Die Annexion der DDR fußt auf den in den 50ern ausgearbeiteten Plan

Fiete Jensen – 3. Oktober 2020

(…) 1990 war der Zeitpunkt für die BRD gekommen, den schon in den 1950ern und 1960ern ausgearbeiteten und in den 1980ern noch einmal überarbeiteten Plan über “die bei der Wiedervereinigung notwendigen Sofortmaßnahmen” anzuwenden.

Dieser Fakt widerlegt die von Politik und Presse zur Rechtfertigung des Scheiterns von “Aufbau Ost” genutzten Erklärung, man hätte ja so schnell kein vernünftiges Konzept haben können.

Dass unser “Volkseigentum”⁽¹⁾ durch die Treuhand schlussendlich zu 85% an Westdeutsche und zu weiteren 10% an andere Nationen⁽²⁾ verkauft wurde und wir damit im Prinzip unseres kompletten Eigentums, aber auch unserer Kulturgüter beraubt worden sind, was Unterdrückung, Kolonialisierung und Annexion bedeutet, ist euch vielleicht schon bekannt.
(Anmerkung: diese Zahlen sind veraltet, nur noch 1% des Volksvermögens sind heute im Besitz von Ostdeutschen Bürgern).
Vorbereitet wurde es ursprünglich durch ein Konzept aus den 1950ern. Am 12. Oktober 1952 wurde mit Beschluss der Adenauer-Regierung der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands” gegründet mit der oben genannten Aufgabe.

Vorsitzender des Beirates wurde Dr. Friedrich Ernst. Dieser wurde 1935 von Hitler zum Reichskommissar für das deutsche Kreditwesen ernannt. Von 1939 bis 1941 war er als Reichskommissar für die Verwaltung des “feindlichen Vermögens” zuständig, das heißt für das Eigentum der von Deutschland überfallenen und okkupierten Staaten. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung von Richtlinien für die Ausplünderung der überfallenen Sowjetunion verantwortlich.

Dem Forschungsrat gehörten weitere Nazi-Größen an: der Nationalökonom Karl C. Thalheim, Immanuel Fauser und Matthias Kramer, beide Mitglieder des SS-Reichskommissariats für die “Festigung deutschen Volkstums”, Bernhard Skrodzki, “Überlebensplaner” der Reichgruppe Industrie 1944/45. Weitere Alt-Nazis wurden im “Forscherkreis”, dem wichtigsten Arbeitsgremium des Beirates, tätig.

Am 17. August 1954 wurde deren Tätigkeit vom Bundeskabinett Adenauer abgesegnet.

Am 16. Dezember 1960 wurde ein vom Plenum verabschiedetes Dokument niedergelegt. 
Titel: “Empfehlung zur Einfügung der volkseigenen Industriebetriebe der SBZ in die nach der Wiedervereinigung zu schaffende im Grundsatz marktwirtschaftliche Ordnung.”
Das Dokument enthält sowohl grundsätzliche als auch detaillierte Maßnahmen zur Überführung der DDR-Wirtschaft in die westdeutsche Marktwirtschaft.

1990 wurden diese Empfehlungen der Alt-Nazis Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt:
 volkseigene Betriebe sind zu selbstständigen und marktwirtschaftlich fungierenden “modifizierten VEB” umzugestalten
 im Ergebnis von DM-Eröffnungsbilanzen ist über ihr Weiterbestehen oder Liquidierung zu entscheiden
 zur Leitung der Überführung wird eine “Oberer Behörde” (=Treuhand) geschaffen. Sie ist unmittelbar den zuständigen Zentralbehörden (=Finanzamt) unterstellt. Zur Beratung ist ein Beirat aus “sachkundigen Personen” zu bilden. Die Obere Behörde hat Aufsichtsräte für die Auflösung, Liquidierung, Teilung oder Fusion der “modifizierten VEB” einzusetzen.
..LPGs sollen aufgelöst und schnellstmöglich durch Betriebsformen einer freiheitlichen Wirtschaft ersetzt werden (wobei die zumindest in den 90ern nicht verkauft werden konnten, weil die LPGs genossenschaftlich und nicht vollständig staatlich waren. Heute sind sie übrigens noch immer genossenschaftlich organisiert und wirtschaften besser als die westdeutschen Landwirte)
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..Eigentum: Rückgabe vor Entschädigung – die Alteigentümer können die Herausgabe von den am 8.Mai 1945 im Grundbuch verzeichneten Grundstücken verlangen. Enteignungen durch die Bodenreform sollten bevorzugt berücksichtigt werden. Entsprechende Geltung für die Erben. Auch “Altschulden” wurden geregelt. (wir erinnern uns: DDR-Außenminister De Mazière und BRD-Außenminister Genscher verfassten 1990 zum 2+4-Vertrag einen Gemeinsamen Brief, indem sie festlegen, dass “Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.” und sie richteten sich in ihm, wenn auch schwach, gegen ein Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland. Eigentum in der DDR, das durch Flucht in den Westen verloren wurde, wurde dem Eigentümer aber wieder zurückgegeben.)
..Detaillierte Einzelregelungen zur Auflösung der Gewerkschaften, zum Aufbau einer Arbeitslosenvermittlung, für die Zerschlagung der Polikliniken, Privatisierung der Wohnungsverwaltungen, Umwandlung der Wälder in “Privatwälder”, etc.. wurden niedergelegt.

Ein spezieller Arbeitskreis im Forschungsbeirat befasste sich mit den Fragen der Währungsumstellung: Angleichung der Löhne, Gehälter, Renten, Sparguthaben, Versorgung der ostdt. Industrie mit Kapital. Er stellte fest, dass die Währung 1:1 umgestellt werden sollte, allerdings mit “vorübergehenden partiellen, restriktiven Maßnahmen” wie zeitweilige Sperrung von Sparguthaben und Bankkonten, Umtausch nach Kopfquoten + erst später darüber hinaus. (Die Währungsunion 1990 führte zu einer 300%igen Aufwertung der Exporte bei gleichzeitiger Verbilligung der Importe. Auch eine sehr stabile Wirtschaft hätte so etwas in eine tiefe Anpassungskrise gestürzt. Ausländische Medien berichteten damals, die Währungsunion unter den Bedingungen von Kohl wäre eine Atombombe, der keine Volkswirtschaft der Welt gewachsen wäre.)

In den 60ern verschwand das Dokument in den Schubladen (Entspannungspolitik). 1981, nach dem ersten Ölembargo, geriet die Bundesrepublik in wirtschaftliche Schwierigkeiten, und das Papier wurde wieder hervor geholt. Kohl setzte 1985 wieder Thalheim als Vorsitz der “wissenschaftlichen Kommission” ein, deren Aufgabe es war, Material zu einem “Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland” zu erarbeiten. Im Dezember 1986 wurde der Bericht abgeliefert. Die Empfehlungen des Forschungsbeirates wurden darin hervorgeholt, aktualisiert und qualifiziert.

Damit lag Mitte der 80er Jahre das theoretische Rüstzeug für die Angliederung der DDR an die BRD vor.
Schon die beteiligten Personen verraten, dass es der BRD also nie um eine Wiedervereinigung, sondern um Annexion und Anschluss der ostdeutschen Gebiete ging.

W. Schäuble, Gestalter des Einigungsvertrags, schreibt in seinem Buch “Der Vertrag”: “Ich musste Herrn De Mazière immer wieder darauf hinweisen, dass es um einen Anschluss der DDR und nicht um eine Vereinigung von zwei Staaten handelt.”

Deutsche Einheit? Wer sich mit der DDR beschäftigt, ist rückwärtsgewandt?
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Die Annexion der DDR

Warum sagen wir Annexion der DDR und nicht etwa Vereinigung oder Wiedervereinigung? Wenn das Gute an der DDR mit dem Guten aus der BRD zusammengegangen wäre, dann wäre es eine Vereinigung. Aber, ich frage Euch, was ist an der BRD gut? Das, was 1989 in Deutschland passiert ist, das war etwas völlig anderes.

Der gesamte Boden, die Industrie, der Handel und sämtliche kulturelle Einrichtungen sind unter die Verwaltung der Treuhandanstalt gekommen und in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Woher hat sich die BRD dieses Recht genommen? Es gab kein Recht für die BRD. Die DDR wurde widerrechtlich an die BRD angeschlossen. Und damit sind wir schon mitten in der Definition einer Annexion.

Diese Annexion ist ein Betrug und für viele in der ehemaligen DDR ein schöner Selbstbetrug. Wo ist das Eigentum der DDR, das Eigentum des Volkes hingekommen? Die DDR hatte im Jahre 1989 Werte geschaffen in Höhe von 1200 Milliarden DM, das macht pro Kopf der Bevölkerung ungefähr 100 000 DM. Wo ist dieser Besitz, den wir, unsere Eltern und Großeltern, was Millionen Menschen in den 40 Jahren geschaffen haben? Die Antwort heißt: Alle diese Werte sind in die BRD verschoben worden und der Rest wurde vernichtet. Dieser gesellschaftliche Reichtum im Wert von 1,2 Billionen DM, der aus dem Schutt und aus der Asche des 2.Weltkriegs in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen wurde, wurde, nachdem er in die Hände des deutschen Imperialismus gefallen war, innerhalb von wenigen Jahren verscherbelt, verschleudert und vernichtet. Ein Beispiel um die Dimension klarzumachen, um die es hier geht: Das volkseigene Chemiekombinat in Pisteritz. Es beschäftigte in der DDR 10.000e Arbeiter, es war ein gigantisches Werk mit hunderten Quadratkilometern Chemieanlagen und mit der Größe einer Kleinstadt. Diese Blauäugigkeit und zum Himmel schreiende Inkompetenz vieler Wirtschaftslenker in der DDR und in der Treuhandanstalt lieferte unser Eigentum an Tausende von großen und kleinen Wirtschaftsverbrecher der BRD aus. Wie Heuschrecken fielen sie über uns her. Und alles war rechtlich abgesichert durch die Treuhand als Machtinstrument der BRD.

Doch dieser umfangreicher Ausverkauf kann nicht allein mit Blauäugigkeit und Inkompetenz gerechtfertigt werden. Es gab einen politischen Auftrag. Und der politische Auftrag aus der BRD hieß: Bereicherung des kapitalistischen Systems der BRD und die komplette Vernichtung jeder Konkurrenz aus der DDR. Das sieht man ganz deutlich an den immensen Gewinnsteigerungen in allen Bereichen der BRD-Wirtschaft in den ersten Jahren nach der Annexion. Und natürlich spielt auch die Wut und die Rache des deutschen Imperialismus auf den anderen deutschen Staat, die DDR, eine große Rolle. Das zeigt sich vor allem an der Siegerjustiz gegen Verantwortliche in der DDR. Das zeigt sich daran, wie Kübel voller Dreck über den Sozialismus in der DDR ausgegossen wurde. Das zeigt sich daran, wie der Antifaschismus der DDR geächtet wurde. Kaum eine Straße wurde nicht umbenannt.
Wie sieht die Situation der Menschen in Ostdeutschland heute aus?

Vor dem Hintergrund der geschlossenen Betriebe und Kombinate, der zerstückelten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) stehen Millionen Schicksale der Arbeiter und ihrer Familien. Eine Welle des Elends rollt über Ostdeutschland. Und sie wird in den nächsten Jahren noch stärker werden. Massiver Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, das ständige Überlegen, was kommt morgen auf uns zu oder das einfache Resignieren und Aufgeben vor dieser Katastrophe. Wozu in die Schule gehen, wenn danach keine Lehre möglich ist. Wozu eine Berufsausbildung machen, wenn danach keine Arbeit da ist. Und das Arbeitslosengeld wird einem serviert wie ein Almosen und ist zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Die Menschen verlassen zu Tausenden die DDR. Nicht weil es zu wenig Arbeitsplätze gibt, sondern weil es einfach überhaupt keine Arbeitsplätze mehr gibt. In Mecklenburg-Vorpommern, das nördlichste der 5 Bundesländer (Provinzen) verlassen jedes Jahr 5000 Jugendliche ihre Wohnorte. Das ist nichts anderes als eine Völkerwanderung einer ganzen Generation. Die Faschisten nutzen diese soziale Misere der jungen Generation aus. Sie dominieren die Straßen und organisieren ihre Anhängerschaft für den nächsten Krieg.
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Was ist die DDR heute? Ist sie eine Kolonie der BRD geworden.

Unter einer Kolonie verstehen wir doch, daß aus diesem Gebiet Rohstoffe oder sonstige Güter in das Mutterland herausgepreßt werden. Nein, das ist bei der DDR nicht der Fall. Die DDR ist keine Kolonie der BRD geworden. Sie ähnelt mehr einer ausgelutschten Tomate. Alles wurde herausgeschleppt und der Rest, die Schale wurde weggeworfen und die Menschen vergammeln. Nicht umsonst wird die ehemalige DDR als eine der ärmsten Regionen Europas bezeichnet.

Das Gebiet der DDR ist einerseits ein Klotz am Bein des deutschen Imperialismus, indem sie die Arbeiter und Jugend erst einmal ernähren muß, als von ihnen ernährt zu werden. Andererseits ist sie aber auch Absatzgebiet für Produkte und Waren aus der BRD. Sie dient als militärisch wichtige strategische Position für den kommenden Krieg um Osteuropa. Die DDR liefert billiges Menschenmaterial für die niedrigsten Arbeiten aller Art. Sie ist ein Labor geworden, in dem man in Echtzeit testen kann, wieviel Sozialabbau die Deutschen vertragen und stillhalten.

Viele Leute in der BRD sagen, diese Annexion wäre doch vom Volk in der DDR so gewollt worden. Wir kennen keinen einzigen, der 1989 auf die Straße gegangen ist und dort gefordert hat: Ich möchte arbeitslos werden! Ich will in den nächsten Krieg marschieren.

Zurückblickend und auch im Blick auf die Zukunft sagen wir, die Annexion der DDR ist keine abgeschlossene Sache. Genauso haken wir auch nicht den deutschen Krieg gegen Jugoslawien ab. Jetzt wo deutsche Soldaten im Kosovo stationiert sind, würde das ja heißen: O.K., der Krieg ist vorbei und die Soldaten bleiben dort. Nein, wir fordern Abzug aller deutschen Soldaten!
 An der Annexion der DDR ist nichts abgeschlossen. Sondern sie ist der Ausbruch eines imperialistischen Schwelbrandes, sie zeigt den Imperialismus in seiner Reinform: Ausbreitung der Macht um den Maximalprofit zu bekommen. Das Volk bezahlt es mit Elend und Verderben. (…)

Anmerkungen der Redaktion ROTER MORGEN:
> Die Bilder wurden von uns hinzu gefügt
> (1) Aus der Sicht der Bewohner der DDR
> (2) gemeint sind Personen anderer Staatsangehörigkeit

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