Wahlnachlese 2025 -

Redaktion – 8. März 2025

Wenn man am Wahlsonntag, dem 23. Februar, gegen 18 Uhr den Fernseher einschaltete, wurde man sofort mit einem Zahlenwirrwarr konfrontiert: Hochrechnungen, Prozentzahlen, Sitzverteilungen, Überhangmandate, Prozenthürden und mehr. Die bürgerliche Gesellschaft erscheint auf den ersten Blick äußerst komplex und chaotisch. Und tatsächlich können bei Wahlen Parlamente entstehen, die eine stark reaktionäre Politik vertreten.
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Die Kontrolle der Massen im bürgerlichen Parlamentarismus

Im bürgerlichen Parlamentarismus werden die Völker im Unklaren gehalten, sodass sie Politik nur oberflächlich verstehen. Es fehlt an grundlegenden Erkenntnissen: Die Gesellschaft ist in Klassen aufgeteilt, diese werden von Parteien geführt, und Politik ist ein Kampf um die Macht im Staat. Wer die politische Macht besitzt, bestimmt über alles. Doch diese elementaren Zusammenhänge werden in den Massenmedien nicht thematisiert. Im Kapitalismus wird jeder unvorbereitet in die Politik geworfen. Wer sich behaupten kann, schwimmt, wer es nicht kann, geht unter. Ohne das richtige Verständnis bleibt alles unwissenschaftlich, und die Völker, das „Salz der Erde„, bleiben unwissend.

Der junge Karl Marx verfasste am 31. Juli 1844 seinen Artikel Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, als er gerade 26 Jahre alt war. Darin erklärte er: „Die Revolution überhaupt – der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse – ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen. Er bedarf dieses politischen Aktes, soweit er der Zerstörung und der Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck, seine Seele hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg.“¹ Marx war 1844 also bereits weitsichtiger als die etwa 40 Millionen Wähler, die sich im Februar 2025 an den Wahlurnen einfanden. Dabei ist ein genereller Wahlboykott nicht zwingend richtig, doch sobald das politische System zur zweiten Haut wird, aus der es kein Entrinnen gibt, verfängt sich der Mensch in der bürgerlichen Sklaverei. Die falsche Annahme, dass es nach 1789 keine Sklaverei mehr gebe, ist der Kern der ideologischen Auseinandersetzung. Wer sich nicht von dieser Illusion befreien kann, wird ewig von Hochrechnungen verfolgt und sieht den Kapitalismus als unumstürzbar an. Lenin warnte bereits davor, dass der Klassenkampf in einer endlosen Zahlenflut ertrinken könne.²
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Die Grenzen des bürgerlichen Parlamentarismus

Marx sah den Kommunismus als vollendeten Humanismus. Erst in dieser Gesellschaft wären keine Leistungsmaßstäbe mehr notwendig, denn es würde nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Bedürfnissen“ gelebt. Die bürgerlichen Wahlen zeigen jedoch, dass dieses Zeitalter noch nicht erreicht ist. Die demokratischste bürgerliche Republik ist nicht das Endziel der Geschichte, auch wenn dies bürgerliche Ideologen gern behaupten.

Die grundsätzliche Alternative in der kapitalistischen und imperialistischen Phase lautet: Sozialismus oder Barbarei. Dies gilt auch für die Bundestagswahl 2025. Marx, Engels, Lenin und Stalin kritisierten die bürgerlichen Parlamente als Institutionen, in denen alle paar Jahre entschieden wird, welche Fraktion der Bourgeoisie das Proletariat niederhält. Selbst in der demokratischsten Republik bleibt dies bestehen, auch wenn die Bourgeoisie versucht, ihre Macht durch scheinbare Demokratie zu verschleiern. Lenin erkannte 1917 in Staat und Revolution, dass Parlamente zu Institutionen verkommen, in denen die politische Elite „politische Prostitution“ betreibt³ – ein Parlament als Bordell⁴.

Bereits im Herbst 1843 formulierte Marx die Notwendigkeit, die Natur aus dem „mathematischen Korsett“ zu befreien. In Zur Judenfrage schrieb er: „Die Anschauung, welche unter der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes von der Natur gewonnen wird, ist die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur.“ Thomas Müntzer forderte, dass alle Kreaturen frei sein müssten – die Fische im Wasser, die Vögel in der Luft und die Pflanzen auf der Erde⁵.
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Die Gefahren des bürgerlichen Systems

Ohne materialistische Dialektik bleibt die Lohnsklaverei unsichtbar, obwohl sie jede bürgerliche Republik erstickt. Diese Kette besteht aus den Gliedern: Börse, Aktienkurse, Lohn, Preis, Profit, ZDF-Politbarometer, Parlament, Wahlergebnisse und Sitzverteilung. Darüber steht die Notstandsverfassung, die die wahre Natur der bürgerlichen Republik in die Praxis umsetzt. Jede bürgerliche Republik hat einen doppelten Charakter: Sie kann entweder zum Faschismus oder zur Diktatur der Mehrheit, der Diktatur des Proletariats, führen.

Besonders verhängnisvoll ist die SPD. Rosa Luxemburg nannte sie bereits 1914 einen „stinkenden Leichnam“, was heute umso mehr zutrifft. Die SPD und die AfD sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Stalin mahnte, dass besonders der linke Flügel der SPD eine Gefahr darstelle, weil er die Massen verwirrt und die Grenzen zwischen Sozialismus und Barbarei verschwimmen lässt.

Schon 1933 dachten viele Politiker, sie könnten Hitler kontrollieren, und 1946 meinten deutsche Kommunisten, sie könnten die SPD in einer Vereinigung mit der KPD lenken. Engels schrieb 1875 an August Bebel, dass die „Ehrlichen“ immer wieder von den Unehrlichen über den Tisch gezogen werden⁶. Das Ende der DDR zeigte, wie die Sozialfaschisten in Zusammenarbeit mit den Sowjetrevisionisten die ehrlichen Sozialisten übertölpelten. Eine wirkliche Befreiung ist nicht möglich, solange die rotgetarnte SPD nicht besiegt wird.

Deutschland ist das klassische Land der Konterrevolution mit einem erheblichen Demokratiedefizit. Dies reicht zurück bis zur Niederlage der Bauern unter Thomas Münzer, die durch die Hilfe Luthers besiegelt wurde. Luther kann daher als der erste deutsche Sozialdemokrat gesehen werden. Was sollte aus den Wahlen am 23. Februar anderes hervorgehen als eine Versammlung von „Politnutten und Polit-Zuhältern“? Die einzige Konsequenz für alle fortschrittlichen Menschen in Deutschland kann nur die Zerschlagung des bürgerlichen Parlamentarismus sein. Marx erkannte bereits 1871, dass Parlamente in arbeitende Rätekörperschaften umgewandelt werden müssen⁷.

Engels stellte 1885 fest, dass vielen Deutschen die innere Haltlosigkeit fehle⁸. Diese zeigte sich 1914 in der Kriegsbegeisterung, 1939 erneut und fand ihren Höhepunkt 1943 im Berliner Sportpalast, als Goebbels nach dem totalen Krieg rief. Diese deutsche Haltlosigkeit bleibt auch heute ein Risikofaktor für den Ausbruch eines neuen Weltkrieges.

Karl Marx: Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 409.
Vergleiche Lenin: An B.N. Knipowitsch, Werke, Band 35, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 17.
Vergleiche Lenin: Staat und Revolution, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 436.
Vergleiche Lenin: Der Partisanenkrieg, Werke, Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 211.
Karl Marx: Zur Judenfrage, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 375.
Vergleiche Friedrich Engels: Brief an Bebel vom 18./28. März 1875, Werke, Band 19, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 4.
Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 436.
Vergleiche Friedrich Engels: Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten, Werke, Band 21, Dietz Verlag, Berlin, 1960, Seite 209.