Gesinnungsjustiz in Augsburg: Wir fordern Straffreiheit für den Genossen Sami Baydar!

Der »VOLKSRAT DER SURYOYE IN EUROPA« teilte uns mit:

Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar in Augsburg und Solikundgebung!

„Gegen den 29-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am morgigen 23. Juni 2021 am Amtsgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Der linke Suryoye-Aktivist Sami Baydar steht seit Jahren im Mittelpunkt der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden.

Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Deutschland, sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.

Am 26. Februar 2021 hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3.600€, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten.

Sami Baydar wird vorgeworfen, am 14.12.2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten.

Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär Gendarmerie „JITEM“ hergestellt hätte, da er den folgenden Beitrag mit einem „Like“ versehen hat:

„Nach meiner Meinung waren die zwei Polizisten Jitem-Mitglieder, und Graue Wölfe mischen auch in deutschen Staatsdiensten schon fleißig mit.“

Laut der Staatsanwaltschaft habe der Genosse Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.

Laut Baydar dürften noch zahlreiche weitere Verfahren gegen ihn anhängig sein: So soll das Landeskriminalamt Bayern regelmäßig die von Baydar in sozialen Netzwerken veröffentlichten Beiträge auf Straftaten untersuchen und wie im aktuellen Fall absurde Anzeigen schreiben.

Zudem werden von den bayerischen Behörden wohl systematisch Migrant/innen, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie zu ihm stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.

Sami Baydar wird in diesem politischen Gerichtsprozess von dem Münchner Rechtsanwalt Mathes Breuer vertreten. Mathes Breuer verteidigt zahlreiche Menschen in Verfahren wegen des Vorwurfs, angeblich verbotene Symbole gezeigt, Parolen gerufen oder im Internet Beiträge mit der Abbildung inkriminierter Kennzeichen geliket zu haben.

Die Gerichtsverhandlung findet am Mittwoch, 23. Juni, 9:00 Uhr, im Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 142, 1.OG statt. In diesem Prozess sind von der Staatsanwaltschaft vier Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“.

Zur Person:
Sami Grigo Baydar ist Theologe in der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien und Sprecher im Volksrat der Suryoye in Europa sowie auch Direktkanditat in Augsburg-Landkreis als auch in der Landesliste MLPD Bayern. Als engagierter Jornalist und Autor veröffentlichte er 2019, dass Buch: „Geschichten der Märtyrer und Heiligen der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien“ auf aramäisch.

Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep Tayyip Erdoğan und für die Solidarität mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden.

Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.

Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, sich mit unsserem Genossen Sami Baydar zu solidarisieren und sich an der Solikundgebung um 8:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude zu beteiligen.“

Solidarität mit Sami Grigo Baydar! Kommt alle
zur Gerichtsverhandlung am Mittwoch, 23. Juni,
9:00 Uhr, im Amtsgericht Augsburg,
Gögginger Str. 101, Saal 142, 1.OG!