Redaktion – 28. November 2023
Während selbst die bürgerlichen Regierungen aus Spanien, Irland und anderen EU-Ländern eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordern, damit den Menschen, die dort verhungern und ohne medizinische Versorgung sind, geholfen werden kann, blockte die deutsche Außenministerin Baerbock, das gnadenlos ab. Im Namen der Bundesregierung lehnte sie beim Treffen der EU-Außenminister am 23.10.23 in Luxemburg einen Waffenstillstand knallhart ab.
Die Bundesregierung beantwortet die Palästina-Solidarität mit Repression und Diffamierung. Zugleich plant sie eine große Abschiebeoffensive. Es gilt, sich davon nicht einschüchtern zu lassen, sondern erst recht eine linke Perspektive für die Befreiung Palästinas und gegen den Rechtsruck stark zu machen.
In den Diskussionen um den 7. Oktober wird einzig vom „Terror der Hamas“ gesprochen. Tatsächlich sind Angriffe auf Zivilisten wie auf das Festival mit bis zu 260 Toten erschütternd und abzulehnen. Sie schüren Schmerz, Hass und Vergeltungswünsche bei der Jugend und den Arbeitern Israels. Dies erschwert einen gemeinsamen Kampf gegen den rassistischen israelischen Staat. Der palästinensische Widerstand braucht Verbündete in der Arbeiterklasse Israels, unter Juden und Arabern.
Dennoch weigern wir Kommunisten uns, Gewalt gegen Zivilisten mit dem historischen Ausbruch des palästinensischen Volkes aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt, dem Gazastreifen, gleichzusetzen. Es ist das Recht der Palästinenser, den Grenzzaun niederzureißen und militärische Posten der israelischen Armee anzugreifen. Es gibt kein Existenzrecht für einen Staat, der seit 75 Jahren auf Gewalt, Besatzung und Unterdrückung aufgebaut ist und der dem Imperialismus als Vorposten dient, die Region zu kontrollieren. Die Politik der Bundesregierung ist heuchlerisch, wenn sie davon spricht, israelische Zivilisten schützen zu wollen, aber gleichzeitig palästinensischem Leben nicht den gleichen Wert einräumt.
Je länger kein Frieden, desto kleiner wird Palästina
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Der feudal-religiöse Antisemitismus und Rassismus im 21. Jahrhundert.
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“ (…) Es ist wichtig, die abscheulichen Verbrechen der Hamas nicht zu verharmlosen oder einfach hinzunehmen. Aber es ist auch wichtig, uns daran zu erinnern, dass wir den Palästinenser*innen seit Jahren ebenfalls schreckliche Dinge antun. Wahlloser Beschuss, auch auf Kinder und ältere Menschen, das Eindringen in ihre Wohnstätten, das Niederbrennen ihrer Häuser, Gefangennahme – nicht nur von Kämpfern, sondern auch von Zivilist*innen, Kindern und älteren Menschen. Ich führe mir immer wieder vor Augen, dass ich ein Stück meiner Menschlichkeit aufgäbe, würde ich diesen Kontext ignorieren. Denn Gewalt, die man nicht in ihrem Kontext betrachtet, wird immer nur mit Rache beantwortet. Doch, ich will keine Rache, von niemandem. Rache ist das Gegenteil von Sicherheit, sie ist das Gegenteil von Frieden, sie ist auch das Gegenteil von Gerechtigkeit. Sie ist nichts anderes als noch mehr Gewalt. (…)“
Orly Noy, Bürger Israels
(Quelle: https://rosalux.org.il/artikel/israels-regierung-hat-nichts-zu-bieten-ausser-rache/)
die juden machen mit palästina nun offenbar dasselbe wie die deutschen mit ihnen machten im dritten reich. die zustände in hebron sind wie in nazideutschland, nur mit umgekehrten vorzeichen. sie glauben, sie können sich heilen, wenn sie endlich mal die sau rauslassen aus der position des technologisch überlegenen, und das ganze mit hilfe der umprogrammierten deutschen.
obs klappt?