Grün angestrichener Neokolonialismus im Namen des Friedens

Volkskorrespondenz zum Wochenede
Elena Behnke – 6. Juli 2022

Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte, wie Deutschland stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise, und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen Länder zu zahlen.

Global gibt es zahlreiche Länder, in welchen die Bevölkerung derzeit massiv unter der Energiekrise zu leiden hat. Weil Europa unabhängig vom russischen Gas werden möchte, und Russland Sanktionen auferlegt, befinden sich die europäischen Staaten plötzlich im Wettbewerb darum, wer das Flüssiggas aus südasiatischen Ländern als erstes aufkauft. Zugleich benutzen sie afrikanische Länder als Spielball zum Erreichen ihrer heuchlerischen Klimaziele.

In Pakistan leidet die Bevölkerung schon seit Jahren unter einer anhaltenden Energiekrise. Die Situation verschärft sich nun erneut.

Stundenlange Stromausfälle stehen auf der Tagesordnung, sodass die Stromversorgung rationiert werden muss, Einkaufsläden reduzierte Öffnungszeiten auferlegt werden und die Industrie ihre Produktion runter fahren muss, was wiederum zu einem Einbruch der Exportzahlen führt und zu einer Kürzung der Arbeitszeiten und des Lohns.

Ähnliche Szenarien durchleben gerade auch die Menschen in Bangladesch oder Thailand. Denn die europäischen Bemühungen, sich vom russischen Erdgas unabhängig zu machen, führen zu einem Wettlauf darum, wer zuerst das Flüssiggas aus den südasiatischen Staaten aufkaufen kann.

Dieser Energieträger fehlt nun vor Ort, um die eigene Bevölkerung zu versorgen und die sowieso schon schwache, von den imperialistischen Ländern abhängige Industrie am Laufen zu halten.

Grüner Neokolonialismus auch in Afrika

Ein weiteres Objekt des Machtkampfs der imperialistischen Blöcke sind einige afrikanische Staaten wie Nigeria, Mosambik oder der Kongo.

Denn während in Afrika 60 Millionen Menschen keinen Zugang zu einer sicheren Stromversorgung haben, sollen die Arbeiter:innen vor Ort die Stromversorgung für Europa gewährleisten, und zwar unter den vom Westen diktierten Bedingungen.

Auf der einen Seite wurde auf der Glasgower Klimakonferenz, an der 26 Staaten beteiligt waren (COP26), die sogenannte „Förderung“ von fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2023 aufgekündigt.

Im Namen des Klimaschutzes sei dieser Schritt notwendig, aber ausbaden muss das mal wieder die Bevölkerung vor Ort. Als Alternative setzt der westliche Imperialismus auf das 2003 gegründete Projekt „Desertec“, bei dem man Sonnen-, Wind- und Wasserenergie aus Afrika gewinnen und in den Westen importieren möchte.

Doch paradoxerweise setzen europäische Staaten wie Deutschland, Italien und Frankreich nun doch vermehrt auf den Import von Erdgas, und die afrikanischen Staaten sollen auf einen Fingerschnipp hin liefern.

Der Ukraine-Krieg hat die Situation für den deutschen Imperialismus gründlich verschärft

Jetzt, wo der Ukrainekrieg tobt, haben die europäischen Staaten und allen voran Deutschland ein Problem. Sie befinden sich nun in einer neuen Eskalationsstufe des Krieges um die ökonomische Vormachtstellung.

Zudem möchte Deutschland der eigenen Bevölkerung beweisen, dass man die Sanktionen und ihre Folgen akzeptieren müsse, um sich gegen Russland auf die Seite des Friedens zu stellen. Aus dem gleichen Grund müsse man auch schneller zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas gelangen.

Doch das bedeutet wiederum eine reale Gefahr für die Sicherstellung der Energieversorgung und könnte nach Einschätzung von Außenministerin Baerbock (Grüne) selbst zu Aufständen innerhalb der Bevölkerung führen – das möchte die Bundesregierung natürlich tunlichst vermeiden. Also sollen die afrikanischen Staaten kurzfristig entgegen aller Versprechungen viel mehr Erdgas liefern als geplant.

Stellen wir uns nicht auf die Seite von RWE, Siemens und BASF, sondern auf die Seite der unterdrückten Völker

Wir sollten uns also wohl überlegen, welche Forderungen wir an den deutschen Imperialismus stellen statt ihn zu bekämpfen und zu überwinden. Denn der Schrei nach Sanktionen und das Bedauern der Abhängigkeit vom russischen Gas bringt Niemandem etwas, außer dem deutschen Image. Es bietet zugleich eine Rechtfertigung dafür, dass die deutsche Wirtschaft zwar nicht umweltfreundlicher wird, dafür aber in einem – enorm ruckartigen und widersprüchlichen Prozess – die Lieferketten verschiedener Rohstoffe umgestellt werden. Folglich erhöht sich der Druck deutscher Unternehmen, nach Gebieten zu greifen, in denen sie frei über die natürlich Ressourcen des Landes verfügen können.

Der Wirtschaftskrieg führt folglich nicht zu einer Entspannung des Kampfes um die Beherrschung der abhängigen Länder, sondern leitet eine Phase ein, in der dieser Kampf noch schärfer – mit „friedlichen“ und unfriedlichen Mitteln – geführt wird.

Unsere Bündnispartner kommen weder aus den Chefetagen großer Energiekonzerne noch aus den Büros des grünen Außen- oder Wirtschaftsministeriums. Die natürlichen Bündnispartner unserer Klasse sind die Ausgebeuteten und Unterdrückten in den abhängigen Ländern überall auf der Welt, deren Arbeitskraft und natürlichen Rohstoffe der deutsche Imperialismus so dringend benötigt, um die eigene Kapitalverwertung am Laufen zu halten.

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Erstveröffentlichung am 4. August 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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4 Kommentare

  1. Aufklärung in Kriegszeiten heute.

    »Leere Reden ▪ Dass die Hilfen politisch zu verpuffen drohen, zeigt, wie tief das Loch ist, in dem die Koalition feststeckt. – Politik ist gut beraten, nie die Intelligenz ihres Publikums zu unterschätzen (das gilt auch für Journalismus).«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Info-Kommentar

    In ihrer wissenschaftlichen Analyse über den Imperialismus der BRD schreiben die Autoren:

    „Die herrschenden Kreise des Monopolkapitals der BRD – in enger Partnerschaft mit dem USA-Imperialismus – sind dazu übergegangen, ihre ideologischen Machtmittel weiter zu konzentrieren und die Globalstrategie mit einer generalstabsmäßigen psychologischen Kriegführung zu verbinden. Sie entwickelten ein ganzes System, das den Einsatz reaktionärer Ideologien auf den verschiedenen Gebieten umfasst.

    Das Monopolkapital der BRD verfügt gegenwärtig über eine reale Machtbasis im ideologischen und kulturellen Bereich, über einen ideologischen Machtapparat, der die Propagandamaschinerie des deutschen Faschismus an Umfang und durch raffiniertere, vielfältigere, schwerer durchschaubare, aber gerade dadurch alle Schichten der Bevölkerung erreichende Methoden weit übertrifft.“ (S. 520)

    Vgl. Institut für Gesellschaftswissenschaften: Das System der geistigen Manipulation. In: Der Imperialismus der BRD. Dietz Verlag Berlin 1971.

    Erwiderung von „Rafiki“: »Ich finde es wirklich interessant, und beobachte es schon seit geraumer Zeit, wie offen und unverbrämt Altstalinisten die Wiener Zeitung als Plattform zur Darlegung ihrer Theorien benutzen. Der Dietz Verlag ist vielen bekannt die sich möglicherweise in jungen Jahren mit solchem Gedankengut auseinandergesetzt haben. Seit daher ist viel Wasser den Bach der Geschichte heruntergeflossen und man sollte eigentlich glauben, dass damit einhergehend eine Aufklärung bzw. Weiterentwicklung stattgefunden hat. Mir sind Ewiggestrige ein Greuel, in beide Richtungen. Sowohl Verherrlicher des damaligen Ostblocks, als auch solche die glauben, dass es auch Gutes in der Nazizeit gegeben hat. Aufwachen bitte!«

    Erwiderung von „Walterr“: »@schramm: Was soll der Unsinn?«

    Erwiderung von „Wienerin“: »Ich kenne die Diskussionsschule der SED nur zu gut. Wenn ein Thema unangenehm wird, flugs weicht man auf ein anderes aus. Auch dafür gibt es einen Namen: whatsaboutism. Mich können Sie damit nicht ablenken.«

    Erwiderung von „cookie esser“: »@Wienerin
    Was ist der Unterschied zwischen den Kolonialisten damals die willkürliche Grenzen gezogen haben (z. b. Palästina wo der Konflikt nie endet) , den Amerikanern in der Jetzt Zeit die mal einfach in einem fremden Land mittels Drohne eine Person am Balkon ermorden und den nahen Osten bis heute besetzen
    und der Versuch Ostblock Staaten von den Russen zu Okkupieren?«

    Erwiderung von „Wienerin“: Dietz-Verlag war der zentrale Parteiverlag der SED, da konnte so ein Unsinns-Geschwurbel veröffentlicht werden. Wer da von ideologischen Machtmitteln redet, sollte sich an der eigenen Nase nehmen. Fakt ist, dass solche Tiraden nur zur Beschönigung von Gewaltausübung dienen – Ungarn 1956, CSSR 1968 und nun Ukraine 2022.«

    Antwort:

    ►Aufklärung über Menschheitsverbrechen.
    Meine Empfehlung: ZDF-info – Der Vietnamkrieg, Teil I. bis VI.

    Aufklärung über die imperialistische Aggression der USA
    in Indochina: Vietnam, Laos und Kambodscha.

    Der Vietnamkrieg (1) Der Kalte Krieg – ZDFmediathek

    Der Vietnamkrieg (2) Im Bombenhagel – ZDFmediathek

    Der Vietnamkrieg (3) Kampf ohne Fronten – ZDFmediathek

    Der Vietnamkrieg (4) Der Wendepunkt – ZDFmediathek

    Der Vietnamkrieg (5) Der Fall My Lai – ZDFmediathek

    Der Vietnamkrieg (6) Das Trauma – ZDFmediathek

    * Vgl. Leitartikel – Leere Reden – Wiener Zeitung Online
    https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/2157187-Leere-Reden.html

    ►Info-Empfehlung: HIStory: Militarismus in der Bundesrepublik
    Die Geburt der Bundesrepublik aus dem Geist des ungebrochenen Militarismus
    https://apolut.net/history-militarismus-in-der-bundesrepublik/

    06.08.2022, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)

  2. Dieter Faulenbach da Costa
    Das hat nichts mit Neo-Kolonialismus zu tun, das ist die simplen Wahrnehmung nationaler Interessen. Nationale Interessen, die immer dann wenn etwas knapp wird auf dem Weltmarkt dazu führen, dass diejenigen die reicher sind sich mehr leisten können, leisten müssen und in Anspruch nehmen als ärmere Länder. Verhindert werden kann diese durch einen regelbasierten Welthandel. Da der aber kaum erreichbar ist, ist es wichtig, dass zum Beispiel die EU mit anderen Wirtschaftsräumen Handelsabkommen abschließen. Genau dagegen haben aber viele, vor allem von Links vor Jahren erfolgreich demonstriert. Nun wird genau diese erfolgreiche Verhinderung eines regelbasierten Welthandels als Neo-Kolonialismus beschimpft.

    • Arme Länder – reiche Länder von wessen Standpunkt aus schätzt Du das ein? Vom Standpunkt der Klasse der Werktätigen oder vom Standpunkt der Klasse der Ausbeuter und ihren Marionetten in den Parlamenten?
      Das ist ein großer Unterschied, den beide haben völlig entgegengesetzte Interessen:
      Den Kapitalisten interessiert es keine Bohne wie es den Werktätigen geht oder ob angebliche „nationale Interessen“ berührt werden. Sie sehen nur die Zahl unter dem Strich und damit dort ein großes Plus steht, machen sie alles bis hin zur Kriegsführung Inhaftierung alle Oppositionellen in Lagern.
      Nur das Profitinteresse bestimmt ihr Handeln und wenn man mit dem Vergolden von bayrischen Nasenpopel Millionen scheffeln könnte, würden sie auch dieses tun.
      Fiete Jensen
      Redaktion http://www.RoterMorgen.eu

  3. NATO-Bündnisgrüne Baerbock auf Konfrontationskurs mit China.

    China fordere Deutschland auf, ein objektives und genaues Verständnis der Taiwan-Frage zu entwickeln und das Ein-China-Prinzip mit konkreten Maßnahmen einzuhalten, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. Dies war eine direkte Reaktion auf die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet hatte, dass Deutschland die Insel Taiwan unterstützen würde, falls das chinesische Festland militärische Aktionen durchführen sollte.

    Hua sagte, dass Baerbocks Äußerungen zur Situation in der Straße von Taiwan und die Behauptungen, die während der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gemacht wurden, „dem gesunden Menschenverstand“ entbehren und auch „nicht den Tatsachen entsprechen“ würden.

    Die historischen und rechtlichen Fakten, die beweisen würden, dass die Insel Taiwan Teil Chinas sei und dass beide Seiten der Taiwanstraße zu ein und demselben China gehören würden, dürften niemals von irgendjemandem geändert werden, betonte Hua. Einige Leute würden allerdings absichtlich das Konzept verzerren und die Öffentlichkeit verwirren, indem sie die Ukraine-Krise mit der Taiwan-Frage vergleichen.

    Im Dezember 1943 gaben die chinesische, die US-amerikanische und die britische Regierung die Kairoer Erklärung heraus, in der festgelegt wurde, dass Japan alle von ihm gestohlenen Gebiete – einschließlich Nordostchinas, Taiwans und des Penghu-Archipels – an China zurückgeben sollte. In der von China, den USA und Großbritannien im Juli 1945 unterzeichneten Potsdamer Proklamation (der sich später auch die Sowjetunion anschloss) hieß es: „Die Bedingungen der Kairoer Erklärung sind zu erfüllen.“

    Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt. Dies wurde später auch in der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) von 1971 eindeutig anerkannt.
    Quelle: Beijing Rundschau.

    09.08.2022, R.S.

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