Redaktion – 1. Februar 2025
Auf Initiative von Friedrich Merz haben CDU/CSU den Nazis Tür und Tor geöffnet. Einen Tag vor dem 92. Jahrestag der Machtübergabe an Hitler, brachte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Unterstützung der AfD, einer rechtsradikalen Partei, die von Nazis und Faschisten durchsetzt ist, einen reaktionären Angriff auf die Rechte zahlreicher geflüchteter Menschen im Bundestag auf den Weg: Die CDU/CSU-Entschließung zur sogenannten Wende in der Migrationspolitik! Auch die FDP stimmte größtenteils zu, während das BSW, das mit seinen Nein-Stimmen den Eklat hätte verhindern können, sich entschied zu enthalten. Mit 348 Ja- und 344 Neinstimmen war das Ergebnis knapp. Die Hetzer der AfD-Fraktion jubelten offen. Merz verschaffte ihnen ihren bisher größten politischen Erfolg! Dass in dem Antrag die AfD kritisiert wird? Das ist nebensächlich! Die geforderten Maßnahmen lesen sich wie ein Wunschzettel der AfD.
Der Beschluss fordert: Dauerhafte Grenzkontrollen, als ob Zuwanderer, die kriminelle Absichten haben, sich an Grenzkontrollstellen anstellen würden. Rückweisung aller Geflüchteten ohne gültige Einreisedokumente, als ob Menschen auf der Flucht immer solche Dokumente hätten. „Ausreisepflichtige“ sollen verhaftet und eingesperrt werden bis zur Abschiebung oder „freiwilligen“ Ausreise. Die Entschließung fordert „tägliche“ Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien, wo islamistische Regimes an der Macht sind. Ein frontaler Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Am Freitag, dem 31. Januar 2025, wollte die CDU/CSU-Fraktion das Zustrombegrenzungsgesetz einführen und scheiterte damit. Der Familiennachzug sollte gestrichen werden, was einen klaren Verstoß gegen Europa- und Völkerrecht darstellt. Die Bundespolizei sollte eigenmächtig Abschiebungen einleiten können – ohne Rechtsweg! Entschließung und Gesetzentwurf lesen sich wie das Programm der AfD. Wieder hofften Merz und Co. auf die Unterstützung der AfD und der FDP. Doch in der entscheidenden Abstimmung verweigerten einige Abgeordnete aus CDU/CSU, FDP und BSW ihre Zustimmung. Gut so! Merz und seine stockreaktionären Anhänger standen entblößt da! Prima!
Kolleginnen und Kollegen, das betrifft Menschen, die mit euch zusammenarbeiten und in denselben Stadtvierteln wohnen. Und Leute, die wie Merz und die AfD denken und handeln – sie haben auch keinen Respekt vor euren Rechten als arbeitende Menschen, wenn diese ihnen nicht mehr passen. Arbeiterinnen und Arbeiter können nur solidarisch gegen diese Politikergesindel ihre Interessen durchsetzen!
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Merz – der Kandidat mächtiger Kapital-Kreise!
Merz ist kein Dummkopf, dem ein bedauerlicher Fehler unterlaufen ist. Als ehemaliger führender Manager des mächtigen internationalen Hedgefonds Blackrock ist er bis in die höchsten Kapitalkreise bestens vernetzt. Merz‘ Vorgehen ist in wichtigen Kapitalkreisen bekannt und wird gebilligt. Das Kapital will hier offen mit Hilfe von Faschisten Menschen loswerden, die sie als überflüssige Parasiten betrachten. Hass und Hetze gegen geflüchtete Menschen, die zu großen Teilen Opfer der von diesen Imperialisten angezettelten Kriege, repressiven Regimes und der rücksichtslosen Umweltzerstörung sind. Man braucht das, um Spaltung und Entsolidarisierung zu säen. Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte – lasst uns dieses Spiel nicht mitspielen!
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Gescheitert, aber nicht erledigt!
Auch wenn das Gesetz von CDU/CSU und FDP nun gescheitert ist, ist damit nichts erledigt. Im Gegenteil! Merz log am 31. Januar 2025 im Bundestag laut „ZDF heute“, es gäbe „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“. Mit der Realität hat das nichts zu tun! Es zeigt sich, dass die CDU/CSU den Kurs der Lüge und Hetze weiterführen will. Die zweimalige Zusammenarbeit der CDU/CSU-Führung mit der AfD sowie das immer weiter nach rechts rücken aller bürgerlichen Parteien zeigt, was die Herrschenden wollen: Sozialabbau, Krise auf den Rücken der Arbeiter abwälzen, Krieg und Aufrüstung zur Steigerung der Profite! Bei Aufrüstung und Krieg besteht große Einigkeit bei allen diesen Parteien, bei Sozialabbau ebenso, auch wenn jetzt im Wahlkampf wieder tolle Versprechungen gemacht werden. Deshalb müssen wir selbst kämpfen, unsere Rechte und Interessen verteidigen und solidarisch zusammenstehen!
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Verbot der AfD!
Diese Forderung ist notwendig, auch wenn wir vor Illusionen in die herrschenden Parteien und erst recht in das Bundesverfassungsgericht warnen. Beseitigen können die faschistischen Gefahren nur wir selbst mit massenhaftem Kampf auf der Straße und im Betrieb.
Trotzdem, ein Verbot der AfD! Denn mit der AfD kommt dank der Union eine Truppe in die Nähe von Macht und Einfluss, die die Terrorherrschaft der NSDAP, die Millionen von Menschen das Leben kostete und den Kontinent durch Krieg in eine Trümmerwüste verwandelte, verharmlost – als „Vogelschiss“! Vorsitzende Weidel, die immer hemmungsloser gegen alles Nichtdeutsche hetzt, macht den Rauswurf hunderttausender zugewanderter Kolleginnen und Kollegen zum Programm („Regmigration – aber klar doch!“). Und diese Dame empfiehlt uns als „echte“ Alternative für dieses Land der Mega-Kapitalisten Elon Musk aus der Trump-Riege! Diese von Frau Weidel angepriesenen Typen interessieren sich nicht im Geringsten für Dinge, die diesem Land nützen, sondern nur dafür, hier unbegrenzt Mega-Profit zu scheffeln. Für unsere Interessen? Überhaupt nicht!
Weidel und Co. verlangen nicht nur, das Bürgergeld auf Armutsniveau zu kürzen, sondern auch heftige Einschnitte beim Arbeitslosengeld (ALG I)! Beim drohenden massiven Jobabbau betrifft das Zehntausende, die das Kapital bald schon auf die Straße wirft! AfD – Partei der kleinen Leute? Nein, eine Partei fürs Kapital! Aber sie sind bereit, Terror gegen die Menschen unten auszuüben, auf Menschen in Arbeit, in Erwerbslosigkeit, auf der Flucht.
Gehen wir gegen diese reaktionäre und bedrohliche Entwicklung auf die Straße! Schluss mit rechtem Hass und nationalistischer Hetze! Verbot der AfD und aller anderen nationalistischen, rassistischen Organisationen und ihrer Hetze bis hin zum Todesstoß fürs Kapital!
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Dieser Artikel basiert überwiegend auf einem Flugblatt von Arbeit-Zukunft vom heutigen Tage. Die Redaktion RoterMorgen hat ihn inhaltlich ergänzt, sprachlich angepasst sowie flüssig und gut lesbar überarbeitet. Es wurden Verlinkungen einzelner Begriffe vorgenommen und Bilder hinzugefügt. Wir danken den Genossen von Arbeit-Zukunft für ihre gute Arbeit.
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Ich bin natürlich auch gegen die Merz-Gesetze. Aber ich verstehe nicht, warum der große Skandal ist, dass die AfD dafür gestimmt hat. Das kann doch nicht das Wesentliche sein. Was ist, wenn eine Partei, sagen wir den Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine als Entschließung einbringt und die AfD zustimmt (oder vielleicht nur zustimmen könnte)? Muss man den Antrag dann zurücknehmen?
Was ich auch nicht verstehe, ist, warum viele Linke aus Ablehnung der rassistisch motivierten Migrationsfeindlichkeit der AfD meinen, dass sie sämtliche Migration in beliebigen Maßstäben immer gutheißen müssen.
Am 24. März 1933: Kam mit dem Ermächtigungsgesetz auf vermeintlich demokratischem Weg die NS-Diktatur an die Macht.
Am 29. Januar 2025, nur kurze Zeit nach dem Holocaust-Gedenken! – auf vermeintlich demokratischem Weg die Büchse der Pandora zu Gunsten der @AfD durch die CDU/CSU!
Gab es eigentlich ein einziges sozialistisches Land mit einer liberalen Migrationspolitik? In manchen Ländern wurde selbst die Binnenmigration gesteuert und das absolut nicht aus rassistischen Gründen.