»Vor Corona« ist »nach Corona« – Das Kapital sahnt immer ab!

Redaktion – 15. April 2021

„Die Erkrankung und der Tod vieler Menschen durch Covid-19 ist ein Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann oder sollte. Ebenso ist es Fakt, dass es derzeitig weder einen Impfschutz noch ein Medikament gegen diese Viruserkrankung gibt. Der Virus verbreitet sich weiter und muss gebremst/gestoppt werden, zum Wohle aller.“
Ebenso ist es Fakt, dass sich das Kapital und seine Gefolgsleute maßlos an der Pandemie bereichern.

So steht es in einer Erklärung von 35 Leser/innen des Roten Morgen, die wir am 24. August 2021 unter dem Titel »Erklärung zur gegenwärtigen „Corona-Krise“ und den rechten Rattenfängern« veröffentlicht haben.

Weiter hieß es:

Zurzeit sind hierfür drei Maßnahmen das Einzige, was wir haben:

  • In der Öffentlichkeit geeigneten Mund-Nasen-Schutz tragen
  • Abstandsempfehlungen einhalten
  • Verstärkte Desinfektion der Hände

In einer Situation, in der sich die Spannungen zwischen den Großmächten ständig verschärfen, ist auch die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung, Bestandteil des weltumspannenden Konkurrenzkampfes, der so charakteristisch für das kapitalistische System ist.“

Daran hat sich nichts verändert, hinzuzufügen wäre nur das es durch Massentest möglich ist, Infizierungen frühzeitig zu erkennen und das ein konsequenter längerer Lockdown, auch eine verringerung der Infektionen bewirken kann. Letzteres ist aber umstritten. Die Standpunkte dazu orientieren sich an medizinischen Notwendigkeiten, weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit und den Profitinteressen der Herrschenden.
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»Vor Corona« ist »nach Corona« – Das Kapital und seine Marionetten in den Parlamenten sahnen immer ab!

Was ebenfalls hervorragend klappt, ist die Bereicherung diverser Parlamentarier, die sich mit Provisionen und „Geschäften auf eigener Rechnung“ die Taschen voll stopfen. Doch die wirklichen Profiteure der Angst sitzen in den Chefetafen der Banken und Konzerne. Es reicht ihnen nicht mehr aus die Werktätigen bis auszubeuten und nach belieben auszutauschen, sie wollen mehr: den Menschen mit Waren, Gedanken, Krankheit, Gesundheit und generationsübergreifend sogar mit dem jeweils gewünschten Erbgut, abhängig »zu halten«.

Drei der »ehrenwerten Profuteure der Angst«: Hans-Jürgen Irmer (CDU), Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen. Bild: YouTube

Sie rüstet massiv auf zur direkten Übernahme des Sozial- und Gesundheitswesens. Sie wollen die vollständige Kontrolle über Produzenten, Dienstleister, Krankenhäuser, Presse, Ämter und der digitalen Überwachung des Volkes.
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Unter dem Titel »Wir wollen endlich Taten statt Seifenblasen!« hat die Gruppe »Arbeit Zukunft« einen entlarvenen Text veröffentlicht den wir an dieser Stelle empfehlen:

„Über 1 Jahr Corona und es nimmt kein Ende. Ständig gab es Durchhalteparolen und Versprechungen.

Masken versprochen, dann Rückzieher, weil nicht genug vorhanden waren. Sogar für das Kranken- und Pflegepersonal gab es anfangs nicht genug Schutzausrüstung.

Dann kündigte man die Impfung als „Erlösung“ an. Doch in der Realität ist es eine endlose Geschichte. Nach 12 Wochen sind gerade einmal 9% der Bevölkerung geimpft. In dem Tempo dauert es noch rund ein Jahr bis einmal 70% geimpft sind und vielleicht eine Herdenimmunität erreicht ist. Ständig wird „schnellere“ Impfung versprochen. Die Realität ist frustrierend.

Zwar hat der Staat die Entwicklung der Impfstoffe mit 750 Millionen Euro gefördert, aber sich keine Rechte gesichert. Die Gesellschaft finanziert, aber die Konzerne kassieren und verhökern die Impfstoffe an die Meistbietenden. Jeder private Investor würde bei 750 Millionen Aktienanteile einfordern, damit er über Produktion und Verkauf mit entscheiden und beim Profit mitkassieren kann. Doch der Staat gibt Geld und muss dann um Impfstoff betteln.

Die groß angekündigten Corona-Hilfen kommen kaum. Jetzt sind noch nicht alle Novemberhilfen für kleine und mittlere Selbständige und Betriebe ausgezahlt. Viele gehen pleite. Geklappt haben allerdings die Milliardenhilfen für Lufthansa, Deutsche Bahn, die großen Autokonzerne und andere große Monopole.

Beispiel Daimler: 700 Millionen Euro hat der Konzern an Corona-Hilfen kassiert, den Gewinn 2020 um 50% gegenüber 2019 gesteigert und nun 1,4 Milliarden Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet! Es ist unverschämt, dass Daimler solche Summen Staatshilfe kassiert, während viele kleine Selbständige vor dem Ruin stehen und gleichzeitig 20.000 Arbeitsplätze bei Daimler vernichtet werden.

Was ebenfalls hervorragend klappt, ist die Bereicherung diverser Parlamentarier und abgehalfterter Politiker, die sich mit Provisionen die Taschen voll stopfen. Neu ist diese Erscheinung nicht. Kohls schwarze Kassen sind berühmt-berüchtigt und nie wirklich aufgeklärt worden. Die Zahl der Skandale ist groß.

Grausam für viele ist die Schaukelpolitik der Herrschenden. Mal gibt es einen Lockdown-light, mal etwas strenger, dann wieder lockerer. Gibt es kleine Erfolge, wird geöffnet und die Zahl der Infektionen geht wieder hoch. Mit dieser Methode wird es noch ewig dauern.

Hintergrund dieser Schaukelpolitik: Man will dem Großkapital nicht weh tun. Da darf weiter „unbelastet“ produziert werden. Deshalb gibt es kaum Kontrollen, ob dort Hygieneregeln eingehalten werden. Es gibt keine Testpflicht. Kanzlerin Merkel appelliert nur an die Konzerne, bitte zu testen. In den Betrieben gibt es immer wieder massenhafte Ausbrüche. So hat Daimler nach unseren Informationen in Rastatt und Böblingen Hot-spots. Erinnert sei an die Schlachthöfe von Tönnies, an massenhafte Infektionen bei Erntehelfern/-innen – durch menschenunwürdige Unterbringung und katastrophale Arbeitsbedingungen.

Während das Privatleben vieler völlig lahmgelegt wird, lässt man munter weiter produzieren, als ob es dort keine Infektionen gäbe.

Zudem verzichtet man monatelang an den Grenzen auf Kontrollen bei Einreisen, obwohl man weiß, dass es Mutationen gibt und diese sich rasch verbreiten. Erst jetzt soll an den Grenzen ein negativer Test verlangt werden. Da sind die Mutationen allerdings schon lange im Land.

Auch hier sollen die Großkonzerne mit ihren Lieferketten und Handel sowie die Tourismuskonzerne nicht „belastet“ werden. Dafür müssen die arbeitenden Menschen nun in einen dritten Lockdown und ihr Leben einschränken. In diesem Staat haben die Interessen des Kapitals immer Vorrang, während die Arbeiter und Angestellten sowie kleine Selbständige und das gesamte Volk die Lasten tragen müssen. (…)

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Die Profiteure der Angst

Die politischen Maßnahmen und Erlasse des Bundes und der Landesregierungen werden, wie fast überall auf der Welt, von den Profitinteressen der Wirtschaftsbosse diktiert. Während Deutschland unter den Arbeitern und Jugendlichen zunehmende Fassungslosigkeit über die Untätigkeit der Regierung herrscht, die sich weigert, Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung vorzunehmen, erklären die bürgerlichen Politiker gebetsmühlenartig, dass ein lebensrettender Shutdown der Industrie und die Schließung der Schulen, um jeden Preis verhindert werden müssen.

Ganz offensichtlich ist das der deutsche Staat keinesfalls auf eine Ausbreitung einer Infektionskrankheit vorbereitet war, wie es sich auch schon im Winter 2017/18 zeigte, als selbst nach offiziellen Angaben ca. 25.000, vor allem sehr alte und schwer kranke Menschen, in acht Wochen an der jährlich wiederkehrenden Grippe, durch Influenzaviren verstarben und der deutsche Staat nichts unternahm.
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Keine Sorge fürs Kapital

Dennoch wird das Kapital die Pandemie glänzend überstehen und sich auf Kosten der Werktätigen sanieren. Bereits Mitte 2019 gab es erste Anzeichen einer weltweiten Überproduktionskrise. Der Ölpreis sank, Millionen Autos standen rund um den Globus auf Halde, der Maschinenbau ging langsam zurück.

Überproduktion gibt es nicht nur bei Fahrzeugen elektronischen Geräten und Kleidung. Während viele Menschen darum kämpfen, ihre Familien tagtäglich zu ernähren, wird Obst, wie hier in der Schweiz, einfach weggeworfen. Bild: Keinfaxenmacher+Co.

Dann kam der Virus und in allen Ländern haben die Regierungen versucht, mit möglichst wenig Schaden für das Kapital durch die doppelte Krise zu kommen. Dabei wurden unterschiedliche Taktiken angewendet – von liberal wie in Schweden bis hin zu drakonisch hart wie in China, wo durch diese Maßnahmen, der Virus weitgehend unter Kontrolle gebracht wurde.

Auch auf internationaler Bühne geht in der kombinierten Überproduktions- und Coronakrise der Konkurrenzkampf unvermindert und verschärft weiter, denn der Konkurenzkampf der Imperialisten weltweit, muss immer und immer wieder gesteigert werden – das ist das Gesetz des Kapitals.
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Unsere Klasse zahlt die „Zeche“ des Kapitals

Für die Arbeiterklasse und das Volk bedeutet das alles  Entlassungen und Umstrukturierungen, Werksverlagerungen und Betriebsschließungen, wohin man blickt (wir berichteten mehrfach darüber). So kann und soll das Kapital noch schlagkräftiger diesen Kampf führen. Beispiel Deutschland: Hier wurde in dem halben Jahr, seit der ersten Corona-Infektionswelle, nichts getan um das Gesundheitswesen zu verbessern. Im Gegenteil! Personaluntergrenzen wurden aufgehoben, sodass in den Kliniken mit noch weniger Personal noch menr Profite erwirtschaftet werden können.

Welch ein menschenfeindliches System! Für den Kampf um Macht und Höchstprofite wird alles andere beiseite geschoben. Hauptsache, die Dollars, Euros, Rubel oder Yuan rollen!

Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, dann müssen wir das System des Kapitalismus und Imperialismus beseitigen! Denn mit diesem System gibt es, trotz immer weiterer Entwicklung der Technik und immer besseren Voraussetzungen für ein gutes Leben, für unsere Klasse nur das Gegenteil: Kriege, Sozialabbau, verschärfte Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut, Elend, Entrechtung und Umweltzerstörung!
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Wir fordern:

Keine betrieblichen Kündigungen während der Pandemie

Keine Wohnungskündigungen
während der Pandemie

Freigabe aller Patente für Impfungen

Hohe Besteuerung der Monopolprofite

„Corona“ ändert nichts an dem Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital!
Deshalb geht der Klassenkampf weiter!

Alle gemeinsam gegen das Kapital!

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Quellen
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> Heinz Michael Vilsmeier
> Die Welt vor 50 Jahren.de
> Reinhold Schramm
> Arbeit-Zukunft.de
> Karl Marx†
> Netzpolitik.org
> u. a.
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1 Kommentar

  1. Die Klassenjustiz in der Wohnungsfrage

    »Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels. Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil.«

    Vgl. beispielhafter Kommentar in der Wochenzeitung „der Freitag“ *

    »Man könnte aber auch dagegenhalten, dass zumindest bei ein paar SPD-Politikern und Linken in Berlin ein Umdenken stattgefunden hat insofern, dass bezahlbare Mieten in einer Demokratie genauso wichtig sind wie eine gendergerechte Sprachgestaltung oder vier getrennte Toiletten im Restaurant für Männer, Frauen, Zwitter und diejenigen, die nicht wissen, welches Geschlecht sie haben.

    Für nicht wenige Bürger, die inzwischen für ein paar lausige Quadratmeter Wohnfläche in diesem unserem angeblich „christlichen“ Lande mehr als die Hälfte ihres bescheidenen Einkommens ausgeben müssen, sind bezahlbare Mieten möglicherweise sogar wichtiger als eine gendergerechte Sprache.

    Ganz zu schweigen von den Wohnungslosen, also dem „Wohlstandsmüll“, wie dies ein sogenannter Topmanager der Nestlé AG vor Jahren einmal in dekadenter Art und Weise formulierte.

    Ein derartiges Umdenken ist von den übrigen Pseudo-Sozialdemokraten, den Freien Radikalen der FDP und vor allem von „Mutti“ Merkel und ihrer scheinheiligen neoliberal-konservativen bürgerlichen Mitte, die sich selbst als „christlich“ bezeichnet, nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die von den selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ seit zwei Jahrzehnten hochgelobte Frau Merkel bzw. ihr Nachfolger und die bürgerliche Mitte werden alles dafür tun, dass die Mieten und Immobilenpreise auch weiterhin explodieren.

    Nach unten treten und nach oben buckeln, das ist die real existierende Politik der bürgerlichen Mitte. Die bürgerliche Mitte nennt das „Marktwirtschaft“, weil das Wort Kapitalismus keinen guten Klang und ein „Gschmäckle“ hat.

    Für die bürgerliche Mitte sind Wohnungslose allenfalls ein ästhetisches Problem, wenn zu viele davon in der Fußgängerzone herumliegen, aber kein soziales oder menschliches Problem.

    Apropos BVG: Das BVG hätte auch anders entscheiden können. Aber offenkundig ist das Grundgesetz mit seiner Sozialstaatsklausel und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums inzwischen auch für viele Richter weniger wert als Klopapier. Klopapier kostet nämlich Geld und genau darum geht es.

    Die Grundgesetz wurde 1949 geschaffen, um zu verhindern, dass Bürger wie schon einmal in der Weimarer Republik die Demokratie ablehen, weil die Politik und Wirtschaftordnung der real existierenden Demokratie eben nicht allen Bürgern nützt, sondern vor allem denen, die über Eigentum und viel Geld verfügen.

    Wenn das passiert, dann ist das Grundgesetz gescheitert so wie die Verfassung der Weimarer Republik in rechtlicher Hinsicht versagt hat. Der „Vogelschiss“ der Geschichte, wie die AfD das Terrorregime des Dritten Reiches bezeichnet, ist eben nicht an einem Tag vom Himmel gefallen. Der Begriff „Machtergreifung“ dient vor allem der deutschen Geschichtsklitterung nach 1945.

    Wozu sonst haben die sogenannten Väter (und Mütter) des Grundgesetzes im Art. 14 (2) in das Grundgesetz geschrieben: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Zur Anwendung kommt dieser Passus allenfalls dann, wenn ein Grundstückeigentümer ein Flurstück abgeben soll, weil der Staat eine Autobahn bauen will. Ansonsten hat der Art. 14 (2) GG bislang in juristischer Hinsicht weniger Relevanz als Hundekacke auf dem Gehweg.

    Wollen oder können Richter, die über einen akademischen Abschluss verfügen und im Namen des Volkes auf dem rechtlichen Fundament unserer Demokratie Recht sprechen, das nicht begreifen? Ignoranz, Arroganz und Dekadenz gibt es ganz offenkundig nicht nur bei der Legislative und der Exekutive.« Vgl.*

    * Vgl. Recht ǀ Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels — der Freitag
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zur-nichtigkeit-des-berliner-mietendeckels#comments

    17.04.2021, Reinhold Schramm (Übernahme und Bereitstellung)

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