Zum Auftakt der Europawahl 2024

Das bürgerliche Parlamentswahlsystem als Volksbetrug

Bürgerliche Parlamente sind historische, auf antifeudalen Produktionsverhältnissen im Zuge des emanzipativen Hervorbrechens eines bürgerlichen Demokratieschubs gegen feudale Obrigkeiten gewachsene, sodass man von einem bürgerlichen Demokratismus sprechen kann. Die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft durch sie konsumierendes Kapital bleibt als Grundlage der bürgerlichen Demokratie stets bestehen und kein Parlament, sei es ein feudales oder ein bürgerliches hat daran je etwas geändert. In bürgerlichen Parlamenten sitzen in der Regel politische Parteien, die die sich in einer bürgerlichen Gesellschaft herausbildenden verschiedenen bürgerlichen Klassen repräsentieren. Die Massen sind in Klassen aufgeteilt, die Klassen werden von Parteien geführt, Politik ist Kampf der Parteien um die Macht im Staat.

In bürgerlichen Parlamenten sitzen aber nicht nur bürgerliche Politiker, sondern auch Vertreter des Adels und des Klerus, gegen deren Herrschaftsgewaltmonopol gegen Bürger und vor allem gegen Bauern sich die bürgerlich-politische Emanzipation mit einem Konzept der Gewaltenteilung destruktiv wandte. Gesetzgebung, ihre Ausführung und die Rechtsprechung sollten nicht länger in einer königlichen Hand vereint sein, die willkürlich Verhaftungen von Bürgern vornehmen konnte. Das ist ein entscheidender Punkt, warum sich die bürgerliche Gesellschaft die Völker machtpolitisch und ideologisch im Namen einer reinen endgültigen Demokratie und im Namen einer reinen endgültigen Freiheit unterwerfen kann. In bürgerlichen Parlamenten können aber auch Arbeiter und Bauern oder deren Vertreter sitzen, Sozialisten und Kommunisten, die die Parlamentsbühne ausnutzen, um den Volksmassen bekannt zu werden und um ihnen einen alternativen Politikentwurf aufzuzeigen gegen eine bürgerlich-ewige Terrorherrschaft gegen die Volksmassen. Kommunisten können aber auch reaktionäre Parlamente boykottieren, wenn sie unter den Massen bekannt genug sind und ein Signal gegen reaktionäre Politik senden wollen.

Die bürgerliche Ideologie kann sich nicht anders helfen, die Herrschaft ihrer Klasse muss als alternativlos herausgeputzt werden. Die bürgerliche Ideologie ist in einer juristischen Illusion befangen, und in diesem Mangel liegt der große Vorteil des Marxismus-Leninismus, Volksbetrug zu entlarven. Wir liegen auf der gesellschaftswissenschaftlich richtigen Linie, wenn wir nicht der juristischen Illusion erliegen, die materiellen Produktionsverhältnisse als Produkt der Gesetze, sondern umgekehrt diese als Produkt jener betrachten. Dass die juristischen Gesetze der Dreh- und Angelpunkt bürgerlich-politischer Systeme sind, diese Illusion geht auf den bürgerlichen Ideologen Baron Montesquieu zurück, der sie 1748 in seinem für die Französische Revolution und ihrer politischen Ausgestaltung neben Rousseaus Gesellschaftsvertrag von 1762 wegweisenden Hauptwerk ‘Vom Geist der Gesetze‘ feilbot. Aber bereits fünf Jahre später trat ihm der bürgerliche Theoretiker Linguet mit seinem Werk ‘Theorie der Zivilgesetze oder Fundamentalprinzipien der Gesellschaft‘ stichhaltig mit einem einzigen, kurzen Satz gegenüber: ‘Der Geist der Gesetze, das ist das Eigentum‘. Kaum ein Theoretiker der bürgerlichen Aufklärung ist näher an den historischen Materialismus herangekommen als Linguet.

Der Effekt war stimmig, wenn es auch noch ein weiter Weg war, bis zur Höhe des marxistisch-leninistischen Gipfels Gesellschaftswissenschaft als Naturwissenschaft zu praktizieren, wobei stets unterschieden werden muss zwischen dem, was sich die Warenproduzenten in der bürgerlichen Gesellschaft zu sein einbilden und was sie wirklich sind. Der dialektische und historische Materialismus setzt also dem Subjektivismus enge Grenzen, das revolutionäre Subjekt ist mit seiner politisch-militanten Kreativität und politisch-militanten Fantasie gefragt, wenn es um den Vollzug der Gesetze der Revolution geht, die sich im Gegensatz zu den naturwissenschaftlichen nicht von selbst ausführen. Lenin pflegte zu sagen, man kann keine Revolution machen, sondern nur für sie arbeiten. Die subjektive Potenz steht um Dienst eines von ihr zu erkennenden objektiven Gesetzesvollzugs, und deshalb sagt Lenin, dass ein Revolutionär sich hüten müsse, Revolution mit großen Buchstaben zu schreiben. Die Marxisten-Leninisten können nur gegen die repressive Lohnsklaverei kämpfen, indem sie die emanzipativen Gesetze des marxistisch-leninistischen Materialismus strengstens einhalten. Anders kann man die gegen die Werktätigen gegen die Volksmassen gerichteten Gewehre des Kapitals nicht gegen die Bourgeoisie selbst umkehren. Kommunisten sterben als Kommunisten – das ist das Credo – auf diesen Satz ist zurückzukommen. Schon der Jakobiner St. Just, Chef der politischen Geheimpolizei Robespierres, hatte Recht mit seinem Satz, dass Revolutionäre nirgends ruhen dürfen als im Grab.

Wenn heute von einem Superwahljahre gesprochen wird, so tapsen die bürgerlichen Linken, wie z. B. das BSW, in einer Schmalspurbahn, sie klären nicht auf über den fundamentalen Gegensatz der proletarischen, den Volksmassen und den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft verpflichteten Demokratie und der bürgerlichen Pseudodemokratie. Kann man es von diesen auch nicht erwarten, so fallen aber auch die meisten kommunistischen oder sich kommunistisch aufspreizenden Zeitungen negativ auf, indem sie diese grundsätzliche Auseinandersetzung unterlassen und statt des Gegensatzes herauszustreichen, über die Superwahlen nur informativ und alternativlos berichten. Wann Aufklärung?, wenn nicht jetzt! Die bürgerliche Demokratie und die proletarische verhalten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Es sind zwei entgegensetze Welten und wir werden leicht feststellen können, dass die übergroße Anzahl der bürgerlichen und sozialistischen Medien uns doppelt betrügen: Es stehen mehrheitlich demokratische Parteien zur Wahl, erste Lüge, der bürgerliche Parlamentarismus ist das Nonplusultra der politischen Theorie der Volksherrschaft und unüberbietbar die beste aller demokratischen Welten. Zweite Lüge, dem Horizont bürgerlicher Ideologie geschuldet. Die ‘Linke‘ hat sich gespalten und kann sich nochmals spalten, diese Asozialen sind im Kern so verdorben, dass sie sich immer für eine Diktatur der Bourgeoisie aussprechen werden. Gesellschaftswissenschaftlich steht fest, dass die proletarische Demokratie mit dem proletarischen Staat abstirbt. Der Volksmund sagt richtig, dass die Politik ein schmutziges Geschäft ist und dass sie den Charakter verdirbt. Das Gleiche schreibt Lenin mit den Worten, dass die Menschen in der Politik immer Opfer von Betrug und Selbstbetrug seien. Bürgerliche Parteien bilden Koalitionen der buntesten Couleur, nur um zu lügen und zu betrügen, es ist der perverseste Abschaum der Völker, der sich in bürgerlichen politischen Parteien zusammenbraut. Es ist doch zu schön, Regieren, um zu plündern, plündern, um zu regieren … und so weiter und so fort. So kann es, so soll es, so muss es bleiben!!! Bis in alle Ewigkeit, aber was der Bourgeoisie heute noch als süßer Trank vorkommt, wird sich eines Tages als bitteres und tödliches Gift herausstellen.

Es liegt doch ein Gegensatz in grellster schreiender Form vor, und über diesen wird von kommunistischen, von „Sonntags-Kommunisten“ fabrizierten Zeitungen nicht aufgeklärt. Bürgerliche Parlamentarier sind keineswegs dem Volk unterworfen, haben keinen Wählerauftrag, befinden sich in den Klauen des Finanzkapitals, können nicht zurückgewählt werden, sondern sind nur ihrem Gewissen unterworfen, einem weichen, unverbindlichen Element, dem sich alles Beliebige einbilden lässt, raffen sich aus Steuern die Taschen voll reinster Subjektivismus, Irrationalismus, Anarchie der Produktion an der Basis und auf dem ersten Blick Willkür und Zügellosigkeit im Überbau, obwohl bei aller subjektiv eingebildeten Unabhängigkeit und Freiheit eine Klassengebundenheit der Parlamentsmitglieder im Hintergrund vorliegt. Das Parlament ist und bleibt ein politisches Instrument im Klassenkampf. Die Gewissensfreiheit schwebt verbal über alles, aber ein Klassenauftrag liegt dann doch schwammig-subjektiv gegossen vor, an den sich der Abgeordnete mehr oder weniger hält. Nicht unbedingt halten muss. Kommunisten sterben als Kommunisten war oben geschrieben worden ist, bürgerliche Politikaster können Parteien wechseln und überlaufen. Zwar kann man auch aus einer Kommunistischen Partei austreten, nicht aber, wenn man als Kommunist vom Volk gewählt und diesem rechenschaftspflichtig ist, der Kommunist wird von seinen Wählern abgesetzt, er ist jederzeit rechenschaftspflichtig. Er kann sich im Parlament nicht bereichern, denn was den Durchschnittslohn eines guten Arbeiters übertrifft, das muss der Kommunist der Parteikasse abführen. Es gibt Demokratie und Demokratie. Die Wahlen zum bürgerlichen Parlament sind nur Vorgeplänkel, die Geschichte stellt sozialökonomisch bedingt die Wahl zwischen zwei Formen der Demokratie, eine für die Reichen und zu deren Bereicherung (Parlament) und eine für die Armen für die Beseitigung des Gegensatzes von arm und reich Lohnarbeiter und Kapitalist, Landprolet und Kulak. (Räte).

Wir müssen die Grenzen scharf ziehen, kein parlamentarisches Wischiwaschi, sondern klare Fronten, klare Klassenkriegsfronten. Engels sagte zum in der bürgerlichen Revolution von 1848 gewählten Parlament in der Paulskirche (Parlament in der Kirche – wie widerlich und doch wie passend), dass die Hälfte der Abgeordneten einen obskuren Lebenslauf aufweise. Diese Aussage gehört als Titelzitat über jeden Zeitungsartikel über die Wahlen im Superwahljahr 2024. Man nehme zum Beispiel das aktuelle Handbuch zum Europäischen Parlaments in die Hand. Da finden wir viele obskure Lebensläufe, aber keine Arbeiterbiografien. Bürgerliche Parlamente spiegeln Völkermehrheiten pervers wider. Die große Mehrheit der Schafherde wird einer kleinen gerissenen Schar von Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Die Wähler sind so gebeutelt von Ausbeutung, Inflation, Mietwucher, Mobbing … dass ihnen nicht der Sinn nach Politik steht. Sie fallen müde auf die Couch, nehmen die Fernbedienung zur Hand und nicht die Handbücher der Parlamente, um die Entwicklung der Gewählten zu verfolgen. Oder nehmen wir die Aussagen von Marx zur Pariser Commune: Im bürgerlichen Parlament wird entschieden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Proletariat im Parlament ver- und zertreten soll – und: Das Parlament als Element des bürgerlichen Staates, der ein nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist. Lenin spricht von politischer Prostitution auf dem Parkett der bürgerlichen Politik.

Parlamentswahlen – das bedeutet, dass sich die Gewählten in einem Bereicherungstaumel wiederfinden werden und Politik für die Reichen nur machen werden können. Das Parlament steht unter dem Stiefel des Finanzkapitals, das pseudodemokratische Gelabere der “Volks“vertreter, das angebliche Ringen um edle Ziele zum sozialen Wohl des Volkes sind nur Täuschungsmanöver, alles hohl, alles Lüge, alles, um hinters Licht zu führen, die wirklich politischen Entscheidungen werden in den Stäben gefällt. Manipulierungen großen Stils im Sinne der jeweiligen Klasseninteressen. Und auch hier gilt es, Marx zu berücksichtigen. Die Menschen nicht nach dem zu beurteilen, als was sie sich dünken, sondern nach dem, was sie sind. Das Parlament wird von den Parlamentariern ‘Hohes Haus‘ genannt, der Volksmund spricht es richtig aus, wenn es von einer Schwatzbude redet. Noch nie ist durch ein Parlament Volksarmut und damit Unwissenheit beseitigt worden, aber der Reichtum der oberen Klassen und damit deren perverse, volksunterdrückerische Bildung. Der Volksmund kommt der wissenschaftlichen Wahrheit tausendmal näher als 1 000 soziologische Abhandlungen über den Parlamentarismus bürgerlicher Gelehrter. Diese übersehen regelmäßig zwei Tatsachen: Was nützt all der “Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestags, wenn dieser sich Putzfrauen und Saaldiener hält, also Frauen diskriminiert und dem Steuerzahler feudale Mätzchen bezahlen lässt. Ist denn nicht klar, dass Putzfrauen und Saaldiener im Sozialismus unbekannte Berufe sind?

 

 

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