In der Rüstung sind sie fix- für das Volk tun sie nix. Weltweit haben die Militärausgaben in 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Daß die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das „Maß aller Dinge“ bleiben aber weiterhin die USA. Einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat Deutschland 2019 seine Militärausgaben so stark erhöht wie kein anderes Land. Das sorgt für Kritik. Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:
Dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande.
Wie aus dem Sipri-Bericht hervorgeht, gaben die Staaten weltweit im vergangenen Jahr schätzungsweise 1,917 Billionen Dollar (1,77 Billionen) für das Militär aus. Das entsprach einem weltweiten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent und einem neuen Höchststand seit Beginn vergleichbarer Sipri-Aufzeichnungen im Jahr 1988.
Den größten prozentualen Anstieg unter den Top-15-Staaten verzeichnete demnach Deutschland. Im Vergleich zu 2018 stiegen die deutschen Militärausgaben laut Sipri um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar. Angesichts des Drucks seitens der NATO und des US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben, klettert die Bundesrepublik in der Sipri-Auflistung damit um zwei Plätze auf Rang sieben. Währenddessen ist die ganze Infrastruktur in Deutschland marode, das Gesundheitswesen, die Straßen und Brücken, der öffentliche Nahverkehr, die Schulen usw. Bei der Amtseinführung der Bundesregierung haben sie wie immer geschworen, demWohle des deutschen Volkes zu dienen. Aber in Wirklichkeit dient man der Kapitalistenklasse und ihrer bewaffneten Formation, der NATO.
„Dieser ‚Aufstieg‘ ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen“,rügte der Bundesvorsitzende der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschland, Michael Müller. „Regierungen weltweit häufen gigantische Waffenarsenale an und verpulvern dabei Milliarden, die im Kampf gegen wirkliche Feinde fehlen – Armut, Hunger und die aktuelle Pandemie. Die Bundesregierung beteiligt sich unverantwortlich an diesem Aufrüstungswahn. Umsteuern!“ twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Umsteuern sollte auch Dietmar Bartsch und seine Partei „Die Linke“ und endlich den Austritt aus der NATO fordern. Aber dazu ist „Die Linke“ schon von Anfang an eine System-Partei.
Franz
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