Scholz: Neujahrsansprache verrät wo er steht!

In der Neujahrsansprache des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz fanden sich einige merkwürdige Sätze, die verdeutlichen, in wessen Auftrag er 1120 lang die Ampel-Koalition geführt hat. Ein Sozialdemokrat ohne Skrupel und Gewissen predigt die Gleichheit zwischen Millionären und Pfandflaschensammlern!

Die Amokfahrt von Magdeburg am 20. Dezember 2024 bezeichnete Scholz als „Tat des Bösen“. Dieser Ausdruck ist intellektuell so flach wie Reagans Beschreibung der Sowjetunion als „Reich des Bösen“ oder Trumps wiederholte Verweise auf „Taten des reinen Bösen“. Man kann das auch anders sehen. Etwas Großes sagt man, wenn man erklärt, der Mensch sei gut – so etwa Hegel in seiner Rechtsphilosophie. Noch größer ist jedoch die Aussage, der Mensch sei böse.

Falsch ist auch Scholz’ Behauptung, Deutschland sei kein Land des Gegeneinanders, sondern unsere Stärke käme aus dem Zusammenhalt. Das wirkt ähnlich glaubwürdig wie die freiwillige Selbstverpflichtung der VW-Manager in der Krise Ende 2024, auf 10 % ihrer Boni zu verzichten. Spaß beiseite! Ein Sozialdemokrat ohne Skrupel und Gewissen stellt eine Gleichheit her, die in der Realität nicht existiert.

Die Aussage, „wir“ ließen uns nicht auseinanderdriften, ist ein manipulativer Kniff. Die bürgerliche Gesellschaft driftet seit ihrer Entstehung immer weiter auseinander. Bereits 1821 stellte Hegel fest: „Bei allem Reichtum, den die bürgerliche Gesellschaft produziert, ist sie nicht reich genug, die Armut des Pöbels zu steuern.“ Diese Einsicht wurde später von Marx vertieft, als er den „Pöbel“ wissenschaftlich als Proletariat definierte, und von Rosa Luxemburg, die die deutschen Sozialdemokraten als die größten Halunken der Weltgeschichte bezeichnete.

Ein Satz, der direkt ins Auge sticht, ist: „Jedes Kind aus einer Arbeiterfamilie kann in Deutschland auf eine ordentliche Schule gehen.“ Das ist eine sprachliche Perle – wahlkampfbedingt und hochinteressant. Was soll eine „ordentliche Schule“ sein? Sinnvoll wäre der Satz gewesen: „Jedes Kind aus einer Arbeiterfamilie kann in Deutschland auf eine Universität gehen.“ Doch das entspricht nicht der Realität.

Laut dem Hochschulbildungsreport 2022 beginnen nur 27 % der Kinder aus Nichtakademikerhaushalten später ein Studium, während es bei Akademikerkindern 79 % sind. An den Schulen stellen Nichtakademikerkinder 72 % der Schüler. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Lenin schrieb dazu 1908: „Von der bürgerlichen Wissenschaft und Philosophie, die von staatlich ausgehaltenen Professoren in staatserhaltendem Geiste gelehrt werden, um die heranwachsende Jugend der besitzenden Klassen zu verdummen […] braucht man gar nicht erst zu reden.“

Scholz hätte als Sozialdemokrat auf diesen Missstand hinweisen müssen. Stattdessen wird die Mehrheit des Volkes an den Hochschulen weiter zur Minderheit degradiert. Eine Kulturrevolution gegen diese Verhältnisse wäre nötig. Sie müsste aber Teil eines umfassenden Wandels sein, einer proletarisch-bäuerlichen Massenbewegung.

2025 jährt sich der Ausbruch des Großen Deutschen Bauernkrieges zum fünfhundertsten Mal. Damals begann er mit der Schleifung der Marienkapelle in Mallerbach bei Allstedt. Marx schrieb 1856 an Engels: „The whole thing in Germany wird abhängen von der Möglichkeit, to back the Proletarian revolution by some second edition of the Peasants‘ war. Dann wird die Sache vorzüglich.“

Marx betrachtete den Bauernkrieg als die radikalste Tatsache der deutschen Geschichte – ein Thema, das Scholz in seiner Ansprache mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen verweist die deutsche Politik weiterhin auf Institutionen, die sich kaum verändert haben. Rousseau sagte: „Der Mensch ist von Natur aus gut, aber die Institutionen verderben ihn.“ Diese bleiben jedoch durchsetzt mit mittelalterlichem Plunder.

Es braucht eine tiefgreifende Veränderung, die Arbeiter- und Bauernkinder nicht nur an die Universitäten bringt, sondern die bürgerliche Gesellschaft insgesamt hinterfragt. Denn Wissen ist Macht, wie Francis Bacon betonte. Erst eine Gesellschaft ohne Kapitalisten und Großgrundbesitzer wird echte Kultur hervorbringen.

Doch statt Bildung und Wissenschaft zu fördern, dominiert das Fernsehen mit Krimis und seichter Unterhaltung. Dabei könnten solche Medien genutzt werden, um Wissen zu verbreiten und den Unterschied zwischen Arbeitern und Bauern aufzuheben. Nur so kann die Geschichte voranschreiten: durch die völlige Überwindung der Bourgeoisie und die Schaffung einer freien sozialstischen Gesellschaft.

1. Lenin: Marxismus und Revisionismus, Werke, Band 15, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 19
2. Karl Marx – Friederich Engels Gesamtausgabe (MEGA), Dritte Abteilung: Briefwechsel, Band 8, Dietz Verlag Berlin, 1990, Seite 12