Große Proteste gegen die sog. Münchener Sicherheitskonferenz! -

Volkskorrespondenz zum Wochenede von Kiki Rebell – 18. Februar 2023

In München, noch vor dem Lenz,
da tagt die Sicherheitskonferenz.
Sie reden dort gar kluge Worte
und abends gibt es Linzertorte.
Für die Abrüstung – Alles für die Abrüstung!…………………………………………
(Frei nach Lisel Brugmann*)………………..

Gestern begann in München unter großen Protesten die sog. „Münchener Sicherheitskonferenz“. Es treffen sich dort vor allem Politiker und Konzernvorstände aus NATO-Ländern und ein paar weiteren Staaten. Linke Kräfte organisieren wie in jedem Jahr mehrere Großdemos gegen das Treffen, denn wie in jedem diesem Jahr wird viel gequatscht und nichts bewegt. Zumindest nichts, was die Weltbevölkerung von weiteren imperialistischen Eroberungskriegen schützen würde..

Und wie immer wird in „Hinterzimmern“ über den Nutzen von imperialistischen Kriegen diskutiert und weitere Rüstungsdeals auf den Weg gebracht. Der neue Handlungsreisende der deutschen Rüstungsindustrie, Kriegsminister Boris Pistorius, hat auch gleich einen ganzen Tross von Bossen der Rüstungsindustrie im Schlepptau, um an Ort und Stelle die Aussichten der zu erwartenden Multiprofite in Augenschein zu nehmen.

Kleines Video von den Protesten – klick aufs Bild!

»Perspektive online« schrieb gestern u. a. dazu:
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“ (…) Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sollen in den kommenden drei Tagen in München bei der Sicherheitskonferenz ((SiKo) auflaufen. Zudem dürften 83 Außen- und Verteidigungsminister anwesend sein. Die USA reisen mit ihrer größten Delegation aller Zeiten an, darunter Vizepräsidentin, Verteidigungsminister und Außenminister.
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Hinzu kommen große Teile der weltweit führenden Konzerne der Rüstungsindustrie – die auch die Konferenz zum Teil sponsern. Damit ist die SiKo nicht nur ein Treffen, auf dem öffentliche Standpunkte abgesteckt werden, sondern auch lukrative Rüstungsdeals stattfinden und Waffenschmieden lobbyieren. Dieses Jahr tritt etwa der deutsche Rheinmetall-Konzern als wichtiger finanzieller Unterstützer des Treffens auf.
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NATO-Verbündete feilschen um Ukraine-Linie

Laut dem neuen Vorsitzenden der SiKo, Christoph Heusgen, stünde die diesjährige Konferenz im Zeichen des Ukraine-Kriegs, den er als „Zivilisationsbruch durch Putin“ bezeichnete. Eine russische Delegation ist offiziell nicht eingeladen. Dementsprechend dürfte es darum gehen, dass sich die NATO-Verbündeten auf ihre weitere Linie im Ukraine-Krieg einigen – daher auch die große US-Delegation.

In einem Interview mit dem Focus erklärte der ehemalige langjährige Vorsitzender der SiKo, Wolfgang Ischinger, dass er erwarte, dass „aus der Konferenz Impulse entstehen, die die Voraussetzungen für Verhandlungen schaffen.“ Dann könne es auch zu einem Waffenstillstand und einem „haltbaren Frieden“ kommen.

Da es bis dahin aber noch dauern könnte, forderte Ischinger eine „Kriegswirtschaft“ aufzubauen, also gigantische staatliche Ausgaben für die Rüstungsindustrie zu tätigen. Diese müsste „wissen, wer am Schluss bezahlt, wenn sie neue Fabriken einrichten.“

Aufstände und Konflikt mit China sind Thema

Zudem soll über einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ gesprochen werden, der auch die Auswirkungen von Klimawandel, Hunger und Armut beinhalte – also über den Umgang mit Aufständen, Regierungsstürzen und Revolutionen.

Weitere Themen sind der Atomkonflikt im Iran, die Lage in Israel und Palästina und die Spannungen mit China. Deshalb wird auch der chinesische Außenminister zu Gesprächen auf der SiKo erwartet. Zuletzt hatte es zwischen den USA und China erhebliche Spannungen gegeben, weil gegenseitig mutmaßliche Spionage-Ballons abgeschossen worden waren, die wahrscheinlich zu militärischen Zwecken eingesetzt wurden. (…)“
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Anhang:

US-Vizepräsidentin Kamala Harris brachte gleich ihren eigenen gepanzerten Krankenwagen mit und das nicht um ihren Beitrag zur diesjährigen Karnevalssessin zu leisten, sondern aus purer Angs vorm Volk. | Bild: Youtube

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* = Lisel Bruggmann (*21. Juli 1900 in Weinfelden; † 6. Juli 1973 in Zürich, geborene Elise Blunk, war eine deutsch-schweizerische Kommunistin und Gewerkschafterin. Sie war eine bedeutende Persönlichkeit der kommunistischen Frauenbewegung in der Schweiz.
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