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27. Februar 2022
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen1
Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die aggressive russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist ein Ausdruck imperialistischer Großmachtpolitik und weder zu rechtfertigen noch bringt es außer den russischen Oligarchen, Banken und Kriegsgewinnlern einen Gewinn.
„Der russische Bär“ hatte es leicht und brauchte nicht einmal, wie meist üblich, bei imperialistischen Invasionen, einen Grund für den Einmarsch ins Nachbarland zu konstruieren. Nicht der Überfall auf den Sender Gleiwitz2, der Tonkin-Zwischenfall3 oder eine bedrohliche Produktionsstätte von Atombomben4 musste vorgetäuscht werden. Die ständige Bedrohung durch die Osterweiterung der NATO, die ständigen Provokationen durch Truppenverlegungen richtung der Ukraine, die umfangreiche Unterstützung des noch nicht NATO-Mitgliedes Urkraine und ihrer faschistischen Regierung und der Umstand das sich zwei Gebiete in der Ostukraine für unabhängig erklärt haben und dafür vom „Mutter“land mit Bomben und Terror belohnt werden, istals Rechtfertigung des imperialistischen Eroberungskrieges gegenüber der Weltbevölkerung, Grund genug.
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Doch diese Gründe, so edel sie auch klingen mögen,
sind nur vorgeschoben
In der von uns am Freitag veröffentlichten Erklärung haben wir nachgewiesen, dass Putins vorgehen im Namen seiner Klasse nichts anderes ist als ein stinknormaler imperialistischer Eroberungskrieg, der die Profite der herrschenden Kapitalisten sichern und für die Zukunft steigern soll. Es heißt dort u. a. „[…] Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal. […].
Dazu erreichten uns sehr viele Kommentare, von den wir auch einige unter dem Artikel veröffentlicht haben. Viele Leser/innen bestreiten den imperialistischen Charakter des Krieges und meinen beweisen zu können, das es nur um die Befreiung der Russen im Donbass und die Absetzung der gewählten, extrem rechten bis faschistischen ukrainischen Regierung ginge. Viele ergreifen sogar Partei für den russischen Staat. Ein Staat, in dem die Klassenunterschiede wohl nur noch mit China vergleichbar sind. Ein Staat, in dem die Presse und die freie Meinungsäußerung zensiert wird und nicht einmal Menschen für den Frieden auf die Straße gehen können, ohne verhaftet zu werden.
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Warum schickt er nun seine Arme nach in die Ukraine? Ist den Befürwortern klar, wie groß die Ukraine ist und welches wirtschaftliche Potenziel dort beheimatet ist?
Sie belegt bei den Rohstoffreserven:
1. Platz in Europa bei den nachweislich förderbaren Reserven an Uranerzen;
2. Platz in Europa und 10. Platz in der Welt in Bezug auf Titanerzreserven;
2. Platz in der Welt in Bezug auf die erkundeten Reserven von Manganerzen (2,3 Mill. Tonnen oder 12% der weltweiten Reserven);
2. größte Eisenerzreserven der Welt (30 Milliarden Tonnen);
2. Platz in Europa in Bezug auf Quecksilbererzreserven;
3. Platz in Europa (13. Platz weltweit) bei den Schiefergasreserven (22 Bill. qm3)
4. in der Welt durch den Gesamtwert der natürlichen Ressourcen;
7. Platz in der Welt bei den Kohlereserven (33,9 Milliarden Tonnen)
Die Ukraine ist ein Agrarland:
1. platz in Europa in Bezug auf die Ackerfläche;
3. Platz in der Welt nach schwarzer Erde (25% des Weltvolumens);
1. Platz in der Welt bei den Exporten von Sonnenblumen und Sonnenblumenöl;
2. Platz in der Welt in der Gerstenproduktion und 4. Platz in den Gerstenexporten;
3. größter Produzent und 4. größter Exporteur von Mais in der Welt;
4. größter Kartoffelproduzent der Welt;
5. größter Roggenproduzent der Welt;
5. Platz in der Welt in der Bienenproduktion (75.000 Tonnen);
8. Platz in der Welt bei den Weizenexporten;
9. Platz in der Welt in der Produktion von Hühnereiern;
16. Platz in der Welt im Käseexport.
Die Ukraine kann den Nahrungsmittelbedarf von 600 Millionen Menschen decken.
Die Ukraine ist ein Industrieland:
1. platz in Europa in der Ammoniakproduktion;
2-е Europas und 4. größtes Erdgasfernleitungssystem der Welt (142,5 Mrd. Kubikmeter Gasdurchsatzkapazität in der EU);
3. größte in Europa und 8. größte in der Welt in Bezug auf die installierte Kapazität von Kernkraftwerken;
3. Platz in Europa und 11. Platz in der Welt in Bezug auf die Länge des Schienennetzes (21.700 km);
3. Platz in der Welt (nach den USA und Frankreich) in der Produktion von Ortungsgeräten und Ortungsgeräten;
3. größter Eisenexporteur der Welt
4. größter Exporteur von Turbinen für Kernkraftwerke in der Welt;
4. weltweit größter Hersteller von Raketenwerfern;
4. Platz in der Welt im Tonexport
4. Platz in der Welt bei exporten von Titan;
8. Platz in der Welt bei den Exporten von Erzen und Konzentraten;
9. Platz in der Welt bei den Exporten von Produkten der Verteidigungsindustrie;
10. größter Stahlproduzent der Welt (32,4 Millionen Tonnen).
Quelle: Olena Karpenko
Das ist es was die russischen Imperialisten wollen! Das ist es wofür sie bereit sind Menschen zu töten, zur Flucht zu zwingen und einen Teil der Infrastuktur zu zerstören!
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Ein Blick in die Berichterstattung der revolutionären Presse
verdeutlicht dieses weiter:
Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, deren Antreten bei Wahlen von den Behörden unterbunden wurde, verbreitete ein Erklärung in der es u. a. heißt:
[…] „Weder die russischen Behörden noch die Machthaber der USA und EU kümmern sich besonders um die arbeitende Bevölkerung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg imperialistisch sind“, so die Kommunistische Arbeiterpartei. Der Schutz der Menschen im Donbas gegen das Kiewer Regime ist legitim, die Besetzung anderer Landesteile der Ukraine auf Befehl „des antisowjetischen Putin“ stellt jedoch einen Angriffskrieg dar. „Wir werden weder den einen noch den anderen Imperialisten unterstützen. In jedem Fall werden nicht die Herren, sondern die Arbeiter auf beiden Seiten sterben. […]
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Die freie Linke schrieb in ihrer Erklärung »Soldaten, verbrüdert Euch!«
[…] Russische und ukrainische Arbeiter wurden in Uniformen gesteckt, um sich gegenseitig abzuschlachten. Wie es Herrschende tun, seit es die Klassengesellschaft gibt. Sie kämpfen nicht für eigene Interessen sondern für die ihrer jeweiligen Oligarchen. Es geht darum, welchen Clans mehr vom Kuchen abbekommen, russische oder ukrainische. Die einfachen Menschen gehen in jedem Fall leer aus. Sie dürfen für ihre Ausbeuter weiter schuften, töten und sterben. […] Soldaten: Macht Schluss damit! Verbrüdert Euch und dreht die Gewehre um! Richtet sie gegen Eure gemeinsamen Feinde! […] Nur eine neue, sozialistische Gesellschaft, wird das Unglück des Krieges ein für alle mal beseitigen können. Bis dahin gelten die Worte des französischen Sozialdemokraten Jean Jaurès, der am Vorabend des I. Weltkrieges ermordet wurde: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. […]
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»Hände weg vom Wedding« schrieb in einem Aufruf u. a.:
Kein Krieg in der Ukraine!
[…] Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter/innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden. […]
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Die Freiheitsliebe erklärt u. A.:
[…] Wir erklären mit Nachdruck: Wir machen den Kreml für diese Kriegshandlung verantwortlich! Der russische Staat ist im Namen einer absolut reaktionären imperialen Nostalgie und in ausdrücklicher Ablehnung der internationalistischen Solidarität, die von den vergangenen und gegenwärtigen revolutionären Bewegungen in Osteuropa vorgelebt wird, in die Ukraine eingefallen. Putins »Großrussland«-Nationalismus ist ein krimineller und zum Scheitern verurteilter Versuch, eine internationale Position zu festigen, indem er die reiche kulturelle Vielfalt Osteuropas leugnet. Wir stehen mit allen ethnischen Gruppen der Region zusammen und halten an der Vision der friedlichen Solidarität durch den Kampf für eine bessere Welt für alle fest. […]
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Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erklärung
russischer Anarchist/innen gegen die russische Aggression in der Ukraine
[…]Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen. […] Die Anerkennung und Annexion der ›Volksrepubliken‹ Lugansk [LNR] und -Donezk [DNR] wird den Bewohner/innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch stärkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem Rückgang des allgemeinen Wohlstands führen. Auch die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und die Aufnahme der ›Volksrepubliken‹ in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein – beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst für Bildung und Medizin ausgegeben werden könnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen. […] Zweitens wird die wahrscheinliche Verschärfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldaten/-innen und Zivilisten/-innen, mehr zerstörte Städte und Dörfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert. […]
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In einem Berliner Aufruf unter dem Titel »Nein zum Krieg der Großmächte!«
heißt es u. a.:
[…] Im Kampf um die Neuaufteilung der Ukraine verfolgen beide Seiten gleichermaßen reaktionäre Ziele. Die ukrainische Regierung und die Führungen der „Volksrepubliken“ sind am Ende nur Marionetten der jeweiligen Blöcke. Wenn Putin und Russland heute als Aggressor auftreten, darf das nicht dafür blind machen, dass die Expansionspolitik des Westens selbst einen Akt wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Aggression darstellt. Daher kann es für uns Lohnabhängige nicht die entscheidende Frage sein, wer heute „angreift“ oder „verteidigt“ – beide Seite verfolgen expansive Ziele, weil es um ihre eigenen Großmachtinteressen geht! […]
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Die Partei der Arbeit aus Östereich schreibt u. A.:
[…] Es sind die Herrschenden des Systems, das Monopolkapital und seine politischen Akteure, die den Krieg herbeigeführt haben. In diesem Konflikt geht es nicht um Ethnien und Sprachen, nicht um Demokratie, „Antifaschismus“ oder „Antiimperialismus“, sondern ausschließlich um die Interessen der beteiligten kapitalistischen Staaten und ihrer Verbündeten. Mit Lügen und Verzerrungen werden die Völker von den bürgerlichen Regierungen und Medien manipuliert und gegeneinander aufgehetzt, um für das Kapital in den Krieg zu ziehen. […]
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Klasse gegen Klasse schrieg u. A.:
[…] Der einzige Weg, echte Selbstbestimmung zu erlangen, ist die Ablehnung jeglicher ausländischer Intervention. Das bezieht sich nicht nur auf militärische Maßnahmen – es bedeutet, das gesamte imperialistische Eigentum in der Ukraine zu verstaatlichen und es unter die Kontrolle der Werktätigen zu stellen, um die Ketten der Abhängigkeit zu brechen. Nur die Arbeiter:innenklasse, indem sie sich als unabhängige politische Kraft konstituiert, kann ein solches Programm umsetzen. […]
- Zitat von Jean Jaurés
- Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Diese Vorfälle dienten als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges.
- Als Tonkin-Zwischenfall bezeichnet man die Ereignisse im August 1964 im Golf von Tonkin, vor der Küste Nordvietnams, bei denen ein Kriegsschiff der US-Marine angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah.
- Saddam Hussein wurde einerseits medial mit den Anschlägen vom 11. September assoziiert, andererseits wurde öffentlich behauptet, man verfüge über geheimdienstliche Beweise, dass der Irak über „Massenvernichtungswaffen“ verfüge. Dies stellte sich wenige Jahre später als vorsätzliche Lüge und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit heraus.
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.Wir fordern:
- Den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen
aus der Ukraine! - Einstellung aller Feinsseligkeiten und sofortige
Aufnahme von Verhandlungen über die von Russland genannten Kriegsgründe. - Freie Entscheidung der autonomen Gebiete im Donbass über ihre Zukunft!
- Keine weitere Osterweiterung der NATO!
- Macht die Ukraine zu einer neutralen, entmilitarisierten Pufferzohne!
- Deutschland raus aus der NATO!
- Keine Hilfe und Unterstützung für die faschistische Regierung der Ukraine!
- Ukrainische und Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen gemeinsam gegen das internationale Kapital!
- Hoch die internationale Solidarität!
Lest dazu bitte auch:
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Was Putin am meisten fürchtet in seinem Reich sind die Bestrebungen diverser Sowjetrepubliken sich nicht seinem Gebilde GUS anzuschließen. Also schickt er Truppen und metzelt. Der böse Westen war es sehr zufrieden und umarmte ihn bei jeder Gelegenheit. Solange er dies betrieb und diese Sowjetrepubliken nieder hielt bekam er alles was er wollte. Sein Meisterstück war Syrien, wo er den Aufstanhd gegen den Schlächter Assad zerschlug.
„Die Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent stellt die entscheidende Grundlage für die Vorherrschaft in der Welt insgesamt dar“, schreibt Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater von Präsident Carter in dem geostrategischen Klassiker “ The Grand Chessboard“.
Fiete Jensen überwiegend gut. Aber die Forderung, die Ukraine zu einer „neutralen entmilitarisierten Pufferzone“ zu machen, wird der Entwicklung nicht gerecht. Die Ukrainer werden nach diesem Überfall nicht mehr bereit sein, sich in eine Lage zu begeben, in der sie sich nicht selbst verteidigen können.
Ja, letzeres ist ja das Streben aller Imperialisten.
Bei Forderungen sollte man das Idealste Fordert, auch wenn die Klassenwidersprüche es nicht zulassen. Wir fordern ja auch Deiutschland rais aus der NATO, was ja ebenso illusionär ist wenn nicht die Arbeiterklasse mehr oder gar die Macht in Staate hat.
In sofern halten wir die Forderung nach einer neutraken Zone für richtig.
Fiete Jensen Danke für diese sehr gute Analyse
Der deutsche Kaiser forderte zu Beginn des I. Weltkriegs alle Parteien zu einem Burgfrieden auf. Eine Art moderne Burgfriedenspolitik erleben wir derzeit in Deutschland. Politiker mit linkem Image von SPD, Grünen und selbst von Teilen der Linkspartei schlagen sich auf die Seite der Aufrüstungspolitik der NATO. Im Wahlkampf forderten die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch einen „neuen Schub der Abrüstung“ und „keine Waffen in Kriegsgebiete“, womit sie viele gerade junge Wähler gewannen. Jetzt fordert Habeck 100 Millionen € mehr für die Rüstung!
Diese Oligarchen gibt es in der ganzen Welt, diese Systeme zu bekämpfen und dafür ein wahres demokratisches Gesellschaftssystem herzustellen, dass muss unsere Forderung an die Parteien sein!
Mein Reden, viele denken ja da noch an den Kommunismus, der ist aber dem Imperialismus gewichen.
Der 100-Milliarden-Euro-Filz
Es gibt eine parlamentarische Kraft im Bundestag, die sich einer massiven Aufrüstung in den Weg stellen kann. Hier schreibt einer ihrer prominentesten Ex-Abgeordneten, warum sie das tun sollte
Die Linkspartei hat in den vergangenen Jahren ein katastrophales Bild abgegeben, das steht außer Frage. Aber man muss kein Linker sein, hingegen wohl über ein wenig Geschichtskenntnis verfügen, um froh zu sein, dass es noch eine parlamentarische Kraft im Bundestag gibt, die eine Grundgesetzänderung für 100 Milliarden Euro Aufrüstung nicht einfach durchwinkt.
Die die Schuldenbremse schon vor dem Krieg kritisierte und die Auswirkung der Aufrüstung in Zeiten der Schuldenbremse auf Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel gegen den Klimawandel oder den Pflegenotstand, thematisiert.
Die hinterfragt, ob die 100 Milliarden Euro überhaupt bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Oder ob sich angesichts des Filzes im Rüstungswesen nicht wieder eine Armee an McKinsey-Beratern und Rüstungskonzernen die Taschen füllt, statt dass die Bundeswehr trockene Unterhosen bekommt.
Ob der Rüstungsetat der NATO nicht bereits jetzt Russlands militärische Ausgaben weit in den Schatten stellt und warum Wladimir Putin das kurzfristig überhaupt beeindrucken soll. Eine Kraft, die trotz des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands und der klaren Antwort, die darauf benötigt wird, daran erinnert, dass mit Achtung des Völkerrechts und internationalem Ausgleich statt Doppelmoral die Ukraine heute vielleicht freier, souveräner und sicherer vor äußerer Einmischung und Angriffen wäre.
Fabio De Masi in der Freitag https://www.freitag.de/…/massive-aufruestung-der-100…