„Hoch die internationale Solidarität“ – Der 1. Mai weltweit!

Auf der ganzen Welt sind Millionen Arbeiter:innen für ihre Rechte auf die Straßen gegangen. Ob in Istanbul, Lyon, Manila oder Santiago de Chile – der Klassenkampf lebt. Ein Überblick über einige der Demonstrationen weltweit am diesjährigen 1. Mai.

In diesem Jahr hat es in vielen Weltstädten anlässlich des Arbeiter:innenkampftags revolutionäre Demonstrationen gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem gegeben. Dabei stand der Genozid an den Palästinenser:innen im Gazastreifen und der Kampf gegen die imperialistische Unterstützung Israels vielerorts im Mittelpunkt. Der gelebten internationalen Solidarität der Arbeiter:innen weltweit stellten viele nationale Bourgeoisien ihre Polizei in den Weg. Daraufhin kam es zum Teil zu offenen Kämpfen.

Südostasien

In Manila kam es zu schweren Zusammenstößen, als die philippinische Polizei versuchte, die Maiproteste aufzulösen. Die Polizei schoss mit Wasserwerfern auf Demonstranten und nahm mehrere Personen gewaltsam fest, als über 3.200 Arbeiter:innen und Jugendliche am Internationalen Tag der Arbeit auf die Straße gingen. Die ca. 12.000 Polizeikräfte in Manila wurden seit dem 29. April, dem Beginn des dreitägigen Streiks der Transportgruppe Piston, in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Polizei begann, die Demonstranten anzugreifen, als sie sich auf den Weg zur US-Botschaft in Manila machten, wo sie faire Löhne und den Kampf gegen den Imperialismus forderten.

Indonesische Arbeiter forderten Schutz für Wanderarbeiter:innen im Ausland und eine Erhöhung des Mindestlohns. Sie versammelten sich unter starker Polizeipräsenz und stellten Losungen gegen das neue Arbeitsbeschaffungsgesetz und die gelockerten kapitalistischen Outsourcing-Regeln auf.

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul riefen Tausende von Demonstranten bei einer Kundgebung, die nach Angaben der Organisatoren die Kritik an der ihrer Meinung nach arbeiter:innenfeindlichen Politik der konservativen Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol verstärken sollte, Parolen der Arbeiterklasse. „In den vergangenen zwei Jahren unter der Regierung Yoon Suk Yeol ist das Leben unserer Arbeiter in Verzweiflung gestürzt“, sagte Yang Kyung-soo, Vorsitzender des koreanischen Gewerkschaftsbundes, in einer Rede.

Auch in Japan versammelten sich mehr als 10 000 Menschen in Tokio und forderten Lohnerhöhungen, um den Preisanstieg auszugleichen.

Mittel- und Südamerika

In ganz Lateinamerika demonstrierten die Arbeitnehmer:innen gegen Sparmaßnahmen und forderten höhere Löhne. Die Proteste von Tausenden von Arbeiter:innen in Santiago de Chile schlugen in einigen Gebieten in Gewalt um, als die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrant:innen einsetzten.

In Argentinien machten die Gewerkschaften ihrer Wut über die Wirtschaftspolitik des neoliberalen Präsidenten Javier Milei, die ihrer Meinung nach den Reichen zugutekommt, während die Armen und die Mittelschicht darunter zu leiden haben. „Die Miete zu zahlen ist schwierig, Reis zu kaufen ist schwierig, alles ist unter diesem Mann (Milei) schwierig“, sagte der 40-jährige Müllmann Leandro Rosas, der den Protestierenden auf der Straße mit einem Besen in der Hand folgte, weil er an diesem Maifeiertag nicht einmal auf den Lohn für eine Schicht verzichten konnte.

In der Zwischenzeit schloss sich der bolivianische Präsident Luis Arce dem Marsch der Arbeiter an und ordnete eine Erhöhung des nationalen Mindestlohns um 5,8 % an – ein Versuch, Unterstützung zu mobilisieren, da eine sich verschärfende Wirtschaftskrise soziale Unruhen verursachen könnte. Ähnlich so in Brasilien, wo Präsident Lula da Silva eine Reform ratifizierte, welche die Befreiung von der Einkommenssteuer auf diejenigen ausweitet, die bis zu zwei Mindestlöhne pro Monat verdienen.

Afrika

In Nigeria, wo die Inflation mit über 33 % die höchste seit 28 Jahren ist, forderten die Gewerkschaften höhere Gehaltserhöhungen. In Südafrika schlossen sich pro-palästinensische Demonstranten den Veranstaltungen zum 1. Mai an, und in Kenia forderte Präsident William Ruto eine Erhöhung des Mindestlohns im Land. Anhänger der südafrikanischen Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) begingen die Gemeindeversammlung zum Tag der Arbeit in Pretoria feierlich.

Nordamerika

Gewerkschafter und pro-palästinensische Demonstranten blockierten den Verkehr an einem Bahnhof in San Francisco während einer Kundgebung und eines Marsches zum 1. Mai am Mittwoch. Die Arbeiter drohten auch mit einer Schließung des Hafens von Oakland, um den 1. Mai mit den laufenden Protesten gegen den Krieg in Gaza am späteren Mittwochnachmittag zu vereinen. Währenddessen nahm die Polizei bei einer Razzia an der New Yorker Columbia University und am City College of New York282 Studierende fest, die gegen den israelischen Krieg gegen den Gazastreifen protestierten.

In Montreal versammelten sich Hunderte von Arbeiter:innen aus dem öffentlichen und halböffentlichen Sektor im François-Perrault-Park, um den gemeinsamen Arbeitskampf zu zelebrieren. „Der 1. Mai vereint etwa 20 Organisationen, viele Communities und einige Gewerkschaftsmitglieder“, sagte Vincent Chevarie, ein Sprecher von Au bas de l’échelle. Das diesjährige Motto lautete „Vereint, damit unsere Stimmen gehört werden“. Die Mobilisierung der Beschäftigten im öffentlichen und halböffentlichen Sektor hat in den letzten Monaten zu bedeutenden Fortschritten bei der Verteidigung der Rechte und der Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen geführt.

Südasien

Anlässlich dieses Tages fanden in ganz Pakistan Kundgebungen, Konferenzen und Seminare statt. Tausende gingen in der Wirtschaftsmetropole Karatschi, in Lahore, Faisalabad, Quetta, Peshawar und anderen Städten auf die Straße, um bessere Löhne, mehr Arbeitsplätze und ein besseres Arbeitsumfeld zu fordern. Bei den Kundgebungen brachten Gewerkschaftsführer auch ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zum Ausdruck, wo die israelischen Streitkräfte mehr als 34 000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, getötet haben.

Zehntausende Sri Lanker zogen durch die Hauptstadt, während das Land zwei Jahre nach seiner Bankrotterklärung mit seiner schwersten Wirtschaftskrise kämpft. Die Unzufriedenheit über die Bemühungen zur Erhöhung der Einnahmen durch die Anhebung der Strompreise und die Erhebung von Steuern für Freiberufler und Kleinunternehmen ist gewachsen.

Im benachbarten Indien wurden zu diesem Anlass an mehreren Orten Kundgebungen und Veranstaltungen organisiert, bei denen die Arbeitnehmer:innen bessere Rechte forderten. In der Hauptstadt Neu-Delhi und in der Finanzmetropole Mumbai sowie in anderen großen und kleinen Städten fanden anlässlich des Tages große Kundgebungen statt.

In Bangladesch fanden zahlreiche Versammlungen und Kundgebungen von Gewerkschaften und politischen Gruppen statt, um die Umsetzung von Arbeitsgesetzen in der Regierung und in Unternehmen zu fordern. Tausende Arbeiter:innen versammelten sich vor dem Nationalen Presseclub in der Hauptstadt Dhaka, bevor sie durch die Straßen der Stadt zogen.

Nordafrika/Westasien

Mitglieder der Allgemeinen Tunesischen Gewerkschaft (UGTT) versammeln sich während einer Kundgebung zum Tag der Arbeit und zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza in Tunis.

Anhänger der Irakischen Kommunistischen Partei skandieren während einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeit in Bagdad Slogans. Die Demonstrant:innen forderten bessere Löhne, die Wiedereröffnung geschlossener Fabriken und ein Ende der Privatisierung von Unternehmen.

Im Libanon schlossen sich pro-palästinensische Demonstranten den Arbeiter:innen an, die ein Ende der miserablen Wirtschaftskrise forderten. „Die Politiker haben kein Gespür für den Schmerz der Arbeiter und die wirtschaftlichen Bedingungen“, sagte ein Demonstrant, Abed Tabbaa. Junge Anhängerinnen der libanesischen kommunistischen Partei folgten der Demonstration.

Europa

Während der Maiproteste in Lyon kam es zu Zusammenstößen zwischen proletarischen Demonstrant:innen und staatlichen Polizeikräften. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Berichten zufolge kam es zu mehreren Verhaftungen. Außerdem wurden Wurfgeschosse und Steine auf die Polizei geworfen. Der Sicherheitsdienst der Gewerkschaft riet dazu, eine alternative Route zu wählen, um die Zusammenstöße zu vermeiden, als sich der Zug in Richtung des zentralen Place Bellecour bewegte.

In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, als Tausende von Demonstranten durch die französische Hauptstadt zogen, um bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Polizei teilte mit, dass 12 Beamte ins Krankenhaus eingeliefert wurden, nachdem am Rande des Marsches ein selbstgebauter Sprengsatz gezündet worden war, und dass mindestens 45 Personen nach vereinzelten Ausschreitungen festgenommen wurden. Eine Gruppe von Demonstrierenden setzte olympische Ringe in Brand, um ihre Unzufriedenheit mit den in weniger als drei Monaten beginnenden Sommerspielen zu bekunden. Pro-palästinensische Gruppen schlossen sich der Pariser Kundgebung an und riefen zur Unterstützung der Menschen in Gaza auf.

In Athen schlossen sich pro-palästinensische Demonstrierende den Maikundgebungen an und schwenkten eine riesige palästinensische Flagge, als sie am griechischen Parlament vorbeimarschierten. Andere zeigten Transparente zur Unterstützung pro-palästinensischer protestierender Studierender in den Vereinigten Staaten. Mehrere tausend Menschen schlossen sich den Demonstrationen in Athen an, als die Streiks den öffentlichen Nahverkehr in ganz Griechenland lahmlegten. Die größte Gewerkschaft fordert die Rückkehr zu Tarifverhandlungen, nachdem die Arbeitnehmerrechte während der Finanzkrise 2010-18 abgeschafft wurden.

In Istanbul setzte die Polizei Tränengas ein und feuerte Gummigeschosse ab, um Tausende von Menschen zu vertreiben, die versuchten, eine Barrikade zu durchbrechen und trotz eines Verbots auf den Taksim-Platz zu gelangen. Innenminister Ali Yerlikaya sagte, dass mindestens 210 Menschen festgenommen wurden.

In Mailand gingen Tausende gegen den Genozid in Gaza und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße. Über 1.000 Arbeiter blockierten das Handelsministerium in London und verschiedene Waffenfabriken von BAE Systems in Schottland, Wales und Lancashire. Auch in Madrid gab es wie in anderen Städten im Spanischen Staat eine große klassenkämpferische Demonstration.
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In Deutschland

fanden in verschiedenen Städten Demonstrationen der revolutionären Bewegung statt. Dabei stand neben dem Klassenkampf auch die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Teil des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus im Zentrum.

– In Berlin versuchte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der Polizei vergeblich, den Klassenkampfblock von der Demonstration auszuschließen.

– In Leipzig in diesem Jahr gleich fünf Demonstrationen statt. Allein der DGB organisierte zwei getrennte Aktionen: Einmal die traditionelle Demonstration vom Volkshaus bis zum Markt und zusätzlich eine Fahrraddemo aus einer anderen Richtung. So wurde die ohnehin schon zahlenmäßig eher schwache Demonstration noch einmal in ihrer Außenwirkung geschmälert.
Der Zug von einigen hundert Kolleginnen und Kollegen aus Leipziger und nordsächsischen Betrieben wie z. B. BMW, wurde auf etwa der Hälfte seiner Route gestoppt, da einige revolutionäre Jugendliche palästinensische Fahnen und Parolen gerufen haben. Die DGB-Führung distanzierte sich eiligst und forderte mit Unterstützung der Polizei dazu auf, die Fahnen einzurollen. Dem wurde nach einigem Zögern schlussendlich auch nachgekommen. Skandalös!
Eindrucksvoll jedoch war die diesjährige Präsenz der Schornsteinfeger, welche diszipliniert, kämpferisch und entschlossen in ihren Uniformen auftraten. Sie kandierten „Hoch die internationale Solidarität“! Das war mal ein „schwarzer Block“ der etwas anderen Art!
Am Marktplatz vor dem neuen Rathaus wurde für das leibliche Wohl gesorgt und sich an den zahlreichen Ständen der Gewerkschaften, Parteien, Organisationen und Verbände rege ausgetauscht.
Erfreulich waren Transparente die zu „Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ aufriefen. Nicht unerwähnt bleiben darf der kulturelle Beitrag eines ukrainischen fortschrittlichen Künstlers, der aktuell das Land nicht verlassen darf und dessen Werke von einem Verein ausgestellt wurden.
Die KPD(ost) sammelte Unterschriften, um zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen antreten zu dürfen. Angesichts der Alternativen, ist das ein durchaus unterstützungswertes Anliegen – natürlich kritisch-solidarisch.
Die zweite Demo des Tages, welche am Südplatz ihren Auftakt nahm, veranschaulichte das Bedürfnis der revolutionären Jugend nach einer Partei deutlich. Die Losung „Die kommunistische Partei aufbauen“ konnte in der einen oder anderen Form auf mehreren Transparenten gelesen werden. Diese Demonstration, überwiegend jüngerer Teilnehmer aus diversen „roten Gruppen“, war zahlenmäßig deutlich stärker als die des DGB. Mehrere tausend Teilnehmer zogen über den Ring in Richtung Osten. Der Zug wurde ebenfalls aufgrund von verbotenen Losungen mehrfach angehalten. Leider wird durch die insgesamt linksradikale Ausrichtung eine eher abschreckende Außenwirkung erzielt. Nur wenige Gesichter nahmen an beiden Demos teil. Eine kommunistische Partei aber lässt sich nicht ohne feste Verankerung in den Betrieben, ohne Organisierung der Werktätigen, aufbauen.
Über den Verlauf einer weiteren linksradikalen Demonstration mit explizit anarchistischer Ausrichtung (FAU), kann hier nichts gesagt werden. Am Abend fand dann noch eine Kundgebung von „Friedenswende Leipzig“ statt.
Insgesamt zeigt sich jedoch, dass viele wichtige Themen besser in einer einheitlichen Massendemonstration zur Geltung gebracht werden könnten. Die Friedensfrage, die Parteifrage und die soziale Frage greifen ineinander und können ihre Antwort nur finden im gemeinsamen, entschlossenen Kampf für den Sozialismus.