Ostermärsche: Auf die Straße gegen Krieg und Militär! – Aber wie?

Am Osterwochenende werden, wie jedes Jahr, Tausende in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Bei den traditionellen Protestmärschen wird zwar ein breites Meinungsspektrum vertreten, aber in einem Punkt sind sich alle einig: sie wollen Frieden. Wer geht am Wochenende auf die Straße? Und wohin entwickelt sich die Friedensbewegung?

Jedes Jahr gehen am Osterwochenende tausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße und demonstrieren für den Frieden. Die Proteste haben eine lange Tradition und sind gewissermaßen das Jahresevent der Friedensbewegung. Sie gehen auf die Straße gegen Aufrüstung, Atomwaffen, Kriege weltweit und die deutsche Beteiligung an ihnen.

Ein Anliegen, das heute wieder aktueller den je scheint: Die „Zeitenwende“ des deutschen Imperialismus, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, über eigene Atomwaffen für Deutschland und Europa, hunderte Milliarden für die Bundeswehr, Krieg in der Ukraine, Gaza, Kurdistan und in dutzenden anderen Regionen. Dazu kommen schwelende Konfliktherde und die ganz konkrete Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Eine „neue“ Friedensbewegung?

Wer an die Friedensbewegung denkt, hat – wahrscheinlich je nach Alter – noch Bilder der militanten Bewegung gegen den Vietnam-Krieg in der 1970er Jahren, der Massendemonstrationen gegen die Startbahn West 1981 oder der Proteste gegen den Irak-Krieg im Kopf. Die Jüngeren werden hingegen wohl vor allem an eins denken: an die Bewegung gegen den israelischen Genozid am palästinensischen Volk und den am 7. Oktober 2023 von neuem ausgebrochenen Gaza-Krieg.

Hunderttausende auf den Straßen ganz Deutschlands, Spontandemonstrationen, besetzte Universitäten, Schulstreiks, Aktionen gegen die Bonzen und Konzerne, die am Völkermord mitverdienen, brennende Barrikaden auf der Sonnenallee: es ist eine Massenbewegung, wie sie Deutschland lange nicht mehr erlebt hat.

Und auch wenn sich Teile der Proteste nicht selbst als Teil der Friedensbewegung bezeichnen würden, ist es eine antimilitaristische Bewegung: gegen den Völkermord in Gaza, gegen die finanzielle und militärische Unterstützung Israels durch die BRD, gegen die Zusammenarbeit deutscher und israelischer Universitäten.

Vor allem ist die Bewegung jung. Neben der palästinensischen und breiteren arabischen Diaspora in Deutschland sind es vor allem Jugendliche und Studierende, die in den letzten anderthalb Jahren aktiv geworden sind. Dazu kommen zahlreiche linke, antimilitaristische und revolutionäre Organisationen, die sich an den Protesten beteiligen.

Auch die „klassische“ Friedensbewegung solidarisiert sich in großen Teilen mit der palästinensischen Bevölkerung und verurteilt die israelische Vertreibungs- und Besatzungspolitik. Eine fortschrittliche Entwicklung, die das Potenzial hat, eine Bewegung über rassistische Spaltungslinien hinaus zusammenzuführen.

Eine neue Entwicklung ist es aber nicht. Die Friedensbewegung und antimilitaristische Proteste waren schon immer von sich aus zu einem gewissen Grad internationalistisch. Scheint ja eigentlich auch logisch: Wer gegen Krieg ist, der ist gegen die Kriegstreiber:innen in der eigenen Regierung, gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht, solidarisch mit den Bevölkerungen der vom Krieg gebeutelten Nationen und zumindest internationalistisch veranlagt. Könnte man zumindest meinen.

Mit Faschisten für den Frieden?

Doch auch die entgegensetzte Entwicklung gibt es: Immer öfter trauen sich rechte und sogar offen faschistische Kräfte, sich den Frieden auf die Fahnen zu schreiben. Eine hinterhältige Art, die faschistische Lügner:innen gerne an den Tag legen, um diejenigen abzuholen, die etwas gegen den Kriegskurs der Regierung haben, nach einer Alternative suchen und dabei eine gewisse Offenheit für rassistische Propaganda haben.

So versucht auch die AfD, sich als Friedensparteien zu inszenieren. Höchstwahrscheinlich werden sich ihre Anhänger:innen auch bei den diesjährigen Ostermärschen nicht die Gelegenheit entgehen lassen, ihre falschen Versprechen hinauszuposaunen. Ähnlich sieht es beim BSW aus, das sozialpolitisch zwar teils linkere Forderungen vertritt, aber andererseits ebenso auf die rassistische Migrationsdebatte aufspringt – ohne die Wurzel der Probleme zu benennen.

„In einer Zeit der Unsicherheit und der eskalierenden Spannungen in Europa ist es an Deutschland, eine führende Rolle bei der Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region zu übernehmen“, schreibt zum Beispiel die AfD auf ihrer Website. Sie schlägt eine „Friedensinitiative“ vor, die den Krieg in der Ukraine beenden soll, und organisiert rund um das Osterwochenende in diversen Städten eigene Demonstrationen.

Auch die bundesweite Gemeinsam für Deutschland–Initiative, die für den 26. April erneut zu Demonstrationen aufgerufen hat, stellt sich als Kraft des Friedens dar. Für alle ehrlichen Kriegsgegner:innen, Internationalist:innen und Antimilitarist:innen muss klar sein: Faschist:innen und anderes rechtes Gesocks stehen nie für Frieden!

Und genau dass müssen fortschrittliche Kräfte auch auf den Ostermärschen klarmachen: Die AfD und Co. sind unsere Feinde. Ihr Ziel ist nicht der Frieden, sondern der Sieg Russlands im Ukraine-Krieg. Das liegt daran, dass sie vor allem von dem Teil der Kapitalist:innen unterstützt werden, die vor dem Krieg gute Profite im Handel mit Russland gemacht haben.

Und wer sich das Programm der AfD anschaut, wird schnell feststellen, dass sie noch stärker als die anderen Parteien eine „starke und stolze Bundeswehr“ will. Dass sie schon vor Jahren eine Rückkehr zur Wehrpflicht forderte und eine „Vollausstattung“ der Bundeswehr will. Und dass sie mindestens genau so gerne wie die anderen Parteien mit der Bundeswehr „selbstbewusst“ andere Länder zerbomben will – wenn es den „nationalen Interessen“ dient.

Wer tatsächlich für den Frieden steht, der hetzt nicht bei jeder Gelegenheit gegen jene Menschen, die vor Armut, Krieg und Vertreibung fliehen müssen. Der schlägt sich nicht auf die Seite des einen oder der anderen Kriegstreiber:in, sondern vertritt die Interessen derer, die auf den Schlachtfeldern und im Bombenhagel verrecken: der Arbeiter:innenklasse.