>>PERSPEKTIVE online – 12.August 2022
Ab Oktober wird von allen Gas-Kund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.
Nach aktuellen Schätzungen soll die Gasumlage, die ab Oktober von Gas-Kund:innen verlangt wird, bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh könnten dadurch Mehrkosten von 1.000 Euro im Jahr entstehen. Hinzukämen noch etwa 190 Euro Mehrwertsteuer, die zusätzlich erhoben werden sollen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich noch nicht endgültig festgelegt: laut ihm könnte die Gasumlage vielleicht niedriger ausfallen, aber eben auch höher. Der tatsächliche Betrag soll Ende August bekannt gegeben werden. Zwischen den Bundesministerien ist man sich uneinig über die Frage, ob die Mehrwertsteuer auf das Gas erhoben werden soll, oder ob man sie besser streicht, um die Belastung der Haushalte geringfügig einzudämmen. Finanzminister Lindner beruft sich derweil auf das Europarecht. Ausnahmen seien demnach nicht vorgesehen, erklärte das Finanzministerium gegenüber der dpa.
Einige bürgerliche Ökonomen gehen noch einen Schritt weiter: So empfiehlt die Nürnberger Professorin Veronika Grimm, die Mehrwertsteuer auf Gas weiterhin zu erheben, der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befürwortet sogar eine Steigerung der Gasumlage auf 15 bis 20 Cent.
Die hohen Preise sollten auch auf jeden Fall noch vor dem Winter kommen, so Südekum, um die “Sparanreize” für die privaten Haushalte so hoch wie möglich zu bekommen. “Wenn die Privathaushalte nicht sparen, laufen wir Gefahr, dass wir in eine Gasmangellage laufen.”
Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das ganze anders: In ihren Augen würde in der Diskussion ausgeblendet, dass viele Haushalte durch steigende Energiepreise in den Ruin getrieben würden. Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, die hohen Energierechnungen zu zahlen, erklärte sie gegenüber der dpa. Sie fordert ein Hilfspaket der Bundesregierung für Menschen und Haushalte mit niedrigen Einkommen, das bis zum Oktober stehen solle. Dem erteilte Finanzminister Christian Lindner eine indirekte Absage.
Der Deutsche Mieterbund (dmb) schließt sich den Warnungen der Verbraucherzentralen an: Es könne passieren, dass Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Im Tagesspiegel erklärte der dmb-Präsident Lukas Siebenkotten, dass es mindestens dem unteren Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung nicht möglich sein werde, die steigenden Energiekosten zu stemmen.
Siebkotten fordert deshalb eine höhere Einkommensgrenze für Wohngeld von 5.000 Euro netto im Monat. Zudem brauche es eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente, um den Anstieg der Miete nach energetischen Sanierungen aufzufangen. Für Mieter:innen, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, forderte er einen Kündigungsschutz und eine zweijährige Stundung der Schulden.
Erstveröffentlichung am 11. August 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Soziale Ungleichheit: Inflation und Warenkorb.
Der Warenkorb verteuerte sich (nur) um 10,3 Prozent = ?
»Teuerung. Inflation legte im Juli um 9,3 Prozent zu ▫ Mikro-Warenkorb verteuerte sich um 10,3 Prozent. Neuer Rekord der Verbraucherpreise in Eurozone.« ?
Vgl. Wiener Zeitung *
Kommentar
Der statistische Durchschnitt der Inflation.
Für die sozial Armen ist die „Inflation“ mehr als doppelt so hoch!
Die Inflation ist ein Ergebnis aus dem Mittelwert für die ganze Bevölkerung: Kosten für die Armen, für den sozialen Mittelstand, für Wohlhabende und Vermögende. Berücksichtigen wir die Inflationswirkung, den Anteil für die untere Hälfte der Bevölkerung, so liegt deren inflationäre Belastung deutlich über 9,3 Prozent.
Für die unteren 25 Prozent der Bevölkerung: vor allem Mütter mit Kindern, Armutsrentner*innen [keine Beamten], Geringverdiener*innen und Arbeitslose, dürfte infolge deren erhöhten Belastung deren realer Einkommens- und Kaufkraftverlust bei deutlich mehr als 20 Prozent liegen.
PS: Es ist wie bei der Milchmädchenrechnung vom „durchschnittlichen Einkommen“: Die sozial Armen werden dabei mit den Wohlhabenden und Vermögenden in einen Topf geworfen und für die Statistik verrührt. Hieraus ergibt sich dann die volkswirtschaftlich errechnete durchschnittliche Inflation, bzw. das durchschnittliche Einkommen.
* Teuerung – Inflation legte im Juli um 9,3 Prozent zu – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2158363-Inflation-legte-im-Juli-um-93-Prozent-zu.html
19.08.2022, R.S.
Energie-Lobbyismus und Korruption entschlossen bekämpfen und auch gewaltsam beenden!
Von Reinhold Schramm
»Energiemärkte. „Wir müssen diesen Irrsinn endlich stoppen“ ▫ Bundeskanzler Nehammer fordert eine europäische Lösung im Kampf gegen die steigenden Energiepreise.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Kommentar
Die privaten Monopolunternehmen und Energiekonzerne müssten unter staatliche Kontrolle stehen und kontrolliert geführt werden. Deren Aktiengesellschaften bedürften der entschädigungslosen Enteignung ihrer bisherigen (privaten) Eigentümer, Hauptaktionäre und Großaktionäre.
Dementsprechend geschlossen müssten diese staatlichen Großunternehmen auf den Energiemärkten auftreten, um Preiswucher, bspw. aus den Golfmonarchien und von korrupten (staatlichen) Anbietern abzuwehren.
Der ,freie‘ und unkontrollierte Handel von Energierohstoffen an den Börsen und Finanzmärkten muss beendet werden. Preis-Manipulationen müssen unterbunden werden; dementsprechende Sanktions- und Strafmaßnahmen müssen verbindlich und unnachgiebig eingeleitet werden. Mildernde Umstände darf es für die Täter*innen nicht geben. Die Beschlagnahme des gesamten Vermögens muss gegebenenfalls strafrechtlich und polizeilich erfolgen.
PS: Für Energie-Lobbyismus und Korruption nicht unter zehn Jahren Inhaftierung!
Nachtrag:
Österreichs Bundeskanzler Nehammer sagt: „Man dürfe nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet“.
Antwort auf Bundeskanzler Nehammers vorsätzlich falsche Einlassung:
Mein volles Verständnis für Putin!
Herr Nehammer, beenden auch Sie die Sanktionsmaßnahmen gegen die Wirtschaft Russlands und überzeugen Sie die deutsche Bundesregierung für die Freigabe von „Nord Stream 2“. Dann bekommen wir auch weiterhin billiges GAS (und Öl) aus der Russischen Föderation und müssen nicht mehr die korrupten Golfmonarchien für unsere Belieferung mit überteuertem GAS und ÖL finanzieren!
Zudem sollte man entsprechende Wirtschaftsbeziehungen zu Venezuela vereinbaren und aufbauen, hier sollte man sich nicht weiterhin von den USA entmündigen lassen! Preiswertes Öl, weit unter den steigenden Weltmarktpreisen, könnten wir hier beziehen!
Infolge könnten alle Teuerungen für ÖL, GAS und Nahrungsmittel beendet und deren Preise deutlich abgesenkt werden!
Auch die Bevölkerungen in Österreich und Deutschland würden diese soziale Wirtschaftspolitik begrüßen!
* Energiemärkte – „Wir müssen diesen Irrsinn endlich stoppen“ – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2159601-Wir-muessen-diesen-Irrsinn-endlichstoppen.html
29.08.2022, R.S. (Zusammenfassung)