbe Million mehr an Tuberkulose sterben. Warum hilft denen jetzt keiner?
Wenn man den Ärmsten helfen will, sollte man sich für das Modell Albert Schweitzers einsetzen, nach dem gut ausgebildete Menschen aus den Industrieländern in die ärmeren Länder gehen, um dort zu helfen, und gegen die „Koch-Brüder-Migration“ (Die konservativen Industriellen Charles und David Koch finanzierten in den USA die „Republikaner“ ). Dazu sagt Bernie Sanders: „Das ist ein Vorschlag der Koch-Brüder. Was die Rechte in diesem Land liebt, ist doch eine Politik der offenen Grenzen. Bring jede Menge Leute, die für zwei oder drei Dollar die Stunde arbeiten“.
Man kann anderer Meinung sein. Aber Schaum vorm Mund ersetzt keine sachbezogene Diskussion.
Willi Nicke: Natürlich ist es Ausbeutung, wenn Menschen mit Migrationshintergrund hier für 2 bis 3 Euro pro Stunde arbeiten. Aber die Alternative ist nicht, sie in ihren Ländern sterben zu lassen.
„Mit den bereitgestellten Mitteln für Flucht und Migration sollten wir den Ärmsten und möglichst vielen Menschen helfen. Ich halte es für sozial gerechter, den Schwerpunkt der Hilfe in den Lagern in den Krisenregionen und in den ärmeren Ländern zu setzen, weil man dort die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern kann. “
Völlig d‘ accord! Doch wird dies nicht kurzfristig umgesetzt werden. Und solange das nicht so ist, ist es unsere humanitäre Pflicht, den Menschen, die in ihren Ländern keine Lebensperspektive haben und zu uns kommen, direkt und unbürokratisch zu helfen.
Ich hab mal geglaubt. Das wäre ein Oskar für Deutschland, heute muss ich feststellen das er sich verlaufen hat und Einwohner nicht mehr mit Biodeutschen unterscheide kann.
Ich weiß schon weswegen ich für eine Rente mit 63 bin.
Oskar ist und bleibt mein Vorbild! Und die Linken hätten alles ändern können? Wo denn? Als Minderheit im Bundesrat/Bundestag? Wo waren die unterstützenden Wähler, die schon zu jeder geschichtlichen Zeitenwende alles besser wussten?
Ohne eine Mehrheit geht’s eben nicht, liebe Genossen……
Symbol für Abzeichen
Oskar war immer ein großer Populist, trotzdem ist ihm viel abgenommen worden..
Im alter wird dieses Populismus offensichtlich krankhaft, wird zu Rassismus..
Arme Leute, besonders die mit viel Empathie. Einige fühlen sich berufen zum morden..
Lieber Oskar, dein Gehirn verschimmelt. Trete zurück. Das ist Ego, kein Altruismus..
Anlässlich des am 5. Oktober in der „Saarbrücker Zeitung“ veröffentlichten Berichts, in dem sich die Linksfraktion im Saar-Landtag, in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter den Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt hat, möchte ich mich öffentlich davon distanzieren und meinen Unmut über diese erbärmliche Haltung kundtun!
Als überzeugte Antifaschistin halte ich es nicht nur für unwürdig, bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und aufzuwiegen, sondern geradezu für fahrlässig, gefährlich und absolut fatal angesichts der aktuellen Entwicklungen in unserem Land. Dass wir schon längst nicht mehr „nur“ von einem Rechtsruck sprechen müssen, in einem Land, in dem rechte Netzwerke ihre Wurzeln immer weiter in die Mitte der Gesellschaft schlagen und institutioneller Rassismus immer stärker vorherrscht, zeigt doch, wie sehr rechte Saat immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt.
Dass die Rentner*innen in Deutschland an ihrem Lebensabend verarmen, liegt ganz sicherlich nicht an den Kosten, die wir für Flüchtlinge aufbringen. Oskar Lafontaine sollte es besser wissen. Und selbstverständlich kann man einer von Armut bedrohten Rentnerin das auch entsprechend vor Augen führen. Wenn Frauenberufe nach wie vor schlechter bezahlt sind, wenn Kindererziehung immer noch ein Privatvergnügen darstellt und Frauen gerade in der Vergangenheit Familie und Beruf schlicht nicht miteinander vereinbaren konnten, weil die dafür notwendigen Strukturen unterentwickelt oder gar nicht erst vorhanden waren, dann wird schnell deutlich, warum wir in einem so reichen Land neben einer immer weiter anwachsenden Kinderarmut eben auch eine steigende Altersarmut vor allem bei Frauen haben, die schlicht und ergreifend erbärmlich und unwürdig ist.
Dass sich Oskar Lafontaine mit jemandem wie Thilo Sarrazin, dessen „Best of“ -Zitate einem die Haare zu Berge stehen lassen, zu einer gemütlichen Diskussionsrunde zusammensetzt, ist für mich nicht nur völlig indiskutabel sondern ein Schlag ins Gesicht einer linken Partei, die aus vielen Mitgliedern besteht, die unermüdlich den Kampf gegen diese rechten Vorurteile antritt.
Die DNA einer linken Partei besteht nun mal auch aus einer antifaschistischen Haltung. Wer das nicht einsehen kann oder will, sollte darüber nachdenken, ob er sich noch in der für ihn richtigen Partei befindet!
Normalerweise ist es mir wichtig, im Sinne der Partei öffentlich Einheit oder Einvernehmen zu demonstrieren. In diesem Fall nun, ist es mir allerdings unmöglich geworden, durch diese Landtagsfraktion und ich möchte, dass meine Freunde, Bekannte und alle anderen Menschen, die mich kennen, wissen, dass ICH mich eben NICHT einreihe und hinter einen Mann stellen werde, der in meinen Augen das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit erheblich beschädigt. In den kommenden Jahren steht Deutschland, insbesondere auch unser Saarland vor extremen Herausforderungen. Das Saarland wird eine starke, einige Linke brauchen. Was wir nicht brauchen ist jemanden, der die Partei immer wieder tief spaltet und nicht einmal Skrupel besitzt am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Oskar, ich schäme mich für dich.
Ich appelliere inständig an die Mitglieder der saarländischen Linksfraktion, dieses Spiel nicht mehr länger mitzumachen! Vor allem Dennis Lander, der sowohl im Sprecher*innenrat der Linksjugend Saar, als auch im Landtag vertreten ist, möchte ich dringend ans Herz legen, nicht gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln, sondern aufzustehen und Rückgrat zu beweisen, im Sinne einer glaubhaften Zukunft der Linksjugend und der gesamten Partei. „Das Herz schlägt links“?! Manchem scheint es eher in die Hose gerutscht zu sein.
Ich verurteile den „Auftritt“ Lafontaines aufs Schärfste. Das Statement der Landtagsfraktion, das Einheit in der Flüchtlingsfrage mit Oskar Lafontaine bekundet, finde ich erbärmlich, peinlich und stellt nur ein weiteres unwürdiges Schauspiel dieser Fraktion dar.
Antifaschismus ist ein Grundpfeiler dieser Partei. Und den kann auch ein Oskar Lafontaine mit seinem Gefolge, in Form der Landtagsfraktion nicht einreißen.
Die Parteijugend, ist die Zukunft der Partei! Gut, dass sie genug „Eier“ in der Hose hat, einem solchen Fraktionschef, wie Oskar Lafontaine, Paroli zu bieten. Oder, Dennis Lander?
Liebe Genossen und Genossinnen, ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und Geduld. Als Letztes möchte ich euch noch versichern, dass ihr in mir, als Mitglied im VVN-BDA, immer einen zuverlässigen Verbündeten finden werdet im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!
Auch im heutigen Kapitalismus Deutschlands bleibt die Tatsache bestehen: Für die Versorgung eines Jugendlichen in einer sozial betreuten Wohngruppe liegen in der BRD die monatlichen Kosten zwischen 4000 und 5500 Euro.
Für die gleichen Sozialkosten kann die auskömmliche Versorgung mit Nahrungsmitteln von 100 Kindern und Jugendlichen in Afghanistan bzw. im Sudan finanziert werden. Zudem auch die monatliche Bezahlung von Lehrkräften vor Ort.
Auf diese soziale Wahrheit verweist Lafontaine in seinen inhaltlichen Ausführungen. Auch von Sarrazin und Gauweiler findet diese Aussage ihre Bestätigung. Daraus kann man kein Ausspielen der Armen ableiten, bzw. unterstellen.
►Es bleibt nun mal eine sozialpolitische Binsenwahrheit, dass die große Mehrzahl der Ärmsten in den Krisenländern keine finanziellen Mittel für eine Flucht und Migration nach Europa zur Verfügung hat.
►Für die aktuellen sozialen Migrationskosten, in Höhe von zurzeit jährlich etwa 40 Milliarden Euro, für die auskömmliche Versorgung von 1,5 Millionen Migranten in Deutschland, könnte man in den Armutsregionen rund 100 Millionen Menschen mit Nahrung und Bildung zur Selbsthilfe versorgen. – Letzteres ist allerdings vom imperialistischen US-EU-BRD-Regime nicht erwünscht.
Bevor hier rechtspolitisch bzw. antikommunistisch weiterhin geblökt wird, hier meine Info-Empfehlung an aufmerksame Zuhörer:
Info-Empfehlung:
Sarrazin / Lafontaine / Gauweiler zur Flüchtlingskrise – ungeschnitten! (2020)
Wir Marxisten-Leninisten lehnen die Politik von revisionistischen und reformistischen Parteien wie die PdL entschieden ab, weil sie Illusionen schürt, dass der Kapitalismus zu reformieren sein und so letztlich auch für das Proletariat erträglich wäre. Zudem fördern die bürgerlichen Strukturen solcher Parteien den Aktivismus der Mitglieder bis hin zur Selbstaufgabe. Wir fordern alle Mitglieder und Unterstützer der PdL zu grundlegenden und solidarischen Diskussionen über das Wesen des Kapitalismus und dessen endgültig Vernichtung heraus. Das heißt, dass wir neben einer solidarischen Zusammenarbeit mit ihnen in allen Punkten, in denen wir einer Meinung sind, immer wieder die Frage nach dem gewaltsamen Sturz der herrschenden Klasse stellen und revisionistische Versionen, die verkünden, dass dieses überflüssig sei, immer wieder scharf angreifen und entlarven.
Lafontaine kostet uns jeden Monat mindestens 8.000 Euro, das verstehen arme Renter auch nicht.
Lafontaine bekommt die größte Rente aller deutschen Politiker !
Das ist Anstachlung zum Rassismus !
Immer knapp vorbei an der Legalität wie bei Sarazin !
Er sollte genauso aus der Partei ausgeschlossen werden !
Die SPD hat hier Vorbildlich demokratisch gehandelt !
Hier kann die Linke beweisen wie demokratisch sie wirklich ist und ebenso handeln !
Das wäre aktiver Antifaschismus und damit eine sehr gute Vertrauensbasis für eine Rot,Rot, Grüne Regierungskoalition !
Die wir brauchen um Land sozialökologisch aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken !
Richtig ist, dass von Linken die Armen der Gesellschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Leider kenne ich die weiteren Aussagen Lafontaines in dem o.g. Zusammenhang nicht. Richtig ist auch, dass es genügend Geld gäbe, damit Rentner und andere Menschen nicht in Armut leben müssen. Das funktioniert allerdings nicht mit Blackrock als Berater der Bundesregierung.
Oskar Lafontaine
Albert-Schweizer-Migration statt Koch-Brüder-Migration
Eine Diskussionsveranstaltung in München mit Peter Gauweiler und Thilo Sarrazin hat zu einiger Aufregung geführt, wobei sich viele Kritiker im Ton vergreifen und wieder einmal zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, eine faire Sach-Diskussion zu führen.
Hier mein zusammengefasster Diskussionsbeitrag:
Grundsatz jeder linker Politik ist es, den Ärmsten zu helfen. Dass das zurzeit nicht geschieht, ist offensichtlich. Immer noch sterben Millionen Menschen an Hunger und Krankheiten.
Da die Milliarden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss man sich entscheiden, wo und wem man hilft. Wer, wie manche „Linke“, einwendet, man dürfe die Ärmsten nicht gegeneinander „ausspielen“, kann noch nicht einmal an der Haushaltsberatung einer Gemeinde teilnehmen, da muss man sich nämlich beispielsweise entscheiden, ob man das Geld für Obdachlose, die Einrichtung einer Kita in einem sozialen Brennpunkt oder den sozialen Wohnungsbau ausgibt. Aber wie bei der Abschiebung verweigern auch hier viele eine ehrliche Diskussion. In Wahlprogrammen spricht man sich gegen jede Form der Abschiebung aus, sobald man an der Landesregierung beteiligt ist, schiebt man ab und versucht, dieses unglaubwürdige Vorgehen mit Verweis auf Bundesgesetze zu entschuldigen.
Die Ärmsten haben Nachteile durch die heutige Zuwanderung – in den Herkunftsländern durch die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte, wie Ärzte und Krankenschwestern, und in den Aufnahmeländern durch den entstehenden Lohndruck im Niedriglohnbereich und die steigenden Mieten für preisgünstige Wohnungen.
Mit den bereitgestellten Mitteln für Flucht und Migration sollten wir den Ärmsten und möglichst vielen Menschen helfen. Ich halte es für sozial gerechter, den Schwerpunkt der Hilfe in den Lagern in den Krisenregionen und in den ärmeren Ländern zu setzen, weil man dort die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern kann. Beispielsweise wird jetzt damit gerechnet, dass in diesem Jahr im Zuge der Corona-Krise durch ausbleibende Medikamente und Lebensmittel allein in Afrika zusätzlich 400.000 Menschen an Malaria und HIV sowie eine halbe Million mehr an Tuberkulose sterben. Warum hilft denen jetzt keiner?
Wenn man den Ärmsten helfen will, sollte man sich für das Modell Albert Schweitzers einsetzen, nach dem gut ausgebildete Menschen aus den Industrieländern in die ärmeren Länder gehen, um dort zu helfen, und gegen die „Koch-Brüder-Migration“ (Die konservativen Industriellen Charles und David Koch finanzierten in den USA die „Republikaner“ ). Dazu sagt Bernie Sanders: „Das ist ein Vorschlag der Koch-Brüder. Was die Rechte in diesem Land liebt, ist doch eine Politik der offenen Grenzen. Bring jede Menge Leute, die für zwei oder drei Dollar die Stunde arbeiten“.
Man kann anderer Meinung sein. Aber Schaum vorm Mund ersetzt keine sachbezogene Diskussion.
Willi Nicke: Natürlich ist es Ausbeutung, wenn Menschen mit Migrationshintergrund hier für 2 bis 3 Euro pro Stunde arbeiten. Aber die Alternative ist nicht, sie in ihren Ländern sterben zu lassen.
„Mit den bereitgestellten Mitteln für Flucht und Migration sollten wir den Ärmsten und möglichst vielen Menschen helfen. Ich halte es für sozial gerechter, den Schwerpunkt der Hilfe in den Lagern in den Krisenregionen und in den ärmeren Ländern zu setzen, weil man dort die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern kann. “
Völlig d‘ accord! Doch wird dies nicht kurzfristig umgesetzt werden. Und solange das nicht so ist, ist es unsere humanitäre Pflicht, den Menschen, die in ihren Ländern keine Lebensperspektive haben und zu uns kommen, direkt und unbürokratisch zu helfen.
Ich hab mal geglaubt. Das wäre ein Oskar für Deutschland, heute muss ich feststellen das er sich verlaufen hat und Einwohner nicht mehr mit Biodeutschen unterscheide kann.
Ich weiß schon weswegen ich für eine Rente mit 63 bin.
Oskar ist und bleibt mein Vorbild! Und die Linken hätten alles ändern können? Wo denn? Als Minderheit im Bundesrat/Bundestag? Wo waren die unterstützenden Wähler, die schon zu jeder geschichtlichen Zeitenwende alles besser wussten?
Ohne eine Mehrheit geht’s eben nicht, liebe Genossen……
Symbol für Abzeichen
Oskar war immer ein großer Populist, trotzdem ist ihm viel abgenommen worden..
Im alter wird dieses Populismus offensichtlich krankhaft, wird zu Rassismus..
Arme Leute, besonders die mit viel Empathie. Einige fühlen sich berufen zum morden..
Lieber Oskar, dein Gehirn verschimmelt. Trete zurück. Das ist Ego, kein Altruismus..
Anlässlich des am 5. Oktober in der „Saarbrücker Zeitung“ veröffentlichten Berichts, in dem sich die Linksfraktion im Saar-Landtag, in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter den Vorsitzenden Oskar Lafontaine gestellt hat, möchte ich mich öffentlich davon distanzieren und meinen Unmut über diese erbärmliche Haltung kundtun!
Als überzeugte Antifaschistin halte ich es nicht nur für unwürdig, bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und aufzuwiegen, sondern geradezu für fahrlässig, gefährlich und absolut fatal angesichts der aktuellen Entwicklungen in unserem Land. Dass wir schon längst nicht mehr „nur“ von einem Rechtsruck sprechen müssen, in einem Land, in dem rechte Netzwerke ihre Wurzeln immer weiter in die Mitte der Gesellschaft schlagen und institutioneller Rassismus immer stärker vorherrscht, zeigt doch, wie sehr rechte Saat immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt.
Dass die Rentner*innen in Deutschland an ihrem Lebensabend verarmen, liegt ganz sicherlich nicht an den Kosten, die wir für Flüchtlinge aufbringen. Oskar Lafontaine sollte es besser wissen. Und selbstverständlich kann man einer von Armut bedrohten Rentnerin das auch entsprechend vor Augen führen. Wenn Frauenberufe nach wie vor schlechter bezahlt sind, wenn Kindererziehung immer noch ein Privatvergnügen darstellt und Frauen gerade in der Vergangenheit Familie und Beruf schlicht nicht miteinander vereinbaren konnten, weil die dafür notwendigen Strukturen unterentwickelt oder gar nicht erst vorhanden waren, dann wird schnell deutlich, warum wir in einem so reichen Land neben einer immer weiter anwachsenden Kinderarmut eben auch eine steigende Altersarmut vor allem bei Frauen haben, die schlicht und ergreifend erbärmlich und unwürdig ist.
Dass sich Oskar Lafontaine mit jemandem wie Thilo Sarrazin, dessen „Best of“ -Zitate einem die Haare zu Berge stehen lassen, zu einer gemütlichen Diskussionsrunde zusammensetzt, ist für mich nicht nur völlig indiskutabel sondern ein Schlag ins Gesicht einer linken Partei, die aus vielen Mitgliedern besteht, die unermüdlich den Kampf gegen diese rechten Vorurteile antritt.
Die DNA einer linken Partei besteht nun mal auch aus einer antifaschistischen Haltung. Wer das nicht einsehen kann oder will, sollte darüber nachdenken, ob er sich noch in der für ihn richtigen Partei befindet!
Normalerweise ist es mir wichtig, im Sinne der Partei öffentlich Einheit oder Einvernehmen zu demonstrieren. In diesem Fall nun, ist es mir allerdings unmöglich geworden, durch diese Landtagsfraktion und ich möchte, dass meine Freunde, Bekannte und alle anderen Menschen, die mich kennen, wissen, dass ICH mich eben NICHT einreihe und hinter einen Mann stellen werde, der in meinen Augen das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit erheblich beschädigt. In den kommenden Jahren steht Deutschland, insbesondere auch unser Saarland vor extremen Herausforderungen. Das Saarland wird eine starke, einige Linke brauchen. Was wir nicht brauchen ist jemanden, der die Partei immer wieder tief spaltet und nicht einmal Skrupel besitzt am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Oskar, ich schäme mich für dich.
Ich appelliere inständig an die Mitglieder der saarländischen Linksfraktion, dieses Spiel nicht mehr länger mitzumachen! Vor allem Dennis Lander, der sowohl im Sprecher*innenrat der Linksjugend Saar, als auch im Landtag vertreten ist, möchte ich dringend ans Herz legen, nicht gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln, sondern aufzustehen und Rückgrat zu beweisen, im Sinne einer glaubhaften Zukunft der Linksjugend und der gesamten Partei. „Das Herz schlägt links“?! Manchem scheint es eher in die Hose gerutscht zu sein.
Ich verurteile den „Auftritt“ Lafontaines aufs Schärfste. Das Statement der Landtagsfraktion, das Einheit in der Flüchtlingsfrage mit Oskar Lafontaine bekundet, finde ich erbärmlich, peinlich und stellt nur ein weiteres unwürdiges Schauspiel dieser Fraktion dar.
Antifaschismus ist ein Grundpfeiler dieser Partei. Und den kann auch ein Oskar Lafontaine mit seinem Gefolge, in Form der Landtagsfraktion nicht einreißen.
Die Parteijugend, ist die Zukunft der Partei! Gut, dass sie genug „Eier“ in der Hose hat, einem solchen Fraktionschef, wie Oskar Lafontaine, Paroli zu bieten. Oder, Dennis Lander?
Liebe Genossen und Genossinnen, ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und Geduld. Als Letztes möchte ich euch noch versichern, dass ihr in mir, als Mitglied im VVN-BDA, immer einen zuverlässigen Verbündeten finden werdet im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!
Auch im heutigen Kapitalismus Deutschlands bleibt die Tatsache bestehen: Für die Versorgung eines Jugendlichen in einer sozial betreuten Wohngruppe liegen in der BRD die monatlichen Kosten zwischen 4000 und 5500 Euro.
Für die gleichen Sozialkosten kann die auskömmliche Versorgung mit Nahrungsmitteln von 100 Kindern und Jugendlichen in Afghanistan bzw. im Sudan finanziert werden. Zudem auch die monatliche Bezahlung von Lehrkräften vor Ort.
Auf diese soziale Wahrheit verweist Lafontaine in seinen inhaltlichen Ausführungen. Auch von Sarrazin und Gauweiler findet diese Aussage ihre Bestätigung. Daraus kann man kein Ausspielen der Armen ableiten, bzw. unterstellen.
►Es bleibt nun mal eine sozialpolitische Binsenwahrheit, dass die große Mehrzahl der Ärmsten in den Krisenländern keine finanziellen Mittel für eine Flucht und Migration nach Europa zur Verfügung hat.
►Für die aktuellen sozialen Migrationskosten, in Höhe von zurzeit jährlich etwa 40 Milliarden Euro, für die auskömmliche Versorgung von 1,5 Millionen Migranten in Deutschland, könnte man in den Armutsregionen rund 100 Millionen Menschen mit Nahrung und Bildung zur Selbsthilfe versorgen. – Letzteres ist allerdings vom imperialistischen US-EU-BRD-Regime nicht erwünscht.
Bevor hier rechtspolitisch bzw. antikommunistisch weiterhin geblökt wird, hier meine Info-Empfehlung an aufmerksame Zuhörer:
Info-Empfehlung:
Sarrazin / Lafontaine / Gauweiler zur Flüchtlingskrise – ungeschnitten! (2020)
Höre: https://www.youtube.com/watch?v=Nmvy5HoXMhE
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhold Schramm