Kuba: Ratschläge von falschen Freunden

Redaktion – 13. Februar 2021

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? – Zum Wesen der Partei DIE LINKE, Teil 5

»Was schert mich mein Geschwätz von gestern?« Unter diesem Titel startete die Redaktion RoterMorgen mit Hilfe von befreundeten Autoren eine Artikelreihe, in der ungeordnet verschiedene Texte veröffentlicht werden, die sich mit der Partei die „Linke“ als reformistisch-revisionistische Organisation, sozialdemokratischen Charakters befassen.

Am 23. Januar fasste der Parteivorstand der Partei Die Linke (PdL) einen einstimmigen Beschluss unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« und erklärte sich mit den, wie es heißt, „demokratischen Menschenrechtsaktivisten/-innen“ solidarisch.
Mit diesen angeblichen „Menschenrechtsaktivisten/-innen“ ist konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern gemeint, die sich als „Movimiento San Isidro“ bezeichnen und nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Rappers Denis Solís, in den Hungerstreik getreten sind. Während die genauen Umstände und der Ablauf seiner Verhaftung nicht von entscheidender Bedeutung sind, lässt sich nicht bestreiten, dass Solís ein bekennender Anhänger Donald Trumps ist und politisch fern jedweder progressiver Haltung zu charakterisieren ist. Über diesen Umstand schwiegen sich die Autoren des Antrages der Emanzipatorischen Linken ebenso aus wie über das Eingeständnis von Solís, direkte Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zu haben.

Der amtierende Unterstaatssekretär des Amtes für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums, Michael Kozak, freut sich über den neuen verbündeten und protestierte gegen die Verurteilung und Inhaftierung des kubanischen Rapper Denis Solís. Bild: casblanca app

Ein Aufschrei in vielen linken Kreisen und Organisationen, Kritiken und Verurteilungen in der linken Presse und den Sozialen Medien führten nicht zu einer Stellungnahme des Parteivorstandes der neuen Sozialdemokraten.

Der Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba erklärte am Donnerstag dazu:

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba – 9. Februar 2021

Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen. Dementsprechend feiern die Contras in Miami und die Gegner der Kubanischen Revolution in Washington den Beschluss in ihren Gazetten und sozialen Medien.

Jene Kräfte, welche nun auch die Linkspartei der Öffentlichkeit als »Demokraten« verkaufen will, stehen eben gerade für das Ende der Demokratie und der Selbstbestimmung des kubanischen Volkes. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie ihre Instruktionen und ihre Bezahlung aus Washington erhalten. Sie befürworten die Verschärfung der unrechtmäßigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und damit des Leids, welches diese tagtäglich über das kubanische Volk bringt. Ihr politisches Programm reduziert sich auf die Forderung einer US-Intervention in Kuba.

Die Forderung nach der Unterstützung dieser sogenannten Demokraten führt alle anderen scheinbar kubafreundlichen Forderungen, die im selben Dokument aufgeführt sind, ad absurdum. Dass es keine Gegenstimmen gegen den Antrag gab, ist ein Armutszeugnis. Mit Internationalismus und Solidarität, wie der Titel des Beschlusses nahelegt, hat das nichts, mit opportunistischer Anbiederung an den politischen Mainstream dagegen sehr viel zu tun. Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba solidarisiert sich mit allen aufrechten Internationalistinnen und Internationalisten, die weiterhin innerhalb der Linkspartei für eine ehrliche Solidarität mit Kuba eintreten, insbesondere mit der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. Gerade in diesen Zeiten verdient das sozialistische Kuba unsere Solidarität. Mit all ihren Errungenschaften und historischen Erfahrungen, mit der internationalen Ausstrahlungskraft, die sie sich mit einer über sechs Jahrzehnte währenden Prinzipienfestigkeit erworben hat, hat die Kubanische Revolution keine Ratschläge nötig, schon gar nicht von falschen Freunden.

 

Hände weg von Kuba! Karrikatur © RoterMorgen 2021

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6 Kommentare

  1. Nun, die LINKE ist eigentlich auch nur bedingt kommunistisch. Und das ist teilweise auch gut so, sonst würde sie sich nämlich außerhalb demokratischer Grundsätze aufhalten.

  2. Wir haben in Unterstützergruppen für die Solidarität mit Kuba schon heftig über diese katastrophale Entscheidung der Linken Parteiführung gestritten. Zum Glück haben wir noch Unterstützung von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke bekommen. Ich hoffe dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen wurde.

  3. Die Linkspartei erinnert doch sehr an die Menschewiki und Trotzkisten subjektiv möglicherweise sozialistisch aber objektiv konterrevolutionär.

    • War denn die linke nicht von anfang an also auch schon als pds nicht ganz so revolutionär wie sich der herr gisy gerne sehen würde? Umd habem nicht einige personen der linken nach dem zusammenbruch der ddr sich sofort mit dem deutschen parlamentarismus angefreundet anstatt zu versuchen wenigstens ein paar sachen noch im besitz der leute zu lassen???

      Und ich sage das in dem bewusstsein das wir hier in österreich nicht mal eine linke haben und ich weiß aber gar nicht ob wir eine partei bräuchten die sich schritt für schritt in eine sozialdemokratische partei umwandelt. Ist da mein gefühl richtig das die linke in deutschland den revolutionären gedanken so zu verwässern versucht , sodass die leute anfangen zu glauben es bedürfe keiner revolution und die linke würde deutschland schritt für schritt verbessern? Irre ich mich da oder ist da schon was dran?

      Und wenn diese herrschaften sich wie gelesen auch als befürworter der finanzblockade sehen , sind sie dann nicht irgendwie mitverantwortlich dafür in welcher situation sie sich angeblich befinden?

  4. KUBA in Vorbereitung als neuer Bundesstaat der USA?

    Die bürgerliche und neoliberale Alternative wäre die soziale Trennung nach Hautfarbe nach dem fortbestehenden nordamerikanischen Vorbild. Die materielle und soziale Privilegierung einer kleinen beruflich qualifizierten Schicht der Gesellschaft. Der Wiedereinzug der heute noch in US-Florida beheimateten Exilkubaner und amerikanischen Mafia. Deren Übernahme des Tourismus und der Einzug von Spielkasinos und Luxusbordellen für zahlungskräftige nordamerikanische, europäische und asiatische Kundschaft.

    Die soziale Fragmentierung der ganzen kubanisch-amerikanischen Gesellschaft: Auflösung der staatlichen Einrichtungen und Behörden. Entlassung der Mitarbeiter nicht nur der Ministerien und deren Freisetzung in die Dauerarbeitslosigkeit und Armut. Beseitigung und umfassende Privatisierung des (staatlichen) Gesundheitswesens. Auflösung und Privatisierung des Bildungswesens. Dessen sozial abgestufte Reduzierung der Bildung für die unteren Bevölkerungsschichten [vor allem auch nach der Hautfarbe] und vorrangige Privilegierung für eine zahlungsfähige Oberschicht der kubanisch-amerikanischen Gesellschaft.

    PS: Die Vorbereitung der kubanischen Gesellschaft auf die destruktive Integration nach dem Vorbild der USA und deren Aufnahme als (neuen) Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.

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