Die »Partei die Linke« hofft auf Grün-Rot-Rot

Die Parteiführung der Partei die Linke ruft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl auf. Ziel ist ein "politisch linkes Gegenprojekt", heißt es in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Katja Kipping und bernd Rixinger. Quelle: YouTube

Volkskorrespondent Heinrich Schreiber – 8. April 2021

Heinrich Schreiber

Was ich noch sagen wollte…
Grün scheint gegenwärtig ein Farbe der Hoffnung zu sein. Spiegel und Stern jubeln regelrecht für die 40 jährige Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Die Sonntagsfrage wird dann auch (Wert vom 05.05.2021) von drei Instituten mit einem Wahlsieg der Grünen beantwortet.

Einerseits: Auf den ersten Blick stehen im Grünen Wahlprogramm eine Reihe durchaus vernünftiger Dinge, sofern man an einen gerechteren Kapitalismus glaubt. Mehr Steuergerechtigkeit oder ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ein „lückenloses Fahrradnetz“, eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land, in erneuerbare Energien und die Sanierung der kaputten Infrastruktur fließen soll. Außerdem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen und eine Bürgerversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Medizin. Damit der Wähler all das aber nicht zu ernst nimmt, hat man bereits vorgebaut: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“. Na also, was schert uns unser Geschwätz von gestern.

Andererseits: Nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich ist, was von der möglichen grünen Kanzlerin bisher in Sachen Außenpolitik zu hören war. So forderte Baerbock unlängst, Deutschland müsse „den Druck auf Russland“ erhöhen und brauche „dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem „russischen Regime“ und „schärfere Sanktionen“. Wenn jemand Merkel und Maas übertriebene Russlandfreundlichkeit unterstellt, möchte ich mir besser nicht ausmalen, wie die Betreffende mit der Atommacht Russland künftig umzuspringen gedenkt. Wir werden weder für die NATO noch für Russland Partei beziehen. Baerbock allerdings erhöht, mit ihrer außenpolitischen Haltung, die Kriegsgefahr

Ich habe nicht vergessen, dass die Grünen, in ihrer letzten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, für – Hartz IV bis zur Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen – mitverantwortlich waren.

Das konservative Allensbach Institut hat dann auch eine Wechselstimmung analysiert. Ursache, so Sahra Wagenknecht in einer Kolumne, sei in der 80%igen Unzufriedenheit der Wähler, gegenüber den Parteien, zu sehen. Ich habe die Befürchtung, sie wird alles daran setzen, damit die arbeitende Bevölkerung nicht auf dumme (revolutionäre) Gedanken kommt. Und hinsichtlich der weltweiten Kriegsgefahr warte ich auf Beschlüsse der 2. Tagung des 7. Parteitages (der PdL) im Juni dieses Jahres in Sachen NATO-Mitgliedschaft. Sofern dort die bisherigen friedenspolitischen Grundsätze zugunsten einer Regierungsbeteiligung gekippt werden, haben wir ein Triumvirat mit kriegerischen Ambitionen.

Wechselstimmung kann für Kommunisten nur bedeuten, sich noch stärker auf den Sturz des Kapitalismus zu konzentrieren. Sagen wir den Menschen, Parlamentarismus ist eine Nebelkerze. Durch ein Parlament ist noch kein bürgerliches System gestürzt worden.

In diesem Sinne

Euer
Heinrich Schreiber

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Erstveröffentlichung am 6. Mai 2021 auf »Der Revolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

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3 Kommentare

  1. nur wenn die linke die friedenspolitik aufgibt,nur dann wird es eine regierung mit den grünen und der spd geben-

  2. Wir brauchen eine demokratische Gesellschaftsformation!

    Aber dafür müssten wir schon den Kapitalismus beseitigen!

    Wer möchte die Macht und Herrlichkeit der Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Multimillionäre und Milliardäre unter der derzeit ideologisch-demagogischen Corona-Flagge beseitigen?

    Wer möchte [dauerhaft und ernsthaft] die bestehende weltweite kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftsformation beseitigen?

    Wenn nicht die Corona-Flagge, dann erfolgt von den Ideologen und Eliten der Finanz- und Monopolbourgeoisie der Verweis auf die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Implosion des historischen Realsozialismus. Eine ernsthafte Beschäftigung mit einer wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Alternative zum Kapitalismus-Imperialismus bleibt weiterhin unerwünscht.

    Wäre doch die sozialpolitische und gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus-Imperialismus die Beseitigung der bestehenden bürgerlichen Gesellschaftsformation und damit zugleich die Beseitigung der physischen und psychischen Ausbeutung und Entfremdung.

    ►Eine sozialpolitische und gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalfaschismus des Finanz- und Monopolkapitalismus, der wirtschaftspolitischen, ideologischen und gesellschaftspolitischen Administration der [Corona-] Eliten und MultimilliardärInnen besteht in einer sozial-ökologisch-ökonomischen Kreislaufwirtschaft. Eine sozialrevolutionäre Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage des demokratischen Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln.

    Fazit: Wir brauchen Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln. Gemeineigentum an Grund und Boden, Rohstoffen und Bodenschätzen, Luft und Wasser, Tier -Natur- und Pflanzenwelt. Die Überführung aller privaten Großunternehmen und multinationalen Konzerne in demokratisches Gemeineigentum, weltweit.

    ►Der Kapitalfaschismus der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Administration und deren demagogischen Corona-Eliten der Multimillionäre und Multi-Milliardäre chinesischer, amerikanischer, indischer, saudischer, europäischer und deutscher Prägung ist keine Alternative zu einer künftigen demokratischen Gesellschaftsformation auf der materiellen und sozialrevolutionären Basis des sozial-ökologisch-ökonomischen Gemeineigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln, national und international, weltweit.

    Kurz: Kapitalismus-Imperialismus, die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ der Bourgeoisie und Aktionäre, beseitigen!

  3. Die Linke der Bourgeoisie.

    Zum Antikommunismus der bürgerlichen Linken.

    Von Reinhold Schramm

    »Jeden Tag verliebt sich in Deutschland ein Linker in den starken Staat.«

    Vgl. Neue Zürcher Zeitung *

    Kommentar

    Eine nennenswerte gesellschaftspolitische linke Alternative existiert heute nicht mehr!

    Die bürgerliche Linke steht und kämpft heute für den kapitalistisch-imperialistischen Staat der Bourgeoisie.

    Eine parlamentarische Linke, die die sozialen Interessen der unteren 50 Prozent der Bevölkerung berücksichtigt, die gibt es heute nicht mehr in Deutschland. Die parlamentarische Linke wurde vor und nach 1933 beseitigt. Was die deutschen Kapitalfaschisten vor 1945 nicht schafften, die Reste der gesellschaftspolitischen Linken zu liquidieren, erfolgte in Westdeutschland 1956, mit dem parlamentarischen und außerparlamentarischen Verbot der antifaschistischen KPD. Die noch verbliebenen marginalen Reste der gesellschaftspolitischen Linken im Staatsdienst wurden unter der CDU, CSU, FDP und SPD, unter Federführung von Willy Brandt 1972, mit dem sogenannten Radikalenerlass, abschließend mit dem bis heute anhaltendem Berufsverbot belegt.

    Diese staatliche Praxis der BRD-Staatssicherheit der Berufsverbote gegen Antifaschisten und Kommunisten wurde mit dem Ende der DDR auch auf Ostdeutschland ausgedehnt und in ganz Deutschland intensiv bis heute praktiziert.

    Infolge gibt es heute in Deutschland keine nennenswerte außerparlamentarische Linke mehr. Wie die bürgerlich-parlamentarische Linke, so ist auch die außerparlamentarische und bürgerlich-gewerkschaftliche Linke um Anpassung und systemische Integration in das kapitalistische Verwertungssystem bemüht.

    PS: Die bürgerliche (deutsche) Linke präsentiert sich heute als Sozialarbeiter der Bourgeoisie. Analoges gilt so auch für ganz EU-Europa.

    * Vgl. NZZ: »In der Corona-Pandemie fallen Politiker links der Mitte durch einen autoritären Sound auf, den man eher bei ihren Großeltern vermutet hätte. Rechts hingegen wächst die Staatsskepsis.« Linke in Deutschland verlieben sich in den «Obrigkeitsstaat» (nzz.ch)
    https://www.nzz.ch/meinung/jeden-tag-verliebt-sich-ein-linker-in-den-starken-staat-ld.1663277

    Lese-Empfehlung:

    Sebastian Haffner: Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist.

    06.01.2022, R.S.

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