Solidarität mit Sami Grigo Baydar!

Wir berichteten schon mehrfach über den Genossen Sami aus Augsburg, den die Klassenjustiz kräftig am Wickel hat. Wie immer ist der Versuch, Sami zum Schweigen zu bringen, ein Angriff auf uns alle! Deswegen ist Solidarität dringend von Nöten!
KOMMT ZUR GERICHTSVERHANDLUNG AM DONNERSTAG IN AUGSBURG!
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Pressemitteilung des »VOLKSRATES DER SURYOYE IN EUROPA« vom 17. Febr. 2022

Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar in Augsburg!

Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 24. Februar 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden. Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.

Am 26. Februar hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten. Sami Baydar wird vorgeworfen, am 14. Dezember 2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten. Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär Gendarmerie „JITEM“ durch einen Like hergestellt hätte. Laut der Staatsanwaltschaft habe Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.

Am 23. Juni wurde Sami Baydar, vom Amtsgericht Augsburg zu 3600 Euro Strafe verurteilt (90 Tagessätze a 40 Euro). Gegen dieses Urteil ist Sami Baydar in Berufung gegangen. Dass es sich bei dem Prozess eben nicht nur um eine einfache „übler Nachrede“, sondern um ein politisches Verfahren handelt, machte das Gericht bereits im Vorfeld klar. Beim Prozess am 23. Juni 2021 wurden drakonische Maßnahmen, wie 30 bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude, weitere zehn vor dem Gerichtssaal, als auch zwei im Gerichtssaal vorgenommen. Auch waren um das ganze Gerichtsgebäude herum Einsatzwagen der Polizei aufgestellt.

Das Gericht veranlasste eine stark begrenzte Anzahl von Prozessbeobachtern von nur sechs Personen, welche noch dazu ihre Ausweise kontrollieren lassen mussten und deren persönliche Daten sogar aufgeschrieben wurden.

Es wurde untersagt, sogenannte Aufzeichnungsmaterialien wie Handys oder Laptops mit in den Gerichtssaal zu führen. Diese mussten den Wachhabenden ausgehändigt werden. Vor dem Gerichtsgebäude wurde eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Stoppt die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Revolutionären Suryoye! SOLIDARITÄT MIT SAMI BAYDAR“ angemeldet. Dem Aufruf folgten etwa 25 Menschen, überwiegend Vertreterinnen und Vertreter verschiedener linker Organisationen. Für die Solidarität mit Sami Baydar wurden bereits hunderte Unterschriften gesammelt.

Laut Baydar dürften noch zahlreiche weitere Verfahren gegen ihn anhängig sein: So soll das Landeskriminalamt Bayern regelmäßig die von Baydar in sozialen Netzwerken veröffentlichten Beiträge auf Straftaten untersuchen und wie im aktuellen Fall absurde Anzeigen schreiben. Zudem werden von den bayerischen Behörden wohl systematisch Migranten, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie zu ihm stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.

Sami Baydar wird in diesem politischen Gerichtsprozess von dem Münchner Rechtsanwalt Mathes Breuer vertreten. Mathes Breuer verteidigt zahlreiche Menschen in Verfahren wegen des Vorwurfs, angeblich verbotene Symbole gezeigt, Parolen gerufen oder im Internet Beiträge mit der Abbildung inkriminierter Kennzeichen geliket zu haben.

In diesem Prozess sind von der Staatsanwaltschaft vier Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“.

Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Menschen auf, sich mit unserem Genossen Sami Grigo Baydar zu solidarisieren und sich als Prozessbeobachter am Donnerstag, 24. Februar, 13:00 Uhr, im Landgericht Augsburg, Gögginger Str.101, Sitzungssaal 180, 3. OG zu beteiligen.

Zur Person:
Sami Grigo Baydar ist Theologe in der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien
und Sprecher im Volksrat der Suryoye in Europa sowie auch Direktkanditat in Augsburg-Landkreis als auch in der Landesliste MLPD Bayern. Als engagierter Jornalist und Autor veröffentlichte er 2019, dass Buch: „Geschichten der Märtyrer und Heiligen der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien“ auf aramäisch.

Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep Tayyip Erdoğan und für die Solidarität mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden.

Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.

-VOLKSRAT DER SURYOYE IN EUROPA-
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion RoterMorgen hinzugefügt.

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