Solidarität mit den kämpfenden Völkern in Myanmar!

Redaktion – 30. März 2021

Am vergangenen Samstag kam es in Myanmar, dem ehemaligen Birma, zu den bisher blutigsten Angriffen von Militär und Polizei, auf Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar. Dabei wurden 114 Oppositionelle Menschen getötet, als das Militärregime rücksichtslos gegen die Demonstranten vorging. 

Der 27. März wird in Myanmar als „Tag des Widerstandes“ gefeiert. 1945 kam es an diesem Tag zu einem landesweiten Aufstand gegen die faschistische japanische Besatzung, der deren Ende besiegelte. Später wurde der Name vom Militär in „Tag der Streitkräfte“ umbenannt. Auch für diesen Samstag war wieder eine Machtdemonstration geplant, die sich zum bisher brutalsten Angriff auf die Bewegung gegen den Militärputsch vom 1. Februar entwickelte.

Die Zeitung Aljazeera und der SPIEGEL berichteten u. a., dass am Samstag, 27. März mindestens 114 Menschen von Militärs getötet wurden. Darunter sollen auch sechs Kinder zwischen 10 und 16 Jahren gewesen sein. Mindestens 40 wurden in Mandalay und mindestens 27 im Handelszentrum von Yangon getötet, hieß es. Seit dem Militärputsch am 1. Februar sollen damit nach Angaben des anti-putschistischen »General Strike Committee of Nationalities – GSCN« insgesamt bereits über 510 Menschen getötet worden sein.

Anfang Februar hatte das Militär den erneuten Regierungsantritt der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) und deren Parteivorsitzenden Aung San Suu Kyi mit einem Putsch verhindert. Damit wurde der, seit 2008 bestehende, Pakt zwischen der Politikerin, die lange Zeit von den NATO-Mächten gefördert wurde, und dem Militär, welches über Jahrzehnte das asiatische Land regierte, aufgekündigt.

Für die Arbeiterbewegung in Myanmar bedeutete dies massive neue Einschränkungen, weshalb sie an den Kämpfen gegen den Militärputsch teilnehmen. In einem Interview mit dem amerikanischen Jacobin-Magazin erklärten Vertreter/innen der „Federation of General Workers Myanmar“:

„Die NLD hat keinen absoluten Schutz für die Arbeit geschaffen, aber es gab einige gute Entwicklungen. Es gab uns Hoffnung, unsere Löhne zu verbessern. Bevor die NLD ihr Amt antrat, wussten wir nicht, was Arbeitsrecht oder Arbeitsrechte sind. Wir wurden von Unternehmern willkürlich wegen Beschwerden entlassen. Unter der Militärdiktatur werden unsere Arbeitsrechte verletzt. Wir können die Diktatur überhaupt nicht akzeptieren. Selbst wenn wir wegen Streiks und Protesten aus der Fabrik entlassen werden, werden wir bis zum Ende kämpfen.“

Proteste auch auf dem Land

Derzeit eskaliert die Gewalt nicht nur bei Straßenprotesten in den großen Städten. Am Samstag hatte es auch die schwersten Kämpfe seit dem Putsch zwischen der Armee und verschiedenen bewaffneten ethnischen Gruppen gegeben, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen und Teile des Landes kontrollieren.

Militärjets töteten mindestens drei Menschen bei einem Angriff auf ein Dorf, das von einer bewaffneten Gruppe der Karen-Minderheit kontrolliert wurde. Angeblich hätten Guerilla-Gruppen zuvor einen Armeeposten nahe der thailändischen Grenze überrannt, wobei 10 Menschen getötet worden seien.

Am Sonntag fanden mehrere Beerdigungen für einige der Opfer des jüngsten Vorgehens gegen Anti-Putsch-Demonstranten/-innenstatt. Sogar dabei sollen Militärkräfte das Feuer auf die Menschenansammlungen eröffnet haben.
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Machtkampf zwischen Großmächten

Während die Bevölkerung in Myanmar auf der Straße für ihre Rechte kämpft, findet ein Machtkamp zwischen den Interessen verschiedener ausländischer Großmächte statt.

Das Militär kann sich z.B. der Unterstützung von Russland und China sicher sein. So nahm Russlands stellvertretender Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an der Militärparade am Samstag in Naypyidaw teil, nachdem er einen Tag zuvor hochrangige Militärführer getroffen hatte. Zudem sollen laut Diplomatenangaben Vertreter/innen aus Länder Bangladesch, China, Indien, Laos, Pakistan, Russland, Thailand und Vietnam anwesend gewesen sein.

Umgekehrt stellten sich die NATO-Länder hinter die – lange von ihnen aufgebaute – Führungsfigur San Suu Kyi. So unterzeichneten Südkorea, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Vorgehen des Militärs anprangern: „Ein professionelles Militär folgt internationalen Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu schützen – nicht zu schädigen“, sagten die Verteidigungschefs. Die anderen Unterzeichner waren Australien, Kanada, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande und Neuseeland.
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Die Interessen das Weltkapitals

Myanmar hat eine hohe geostrategische Bedeutung. Das Land bietet insbesondere China Zugang zum Indischen Ozean und ist eine wichtige Drehscheibe für die Eindämmung seines aufstrebenden Rivalen Indien, mit dem es an der gemeinsamen Grenze zusammengestoßen ist. Der Indische Ozean bietet Myanmar außerdem wichtige Schifffahrtswege für Chinas Rohölimporte aus Westasien. Zudem führen wichtige chinesische Pipelines durch das Land. Westliche Staaten hingegen wollen verhindern, dass sich die kapitalistische Großmacht China  in Myanmar weiter ausbreitet.
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Quellen:
– General Strike Committee of Nationalities – GSCN
– Aljazeera
– SPIEGEL Politik
– PERSPEKTIVE
– ZEIT online
– Federation of General Workers Myanmar

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