Kämpferisches Wochenende in Berlin – Erneut brutale Polizeieinsätze

Bei der alljährigen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration kam es auch dieses Jahr zu brutaler Polizeigewalt. Mehrere Demonstrierende, darunter Minderjährige, befinden sich im Krankenhaus.

Das LLL-Wochenende 2025 stand ganz im Zeichen des Gedenkens an unsere unvergesslichen Genossen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin. In diesem Rahmen fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, darunter die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die sich intensiv mit aktuellen Fragen zu Krieg und Imperialismus befasste. Proteste gegen die AfD und SPD prangerten die zunehmende Faschisierung, Militarisierung und soziale Kürzungen an. Den politischen Höhepunkt bildete die traditionelle LLL-Demonstration am Sonntag, die das historische Erbe mit den aktuellen politischen Kämpfen vereinte.

Wie bereits im Vorjahr kam es bei der Demonstration in Berlin zu massiver Polizeigewalt. Kurz nach Beginn des Marsches auf der Frankfurter Allee griffen die Bullen* gezielt einen Block kommunistischer Jugendorganisationen sowie den Block der Palästina-Solidarität an. Die Einsatzkräfte setzten dabei Tritte, Schläge und Pfefferspray ein, um die Demonstrierenden zu zerstreuen. Trotz dieser repressiven Maßnahmen blieb die Demonstration ein bedeutendes Zeichen des politischen Widerstands und des Gedenkens an unsere historischen Vorbilder des proletarischen Kampfes.

DIDF und der Internationale Jugendverein (IJV) veranstalteten am Mittag einen Vortrag, in dem der Aufruf der Rosa-Luxemburg-Konferenz und ihre politische Ausrichtung kritisiert wurden. Es werde zu viel Hoffnung in die „multipolare Weltordnung“ gesetzt, wobei der Block aus China und Russland als fortschrittlich und friedensstiftend statt als imperialistisch angesehen werde. Der Referent von DIDF argumentierte, dass die internationale Arbeiterklasse unabhängig von imperialistischen Fronten eine eigene Haltung einnehmen sollte.

Auf dem Jugendpodium gegen Krieg und Sozialabbau diskutierten Vertreter der DIDF-Jugend, der SDAJ und der DGB-Gewerkschaften über die Rolle der Jugend in sozialen Kämpfen.
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Weitere Aktionen und Veranstaltungen am Samstag:

Die Kommunistische Partei (KP) organisierte nach einem Rundgang über die Gedenkstätte der Sozialisten am Abend eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Krise, Krieg und Rechtsruck. Folgen für die Klasse und wie wir uns wehren müssen“. Teilnehmer waren Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung, ein Gewerkschafter, der YouTuber und Blogger Fabian Lehr sowie eine Vertreterin der KP.

Die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz 2025 fand am Samstag unter dem Titel „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“ statt. In mehreren Vorträgen und Diskussionen wurde über Krieg und Frieden gesprochen. Zahlreiche Organisationen und Verlage waren mit Ständen vertreten. Daniela Klette eröffnete die Konferenz mit einem Grußwort, in dem sie die zunehmende Kriegsvorbereitung der Herrschenden im Kapitalismus kritisierte.

Der Kommunistische Aufbau (KA) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) hielten gemeinsame Seminare ab. Der KA thematisierte den Zustand und die Herausforderungen der kommunistischen Bewegung in Deutschland, insbesondere die Zersplitterung in kleine Gruppen. Die MLKP berichtete von ihrer 30-jährigen Parteigeschichte, den Erfolgen der Rojava-Revolution und ihrer Strategie vor Ort.

Der Abend endete mit verschiedenen Konzerten. Die SDAJ organisierte die „Liebknecht-Luxemburg Party“ im Recede Club mit Auftritten von S. Castro, Nia 2161, Thawra und Masur. Beim Konzert des IJV und der DIDF-Jugend traten Motuz, Aya al Samra und die Band Kontrast auf.
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Proteste gegen AfD- und SPD-Parteitag:

Am Samstag versammelten sich in Riesa etwa 10.000 Demonstranten, um den AfD-Parteitag zu blockieren, was zu einer zweistündigen Verzögerung führte. Es kam zu zahlreichen Fällen von Polizeigewalt. Ein Video zeigt, wie ein Bulle* einen Hund auf einen Demonstranten hetzt. Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen von der Linkspartei wurde als parlamentarischer Beobachter bewusstlos geschlagen.

Auch gegen den SPD-Parteitag in Berlin wurde protestiert. Young Struggle und der Kommunistische Aufbau riefen zu einer Gegendemonstration auf, an der rund 200 Personen teilnahmen. In Redebeiträgen wurde die Rolle der SPD bei der Militarisierung Deutschlands und den Waffenlieferungen an Israel kritisiert. Zudem wurden Sparmaßnahmen und Einschränkungen des Asylrechts durch die Ampel-Regierung thematisiert. Die Demonstration zog weiter zum türkischen Konsulat, um gegen Waffenabkommen mit der Türkei zu protestieren.
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LLL-Demonstration und Polizeigewalt:

Die Bullen griffen mehrfach in den Demonstrationszug ein. Teilnehmer wurden geschlagen, Banner wurden gewaltsam entfernt.

Am Sonntag fand die LLL-Demonstration statt. Zahlreiche kommunistische Organisationen versammelten sich am Frankfurter Tor und zogen zur Gedenkstätte der Sozialisten. Bereits nach wenigen Metern kam es zu Angriffen durch die Polizei, vor allem gegen Palästina-solidarische Gruppen. Eine Person wurde wegen eines roten Dreiecks festgenommen, das als verbotenes Symbol eingestuft wurde. Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ wurde untersagt.

Bullen* in Kampfmontur trennten immer wieder Demoblöcke erst voneinander und stürmten sie anschließend. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Der als parlamentarischer Beobachter anwesende Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak berichtete von mindestens vier Personen, darunter zwei Minderjährigen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Einem Verletzten droht laut Koçak der Verlust des Augenlichts. Ein weiterer Demonstrant wurde von der Polizei bis zur vorübergehenden Besinnungslosigkeit verprügelt. Die betreffende Person befindet sich nach Angaben der Polizei in Gewahrsam und soll der Justiz überstellt werden.

Auch der Kommunistische Aufbau wurde angegriffen. In einem Handgemenge entwendeten Bullen* das Fronttransparent der Gruppe. Der SDAJ wurde noch vor Demobeginn ein Seitenbanner abgenommen, weil die Polizei darauf ein rotes »Hamas-Dreieck« erkannt haben wollte. In Wahrheit handelte es sich um die Abbildung eines bekannten Plakats aus dem sowjetischen Bürgerkrieg um 1920.

Sowohl der Block der Roten Jugend als auch der Palästinablock wurden von den martialisch auftretenden Polizeieinheiten immer wieder mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Vier Teilnehmer sollen sich im Krankenhaus befinden, darunter zwei Minderjährige.

Trotz der Gewalt blieb die Demonstration kämpferisch. RoterMorgen verteilte seinen Sonderdruck „Solidarität mit allen vom Staat verfolgten politischen und sozialen Gefangenen!“ In einem Redebeitrag des KA wurde die zunehmende Gewalt gegen Frauen und trans Personen thematisiert und die Notwendigkeit einer Frauenrevolution betont.
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Abschluss an der Gedenkstätte der Sozialisten:

Der Demonstrationszug erreichte schließlich die Gedenkstätte in Lichtenberg. Die MLPD betonte in ihrer Abschlusskundgebung den Kampf gegen den faschistischen Aufschwung in Deutschland. Die MLPD sehe sich als einzige Partei im Bundestagswahlkampf auf der Seite der Arbeiterklasse.

Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde mit aktuellen politischen Kämpfen verknüpft. Nach der Demonstration legten viele Menschen Blumen an den Gräbern nieder. Politiker der sog. Linkspartei hatten dies bereits am Morgen getan. Nach der Veranstaltung wurde eine weitere Person aus dem Block des Bund der Kommunisten festgenommen, woraufhin sich Protest formierte, um ihre Freilassung zu fordern.
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Anmerkung:
* Ein Polizist wird dann zum Bullen, wenn er in angeblicher Ausübung seines Amtes mit Wort oder Tat die Interessen der herrschenden Klasse verteidigt oder wenn er anstelle der Gerichte die Feststellung einer Straftat einschließlich der unverzüglichen Bestrafung angeblicher Straftäter übernimmt. Dabei ist er seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht den Befehlen seiner Vorgesetzten.