Das Versammlungsgesetz in NRW

Protest gegen das Versammlunsgeset - Bild Linke.NRW

Foti Matentzoglou – 30. August 2021

Foti Matentzoglou

Der Land­tag Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tiert weiterhin eine No­vel­lierung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes. Der um­strit­te­ne Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zu Vi­deo­auf­nah­men durch die Po­li­zei, zur Ver­samm­lungs­an­mel­dung sowie zu einer Ver­schär­fung des Uni­for­mie­rungs­ver­bots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bür­ge­rin­nen und Bür­ger werden dadurch massiv in Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
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Bündnis gegen das Versammlungsgesetz gegründet

In Nordrhein-Westfalen formierte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das Versammlungsgesetz auf Landesebene. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Gesetz in NRW zu verhindern. Das Bündnis ist breit gefächert und besteht aus mehr als 80 Bündnispartnerinnen aus der Zivilgesellschaft.

Nicht nur Fußballfans, Klima- und ANTIFA-Bewegungen wären unmittelbar durch dieses Gesetz betroffen, sondern auch Migrantenselbstorganisationen, Jugendverbände, Gewerkschaften. Die Liste ist lang: All diese Gruppierungen, die ihren Protest auf die Straße tragen und somit ein Herzstück unserer Demokratie fördern, sind Teil dieses Bündnisses, die Mitgliedsanfrage an das Bündnis steigen täglich.
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Aktuelle Regelungen

Aktuell gilt in Nordrhein-Westfalen gemäß Art. 125a Grundgesetz noch das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Der Gesetzesentwurf eines neuen Versammlungsgesetzes für NRW würde das aktuell geltende Bundesversammlungsgesetz ersetzen. Durch die Föderalismusreform liegt seit 2006 die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Wie schon in anderen Bundesländern, plant auch NRW die Absetzung des Bundesversammlungsgesetzes auf Kosten unserer Grundrechte. (…).
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Landesregierung auf dem Weg in den Autoritarismus

Weniger Freiheit, stattdessen Kontrolle! Die Landesregierung sieht ihre eigenen Bürger als potentielle Gefahr: Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen Bürgern ist im Neoliberalismus nicht Neues, es ist die Richtungsschnur, die sich seit Jahrzehnten fortsetzt.

Der freiheitsbeschränkende Entwurf für das neue Versammlungsgesetz ist dabei keine Ausnahme. Es ist nichts Neues, freiheits- sozial- und weitere beschränkende Maßnahmen im Deckmantel einer demokratischen „Reform“ zu umhüllen und dabei massiv Grund- und Sozialrechte Schritt für Schritt abzubauen.

Dagegen formiert sich natürlich kämpferischer Protest! Allem voran waren es in NRW die Klimabewegungen, wie z.B. „Ende Gelände“ oder antifaschistische Gruppierungen, die in den letzten Jahren an Zulauf gewannen und den Protest der „Vielen“ gegenüber den Interessen der Großkonzerne und eines autoritären Staates entgegensetzten. Dies war der Landesregierung, vor Allem Ministerpräsidenten Laschet und Innenminister Reul ein Dorn im Auge. Die Proteste im Hambacher Forst mussten zu Gunsten der RWE zerschlagen werden.  Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig und allein darauf ab Versammlungen einzuschränken, Proteste zu verhindern und Aktivisten durch massive und willkürliche Polizeigewalt einzuschüchtern, dass sie gar nicht erst stattfinden.

Die Versammlungsfreiheit ist gerade für außerparlamentarische Bewegungen ein hohes Gut, denn sie verleihen ihre gesellschaftlich- politischen Positionen und Forderungen ausreichend Gewicht im gesamtgesellschaftlichen politischen Diskurs und sind eng verknüpft mit der Meinungsfreiheit. Demnach sind Proteste auf der Straße gelebte Demokratie und müssen geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungs- und Pressefreiheit existenziell für unsere demokratische Gesellschaft.

Die Verhinderung dieses Gesetzes betrifft und also alle! Wir müssen lautstark unser Recht auf Versammlungsfreiheit Tag für Tag erkämpfen und uns den Plänen dieser Landesregierung auf der Straße in den Weg stellen! Die nächste Großdemonstration wird dafür ausschlaggebend sein. Gehen wir alle auf die Straße und verteidigen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! (…).
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Erstveröffentlichung am 19. August 2021 auf »Die Freiheitsliebe«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Anhänge der Redaktion Roter Morgen
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29.08.2921: Pressemitteilung: Bündnis zieht überwiegend positives Fazit nach Demo in Düsseldorf

Nach dem Abschluss der Demonstration mit mehr als 5000 Demonstrierenden gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz hat das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ ein überwiegend positives Fazit gezogen. „Wir haben unseren Protest friedlich auf die Straße getragen, allerdings hat die Polizei wiederholt und mehrfach Teilnehmer/innen gefilmt, das ist rechtswidrig“, so Gizem Koçkaya, Bündnissprecherin.
Anmelder Martin Behrsing ergänzt: „Nachdem im Vorfeld willkürlich – und durch die Justiz gekippten – Auflagen, sind wir zufrieden, dass es nicht abermals zu Polizeigewalt kam, wie bei unserer ersten Demo im Juni.“
Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“

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Redebeitrag der Roten Hilfe auf der No VersG NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!

Liebe Genossen/-innen, Liebe Aktivisten/-innen,
heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.
Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.
Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.
Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!
Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter/innen zu kriminalisieren, Ordner*innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.
Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.

 Damit dürfen sie nicht durchkommen!

 Gerade auch ziviler Ungehorsam soll explizit unter Strafe gestellt werden. Künftig soll nicht nur die Sitzblockade selbst, nein auch die Ankündigung und Probe bestraft werden. Aber wenn blockiert wird, dann sind das Nazis und Rassisten und das werden wir uns nicht nehmen lassen. Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen ist legitim und notwendig. Gleiches gilt für das Blockieren von Kohlebaggern, auch wenn das dem Klimakiller RWE und seinem Handlanger Armin Laschet nicht passt. Künftige Generationen werden es uns danken.
Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!
Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.

Zusammengefasst:
Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!
Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Rote Hilfe Bundesvorstand

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Bildreportage von den Demos gegen
das geplante Versammlungsgesetz in NRW

26. Juni Düsseldorf. Bild YouTube (Ausschnitt)
26. Juni 2021: Massiver Polizeieinsatz in Düsseldorf – 2 Reporter von der Polizei attackiert. Bild: YouTube
In Düsseldorf haben am 28. August abermals zahlreiche Menschen gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz protestiert. Bild: YouTube
Düsseldorf, 28. August. Bild: unbekannt
Bonn: 28. August 2021. Bild: WDR Mediathek

 

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1 Kommentar

  1. Das ist Diktatur der Kapitalisten, es wird Zeit das wir uns alle vereinen und dagegen kämpfen. Das zeigt mir aber auch das sie Angst vor dem Volk haben. Leute werdet munter der nächste Schritt ist KZ/Haft auch Tötung.

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