Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!« Mit diesen Worten von Bert Brecht bedankte sich der frischverurteilte Genosse Sami Baydar am gestrigen Mittwoch bei seinen Unterstützer/innen nach seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg. Wir berichtetet bereits mehrfach über die Anklage.

Sami wird vorgeworfen, am 14.12.2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten. Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär-Gendarmerie „JITEM“ hergestellt hätte, da er den folgenden Beitrag mit einem „Like“ versehen hat.
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Diener ihrer Herren
Der geforderte Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3.600 €, verteilt auf 90 Tagessätze, wurde im Prozess bestätigt. Das Gericht legte einen Tagessatz auf 40 € fest, das heißt, wenn Sami die Strafe von 3.600 €, nicht zahlt muss er für 90 Tagen in den Knast.
…Mit diesen hohen unverhältnismäßig Strafen will die deutsche Klassenjustiz anderen Aktivisten Angst einjagen, sie einschüchtern und so vom Kampf gegen die massive Unterdrückung und Verfolgung durch den faschistischen türkischen Staat abhalten.
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Keinen Zweifel
lies das Gericht am politischen Charakter der Verhandlung. So wurden drakonische Maßnahmen wie 30 bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere 10 vor dem Gerichtssaal und als ob das nicht genug wäre, auch zwei bewaffnete Polizisten im Gerichtssaal als sogenannte „Sicherheitsmaßnahme“  angeordnet. Um das ganze Gerichtsgebäude herum postierten Einsatzwagen der Polizei.
…Die Klassenjustiz weis genau, wie wichtig Unterstützer/innen im Gerichtssaal für politisch Angeklagte sind und legte deshalb fest nur sechs Zuschauer der Verhandlung folgen durften. Das gleicht quasi einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie man es von totalitären und faschistischen Staaten kennt. Die sechs geduldeten Zuschauer mussten ihre Ausweise vorzeigen, Namen und Anschriften wurden notiert. Sogenannte Aufzeichnungsmaterialien wie Handys oder Laptops wurde untersagt und mussten vor den Gerichtssaal bei den Wachhabenden ausgehändigt werden.
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Empört über dies Maßnahmen
war Samis Rechtsanwalt Mathes Breuer und bezeichnete sie als Einschnitte sowohl in den Öffentlichkeitsgrundsatz als auch in seine eigene Arbeit. Ebenso sprach er von einem vorverurteilenden und unverhältnismäßigen Verhalten gegenüber seinem Mandanten. Er beantrage deshalb gleich zu Beginn der Verhandlung, dass die Polizisten im Gerichtssaal sich entwaffnen sollen. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab.
…In diesem Prozess wurden von der Staatsanwaltschaft vier Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“. Einer der Polizeibeamten melde sich heute krank und konnte deshalb nicht mehr befragt werden. Dennoch wurde nach drei Stunden das Urteil wie von der Staatsanwaltschaft verkündet. Der Gerichtsprozess widerlegte in beeindruckender Weise die Fassade eines demokratischen deutschen Rechtsstaats. Sami und sein Rechtsanwalt akzeptieren das Urteil nicht und werden in Berufung gehen..
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Solidarität hilft siegen!
Vor dem Gerichtsgebäude fand ab 8:30 Uhr eine angemeldete Solidaritäts- kundgebung unter dem Motto »Stoppt die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Revolutionären Suryoye! – SOLIDARITÄT MIT SAMI BAYDAR„«. Rund 25 Unterstützer/innen überwiegend Vertreter/innen verschiedener Linker Organisationen solidarisierten sich zu dieser Zeit, in der die meisten Menschen arbeiten müssen mit Sami und dem Kamp der Revolutionäre Suryoye. Auch RoterMorgen sendete seine Soligrüße, da von der Redaktion niemand persönlich anwesend sein konnte. Die Genossen und Genossinnen bekundeten in ihren Reden und lautstarken Parolen die Solidarität mit Sami und kritisieren die zunehmende Repression gegen Linke-Aktivisten und Revolutionäre aus der Türkei und Mesopotamiens durch den deutschen Staat. Die Kundgebung dauerte auch während der Verhandlung an. Zeitgleich wurden abwechselnd zu den Redebeiträge auch Lieder von Grup Yorum gespielt.
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Estes Resüme
Rechtsanwalt Mathes Breuer gab nach dem Prozess eine kurze Zusammenfassung über die Gerichtsverhandlung. Er erzählte, wie die Polizei versucht hat, Sami mit irgendwelchen Behauptungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Als der Rechtsanwalt die schwatzhaften Polizeibeamten aufgefordert hatte, ihre Behauptungen doch konkreter zu machen, wurde von den Polizisten stets gesagt, das sie aus ermittlungstaktischen Gründen dazu nichts sagen können.
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Der Kampf geht weiter!
Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, sich weiter mit dem Genossen Sami und dem Kampf der Revolutionären Suryoye zu solidarisieren. Im gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft nicht nach zu lassen.

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Weg mit dem Gesinnungsurteil gegen den Genossen Sami Baydar, der stellvertretend für alle Kämpfer und Kämpferein der »Revolutionären Suryoye« verurteilt wurde!