Alle Jahre wieder: Randale und Rassismus an Silvester -

tt6666 — Kölner Rheinufer am 31.12.2024 | Polizisten sollen das erledigen wozu die Politik nicht in der Lage ist. | Bild YouTube

Redaktion – 1. Januar 2025

„In Deutschland blieb es in der Silvesternacht größtenteils friedlich“, berichtete heute Stern Online. Diese Darstellung erweist sich jedoch als grobe Verzerrung der Realität: Allein die Berliner Polizei nahm während der Silvesternacht mindestens 390 Personen wegen verschiedener Straftaten fest. Nach einer vorläufigen Bilanz wurden dabei 15 Polizisten und eine Einsatzkraft der Feuerwehr verletzt, wie die Berliner Innensenatorin Iris Spranger mitteilte. Über die Zahl der Verletzten unter den Festgenommenen schweigt sie sich hingegen aus.

Auch in Leipzig kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte. Dort brannten Müllhaufen, Barrikaden wurden errichtet, und etwa 50 Personen griffen Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und Flaschen an. Laut Polizei wurden dabei vor allem Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz registriert.

In München eskalierte die Situation ebenfalls: Mehrere Hundert Menschen randalierten und attackierten laut Polizeibericht Einsatzkräfte. Eine Sprecherin der Polizei sprach von etwa 200 bis 300 Personen, die auf der Wittelsbacherbrücke agierten und dem linken Spektrum zugeordnet werden.

In Kiel wurde die Polizei nach eigenen Angaben von einer größeren Gruppe attackiert, als sie den Einsatz eines Notarztes absichern wollte. Noch vor dem Eintreffen des Notarztes wurden Streifenwagen von etwa 70 bis 80 Personen bedrängt. Mit Hilfe von Diensthunden und Pfefferspray gelang es den Beamten, den Notarzt zu schützen und ihm die Arbeit zu ermöglichen.

Am Bonner Hauptbahnhof ereignete sich ein besonders erschreckender Vorfall: Jugendliche schossen gezielt eine Silvesterrakete auf einen schlafenden Obdachlosen. Der Mann erlitt einen Schock. Laut Polizei filmten die mutmaßlichen Täter die Tat mit einem Handy.

Diese Ereignisse werfen Fragen über die Berichterstattung der Medien auf. Es liegt an uns, die Nachrichten kritisch zu hinterfragen und die unterschwelligen Botschaften zu entschlüsseln, die zwischen den Zeilen platziert sind. Häufig werden solche Vorfälle als „Migrationsproblem“ dargestellt und öffnen so rassistischer Hetze Tür und Tor.

Der Journalist Fridolin Tschernig beleuchtete in der Dezember-Ausgabe 2024 der Zeitschrift Perspektive (Nr. 93) die Ursachen und Hintergründe dieser Art von Berichterstattung. Hier ein Auszug aus seinen Nachforschungen:

„ (…) Talahon“ oder „Randalierer“: Junge Migranten stehen gerade besonders im Visier rassistischer Hetze in Deutschland. Parallel dazu kommt es aus den Reihen junger Migranten in den letzten Jahren an Silvester immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und wahllosen Sachbeschädigungen. Was der Hintergrund dieser Aktionen ist und wie sie rassistisch ausgenutzt werden – ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

„Diese Krawalle sind auch ein Migrationsproblem“, titelte die BILD noch 2023. Gemeint waren damit die kleinen Aufstände migrantischer Jugendlicher an Silvester in Städten wie Leipzig, Berlin oder Stuttgart. Diese Bölleraktionen und Randale zum Jahreswechsel finden schon seit geraumer Zeit statt. Und junge migrantische Jugendliche spielen dabei eine Rolle – auch bei Angriffen auf Polizei und Feuerwehr.
.
Warum passiert das?

Diese „Ausschreitungen“ an Silvester sind Ausdruck einer verzweifelten Situation: Das ganze Jahr über werden Migranten auf offener Straße schikaniert, angegangen, beleidigt, willkürlichen Kontrollen unterzogen – und das alles eben auch durch die deutsche Polizei. Gegen dieses offen rassistische Vorgehen, das nicht selten in Polizeigewalt ausartet, kann man sich im Alltag nur schwer erfolgreich wehren.

Hinzu kommt die schlechtere Behandlung in Schule, Beruf oder beim Amt. Von den Politikern im Bundestag hören Migranten Tag für Tag meist nur Lippenbekenntnisse. Erwähnt werden sie oft nur, wenn es um billige Arbeitskräfte geht. Ansonsten gelten sie als gewalttätig, und es wird gefordert, sie abzuschieben. Dabei betonen Forscher, dass Migration keine direkte oder zentrale Ursache für Straffälligkeit ist. Im rassistischen Wirbel aus Medienhetze gegen „Talahons“ und „Messer-Männer“ sowie dem Ruf nach mehr Abschiebungen macht sich unter jungen Migranten nicht selten eine Wut breit: auf die Politik, die Behörden, die Medien – auf das ganze System.
.
Rassistische Politik

In den letzten Jahren ist die rassistische Politik in Deutschland unverhüllter geworden: Olaf Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil“, die Ampelregierung hat mehrere Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt. Nach dem Attentat in Solingen werden Migranten kollektiv unter den Generalverdacht des Islamismus gestellt. Auch vor dem gesellschaftlichen Klima macht diese Politik nicht Halt. Mit dem beliebten Jugendwort „Talahon“ werden migrantische Jugendliche als aufmüpfig und gewalttätig abgestempelt. Gleichzeitig wird mit dem Sylt-Schlager „Ausländer raus!“ auf Basis der Melodie von „L’amour toujours“ gleich die passende Parole geliefert.

Gerade die Jugendlichen haben sich noch nicht mit diesen rassistischen Verhältnissen in Deutschland abgefunden. Ihnen springt die Ungerechtigkeit förmlich ins Auge. Und es regt sich Widerstand.
.
Böller und Wut

Silvester stellt dann eine Art Ventil dar, durch das diese aufgestaute Wut einmal entladen wird. Auf der Eisenbahnstraße in Leipzig oder der Sonnenallee in Berlin geraten vor allem die Behörden ins Visier. Welches Blaulicht genau vorbeifährt – ob Polizeiwagen oder Feuerwehrauto – ist dann erst einmal egal.

Das ist als eine Art Widerstand gegen diesen Staat zu sehen. Nur eben nicht in geordneten Bahnen. Die Wut bricht sich Bahn gegen alles, was den rassistischen Alltag ausmacht und ihn absichert. Mülltonnen werden angezündet, Barrikaden errichtet.
.
Vermehrte mediale Hetze

Zynischerweise melden sich nach Silvester dann die eigentlichen Verursacher zu Wort: Politiker hetzen gegen die „gewalttätigen Ausländer“, und Medien wie BILD, Welt und SPIEGEL fordern ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete. Sie alle drängen auf mehr Abschiebungen, strengere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei.

Dabei ist es genau dieser Rassismus, der die blinde Wut der Jugendlichen entfacht. Es wirkt fast wie ein eingespieltes Theaterstück: Erst gibt es unzählige rassistische Polizeikontrollen, hunderte Artikel in deutschen Medien über das „Ausländerproblem“ und migrantische Tote in Polizeigewahrsam. Anschließend tut man so, als sei man überrascht über die Wutausbrüche und Randale. Was folgt, sind nur neue Forderungen nach härteren Gesetzen – und das Spiel beginnt jedes Jahr aufs Neue. Die Rollen für Gut und Böse sind dabei für die Öffentlichkeit stets klar verteilt.