Frühherbstliche Wahlen im Spätkapitalismus

Heute am 8. Oktober, einem Sonntag im Frühherbst 2023 finden gleich in zwei Bundesländern Landtagswahlen statt, in Bayern und in Hessen. Das Wahlvolk wird bewusst im Unklaren darüber gelassen, dass in allen gesellschaftlichen Epochen die Politik eine Sklavin der Wirtschaft war und ist, dass die unterdrückten Volksmassen durch Wahlen die Politik der Wirtschaft höchstenfalls modifizieren können, die Politik die Wirtschaft in ihrer Substanz nicht tangieren kann.

Kleinbürgerliche und bürgerliche Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, während im grauen Alltag die sich bereichernden Politiker teilnahmslos zuschauen, wie Arbeiterinnen und Arbeiter aufs Pflaster der Arbeitslosigkeit geworfen werden, ihre Familien aus “ihren“ Wohnungen in Kürze ebenfalls aufs Pflaster fliegen, Kinder verwahrlosen, Hunger und Durst immer quälender werden. Äußerst schnell schafft die bürgerliche Gesellschaft Menschen auf den Müll. 

Auf den ersten Blick sehen wir ein buntes Gewimmel von Parteien aller Farbschattierungen. Rote, Grüne, Gelbe, Braune (AfD, Aiwangers ach so freie Wähler, rechte Teile der CSU und ihr brauner Katholizismus) … Bayern ist die deutsche Vendée, ein wahrer Sumpf der Konterrevolution … Von dieser oberflächlichen Farbenpracht aus müssen wir tiefer gehen. Ganz offensichtlich trifft zu, was Lenin im Mai 1920 im ‘Linken Radikalismus‘ aufzeigt, dass die Massen in Klassen aufgeteilt sind, dass die Klassen von Parteien geführt werden, dass die Parteien in der Regel von mehr oder minder stabilen Gruppen der autoritativsten, einflussreichsten, erfahrensten,  auf die verantwortungsvollsten Posten  gestellten Personen geleitet werden, die man Führer nennt (Vergleiche Lenin, Der Linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Progress Verlag, Moskau, 1975, Seite 582). Wer die politische Macht hat, diese Frage entscheidet alles. Unter der oberflächlichen bunten Farbpalette stehen sodann soziale Klassen mit unterschiedlichen Stellungen zu den Produktionsmitteln. 

Der junge Marx spricht im Herbst 1843 in seiner Schrift zur Judenfrage von religiösen Schlangenhäuten (Jude, Christ), die sich die Menschen historisch anlegen. (Vergleiche Karl Marx, Zur Judenfrage, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 384f.)

Das gilt heute auch politisch. Annalena Baerbock ist nicht als Baby mit grüner Haut zur Welt gekommen, Christian Lindner nicht mit gelber Haut. Was muss vorgefallen sein, dass sie eine grüne Erwachsene, er ein gelber Erwachsener wurden. Es sind wohl offensichtlich Milieufarben, diese Menschen sind in einem bestimmten sozialen Milieu zur Welt gekommen, es verinnerlichend aufgewachsen und nun können sie in der Regel nicht mehr anders, sie sind festgefahren, erkalten und verkalken und müssen so sprechen, wie ihnen das Milieu den Schnabel geformt hat. Es gibt regelrechte Milieusprachen. Aber es gibt auch Virtuosen im Schlangenhautwechseln, sie häuten und häuten sich, je nach politischer Witterung … Siehe Gysi. Was für ein standhafter Marxist!

Natürlich sind auch die Roten in einem bestimmten Milieu aufgewachsen und sie betonen das von allen Parteien am meisten, es ist ihnen von allen am bewusstesten und dieser Erkenntnisvorteil hat seine bestimmten Gründe. Entscheidend aber ist, dass die Menschen, die der Zukunft ihr Gesicht zugewandt haben, darauf hinarbeiten, farblos, also unpolitisch zu werden, sich selbst als politische Individuen zu negieren in einer vergesellschafteten Menschheit aufzublühen. Das ist ein qualitativer Unterschied zu den kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien, die der Welt von gestern angehören, die aus Gründen der Selbsterhaltung niemals ihre Grundfarbe aufgeben dürfen, denn als Ausbeuterklassen wollen und müssen sie auf ewig bis an die Zähne bewaffnet über die Lohnsklaven, die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums, dominieren.  Beim Licht der Gesellschaftswissenschaften besehen: Die Hessen und die Bayern haben am Sonntag nur die Wahl, zwischen verschiedenen weissgardistischen politterroristischen Banden politischer Spekulanten. Die sogenannten Volksparteien setzten sich in ihrer Spitze aus Volksfeinden zusammen, die Krieg gegen ihr eigenes deutsches Volk führen. Sie wollen regieren, um zu plündern, plündern, um zu regieren.   Schon Voltaire wusste und sagte es laut, dass die Kunst der Politik darin besteht, das Geld aus den Taschen der einen in die Taschen der anderen zu transformieren. 

Kommunisten stehen bei beiden Wahlen nicht vorne an, aber sie haben bereits ihre wissenschaftliche Deutungshoheit. Am Wahlabend wird es nur so von gekrümmten Sandkastenprofessoren wimmeln, die während und nach den Hochrechnungen alles Mögliche zu den sogenannten Volkswahlen kreuz und quer erklären, sie sind auf der unendlichen Sandbank  bürgerlichen politischen Gehabens gestrandet, da es ihnen an der Dialektik von Revolution und Konterrevolution gebricht. Diese lehrt uns, dass die Wahlergebnisse für Kommunisten auf dem Boden von bürgerlich-parlamentarischen Wahlen nur Gradmesser der Reife des Proletariats sein können.
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