Das Gruselkabinett von Friedrich Merz -

swe — Das Gruselkabinett von Friedrich Merz

Redaktion – 30. April 2025

Kabinett der Klassenfeinde: Merz baut Regierung für Kapital und Krieg

Ein Machtwechsel, der keiner ist: Die neue Regierung verspricht Wandel, bringt aber nur mehr Unterdrückung, Militarisierung und Täuschung.
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CDU/CSU und SPD – drei Parteien, ein Ziel:
Die neue Regierung ist nichts weiter als die Besetzung einer Notverwaltung, die reaktionär und gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet ist. Was Merz hier vorstellt, ist keine Regierung für das Volk – es ist eine klare Kampfansage an alle, die vom Lohn ihrer Arbeit leben.
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Ein Kanzler im Dienst der Banken und Konzerne

Friedrich Merz, früher Lobbyist bei einem der größten Finanzkonzerne der Welt, stellt sich nun ganz in den Dienst des großen Geldes. Seine Koalition mit CDU, CSU und SPD ist der letzte Versuch, ein kaputtes System durch Kontrolle und Aufrüstung am Leben zu halten. Doch auch dieser Versuch wird scheitern – das Vertrauen der Menschen ist dahin, der politische Bankrott nicht mehr zu übersehen.
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Krieg nach außen – und nach innen

Mit Johann Wadephul übernimmt ein überzeugter Anhänger der NATO und ein Freund militärischer Lösungen das Außenministerium. Seine Aussage, Russland bleibe „immer ein Feind“, ist keine außenpolitische Haltung – das ist ein klarer Aufruf zur Konfrontation. Hier wird keine Diplomatie betrieben, sondern eine Eskalation vorbereitet: mehr Waffen, mehr Aufrüstung, mehr Krieg.
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Güler – Symbol für eine falsche Integrationspolitik

Serap Güler wird Staatsministerin – ein scheinbarer Schritt in Richtung Vielfalt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es geht nicht um Gleichberechtigung, sondern darum, Kriegs- und Staatsziele als angeblich „bunte“ Politik zu verkaufen. Ihre Rolle zeigt: Migranten sollen nicht befreit werden, sondern zur Stütze eines ungerechten Systems gemacht werden.
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CDU als Antifa? Ein Trugbild

Karin Prien wird Innenministerin und spricht sich für die „Antifa“ aus. Das klingt widersprüchlich – ist es aber nicht. Die CDU nutzt mittlerweile sogar frühere linke Begriffe, um die Gesellschaft zu überwachen, Widerstand zu unterdrücken und alle zu disziplinieren, die nicht mitziehen. Die Etiketten ändern sich – die Macht bleibt.
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Der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand

Nina Warken, bekannt für harte Maßnahmen in der Corona-Zeit, wird Gesundheitsministerin. Ihre Pläne mit Impfpflicht und Ausgangssperren zeigen: Die Zeit der Grundrechte ist vorbei. Was als Notfall begann, wird nun zur Dauerlösung – vor allem gegen die arbeitenden Menschen.
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Migrationswende – nur leere Worte

Alexander Dobrindt soll für einen „Kurswechsel“ in der Migrationspolitik stehen. Doch das ist nur Schein. Die großen Parteien nutzen das Thema, wie es ihnen passt – mal als Bedrohung, mal als wirtschaftlicher Nutzen. Für die betroffenen Menschen ändert sich nichts: Sie bleiben ausgebeutet, entrechtet und gespalten.
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Die Regierung schließt die Reihen

Diese Koalition ist keine Einheit zum Wohl des Volkes, sondern ein Block zum Schutz der Reichen und Mächtigen. Die SPD spielt darin erneut ihre alte Rolle: Sie gibt sich als Stimme der Arbeitenden, sorgt aber in Wahrheit dafür, dass keine wirkliche Opposition entstehen kann. Das angekündigte Mitgliedervotum ist nur ein Schauspiel – die Entscheidungen sind längst gefallen.
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Arbeiter, Bauen, Handwerker und angestellte sucht man im Gruselkabinett vergebens

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Fazit: Neue Gesichter, alte Politik

Ob Merz oder Scholz, ob CDU oder SPD – die Namen ändern sich, aber die Interessen bleiben gleich. Diese Regierung steht nicht für Erneuerung, sondern für die Fortführung der Krise – nur härter und brutaler. Für uns heißt das: Wir müssen uns selbst organisieren, aufklären und eine starke, kommunistische Arbeiterpartei aufbauen. Denn eine Lösung wird es innerhalb dieses Systems nicht geben.

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Wir danken den Genossen Reinhold A. Krause und Fiete Jensen für sihre gute Arbeit und der recherche der Hinztergrundinformationen.
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