Tarifticker 8.+9. KW/2023

Redaktion Retrieb und Gewerkschaft – 6. März 2023

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen vorwiegend im deutschsprachigen Raum.
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Tarifrunde Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Indu- strie (PPKV): Weiterhin keine Einigung!
BERLIN | Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 100.000 Beschäftigten in der PPKV am 16. Februar 2023 endete ergebnislos. Das Angebot des Hauptverbands Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) ist aus Sicht der verhandelnden Gewerkschaft ver.di zu gering. Der HPV bietet 4,1 Prozent mehr Geld für 27 Monate. ver.di fordert 10,5 Prozent mehr.
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Tarifverhandlungen Mineral-
brunnen-/ Erfrischungsgetränke-
industrie erneut vertagt

STUTTGART | Auch in der zweiten Verhandlung am 28. Februar 2023 konnte für die rund 3500 Beschäftigten der Mineralbrunnen- und Erfrischungsgetränkeindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kein Tarifergebnis erzielt werden. Die NGG fordert elf Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro in einem Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der nächste Verhandlungstermin ist am 18. April 2023.
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Großbritannien: „Wir müssen Wege finden, unsere Forderun-
gen durchzusetzen!“

UK | Seit Ende 2022 gehen hunderttausende Arbeiter in Großbritannien immer wieder auf die Straße. Mit Streiks und Demonstrationen protestieren sie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und gegen die geplante Einschränkung des Streikrechts. Allein am 1. Februar haben mehr als 500.000 Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen gestreikt. – Einer von ihnen ist John, Aktivist der Gewerkschaft UNISON, der in London im Hochschulbereich arbeitet.
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Tarifrunde Milchindustrie Baden-Württemberg: Forderungen auf-
gestellt

STUTTGART | Die NGG Südwest hat ihre Forderung für die aktuelle Tarifrunde für die rund 2000 Beschäftigten der Milchbetriebe in Baden-Württemberg aufgestellt. Die Löhne und Gehälter sollen um elf Prozent in einem Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten steigen. Die Ausbildungsvergütungen um 150 Euro in allen Ausbildungsjahren.

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Beschäftigte und Fridays for Future streiken gemeinsam – Kapitalverbände werden nervös
MÜNCHEN | Am heutigen Freitag haben in ganz Deutschland wieder tausende junge Menschen ihre Schulen bestreikt, um für bessere Klimaschutzmaßnahmen zu kämpfen. Dieses Mal gab es allerdings eine Besonderheit, denn in viele Städten solidarisierten sie sich mit dem Streiks des Öffentlichen Dienstes und kamen sogar auf gemeinsamen Demonstrationen zusammen. Kapitalvertreter sind nervös und warnen vor einer Verbindung der Kämpfe.
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Lieferando: Demo für einen Tarifvertrag
BERLIN | Am 28. Februar demonstrierten rund 200 Kurier*innen vor der Konzernzentrale von Lieferando in Berlin für einen Tarifvertrag. Die NGG hatte Lieferando Anfang Februar zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die 7000 Beschäftigten aufgefordert. Bisher ignoriert Lieferando dies. Die Kurier*innen haben ihre Forderung deshalb direkt an Lieferando übergeben. Sie fordern unter anderem mindestens 15 Euro pro Stunde, ein 13. Monatsgehalt und Schichtzuschläge.

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Textilarbeiter/innen im Warn-
streik!

KREFELD | Nachdem die zweite Verhandlungsrunde in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie ohne Ergebnis geendet hat, antwortete die IG Metall darauf mit Warnstreiks. So versammelten sich ca. 200 Textilarbeiter/innen bei einer Streikkundgebung in Krefeld vor der Fabrik der Firma Verseidag. Die Streikenden kamen auch aus nahe gelegenen Orten. Solidarität gab es auch von der IG BAU und DIDF-Krefeld.
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ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sechs Bundesländern auf
200 ORTE DER BRD | Für den 3. März 2023 ruft ver.di die Beschäftigten in sechs Bundesländern zu Warnstreiks in kommunalen Betrieben des ÖPNV auf. Die Gewerkschaft möchte damit den Druck auf die Arbeitgeber in den laufen Tarifverhandlungen erhöhen. Die vom Streik betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
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Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen: Hafenarbeiter in Genua im Streik
GENUA | Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen.
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Tarifrunde Kautschuk: 8,1 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten
FULDA | In der zweiten Tarif- verhandlung haben sich die IGBCE und die Kautschuk-Arbeitgeber auf ein Ergebnis für die 70.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Die Beschäftigten erhalten drei dauerhafte Einkommenserhöhungen von insgesamt 250 Euro, das entspricht durchschnittlich 8,1 Prozent mehr Geld. Außerdem gibt es ein tarifliches Inflationsgeld in Höhe von 3000 Euro. Für IGBCE-Mitglieder gibt es zusätzlich 200 Euro mehr.

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Streik an deutschen Flughäfen – Solidarität mit dem Kampf für einen Inflationsausgleich!
BRD | Die Gewerkschaft ver.di hat für Freitag, den 17. Februar an sieben deutschen Flughäfen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, bei örtlichen Bodenverkehrsdienstunternehmen und bei der Luftsicherheit zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Von Donnerstagabend bis Freitagabend stand der Verkehr still. Mit dem Warnstreik möchten die Beschäftigten ihren Forderungen im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Dieser betrifft rund 2,5 Millionen Beschäftigte.
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Tarifrunde Deutsche Bahn 2023: Erste Verhandlungsrunde abge-
brochen

BRD | Am 28. Februar sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG gestartet. Die Arbeitgeberseite hat dabei kein schriftliches Angebot unterbreitet. Sehr zum Unmut der Gewerkschaft EVG. „Statt in einen konstruktiven Dialog einzutreten, wurden zahlreiche Gegenforderungen aufgemacht, ohne uns ein Angebot zu machen“, stellte EVG-Verhandlungsführer, Kristian Loroch, fest. Die Verhandlungen wurden daraufhin unterbrochen.
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TVöD-Verhandlungen: Für wirk- lichen Reallohnausgleich und sattes Plus!
NRW | Verdi rief für Montag, den 27.02, alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst unter anderem im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen zum ganztägigen Warnstreik auf. Grund dafür sind die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für die genannten Berufsgruppen werden derzeit Verhandlungen geführt. Gefordert werden 10,5% mehr Gehalt auf 12 Monate, sowie 3.000€ Inflationsausgleich.
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Tarifrunde Helios-Kliniken: Wei-
terhin keine Einigung

BERLIN | Auch in der zweiten Tarifverhandlungsrunde gab es zwischen ver.di und dem kommerziellen Klinikbetreiber Helios keine Annäherung. Das Angebot der Arbeitgeber wurde als völlig unzureichend abgelehnt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 21.000 Helios-Beschäftigten, die unter dem Konzerntarifvertrag fallen, 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Verhandlungen gehen am 5. April 2023 weiter.
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Positionspapier: Was fordern als LKW-Fahrer? (schon älter aber aktuell)
BRD | Was der Mangel an LKW-Fahrer für eine Gesellschaft bedeuten kann, konnte man Ende 2021 in Großbritannien sehen. Um weiterhin Benzin an den Zapfsäulen zu haben, wurden Soldat als LKW-Fahrer eingesetzt. Bis zu 100.000 LKW-Fahrer fehlen derzeit auch in Deutschland. Ein wichtiger Grund dafür: geringes Geld für sehr harte Arbeit. Das muss sich ändern!
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Tarifverhandlungen in der Brot- und Backwarenindustrie Baden-Württemberg vertagt
STUTTGART | Die erste Tarif- verhandlung für die rund 1500 Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie in Baden-Württemberg endete ergebnislos. Die NGG hat das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend zurückgewiesen. Die Gewerkschaft fordert elf Prozent mindestens jedoch 350 Euro mehr Geld in einem Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Verhandlungen gehen am 3. April 2023 weiter.
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Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023
BRD | In den vergangenen Wochen verliehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ihren Forderungen für die aktuelle Tarifrunde mit zahlreichen Warnstreiks und Aktionen Gewicht. Am 22. und 23. Februar trafen sich die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, das Bundesministerium des Innern sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam. Und tatsächlich legte die Arbeitgeberseite am zweiten Tag ein Angebot vor. Es ignoriert allerdings die zentralen Forderungen der Gewerkschaften. Deren Bewertung: „Dieses Angebot ist eine Frechheit.“
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„Wir werden die Mauern dieser Ordnung definitiv einreißen!“
ISTANBUL | LC-Waikiki ist ein großer türkischer Bekleidungshändler, der sowohl ein Versandgeschäft als auch Verkaufslokale betreibt. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen über 50.000 Arbeiter. Perspektive hat mit Ali Haydar Keleş von der Hafen- und Logistikgewerkschaft DİSK-LİMTER-İŞ über die Kämpfe der Kollegen gesprochen.
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Tarifverhandlung öffentlicher Dienst: Arbeitgeber legen unzu- reichendes Angebot vor
BRD | In der zweiten Verhandlungsrunde, 22. bis 23. Februar 2023, für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt, welches weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaft ver.di zurück blieb. Demnach sollen die Einkommen in zwei Stufen um insgesamt fünf Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten steigen. ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr bei 12-monatiger Laufzeit. Die Warnstreiks werden nun ausgeweitet.
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Hessische Landesbahn (HLB): Tarifverhandlungen wieder auf- genommen
HESSEN | Die EVG und HLB haben nach monatelanger Unterbrechung und 68 Streiktagen die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Das erste Treffen verlief am 22. Februar 2023 konstruktiv. Die EVG wird jetzt zügig weitere Termine mit den Arbeitgebern vereinbaren, um zeitnah zu einem Ergebnis im Sinne der EVG-Mitglieder bei der HLB zu kommen.
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Kreißsaal-Beschäftigte sprechen beim Krankenhaus-Streik in München
MÜNCHEN | Auf der Streikkund- gebung der Beschäftigten der München Klinik vor dem Klinikum Schwabing ging es am Mittwoch nicht nur um die Lohnforderungen in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Vor Ort waren auch die kämpferischen Kolleginnen aus Neuperlach, die für den dauerhaften Erhalt ihrer Geburtshilfestation kämpfen.
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NGG startet in die Tarifrunde Süßware
BRD | Erstmals verhandelt die Gewerkschaft NGG die Entgelte für die ca. 50.000 Beschäftigten in der Süßwarenbranche bundesweit zu- sammen. Die NGG fordert für die unteren Tarifgruppen 500 Euro mehr Geld und in allen anderen Gruppen 400 Euro mehr. Auszubildende sollen 200 Euro mehr bekommen und eine Fahrkostenpauschale von 50 Euro monatlich. Die erste Verhandlungsrunde startet voraussichtlich im April.
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Volle Durchsetzung von 500 Euro mehr! Geld für Pflege und Soziales statt Aufrüstung!
MÜNCHEN | Am heutigen Mittwoch legten im Rahmen der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst die Beschäftigten der städtischen München Klinik (MüK) die Arbeit nieder. Wir dokumentieren das Flugblatt von Klasse gegen Klasse und Brot und Rosen, das auf der Streikkundgebung vor dem Klinikum Schwabing verteilt wurde. 
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Wer Respektlosigkeit säht, wird Streik ernten! – Arbeiter vom Amt für Grünordnung, Natur- schutz und Friedhofswesen im Streik
AUGSBURG |Entspannung im Bota- nischen Garten, in den städtischen Parks, Spaziergänge durch saubere Straßen oder die letzte Ruhe auf einem Friedhof: Der öffentliche Dienst leistet genau diesen Mehrwert für die Augsburger und Bürger aller Städte. Doch durch die aktuellen Preissteigerungen ist für die Beschäftigten eine gesicherte Existenz in weiter Ferne.
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ver.di startet Tarifverhandlungen für die private Energiewirtschaft
STUTTGART |  Für die Tarifge- meinschaft Energie (E.ON, TenneT, AVU;) fordert ver.di unter anderem 13 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mindestens aber 550 Euro. Für die private Energie Baden-Württemberg (EnBW) fordert ver.di 13 Prozent mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mindestens aber 550 Euro. Die Verhandlungen starten für EnBW am 23. Februar 2023 und für den E.ON Konzern sowie TenneT und AVU am 6. März 2023.
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Warnstreik im ÖD in Berlin: „Um das durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden“
BERLIN | Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und auch die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im Öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.
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Tarifverhandlungen in der Brot- und Backwarenindustrie Baden-Württemberg vertagt
Stuttgart | Die erste Tarifverhandlung für die rund 1500 Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie in Baden-Württemberg endete ergebnislos. Die NGG hat das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend zurückgewiesen. Die Gewerkschaft fordert elf Prozent mindestens jedoch 350 Euro mehr Geld in einem Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Verhandlungen gehen am 3. April 2023 weiter.

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Dieser TARIFTICKER erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit<

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