Redaktion – aktualisiert am 12. Dezember 2021
Nun hat Deutschland seine „Ampelregierung“ und wir möchten nicht versäumen, die Herrschaften mit ihren eigenen Worten vor zu stellen und durch die laufende Legislaturperiode zu begleiten. Den Anfang macht Grünenchef Habeck mit seinen menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der Übernahme der Heizkosten der ärmsten der Ärmsten.Dies mache die Lage „sehr, sehr schwierig“. Die Verhandlungen seien „massiv belastet“. Indem der Iran darüber hinaus während der laufenden Verhandlungen gegen das Atomabkommen verstoßen habe, sei „massiv Vertrauen verspielt worden“. Dennoch werde „mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung“ gearbeitet,
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11. Dezember 2021: Baerbock sinngemäß beim Treffen der G7-Außenminister in Liverpool. Aber hey: waren es nicht die USA, die das Abkommen verlassen, Sanktionen ohne Ende verhängt und „Vertrauen verspielt“ haben?
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17. Oktober 2022: In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ging es um das Thema der vollständigen Heizkostenübernahme für die ärmsten der Ärmsten in den Zeiten der extrem gestiegenen Energiekosten. Die Moderatorin Tina Hassel hakte nach, was der Grünen-Politiker und zukünftiges Regierungsmitglied Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von einer vollständigen Heizkostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger/innen oder für Menschen mit sehr geringer Rente und sog. Aufstocker halten würde. Daraufhin entgegnete der 52-Jährige: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“
…In den sozialen Medien brach ein Sturm der Enrüstung auf. Ein Nutzer schreibt dazu „Er pauschalisiert auf eine herablassende Art und Weise alle Empfänger/innen von Hartz IV zu vorsätzlicher Energieverschwendung!“ Zudem wird Habecks Satz von vielen Nutzern als „menschenverachtend“ empfunden. Ein anderer Twitter-Nutzer zeigt sich besorgt und schreibt: „Ist das der Umgang der künftigen Regierung mit von Armut betroffenen Menschen?“.
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Juli 2017: Bezüglich der brutalen Polizeiübergriffe anläßlich der Masssendemonstrationen gegen den G20 in Hamburg, scheute sich Scholz nicht die Öffentlichkeit dreist zu belügen und behauptete das die Polizei eine gute Arbeit geleistet hat und das es keine Übergriffe gab.
Eine Dokumentation über die Polizeiübergriffe findet ihr hier.
Und eine umfassende Artikelsammlung zu den Ereignissen im Juli 2017 hier.
Unser Dank gilt dem Hamburger Genossen Max Bryan für seine Recherchen und die Aufarbeitung der Ereignisse.
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