Palästinas Schrei nach Freiheit

Der palästinensische Widerstand hat in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober, dem Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, den größten Angriff seit Jahren gegen die israelische Besatzungsmacht geführt. Zur Eröffnung der Militäroperation „Al-Aksa-Flut“ wurden Raketen auf Israel abgefeuert und Kämpfer drangen über die abgeschirmte Gaza-Grenze in israelisch beherrschtes Territorium vor.

Die palästinensische Militäroffensive, eine militärische Koalition unter Führung der Hamas, hatte einen seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Umfang. Die israelische Regierung kündigt massive und beispiellose Vergeltungsschläge an. Eine weitere Ausdehnung der palästinensischen Kämpfe ist möglich, aber auch ein Massaker in Gaza droht!

Der massive militärische Widerstand aus dem Gazastreifen auf die Besatzungsstädte sei laut Erklärung der militärischen Koalition der Beginn der Militäroperation “Al-Aqsa-Flut” und nötig um den israelischen Verstößen in Palästina ein Ende zu setzen. In einer Audioaufnahme kündigte Mohammed Deïf, Oberbefehlshaber der Brigaden “Izz al-Din al-Qassam”, dem militärischen Flügel von Hamas, den Beginn der Operation „Al-Aqsa-Flut“ als Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung gegen Palästinenser und ihre wiederholte Bestürmung der Al-Aqsa-Moschee an.
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Fakten

Es gelang den bewaffneten Widerständlern israelische Militärs gefangen zu setzen. Die Offensive kommt zu einem Zeitpunkt, als der Besatzer Israel seine Operationen in Nablus, Hawara und an anderen Orten gegen die palästinensische Bevölkerung verstärkt hat. Auch dort begegnete er massivem Widerstand. Bewaffnete Militärs wurde zurückgedrängt und Militärfahrzeuge wurden ausgeschaltet. Wir Kommunisten begrüßen das starke Signal des palästinensischen Widerstandes, das seine Kraft und seine Einigkeit in ganz Palästina unter Beweis stellt. Während in Gesprächen zwischen Saudi-Arabien, Israel und den USA an einer „Annäherung“ gearbeitet wird, stellt der palästinensische Widerstand klar: Es kann keine „Normalisierung“ mit dem Kolonial- und Apartheidstaat Israel geben!

Wir müssen uns aber auch darüber bewusst sein, dass die Hamas keine revolutionäre Organisation ist und ebenso wenig beabsichtig, ein befreites Palästina unter demokratischen oder sozialistischen Vorzeichen aufzubauen. Dennoch stehen wir entschlossen und solidarisch an der Seite der Palästinenserinnen und Palästinenser, die ihr Recht auf ihren Befreiungskampf wahrnehmen.

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Die palästinensische Militäroffensive und die aktuelle Situation im besetzten Palästina darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen eingeordnet werden.

Seine Vorgeschichte ist über 70 Jahre lang, denn seit über 70 Jahren unterdrückt der israelische Staat die Palästinenser. Die herrschenden israelischen Kapitalisten beuten, neben den israelischen Arbeiter, auch große Teile der palästinensischen Bevölkerung direkt oder indirekt aus. Vor allem aber legitimieren sie mit nationalistisch-zionistischen und religiösen Erklärungsmustern die andauernde Vertreibung und Diskriminierung der Palästinenser; und im Zusammenhang damit die Ausweitung der zionistischen Siedlungen.

Zum Verständnis des berechtigten Widerstandes schrieb Perspektive>> online heute:
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„Nationale Unterdrückung in Palästina

Heute stehen in ganz Palästina um illegale Ansiedlungen zionistischer Siedler und palästinensischen Wohngebieten Grenzzäune, Mauern und militärische Checkpoints. Niemand kommt hier unregistriert und unbeobachtet hindurch. Dazu nutzt der israelische Staat seine weitgehende Kontrolle über die Trinkwasserzufuhr, zerstört aktiv Infrastruktur und Wohnhäuser von Palästinenser:innen und schickt Siedler, um genau dieses Land danach zu besetzen. Somit führt der israelische Staat eine geplante zionistische Landnahme des gesamten Gebiets durch. Noch zugespitzter ist die Situation im Gaza-Streifen, von dem aus die Militäroperation am 7. Oktober begann, und das zutreffender Weise als größtes Freiluftgefängnis der Welt bekannt ist.

Dazu kommt die massive Gewalt, die auf israelischem Staatsgebiet und in den besetzten Gebieten, gegen Widerständige, aber auch gegen alle Teile der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt wird. Hinzu kommen die informellen Teile der israelischen Streitkräfte, die durch israelische paramilitärische Siedler gestellt werden. Durch sie sind gewalttätige Progrome gegen Palästinenser gerade unter Schirmherrschaft der aktuellen Regierung Alltag geworden.
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Politische Krise in Israel

Die Situation in Palästina hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Mit der extrem reaktionären Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu verschärfte der israelische Staat die Unterdrückung weiter. Seit Beginn des Jahres reifte in Israel somit eine politische Spannungssituation heran, bei der sich Widerstand von Innen und Außen regte.

Seit Beginn des Jahres versucht die Regierung, an der sich auch Faschisten wie Itamar Ben-Gvir beteiligen, eine Veränderung des Justizsystems in Israel durchzusetzen. Dies ist jetzt im Juli auch gelungen – trotz massivster Proteste in Israel selbst. Dadurch kann das Parlament und die Regierung am Justizsystem vorbei regieren. Das höchste Gericht des Landes wurde faktisch gegenüber der Politik entmachtet und bestehende Überbleibsel einer bürgerlichen Demokratie, die ohnehin nur für israelische Staatsbürger:innen bestand, weiter demontiert.
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Verschärfte Unterdrückung in Palästina

Gleichzeitig tritt diese Regierung auch offensiver gegenüber den unterdrückten Palästinenser:innen auf. Welche Konsequenzen das hat, konnte an den zahlreichen Militäroperationen und Attentate der israelischen Armee („Israel Defence Forces“) beobachtet werden. Diese wurden mit einer Härte durchgeführt, die seit der 2. Intifada (Arabisch für „Aufstand“), nicht mehr zu sehen war.

Immer wieder stießen die israelischen Streitkräfte in palästinensische Gebiete vor und ermordeten gezielt widerständige Kämpfer:innen der neuen, politisch ungebundenen Organisation „Lion´s Den“ oder des fundamentalistischen „Islamischen Jihad“. Außerdem kam es zu Pogromen von israelischen paramilitärischen Siedler, die ganze Straßenzüge verkohlt zurückließen.
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Die palästinensische Offensive

In dieser Situation befand sich die palästinensische Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten. Am am 7.10, startete dann ein Bündnis verschiedener palästinensischer Organisationen eine militärische Kommandooperation auf israelischem Gebiet, flankiert vom Beschuss mit einigen tausend Raketen.

Nach jetzigem Stand wurden über 700 israelische Staatsangehörige getötet. Das sind mehr als doppelt so viele Todesopfer auf israelischer Seite wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Darunter sind mindestens 30 israelische Polizist:innen und höhere Militärs. Außerdem wurden zahlreiche israelische Militärangehörige aber auch Zivilist:innen entführt, möglicherweise um sie gegen palästinensische Gefangene auszutauschen.

Am Kampf beteiligen sich alle Widerstandsorganisationen der Palästinenser:innen, wie Hamas, Islamischer Dschihad, PFLP oder „Lions Den“. Doch auch, dass der Iran massiv an der Vorbereitung dieser Operation beteiligt war, wurde mittlerweile von der Hamas offen zugegeben. Zumindest diesem Unterstützer der Militäraktion geht es sicherlich nicht ehrlich um die palästinensische Sache, sondern um die Ausweitung des eigenen Einflusses und Ablenkung der innenpolitischen Krise im Iran selbst.

Die deutsche Bundesregierung und auch Ursula von der Leyen (CDU) als Vorsitzende der EU-Kommission reagierten auf diesen Angriff wie üblich: Sie solidarisierten sich einseitig mit dem israelischen Staat und erklärten, dass Israel jedes Recht habe sich gegen den „Terror“ zu verteidigen. Gerade in Deutschland wird dieser Standpunkt oft mit der besonderen historischen Schuld, die diese Nation durch den Holocaust auf sich geladen hat, begründet.

Es stimmt, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung passiv geblieben ist, während die Nazis politische Gegner:innen, Homosexuelle, Behinderte, Angehörige anderer Völker und vor allem Juden bestialisch ermordeten und die ganze Welt in die Katastrophe des II. Weltkriegs stürzten. Daraus aber abzuleiten, dass wir jedes Verbrechen des israelischen Staates gutheißen müssen, ist einfach nur absurd. Viel eher müsste unsere Schlußfolgerung aus der deutschen Geschichte das genaue Gegenteil zur Aussage von der Leyens (CDU) sein: Die palästinensische Bevölkerung hat das Recht, für seine Befreiung vom israelischen Apartheitsregime zu kämpfen.

An dieser grundsätzlichen Haltung darf sich auch nichts ändern, weil wir als fortschrittliche und sozialistische Kräfte in Deutschland zugleich natürlich die nationalistisch-reaktionären Kräfte wie die Hamas kritisieren. Diese Kritik ist unter anderem notwendig, weil sie in ihrer Politik und ihren militärischen Aktionen auf einen palästinensischen Staat unter islamisch-fundamentalistischem Banner und nicht auf die Verbrüderung der Palästinenser:innen mit anderen Nationen der Region einschließlich der israelischen abzielen. Gerade der verbreitete Antisemitismus unter verschiedenen islamisch-fundamentalistischen Kräften verhindert dies langfristig.

Für fortschrittliche und sekulare Kräfte muss klar sein, dass langfristig eine Stärkung fundamentalistischer Kräfte kritisch zu sehen ist. In der iranischen “Revolution” von 1979 wurden beispielsweise nach der Machtübernahme durch die schiitisch-fundamentalistischen Kräfte tausende Kommunist:innen hingerichtet. Dieser Gefahr müssen sich linke Kräfte immer bewusst sein.
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Israelische Reaktion

Kurz nach den ersten Angriffen am 7. Oktober, reagierte die israelische Regierung mit einer offiziellen Kriegserklärung gegenüber der Hamas. Darin kündigte sie an, den Gaza-Streifen bombardieren zu wollen und die Hamas „endgültig zu schlagen“. Konsequenzen daraus war eine erste größere Gegenoffensive, bei der die IDF den Gaza-Streifen unter Raketen-Dauerbeschuss stellte. Dazu wurden in diesen Gebieten der Strom abgestellt. Bisher wurden dabei 350 Palästinenser:innen getötet. Ihre Ziele sind militärische Stützpunkte der Hamas und zivile Ziele, wobei diese in den seltensten Fällen überhaupt zu trennen sind.

Gleichzeitig nahmen bewaffnete Siedler:innen die Kriegserklärung zum Anlass, auch im Westjordanland aktiv zu werden. Zusammen mit Soldaten griffen sie palästinensische Wohngebiete an und töteten 6 weitere Palästinenser:innen. Als Reaktion darauf formierte sich auch hier der teils bewaffnete Widerstand an über 50 Orten. Eine Eskalation im Westjordanland scheint also momentan durchaus möglich.

Große Teile der israelischen Parlamentsopposition erklärten bereits am 7. Oktober ihre Loyalität gegenüber der aktuellen Regierung und versprachen die Oppositionsarbeit für die Dauer des Krieges mit der Hamas faktisch einzustellen. Trotz des Verlaufs der Kämpfe am 7. Oktober, die für einen Staat wie Israel durchaus eine Blamage darstellen, konnte die kriselnde Netanjahu-Regierung also bereits politischen Gewinn aus der Situation ziehen.
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Entwicklung der Kämpfe

Eine weiteres Potenzial zur Ausweitung der Kämpfe trägt eine mögliche Invasion Israels in den Gaza-Streifen mit sich. Der Premierminister Netanyahu sprach davon, den Gaza-Streifen in eine „verlassene Insel“ verwandeln zu wollen. Wie dieses Ziel umgesetzt werden sollte ist unklar. Ob es sich dabei um einen Versuch handelt, sich als starken Mann darzustellen oder um einen ernsten Plan: Mit mehrwöchigen brutalen Häuserkämpfen in Gaza wäre bei einem Einmarsch der Israelischen Armee wohl so oder so zu rechnen.“
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Quellen:
Archiv Roter Morgen
Erklärung der militärischen Koalition zur palästinensischen Kampfoperation „Al-Aksa-Flut“ vom 7. Oktober 2023
Perspektive>> vom 8. Oktober 2023 und Archiv Perspektive>>
BIP aktuell vom 7. Oktober 2023

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