Alex Lehmann – PERSPEKTIVE»online – 17. November 2023
Die Ampel-Koalition und die CDU haben sich am Wochenende darauf geeinigt, einen „Veteranentag“ einzuführen. Kommt es ihnen tatsächlich auf ein ehrenhaftes und respektvolles Gedenken an oder steckt mehr dahinter?
Bisher spielen Veteranen keine große Rolle in der Gesellschaft. Es gibt ein paar Gedenkorte und ab und zu eine Militärparade oder einen Auftritt der Blaskapelle der Bundeswehr. Auch für die Gesundheitsversorgung der ehemaligen Soldat:innen interessiert sich eigentlich niemand so richtig, vor allem nicht diejenigen, die jetzt einen Feiertag für sie einführen wollen.
Wer zum Beispiel mit der Bundeswehr in Afghanistan gekämpft hat und jetzt mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu kämpfen hat, muss darum kämpfen vom deutschen Staat versorgt zu werden. Von allein tut er nichts für die Soldaten, die er in Kriegsgebieten wie Afghanistan verheizt.
Wertschätzung und Gedenken?
„Es geht um eine dauerhafte Anerkennung und Wertschätzung für das, was Soldatinnen und Soldaten, Veteraninnen und Veteranen geleistet haben oder heute noch leisten“, sagt André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes und Oberst des Heeres der Bundeswehr. Anerkennung und Wertschätzung also für das, was „geleistet“ wurde.
Was haben deutsche Soldat:innen denn in der Vergangenheit geleistet? Sie haben vor allem deutsche Konzern- und Profitinteressen im Ausland gesichert und dabei – wie z.B. in Kundus – auch Massaker verübt. Das ist doch eigentlich nicht das, was Anerkennung oder Wertschätzung verdient hat!
Auch der gewählte Tag, der 12. November, lässt Fragen danach aufkommen, woran genau gedacht werden soll. Der 12. November gilt als Gründungstag der Bundeswehr. Damals, 1949, wurde die Bundeswehr aus einem Potpourri aus Alt-Nazis und Antikommunisten gegründet, um die BRD zu einem antibolschewistischen Bollwerk gegen die Sowjetunion zu machen.
Auch das ist sicherlich nicht etwas, das Anerkennung oder besondere Wertschätzung verdient hätte, geht aber vielleicht schon eher in die Richtung des tatsächlichen Ziels eines Veteranentages.
Innere Aufrüstung an jeder Ecke
In einem Beitrag des ZDF zur Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU wird geschrieben: „Lange fremdelten Politik und Gesellschaft mit allem Militärischen. Die Zeitenwende ändert das.“ Und genau darum geht es auch bei der Einführung des Veteranentags: Die Gesellschaft soll aufhören, mit dem Militär zu fremdeln und wieder bereit werden für das Führen von Kriegen.
Mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und einer Rede im Bundestag kündigte Olaf Scholz vor über anderthalb Jahren die „Zeitenwende“ an. Und seitdem gab es wirklich Veränderungen. Die Bundeswehr wird im Alltag immer präsenter, wirbt noch intensiver in Straßenbahnen, an Bushaltestellen, in Schulen und mit Lasertag-Events um Nachwuchs.
Dazu kommen riesige militärische Übungsmanöver zu Luft, Wasser und Boden. Nebenbei wird auch die Polizei aufgerüstet. Neue Polizeigesetze, wie das für Berlin geplante, ermöglichen umfassende Überwachung und rüsten die Polizei weitreichend mit gefährlichen Tasern aus. Wir sehen also Aufrüstung nach außen und nach innen. Aufrüstung gegen die Konkurrenten im Ausland und gegen die eigene Bevölkerung im Inland.
Der Veterantag reiht sich ein in die Aufrüstung im Innern. Sein Zweck ist es, die deutsche Bevölkerung auf den Krieg einzuschwören, die Bundeswehr attraktiver zu machen und das Militär wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
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Erstveröffentlichung am 14. November 2023 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Wahl der Offiziere durch die Mannschaften
Es kann nicht bestritten werden, dass nach dem Ausbruch des Krieges um die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft angelaufen ist. Alle Propagandahebel werden in Bewegung gesetzt, damit die bundesrepublikanische Bevölkerung nach dem Willen der Bourgeoisie sich in sie hineinsteigern, alle (sehr teuren) Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung schlucken soll. Die kleinbürgerliche Linke protestiert aus ihrem Klasseninteresse dagegen: In der Ausgabe des ‘Redaktionsnetzwerkes Deutschland‘ vom 13. November 2023 finden wir vom Linken-Vize Ates Gürpinar die Worte, dass ein Verbot von Waffenlieferungen und ein Stopp von Militäreinsätzen angebracht sei. Das rüttelt aber nicht am kapitalistischen System. Nur Lieferungen sollen verboten, nicht aber das stehende Heer und die Polizei durch die allgemeine Volksbewaffnung ersetzt werden. Die proletarische Linke fordert etwas, was bei der ganzen antimilitaristischen Debatte, in der Kleinbürger das Wort führen, noch gar nicht thematisiert worden ist. So sehr haben bürgerliche Massenmedien, in deren Interesse es liegt, die Öffentlichkeit zu betrügen, die Gehirne zu vernebeln, dass eine Forderung aus der deutschen Novemberrevolution vor fast genau 105 Jahren (9. November), an diesem Tag fand der Sturz einer konstitutionellen Monarchie und die Errichtung einer parlamentarisch-bürgerlichen Republik statt, was am Wesen der kapitalistischen Ausbeutung überhaupt nichts ändert, heute völlig vergessen ist: Wahl der Offiziere durch die Mannschaften. In bürgerlichen Augen muss das allerdings als völlig unzeitgemäß betrachtet werden.
Diese Idee war damals aus den russischen Revolutionen 1917 (Ende Februar und 25. Oktober) übernommen worden. Anfang März hing an den Bajonetten der Gewehre der sogenannten einfachen Arbeiter- und Bauernsoldaten, die die Hauptlast des Weltkrieges zu tragen hatten, ein Papier, auf dem zu lesen war: Wahl der Offiziere. Natürlich müssen sich alle herrschenden Klassen dagegen sträuben, die Forderung trifft ins Mark. Die Herrschenden haben stets mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Demokratisierung der Armee bekämpft. Vor der Oktoberrevolution war das von den schwankenden kleinbürgerlichen Parteien, den Sozialrevolutionären und Menschewiki, die das Kommando in den Soldatenräten hatten, aber nicht konsequent genug durchgeführt, Lenin sprach von der Februarrevolution als von einer Revolution der Faulheit, reaktionäre Generäle konnten sich zum berüchtigten Kornilowputsch verabreden, in dem die Kommunisten abgeschlachtet, die Duma (bürgerliches Parlament) und die Räte aufgelöst werden sollten. Die russischen Massen wehrten diesen Putsch ab. Der damalige russische Ministerpräsiden Kerenski distanzierte sich nur mit Worten von den Generälen, hielt aber nach dem Putsch aus eigenem Herrschaftsinteresse Kontakt zu ihnen.
Seit der Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955 ist noch kein Vorgesetzter von den Mannschaften gewählt worden. Sie alle werden nach den Wünschen der Kapitalisten eingesetzt. Es kann nicht anders sein: Der Wille der Kapitalisten, vor denen die Politiker auf dem Bauch kriechen, ist der Wille des bürgerlichen Staates. Die Ideologen der Kapitalisten müssen täuschen, eine undemokratische Armee als Armee der Demokratie zusammendichten und diesen Schwachsinn verbreiten. Nicht zufällig fiel der Gründungstag der Bundeswehr auf den 12. November, es war der 200. Geburtstag von General Scharnhorst, dem großen humanistischen Bauerngeneral aus den Befreiungskriegen gegen den französischen Kaiser Napoleon, dessen Joch vom 9. Juni 1800 (Schlacht bei Montebello/Italien) bis zum 18. Juni 1815 (Schlacht bei Waterloo/Belgien) furchtbar auf den europäischen Völkern lastete, und sollte anzeigen, dass nach dem Hitlerregime ein neuer demokratischer Geist die Bundeswehr prägen sollte. Scharnhorst sah als Sohn der bürgerlichen Aufklärung nur noch Defensivkriege als sittlich gerechtfertigt an. Mit den Lippen bekennt sich Pistorius zu Scharnhorst und ??? schickt mehr und mehr Bundeswehrsoldaten in Auslandsstandorte. Das Verkehrteste wäre im Imperialismus, wozu Kleinbürger neigen, die Politiker moralisch zu verurteilen. Um 1900 fand eine wirkliche Zeitenwende statt, die Scholz nicht geläufig ist, der klassische Konkurrenzkapitalismus schlug in den monopolitischen Imperialismus als sein höchstes Stadium, politisch bedeutet sie schwärzeste Reaktion, Sozialdemokraten entpuppen sich als gemäßigte Faschisten. Aus diesen objektiven Umständen heraus handelt Pistorius wie er handelt. Die Gier des europäischen und US-amerikanischen Finanzkapitals treibt ihn unaufhaltsam weiter, weiter, immer weiter nach Osten. Das hatten wir schon alles einmal.
Der dritte Weltkrieg würde anders verlaufen als der zweite, mehr kann man im Moment wirklich nicht sagen, außer auf die Gefahr eines thermonuklearen Supergaus hinzuweisen. Wenn der arbeitende Mensch als Ausbeutungsobjekt für die Finanzkapitalisten keine Bedeutung hat, wie sollten sie sie vor der arbeitenden Menschheit haben? Die Armeen müssen von unten demokratisiert werden, deshalb Wahl der Offiziere durch die Volksmassen, Schluss mit dem Einsetzen der Offiziere durch die Bourgeoisie, die Angst vor den Volksmassen hat. Hinwirken auf die allgemeine Wehrpflicht, nicht um Scholz und Pistorius zuzuschustern, sondern um das Terrain zur Volksbewaffnung zu ebnen.
Natürlich geht es um innere Aufrüstung. Der Bellizismus dringt immer tiefer in die Gesellschaft vor. Siehe Werbekampagnen der Bundeswehr, geforderte Kriegstüchtigkeit durch Pistolerios oder neue deutsche Großmachtsträume, die als „Verantwortung übernehmen“ als neuer Militarismus der „Heimatfront“ schmackhaft gemacht werden. Das gewaltige Aufrüstungsprogramm zeigt, wo es hingeht.