Solidarität mit der Volksmobilisierung in den USA

„Bin ich der Nächste?“ In Los Angeles demonstriert ein Junge gegen Polizeigewalt. Foto: AP. Quelle: YouTube

Sekretariat des Zentralkomitees der PCE (m-l) – 5. Juli 2020

Welche Ruhe kann von Millionen von Bürgern zweiter Klasse erwartet werden, die der grausamsten und gnadenlosesten Ausbeutung durch das unersättliche Kapital ausgesetzt sind und der eisernen Hand eines Staates unterliegen, der von Demokratie und Menschenrechten spricht aber nicht zögert, zur brutalsten Gewalt zu greifen.

Die Vereinigten Staaten implodieren. Und es geht nicht nur um die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten, sondern auch um eine lange Liste von Verbrechen, gegen afroamerikanische Bürger durch faschistische und rassistische Elemente bei der Polizei in ihrem Land, von denen die meisten ungestraft blieben. Dieses Verbrechen war der Auslöser für den Wutausbruch gegen die seit vielen Jahren der angesammelten Widersprüche in der bislang ersten imperialistischen Macht.

Los Angeles. Bild: YouTube

Die soziale Ungleichheit und die extreme Ausbeutung von Arbeitnehmern nehmen in diesem Land stetig zu. Nur zwischen Februar und April dieses Jahres ist der Anteil der Arbeitslosen an der aktiven Bevölkerung von 3,5% auf 14,7% gestiegen. Während des durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Winterschlafes haben 40 Millionen Arbeitnehmer in nur zehn Wochen Arbeitslosengeld in den Vereinigten Staaten beantragt, was die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung auf unerträgliche Zahlen bringen wird. All dies in einem Land, in dem laut der NGO Public Citizen vor der Erklärung der Pandemie bereits 29 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung lebten und 58 Millionen Bürger eine Versicherung mit geringer Deckung und hohen Zuzahlungen haben.

Die Pandemie hat auch eine Klassenbias: Die höchste Anzahl der von COVID-19 infizierten und getöteten Personen tritt in sozialen Wohnvierteln unter Arbeitern auf, was die Rechtsextremen dazu brachte die enorme Anzahl infizierter und getöteter Menschen mit „schlechten Essgewohnheiten“ der Arbeiterlasse zu rechtfertigen .

Die USA brennt. Zehntausende von Demonstranten sind in mehreren Großstädten auf die Straße gegangen und haben alle Symbole der imperialistischen Macht angegriffen: das CNN-Hauptquartier – eines der wichtigsten „Meinungsmacher“ des Yankee-Reiches -, Supermärkte, Polizeistationen, Polizeiautos usw.

Die Wut der Menschen, die dem eisernen Stiefel des imperialistischen Kapitals ausgesetzt sind, hat die „demokratischen“ Formen des Imperialismus überwältigt, der genau weiß, was die wahren Machtinstrumente sind. Deshalb sind auch dort, wie im Rest der Welt, die fortschrittliche und „wechselseitige“ Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter alarmiert und besorgt über diese Explosion und fordern das Proletariat auf, sich zu beruhigen. Vom ehemaligen Präsidenten Obama bis zur Tochter von Martin Luther King, Bernice King, die erklärte: „Was ich auf den Straßen von Atlanta sehe, ist nicht Atlanta. Dies ist kein Protest. Dies ist nicht im Sinne von Martin Luther King“ zusammen mit vielen Vertretern der Demokratischen Partei und nicht wenigen „engagierten“ Intellektuellen und Künstlern, die nach Frieden rufen, um auf die Straße zurückzukehren.

Von den bürgerlichen Altruisten, die nach dem schrecklichen Zustand der sozialen Mehrheit schreien, aber ohne Frage das Modell akzeptieren und verteidigen, dass diese Situation unterstützt und dass sie gegen die Institutionen verteidigen, ist wenig zu erwarten. Als Beispiel für diese zynische Bourgeoisie dienen die Aussagen von Senatorin Amy Klobuchar, die bis vor einigen Monaten als mögliche demokratische Kandidatin angesichts der Präsidentschaftswahlen im November kandidierte und sich zu Beginn der Mobilisierung beeilte, Ruhe zu fordern wie diese: „Wir können nicht vorankommen, wenn Menschen unsere Stadt niederbrennen, unseren Staat niederbrennen …“.

Black Lives Matter Protest Photo (Photo Credits: Scott Heins- Photographer @scottheins Twitter)

Aber welche Ruhe kann von Millionen von Bürgern zweiter Klasse erwartet werden, die der grausamsten und gnadenlosesten Ausbeutung durch das unersättliche Kapital ausgesetzt sind und der eisernen Hand eines Staates unterliegen, der von Demokratie und Menschenrechten spricht, aber nicht zögert die Nationalgarde, eine militarisierte Organisation, mobilisieren und auf die brutalste Gewalt zurückgreifen, um Hunderttausende von Menschen zu unterdrücken, denen die grundlegendsten Rechte verweigert werden? Welche Ruhe passt in ein Land, dessen Präsident Donald Trump ein wahrer Trottel ist, ein erbärmlicher Clown, der mit Drohungen auf Proteste der Bevölkerung reagiert und verlangt, dass Gouverneure und Bürgermeister kurzerhand eine schwere Hand auf Proteste legen und der mit der Armee droht, um sie zu unterdrücken; ein wahrer faschistischer Schläger, der behauptete, wenn sie das Gelände des Weißen Hauses betreten hätten, wären die Demonstranten „mit den bösartigsten Hunden und den unheimlichsten Waffen, die ich je gesehen habe“ empfangen worden?

Es ist nicht das erste Mal, dass dies passiert ist. Im Mai 1992 brach beispielsweise auch der soziale Kampf aus, der durch einen weiteren Fall von Polizeirassismus ausgelöst wurde. Die Widersprüche in der damals zweifellos ersten Weltmacht brachen ebenfalls abrupt aus und der Staat übertönte die Proteste mit Blut und Feuer und mobilisierte die Nationalgarde, die die Stadt Los Angeles, das Epizentrum der Proteste, buchstäblich dazu brachte, den „Frieden des Imperialismus“ durchzusetzen. Ein 50 Tote und Hunderte von Verletzten war die tragische Bilanz jener Tage.

Die Situation ist bei weitem nicht so wie damals. Heute eitert der interimperialistische Kampf, der Kapitalismus steht vor einer allgemeinen Krise, die die Ressorcen aller kapitalistischen Staaten auf die Probe stellt. Heute wächst die Feindseligkeit des Imperialismus im Verlauf seiner Krise.

Die Arbeiterklasse und die Volksklassen der Vereinigten Staaten zeigen der Welt die Größe und auch die Schwächen ihres Kampfes, der auch unserer ist, der aller Arbeiter, die dem Joch der kapitalistischen Ausbeutung ausgesetzt sind. Trotz der Drohungen und der zunehmenden Unterdrückung auf einem wirklich brutalen Niveau gehen Tausende, Hunderttausende Menschen auf die Straße, um zu schreien, was mehr als ein Slogan, eine Proklamation, ein Schlachtruf ist, der sich vereint zu den Ausgebeuteten: „Ich kann nicht atmen.“ Es ist ein Plädoyer für zig Millionen Arbeiter, die in ihrem Leben unter der Ungerechtigkeit eines Regimes leiden, dass auf der gnadenlosen Ausbeutung von Menschen beruht

Andererseits zeigt dieser Kampf auch eine gemeinsame Schwäche: die mangelnde Organisation, die es schwierig macht, gemeinsame politische Ziele festzulegen, und die Mobilisierung letztendlich in ein Ventil für akkumulierte Wut verwandeln kann. Aus diesem Grund wird die Rolle der Kommunisten immer entscheidender.

GEGEN IMPERIALISMUS, SOLIDARITÄT MIT
DER MOBILISIERUNG DER MENSCHEN IN DEN USA!

ES LEBE DER KAMPF DER US-ARBEITNEHMER UM IHRE RECHTE!

 Erstveröffentlichung 04. Juni 2020. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Original:  Solidaridad con las movilizaciones populares en EEUU. Übersetzung Roy Schmidt, ROTER MORGEN.

USA-protest-PCE (ml)

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.

Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Anhang der Redaktion ROTER MORGEN

Brief aus Huntsville, Alabama: Minuten nachdem der Bürgermeister für ein Foto in die Knie gegangen ist, griff uns die Polizei an

Gerechtigkeit für George Floyd

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1 Kommentar

  1. Wo sind denn die erbärmlichen Internationalen dieses Landes? Wo die KP der USA? Da hört man nur es müsse die Polizei kommunalisiert werden. Das wo Polizisten knien und Soldaten widerständlich auftreten. Weitaus mehr Soldaten in Uniform marschieren bei Friedensdemos mit als in diesem Land. Hat man die Lehren der Oktoberrevolution in Russland vergessen?

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