Geheimplan gegen Deutschland – Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023

Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, von dem wir schon berichtet haben, war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand und Mitte Januar 2024 publik wurde. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen als „Masterplan zur Remigration“ angekündigten Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten.

Sowohl die inhaltlichen Enthüllungen als auch die Vernetzung zwischen AfD und anderen Rechtsextremen führten zu einer breiten Welle der Empörung und des Entsetzens bei zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Der Bericht über das Treffen war Auslöser für massive Proteste gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland, an denen sich am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 bundesweit etwa eine Million Menschen beteiligten. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU.

Eine Gruppe fleißiger Antifaschisten hat alle Fakten zusammen getragen und in verschiedenen Medien veröffentlicht. Dafür danken wir Euch und veröffentlichen nachfolgend den Report in Auszügen.

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„(…) Treffen in Potsdam

Eingeladen zum Treffen am 25. November hatten Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, dieser nahm jedoch am Treffen nicht teil. Mörig war früher Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend und danach bei dessen rechtsextremer Abspaltung Heimattreue Deutsche Jugend aktiv. Limmer war Unternehmensberater bei der Firma Roland Berger und wurde bekannt durch die Übernahme des Unternehmens BackWerk im Jahr 2002 sowie durch Investments in die Systemgastronomie bei Hans im Glück und Pottsalat. In der Einladung wurden ein „Masterplan“ und der Redner Martin Sellner angekündigt, außerdem wurde den Teilnehmern eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen. Das Treffen sollte geheim bleiben, wurde aber vom Redaktionsnetzwerk Correctiv aufgedeckt und am 10. Januar 2024 veröffentlicht.^[1] Correctiv lag das Einladungsschreiben vor. Anhand von Quellen sowie von Filmaufnahmen im Hotel wurde der Inhalt des Treffens später von Correctiv rekonstruiert.^[1][2]

Teilnehmer

Zu den 22 Anwesenden gehörten laut Correctiv:

• Martin Sellner, österreichischer Rechtsextremist und ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung Österreich
• Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung und wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt
• Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, zum Zeitpunkt des Treffens persönlicher Referent der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel
• Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordnete
• Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
• Tim Krause, Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg^[3] und stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark
• Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU und des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Hans-Ulrich Kopp, Unternehmer und Verleger (Lepanto Verlag)^[4]
• Alexander von Bismarck, ehemaliger Ortsbürgermeister der Stendaler Ortschaft Insel^[5][6]
• Simone Baum, CDU-Mitglied^[7] und Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Werteunion^[8][9], Mitarbeiterin im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln, fristlos gekündigt am 31. Januar 2024^[10]
• Michaela Schneider, Mitglied der Werteunion,^[7] stellvertretende Vorsitzende der Werteunion NRW,^[9] Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bis 12. Januar 2024^[8][11]
• Silke Schröder, zum Zeitpunkt des Treffens Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache, Kolumnistin im Deutschland-Kurier,^[12] Tätigkeit für den Sender AUF1^[13]
• Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker aus Kiel^[1][14]
• Gernot Mörig,^[15][16] seine Ehefrau Astrid Mörig^[1] und ihr Sohn Arne Friedrich Mörig, ehemaliger persönlicher Referent von Peter Kurth (CDU), dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE)^[17][18]
• Wilhelm Wilderink, Mitglied der CDU,^[19] und Mathilda Martina Huss,^[20] Hotelbetreiber der Villa Adlon
• Christoph Hofer, ein IT-Unternehmer^[21]
• mehrere weitere Personen.

„Masterplan“

In Sellners Beitrag und in der Diskussion ging es um einen sogenannten „Masterplan zur Remigration“. Laut Sellner sollen drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ (deutsche) Staatsbürger. Ulrich Siegmund zufolge sollten ausländische Restaurants aus dem Straßenbild verschwinden, es sollte für „dieses Klientel“ unattraktiv werden, in Sachsen-Anhalt zu leben.

Sellner sprach in diesem Zusammenhang auch von „ethnischen Wahlen“. Seiner Vorstellung nach würden Menschen mit Migrationshintergrund vor allem „migrationsfreundliche“ Parteien wählen.^[1] Correctiv merkt dazu an, dass durch diese Argumentation für ca. 20 Mio. Menschen das Wahlrecht in Zweifel gezogen wird.^[1]

Innerhalb der Teilnehmerrunde habe es keine Kritik am Plan gegeben, eher Zweifel, ob er umsetzbar sei, insbesondere im Hinblick auf Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Sellner führte dazu aus, man müsse über „maßgeschneiderte Gesetze“ auf die Menschen einen Anpassungsdruck ausüben, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Zum Plan gehörten nicht „nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“.^[22] Der Plan sei ein Jahrzehnteprojekt.^[1]

Sellner dachte auch an einen „Musterstaat“ oder eine „Musterstadt“^[23] in Nordafrika, wohin man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne und die Flüchtlingshelfer ihnen folgen könnten.^[1] Der Nachrichtenagentur dpa teilte er mit, der Plan sehe eine Sonderwirtschaftszone in Nordafrika vor, die man pachten wolle.^[22]

Correctiv zufolge wurde auch darüber gesprochen, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekämpfen.^[24]

Zudem wurde über die Beeinflussung junger Menschen in den sozialen Medien mittels Inhalten, die als „normale politische Thesen“ wahrgenommen werden sollten, beraten.^[24] Um die „Remigration“ zu realisieren, solle man vorpolitische Macht aufbauen, habe es in der Runde geheißen. Geld solle in Influencer-Projekte, Propaganda und Aktionen investiert werden, um das „Meinungsklima“ zu ändern.^[1]
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‚Düsseldorfer Forum‘

Am 13. Januar 2024 berichtete Zeit Online über eine Gruppierung aus AfD-Politikern und Rechtsextremen, die sich „Düsseldorfer Forum“ nenne und ihre Zusammenkünfte in Potsdam als „Düsseldorfer Runde“ bezeichne. Um „Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben“, fand „bereits Anfang Oktober 2021“ ein Treffen dieser Gruppierung statt. An diesen Treffen war u. a. Tino Chrupalla beteiligt, wie der Redaktion aus „hochrangigen AfD-Kreisen“ bestätigt wurde, nachdem Chrupalla auf Nachfrage zur „5. Düsseldorfer Runde“ gesagt hatte, er erinnere sich „an nichts mehr“. Laut Zeit Online liegt der „Verdacht nahe, dass die Zusammenkunft im Gästehaus am Lehnitzsee im November 2023 […] vermutlich bereits die siebte Ausgabe gewesen ist“. Es sollten „einflussreiche politische Akteure aus dem rechten Spektrum und finanzstarke Unternehmer“ zusammengebracht werden, um „Geld für vielversprechende Projekte einzuwerben“, die sich zur Vorbereitung eines „politischen Umschwung[s]“ eignen würden, wie beispielsweise „ein digitaler Radio- und TV-Sender“. Einer der „führenden Köpfe hinter den Düsseldorfer Runden“ sei Gernot Mörig, „der seit Jahrzehnten in der rechten Szene vernetzt ist“. Er führe nach außen „ein bürgerliches Leben“, doch „hinter den Kulissen kümmerte er sich um das geheime Investorentreffen für den rechten Rand“ und pflege „enge Kontakte“ zu Max Otte, der „Annoncen in der rechtsradikalen Zeitung Junge Freiheit“ schaltete und damit warb, ein Fünftel seines Vermögens „für ‚patriotische Zwecke‘ zu spenden“. Anfragen von Zeit Online zur Düsseldorfer Runde blieben von Mörig unbeantwortet.^[25]

Reaktionen und Folgen

Berichterstattung

Der Begriff der Remigration sei ursprünglich ein wissenschaftlicher, werde aber von Rechtsradikalen als „Kampfformel“ verwendet, so der Bayerische Rundfunk. Rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker werfen den Eliten vor, die deutsche Bevölkerung auszutauschen, und dieser „Austausch“ solle durch den „Masterplan“ rückgängig gemacht werden. Die Szene verzichte auf „allzu grellen biologischen Rassismus“, stattdessen habe Martin Sellner die „ethnokulturelle Identität“ popularisiert, die harmlos und wissenschaftlicher klinge.^[22] Correctiv selbst schätzt den „Masterplan“ als „Angriff auf die Existenz von Menschen“ und „Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ ein.^[1] Laut MDR wird eine „Remigration“ in großem Umfang seit längerem in der AfD diskutiert.^[26]

Peter Maxwill bezeichnete das Treffen im Spiegel als „Deportationsgipfel“.^[27] In Anlehnung an die historische Wannseekonferenz, die nur 7 km entfernt in der Villa Marlier stattfand,^[28][29] wurde das Treffen in verschiedenen Medien als „Lehnitzsee-Konferenz“ tituliert.^[30][31] Der Focus sprach von einem „braunen Geheimtreffen“, auf dem eine „Massen-Vertreibung“ geplant worden sei.^[32] Daniel Bax in der taz bezeichnete als Dilemma, dass die Medien das Geheimtreffen nicht ignorieren könnten, durch ihre Berichterstattung den Rechten jedoch unfreiwillig Aufmerksamkeit verliehen und das Stichwort Remigration weiterverbreiteten. Martin Sellner und Götz Kubitschek sei es gelungen, den Begriff in die Debatte einzubringen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und den Begriff gesellschaftsfähig zu machen.^[33] Amelie Ernst von rbb24 merkte an, das Treffen zeige: „Die AfD plant für die Zeit, in der sie regiert oder zumindest mitregiert in Deutschland. Und diese Pläne sind konkret, ebenso wie die Bündnisse und Netzwerke, die bei der Umsetzung helfen sollen.“^[34]

Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ Deutschland, nannte „das Ganze weder geheim noch neu“. In seinem Kommentar Remigration? Ja, aber richtig bezeichnete er es als alten Hut, dass führende AfD-Politiker und ihre neurechten Vordenker von einer massenhaften Zwangsaussiedlung bestimmter Migrantengruppen träumten; Björn Höcke etwa habe schon 2018 für ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ geworben, bei dem sich auch „menschliche Härten“ nicht vermeiden lassen würden. Der „Masterplan“ „würde die Gesellschaft sprengen und das Land international isolieren“, sei aber „sicher nicht die von vielen erhoffte ‚smoking gun‘ für ein Parteiverbot“ der AfD.^[35]

Patrick Bahners setzte sich in der FAZ mit der medialen Rezeption des Treffens und der Geheimhaltung auseinander. Der soziale Kontakt zu den Identitären, insbesondere natürlich der vertrauliche Austausch über Pläne, stehe im Widerspruch zur Legalitätsstrategie der AfD-Parteiführung (Stichwort Unvereinbarkeitsliste). Andererseits habe Björn Höcke offen das im rechtsextremen Antaios-Verlag erschienene Buch Sellners Regime Change von rechts enthusiastisch rezensiert. Bahners kritisierte, die Berichterstattung habe „den Vertretern der anderen Parteien bis hinauf zum Bundeskanzler“ die Möglichkeit geboten, sich „ohne Rücksicht auf die eigene Programmatik“ zu empören, und schrieb, nach der Zusammenfassung von Correctiv gehe Sellners Konzept „an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus“. Er verwies dabei auf einzelne Forderungen von Joachim Herrmann (CSU), Jens Spahn (CDU) bzw. von CDU und SPD im Allgemeinen. Während „immer drastischere Maßnahmen versprochen werden“, wie Bahners formulierte, warte die AfD darauf, „dass ihre Gegner nach den Symptombeschreibungen auch die Ursachenbehauptung übernehmen.“^[36]

Das Wochenmagazin Stern erwähnte die Anwesenheit „vermögender Geschäftsleute“ und widmete ansonsten seine Aufmerksamkeit dem Haus der „konspirativen“ Zusammenkunft, das „seit Langem als Treff der extremen Rechten“ gelte.^[37] Die Tagesschau wies darauf hin, dass die Villa Adlon nur sieben Kilometer Luftlinie von jener Villa entfernt liege, in der die Nationalsozialisten 1942 in der „Wannseekonferenz“ den Ablauf der „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen hatten, und stellte die Frage, ob dieser Ort „zufällig gewählt“ sei. Das sei „[e]her unwahrscheinlich angesichts einer Gruppierung, die sich nicht selten bei Symbolik und Rhetorik des Dritten Reichs“ bediene.^[29]

Die Rechercheplattform Correctiv, die das Treffen publik gemacht hatte, stellte Ende Januar klar, dass der Begriff „Deportation“ bei dem Treffen nicht verwendet wurde. Der Begriff wurde aus einer Buchbeschreibung nachträglich entfernt.^[38]
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Bundes-, Landes- und Europapolitik

In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU.^[39] Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor dem Rechtsextremismus und der Vernetzung von Verfassungsfeinden mit AfD-Vertretern.^[26] Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor den Zusammenhalt der Demokraten im Land. Das Wir hänge nicht davon ab, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“^[40] Vizekanzler Robert Habeck verwies auf das Buch des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Nie zweimal in denselben Fluss, in dem diese Szenarien einer ethnischen Reinheit samt dafür notwendiger Gewaltanwendung bereits beschrieben seien.^[24] Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, zufolge müssen nun die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sah Parallelen zum Nationalsozialismus. Es zeige sich, dass die AfD die Demokratie ablehnt.^[40]

Die Teilnahme mehrerer CDU-Mitglieder rief scharfe Kritik innerhalb wie außerhalb der Partei hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah die AfD auf einem gefährlichen Weg und drohte CDU-Mitgliedern ein „hartes Durchgreifen“ an, wenn sie am Treffen teilgenommen haben sollten.^[26] Dennis Radtke, Vizechef der CDA, forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion, so wie die CDA dies längst getan habe.^[41] Auch Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, forderte die Partei zu einem solchen auf.^[8] Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert für AfD-Verbotsverfahren. In gleicher Weise äußerten sich mehrere andere Politiker, etwa der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) oder Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages.^[42] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am 13. Januar 2024 an, beim nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu beantragen.^[43]

Thomas Haldenwang, aktuell Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält die Demokratie in Deutschland für „stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen“ werde, sagte er im Interview mit dem Politikmagazin Kontraste. Die schweigende Mehrheit müsse „endlich klar Position beziehen“. Man habe sich „in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet“ und nehme „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“.^[44]

Alle Fraktionen außer der AfD im Landtag von NRW forderten, dass Ulrich Vosgerau sich aus einer Enquete-Kommission zum „Krisen- und Notfallmanagement“ zurückzieht, welche Vosgerau auf Vorschlag der AfD beraten sollte. Eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages soll es ermöglichen, Sachverständige mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzuberufen.^[45][46] Zudem wurde Vosgerau vom Berliner CDU-Landesverband zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ihm wurde ein Verfahren zum Parteiausschluss angekündigt.^[47]

Demgegenüber spielte die AfD-Führung laut ZDF die Bedeutung des Treffens herunter. Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem „vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz“ sei. Der diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm; dieses gelte für die Frage, wer abgeschoben werden solle. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für „Remigration“ einsetze, und bezog sich dabei laut eigener Aussage auf „ausreisepflichtige Ausländer“, wies jedoch die Pläne Sellners, auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ auszuschaffen, nicht zurück. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Recherche als „Schmutzkampagne“ einer „regierungsfinanzierten Organisation“.

Auch der Teilnehmer und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund – der im Podcast des rechtsextremen Vereins Ein Prozent erklärte, in seinem Gastvortrag auf diesem Treffen über die Folgen eines AfD-Wahlsiegs geredet zu haben – sprach von „hochkriminell[en]“ Methoden eines „Geheimdienstes“. Das deutsche Medienrecht erlaubt jedoch – gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit – Aufnahmen mit versteckter Kamera, wenn „großes öffentliches Informationsinteresse“ besteht, und bei Recherchen in der rechtsextremen Szene sind sie schon lange ein gängiges Mittel des investigativen Journalismus.^[24][48] Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann behauptete, Sellner sei unter den Geladenen der „einzige Auffällige“ gewesen, dieser habe aber „nicht zu dem einladenden Gesprächskreis“ gehört. In der ZDFheute vorliegenden Einladung zu dem Treffen wurde Sellner jedoch namentlich erwähnt und seine Vorstellung eines „Masterplans“ angekündigt. Zudem stritt Baumann ab, dass weitere Extremisten teilgenommen hätten („Gegen keinen lag und liegt irgendwas vor“), was im Fall des teilnehmenden Rechtsextremisten Mario Müller nicht zutraf.^[49] Laut Holger Marcks, dem Ko-Leiter der Forschungsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“, versucht die AfD mit dieser Art der Kommunikation „abzulenken“, wie sie es bereits nach der Festnahme der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß im Dezember 2022 getan habe.^[50][51]

Am 15. Januar 2024 wurde der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent in „beiderseitigem Einvernehmen“ aufgelöst, eine nähere Begründung dafür gab es nicht.^[52] Nachdem Weidel, wie die Zeit berichtete,^[53] diese Entscheidung aus machtpolitischen Gründen alleine getroffen hatte, sprach Höcke in einer Bürgersprechstunde in Gera am 18. Januar 2024 laut einem auf X publizierten Video von einer „Skandalisierung“ und sagte: „Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an.“^[54] Die Zeit berichtete weiter über die Schwächung der Position Weidels in der Partei durch die Ereignisse, sah aber keine Gefahr einer zeitnahen Absetzung für sie, da sie „den winzigen Rest des vermeintlich bürgerlichen Antlitzes der Partei öffentlich in Szene setze“. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde zitiert mit: „Gut ist sie insbesondere für die Außendarstellung.“^[53]

Die brandenburgische Landtagsfraktion der AfD hielt hingegen an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte^[55] Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt stellte zudem auf einer Pressekonferenz am 17. Januar klar, dass man auch zu den dort besprochenen Inhalten stehe. Wörtlich wiederholte er die Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, die Deportationspläne seien „kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“.^[3][56]

Laut FAZ erhielt die AfD nach der Berichterstattung einen Zuwachs an neuen Mitgliedsanträgen.^[57]

Ende Januar 2024 sagte Marine Le Pen (Rassemblement National) bezüglich des Treffens, sie sei „ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“,^[58] und meinte, es müsse geprüft werden, ob sich Folgen für die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament ergäben.^[59] Der Generalsekretär der rechten österreichischen FPÖ Christian Hafenecker bezeichnete die an dem Treffen teilnehmenden AfD-Vertreter als „patriotische Politiker“.^[60]
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Wissenschaft

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht, wies darauf hin, dass das Treffen in der Villa Adlon bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen könne.^[61] Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch gehe es nicht mehr darum, wie rechtsextrem, sondern wie verfassungswidrig die AfD sei und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele besitze. Die bei dem Treffen vorgestellten Vertreibungsforderungen seien hingegen nichts Neues, so Botsch unter Verweis auf Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und -Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der 2017 gefordert hatte, die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien zu „entsorgen“. Die Identitäre Bewegung habe zwar inzwischen in Deutschland an Bedeutung verloren, ihre Aktivisten fänden sich aber „in den Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD“. Laut dem Wiener Politologen und Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger ist die „Normalisierung von rechten Konzepten […] genau das Ziel der Arbeit von Sellner und Co.“, denn Forderungen müssten erst sagbar werden, „damit sie einmal machbar sein können“.^[24][62] Dem Politikwissenschaftler Hajo Funke zufolge erinnern die Pläne stark an den „Madagaskarplan“ der Nationalsozialisten. Sie wären „nicht umzusetzen ohne Gewalt gegen erhebliche Teile unserer Bevölkerung“ und damit sei „die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen verbunden“. Das sei „ein Element, das wir aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen, Eskalation zu suchen“.^[63]

Der Historiker Markus Roth vom Fritz Bauer Institut beschäftigte sich in einem Interview bei Zeit Online mit allfälligen Vergleichen des Treffens mit der Wannseekonferenz. Sie lägen „durch das Setting erst einmal nahe“, würden jedoch zu Recht problematisiert, weil „damals Entscheidungsträger aus Staat und Partei zusammensaßen“, während die Teilnehmer in Potsdam zwar „ihrer menschenverachtenden Fantasie freien Lauf lassen“ konnten, aber keine staatlich legitimierte Handlungsmacht besaßen. Allerdings würden sie sich in jene „fatale Traditionslinie“ stellen, die „im Nationalsozialismus tödliche Konsequenzen für Millionen von Menschen hatte“. Sprachlich würden sie sich altbekannter Methoden bedienen: Verwendet würden „Tarnbegriffe, die rechtsextreme Neonazis benutzen, um anschlussfähig an breite Kreise der Gesellschaft zu werden“. Der Tagungsort habe sich insofern angeboten, als „die Inhaberin der Villa mit der rechtsextremen Szene vernetzt und der Ort relativ abgelegen ist“. Es sei wichtig, die „Denkmuster aufzuzeigen, die hinter dem Treffen, den Themen und der Sprache stehen“, denn es „mögen Spinner sein, die da sitzen, aber harmlos sind sie nicht“. Schon vorher sei bekannt gewesen, dass „die AfD und die Identitäre Bewegung eine massive Gefahr für alle Menschen mit Migrationshintergrund und für die Demokratie sind“, nun aber würden Bündnisse mit „finanzkräftigen Unternehmern und Menschen, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft bewegen“, sichtbar. Für die Wahlen seien die Enthüllungen kaum von Bedeutung, doch wäre zu hoffen, dass „es manche wachrüttelt, wenn sie sehen, in welche Richtung die Migrationsdebatte abdriftet und welche Bestrebungen es gibt, die Demokratie auszuhebeln und Teile davon funktionsunfähig zu machen“. Ob die Empörung nachhaltig sei, bleibe abzuwarten.^[64]

Nachdem der Begriff der „Remigration“ von der sprachwissenschaftlichen Jury der Universität Marburg zum „Unwort des Jahres 2023“ bestimmt worden war, schrieb der Historiker Volker Weiß in der Süddeutschen Zeitung, die Idee, die diesem Begriff innewohne, sei nicht neu und die Angst vor dem ‚Volkstod‘ kursiere seit Jahrhunderten. Eine „Arbeitsteilung zwischen den partei- und den bewegungsförmigen Ultras“ sei schon lange etabliert, insofern sei in Potsdam „nichts Unerwartetes präsentiert“ worden. Sellners Konzept gehöre „zur Grundausstattung völkischen Denkens“. In seinem Blick zurück erinnerte Weiß daran, dass nach 1945 „diese Volkstumspolitik als rechtes Leitthema zunächst an Bedeutung“ verlor, spätestens aber in den 1980er Jahren erneut aufgegriffen wurde – etwa in dem 1981 von einigen Professoren verfassten Heidelberger Manifest, in der 1988 von Robert Hepp vorgelegten Schrift Die Endlösung der Deutschen Frage oder den Rückführungsplänen eines Jürgen Rieger aus dem Jahr 1992. Geeint worden seien „all diese Konzepte von der Vorstellung eines Volkes als Kollektivsubjekt, das wie ein Organismus durch die Zeit für sich existiere“. Weiß zufolge ist auf ein Parteienverbot für die NPD verzichtet worden, weil ihr die Möglichkeit abgesprochen wurde, ihre Ziele zu realisieren. Bei der AfD hingegen sei „dies gegeben“.^[65]

Der Extremismusforscher Oliver Decker bezeichnete die Correctiv-Recherche in Brisant als einen „Weckruf“. Was zuvor abstrakt bekannt gewesen sei, sei durch die Recherche „konkret“ geworden. Decker plädierte dafür, von dem Recht auf Wahlrechtsausschluss Gebrauch zu machen und bestimmten Personen das passive Wahlrecht zu entziehen.^[66]

Die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl sagte, wenn man „es mit jemandem wie Sellner zu tun“ habe und dieser „mit bedeutenden Vertretern der AfD und Unternehmern kungel[e]“, dann bedeute dies, dass sich etwas verändert habe.^[67]
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Kirchen

Die katholischen Erz-/Bischöfe für Ostdeutschland – Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen), Heiner Koch (Berlin) sowie Stefan Heße (Hamburg) – schrieben in einer gemeinsamen Erklärung von „[k]rude[n] Ausweisungsphantasien für Migranten“, die mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar“ seien.^[68]

Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl erklärte, er halte eine Wahl der AfD für unvereinbar mit dem christlichen Glauben. Alle Christen sollten sich dem „Ungeist“, der sich in rechtsextremen Deportationsideen ausdrücke, „mutig entgegen[]stellen“. In einem gemeinsamen Statement des katholischen Freiburger Erzbischofs Stephan Burger und der evangelischen badischen Landesbischöfin Heike Springhart hieß es, man stehe „ein für eine demokratische Gesellschaft und für die unverlierbare Würde jedes Menschen“: „Wer diese Würde mit Füßen tritt und sich von Rassismus und Menschenverachtung leiten lässt, verlässt den Boden unserer Demokratie.“^[69]
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Vereine und Organisationen

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte am 12. Januar 2024 klar, dass die Umsetzung von Sellners Vorhaben mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde: Art. 3 GG verbietet jegliche rassische Diskriminierung, nach Art. 16 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter klar definierten Bedingungen entzogen werden, laut Art. 16a genießen politisch Verfolgte Asyl.^[70]

Mehrere juristische Organisationen, darunter der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer, bezeichneten in einer Stellungnahme das Treffen als einen „Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat“. Die gesetzliche Legitimation massenhafter Deportation von Menschen aus Deutschland sei mit allen juristischen und politischen Mitteln zu verhindern. In der Rückschau dürfe sich dieses Treffen nicht als „zweite Wannseekonferenz entpuppen“. Neben den Genannten unterzeichneten auch der Deutsche Juristinnenbund, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften sowie der Bundesverband der Unternehmensjuristen die Erklärung.^[71]

Der Verein Deutsche Sprache kündigte am 13. Januar 2024 an, über den Ausschluss des Vorstandsmitglieds Silke Schröder, die an dem Treffen teilgenommen hatte, zu entscheiden. Zuvor hatte bereits der Philosoph Peter Sloterdijk seine Mitgliedschaft gekündigt. Der Kabarettist Dieter Hallervorden hatte Schröder aufgefordert, den Verein zu verlassen.^[72] Der Kabarettist und Sänger Matthias Brodowy trat mit „sofortiger Wirkung“ aus; mehrere Mitglieder forderten eine klare Positionierung des Vereins gegen Rechtsextremismus, den Ausschluss Schröders und eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Katharina Schüller drohte mit Austritt, sollte Schröder weiter im Vorstand verbleiben.^[73] Einem Vereinsausschluss zuvorkommend trat Schröder am 15. Januar 2024 aus dem Vorstand zurück und kündigte ihre Mitgliedschaft.^[74]

Der Vorstand der Werteunion, deren Mitglieder Baum und Schneider an dem Treffen teilgenommen hatten, erklärte, diese hätten sich „als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der Werteunion“ dort aufgehalten. Sie seien dort jedoch in keiner Weise „undemokratisch und im Widerspruch zu unseren geltenden Gesetzen in Erscheinung getreten“. Zudem sei dort, so der Vorstand nach „persönlicher Befragung“ der beiden Teilnehmerinnen, „die massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund“ zu keiner Zeit Thema der Veranstaltung gewesen, sondern es seien „ausschließlich Rückführungsstrategien erörtert [worden], die in Einklang mit deutschem und EU-Recht“ stünden. Vorrangig sei es um die „Vorstellung von Social-Media-Projekten zur Migrationsproblematik“ gegangen. Die Berichterstattung von Correctiv sowie anderer Medien wurde in der Stellungnahme der Werteunion – ähnlich wie kurz zuvor von der AfD-Bundesspitze – als „ganz offensichtliche Schmutz- und Lügenkampagne“ bezeichnet.^[75][76]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster mahnte zu Vorsicht bei Vergleichen mit der sogenannten „Wannsee-Konferenz“ der Nationalsozialisten, denn der industrielle Massenmord an den Juden sei „in seiner Kaltblütigkeit und Wahnhaftigkeit singulär in der Geschichte“. Gleichwohl zeuge das Treffen bei Potsdam „ohne Frage von einer Brutalität im Denken, das sich gegen die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft“ richte.^[77]

Das Treffen in Potsdam könnte für Ulrich Vosgerau nach dem Bekanntwerden berufliche Folgen haben. Der Habilitationsausschuss der juristischen Fakultät an der Universität Köln leitete ein Verfahren zum Entzug des Titels „Privatdozent“ ein.^[78]
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Wirtschaft

Die Systemgastronomie-Kette Hans im Glück gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung aufzugeben^[79] und seine Anteile zu verkaufen.^[80] Auch der Lieferdienst Pottsalat kündigte die Trennung von Limmer an; Limmer hatte es ihm ebenso angeboten.^[81]

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) trennte sich „umgehend“ nach Bekanntwerden einer Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in der Privatwohnung seines geschäftsführenden Präsidenten Peter Kurth. Das ehemalige CDU-Mitglied beschäftigte auch als persönlichen Referenten den Sohn des Planers des Rechtsextremisten-Treffens in Potsdam. Der Bundesverband teilte mit, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz im BDE haben.^[17]

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Siegfried Russwurm sowie Unternehmen wie Edeka, Adidas, Telekom und Zalando, aber auch kleinere Firmen bezogen Stellung gegen Rechtsextremismus und warnten vor einem weiteren Erstarken der AfD sowie den Folgen für den Wirschaftsstandort Deutschland.^[82]
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Zivilgesellschaft

Nach Bekanntwerden des Treffens bildeten sich in vielen deutschen Städten zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 kam es zu mehreren Großdemonstrationen mit zum Teil mehr als 100.000 Teilnehmern. Auch in zahlreichen mittleren und kleineren Städten fanden deutschlandweit Demonstrationen statt, sodass allein an diesem Wochenende über 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Deutschland demonstrierten.^[83] Auch in österreichischen Städten wie Wien (nach Polizeiangaben 35.000 Menschen), Salzburg (3.000 Menschen) oder Innsbruck (1.400 Menschen) kam es zu Kundgebungen.^[60]
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Rechtliche Folgen

Am 23. Januar 2024 gab das Bundesinnenministerium im Rahmen einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) bekannt, dass von den deutschen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eines Einreiseverbots gegen Martin Sellner geprüft werde.^[84] Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam bestätigte am 28. Januar, dass sie in Zusammenarbeit mit den Bundes- und Landes-Sicherheitsbehörden prüfen wolle, ob von Sellners auf dem Treffen in Potsdam getätigten Äußerungen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe. Nach Recherchen des Spiegel soll die Bundespolizei Sellner bereits verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben haben. Sellner kündigte an, gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen zu wollen.^{[85] (…)“}

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Einzelnachweise

1. Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, Gabriela Keller: Geheimplan gegen Deutschland. In: correctiv.org. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
2. Birgit Baumann: Investigativjournalist von Daniels: „Jedem muss klar sein, was die AfD in Wirklichkeit will“. In: Der Standard. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
3. Brandenburger AfD-Fraktion steht hinter Inhalten des rechten Geheimtreffens. In: rbb24.de. 17. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
4. Jean-Philipp Beck, Anne Fromm: Braune Eminenz. In: taz. 26. Januar 2024, abgerufen am 26. Januar 2024.
5. Michael Bock: CDU-Landesvorstand watscht von Bismarck ab. In: volksstimme.de. 10. November 2011, abgerufen am 12. Januar 2024.
6. Roland Mischke: Junkerland in Junkerhand. In: welt.de. 1. Februar 2004, abgerufen am 12. Januar 2024.
7. Kristian Frigelj, Nikolaus Doll: Werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen. In: welt.de. 12. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
8. Nach Bericht über Treffen von AfD und Identitären: Empörung, Sorge und maximale Distanz. In: tagesschau.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
9. Andreas Arnold, Arnd Gaudich: Correctiv: Zwei Oberbergerinnen bei Geheimtreffen in Potsdam. In: ksta.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
10. Andreas Arnold, Maria Gambino: Stadt Köln entlässt Mitarbeiterin Simone Baum fristlos. Kölner Stadt-Anzeiger, 31. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024.
11. Nach Rechten-Treffen: CDU leitet Ausschlussverfahren ein. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
12. Carsten Fischer: Verein Deutsche Sprache aus Kamen distanziert sich von Vorstandsmitglied. In: muensterlandzeitung.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
13. Dominik Lenze: Saskia Ludwig will die Pandemie aufarbeiten. tagesspiegel.de, 15. November 2023.
14. La Quimera: Neonazi-Funktionär betreibt Heilpraxis in der Kieler Innenstadt. Abgerufen am 17. Januar 2024.
15. Alexander Eydlin: Treffen von Rechtsextremen: Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter. In: zeit.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
16. Metin Gülmen: Hans im Glück: Nach „Remigration“-Treffen! Co-Inhaber wirft hin. In: derwesten.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
17. Silke Kersting, Dietmar Neuerer: Nach AfD-Treffen – Cheflobbyist der Recyclingwirtschaft muss gehen. In: Handelsblatt. 12. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
18. Ex-CDU-Politiker: Ehemaliger Kölner OB-Kandidat Peter Kurth war Gastgeber für Rechtsextreme. 12. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
19. CDU Potsdam fordert Besitzer des Landhauses Adlon zum Parteiaustritt auf. In: rbb24, 29. Januar 2024.
20. Das Landhaus Adlon und das Neonazi-Treffen: Was über die Potsdamer Villa und ihre Besitzer bekannt ist. In: Der Tagesspiegel. 12. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
21. netzpolitik.org, vom 20. Januar 2024, abgerufen am 26. Januar 2024
22. Rechtes Geheimtreffen: Wofür steht der Begriff „Remigration?“ In: BR.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
23. Michael Kubitza: Rechtes Geheimtreffen: Wofür steht der Begriff „Remigration?“ In: BR24, 11. Januar 2024.
24. Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund löst Besorgnis aus, deutschlandfunk.de, veröffentlicht und abgerufen am 11. Januar 2024.
25. Christian Fuchs, Dominik Lenze, Christian Parth: Tino Chrupalla und das Geheimtreffen der Rechtsextremen. In: Zeit Online. 13. Januar 2024, abgerufen am 20. Januar 2024 (Archivlink mit dem Volltext des Beitrags).
26. Correctiv Recherche: AfD-Politiker und Neonazis besprechen Vertreibungsplan. In: mdr.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
27. Peter Maxwill: AfD-Migrationspläne: Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel. In: Der Spiegel. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
28. Fatina Keilani: Bericht: AfD-Politiker arbeiten mit Rechtsextremisten an Massenabschiebungen. In: nzz.ch. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
29. Ingo Neumayer: Geheimtreffen mit Rechtsextremisten: Wo steht die AfD? In: tagesschau.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
30. Die Lehnitzsee-Konferenz. In: Der Standard. 10. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
31. Die Lehnitzsee-Konferenz. In: mdr.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
32. Die Köpfe hinter dem braunen Geheimtreffen. In: focus.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
33. Daniel Bax: Rechte profitieren von Enthüllungen. In: taz.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
34. Amelie Ernst: Abwiegeln, kleinreden, ablenken – die AfD und das Treffen am See. In: rbb24.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 1. Januar 2024.
35. Marc Felix Serrao: «Remigration»? Ja, aber richtig: Wer illegale Migranten nicht ausschafft, schafft sich selbst ab. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (Die Anführungszeichen in der Überschrift wurden erst später eingefügt und fehlen im Titel der Internetseite weiterhin).
36. Patrick Bahners: Das Geheimnis des Geheimtreffens im Hotel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
37. Daniel Wüstenberg: Die EU finanzierte es, die ARD filmte dort: Das Gästehaus am Lehnitzsee und seine Betreiberin mit Rechtsdrall. In: stern.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024
38. Nathan Giwerzew: Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung. 30. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024.
39. CDU will Teilnehmer an Extremisten-Treffen aus der Partei werfen. In: Süddeutsche Zeitung. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
40. Scholz beschwört Zusammenhalt gegen „Fanatiker mit Assimilationsfantasien“. In: spiegel.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
41. Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen. In: n-tv.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
42. AfD: Daniel Günther spricht sich für Verbotsverfahren aus – Offenheit bei Ampelvertretern. In: Der Spiegel. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
43. Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an. In: tagesschau.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
44. Haldenwang: „Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen“. In: rbb24. 11. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
45. Potsdam-Teilnehmer Vosgerau will weiter Landtag beraten. WDR, 19. Januar 2024, abgerufen am 25. Januar 2024.
46. Nach „Geheimtreffen“: Düsseldorfer Landtag ändert Geschäftsordnung. In: Oldenburger Onlinezeitung. 23. Januar 2024, abgerufen am 25. Januar 2024.
47. Florian Gathmann, Wolf Wiedmann-Schmidt: Christdemokrat am rechten Rand: CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau wehrt sich gegen Parteiausschlussverfahren. In: Der Spiegel. 19. Januar 2024 (spiegel.de [abgerufen am 25. Januar 2024]).
48. Sebastian Huld: AfD badet im braunen Sumpf. www.n-tv.de, 20. Januar 2024.
49. AfD-Politiker verharmlost radikale Aussagen. www.zdf.de, 23. Januar 2024.
50. Oliver Klein, Nils Metzger, Jan Henrich: AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne. In: zdf.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
51. Kilian Beck: Nach Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam: AfD-Teilnehmer bekräftigen Geheimplan. www.fr.de, 14. Januar 2024.
52. Nach Rechtsextremisten-Treffen – AfD trennt sich von Weidels Referent Roland Hartwig. spiegel.de, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
53. Tilman Steffen, Christian Parth: Alice Weidel: Isoliert an der Spitze. In: Die Zeit. 19. Januar 2024, abgerufen am 19. Januar 2024.
54. Sven Lemkemeyer: Chef der Rechten in Thüringen: Höcke vergleicht Anti-AfD-Demos mit Nazi-Aufmärschen. In: Der Tagesspiegel. 19. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.
55. Severin Weiland: Neuer AfD-Fraktionschef in Brandenburg: Rechtsextremist folgt auf Rechtsextremisten. In: Der Spiegel. 27. Oktober 2020, abgerufen am 17. Januar 2024.
56. Mathis Gann: Rechtes Geheimtreffen: Brandenburger AfD unterstützt Inhalte des rechtsextremen Treffens. In: Die Zeit. 17. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
57. Justus Bender: Großer Zulauf bei der AfD: Wie der Correctiv-Bericht der Partei hilft. In: FAZ.NET. 25. Januar 2024, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 26. Januar 2024]).
58. Wegen Vertreibungsplänen: Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion. tagesspiegel.de, 25. Januar 2024, abgerufen am 27. Januar 2024.
59. Le Pen droht AfD mit Ende der EU-Fraktion. tagesschau.de, 25. Januar 2024, abgerufen am 27. Januar 2024.
60. Zehntausende protestieren gegen Rechtsextremismus. www.zeit.de, 27. Januar 2024.
61. Max Bauer, Bianca Schwarz: Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren? In: tagesschau.de. 11. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
62. Silke Hahne: Was verbindet Martin Sellner und die AfD? In: tagesschau.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
63. Pitt von Bebenburg: Hajo Funke über rechtsextremes Geheimtreffen: „Wir brauchen eine Neonazi-Bremse aller demokratischen Parteien“. fr.de, 11. Januar 2024.
64. Maria Mast: „Es könnte eine Netflix-Serie sein. Aber es ist die Realität“. In: Zeit Online. 13. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
65. Volker Weiß: Blut-und-Boden-Kitsch reloaded. Gastbeitrag. In: Süddeutsche Zeitung. 15. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
66. Brisant vom 16. Januar. In: Brisant. 16. Januar 2024, abgerufen am 17. Januar 2024.
67. Philipp Löpfe: Martin Sellner: Ein faschistischer Zombie kehrt zurück. www.watson.ch, 25. Januar 2024.
68. Ostdeutsche Bischöfe warnen vor AfD-Wahl: „Appell soll Augen öffnen“. In: mdr.de. 19. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.
69. Badische Kirchenspitzen: Deutlich gegen Rechtsextremismus. kraichgau-news.de, 19. Januar 2024.
70. Diskussion über rechtsextremes Geheimtreffen. Deine tägliche Dosis Politik. Bundeszentrale für politische Bildung, 12. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024.
71. Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Deutscher Richterbund, 15. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
72. Rechtsextremes Geheimtreffen zu Abschiebe-Plan – „Verein Deutsche Sprache“ erwägt Ausschluss von Vorstandsmitglied Schröder. In: deutschlandfunk.de. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (gesendet in den Deutschlandfunk-Nachrichten um 17 Uhr).
73. Anton Rainer: Mitglieder kritisieren Verein Deutsche Sprache: Sind Rechtsextreme dem Verein sein Tod? In: Der Spiegel. 14. Januar 2024, abgerufen am 14. Januar 2024.
74. Treffen mit Rechtsextremen: Silke Schröder tritt zurück. BR24 Kultur, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
75. Pitt v. Bebenburg: Werteunion attackiert Medien. Frankfurter Rundschau, 18. Januar 2024.
76. WerteUnion bestätigt Teilnahme von Mitgliedern an Potsdamer Treffen. www.zeit.de, 17. Januar 2024.
77. Schuster warnt vor Vergleich mit Wannsee-Konferenz. www.juedische-allgemeine.de, 22. Januar 2024.
78. Nach rechtsextremistischem Geheimtreffen: Asta fordert Titel-Entzug von Privatdozenten – Uni Köln leitet Verfahren ein. Kölner Stadtanzeiger, 24. Januar 2024, abgerufen am 25. Januar 2024.
79. „Hans im Glück“ trennt sich von Mitgesellschafter. In: tagesschau.de. 10. Januar 2024, abgerufen am 11. Januar 2024.
80. Jannik Tillar, Victoria Robertz, Tina Kaiser: Rechtsextreme Kontakte: Wer ist Unternehmer Hans-Christian Limmer? In: Capital. 11. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024
81. Weder bei Workshops, noch bei Smalltalks: Da ist nie irgendeine Äußerung gefallen. wiwo.de, 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
82. Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD. www.tagesschau.de, 23. Januar 2024.
83. Demonstrationen: Über 900.000 Menschen demonstrierten gegen Extremismus. Abgerufen am 22. Januar 2024.
84. Behörden prüfen offenbar Einreiseverbot für Sellner. In: tagesschau.de. 23. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
85. Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. In: sueddeutsche.de. 28. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.

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