Zum 3. Oktober – Feiertag der Ausbeuter, Immobilienhaie und Karrieristen

„Ehemalige DDR-Bürger fühlen sich so ohnmächtig wie unter der SED, nur die Unterdrücker haben gewechselt: statt der Funktionäre der Staatspartei nun Arbeitgeber, Grundstückeigentümer, überhebliche Westpolitiker“ (SPIEGEL, 22/1992)

„Der Sozialismus ist endgültig gescheitert“ – das ist die Schlußfolgerung, die die „öffentliche“ Meinung aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der DDR, Polen,Ungarn, CSSR usw. gezogen hat.

Zunächst einmal: Der Sozialismus wurde in diesen Ländern bereits Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre endgültig beseitigt wurde. Die Regimes Chruschtschows und Breschnews, Ulbrichts und Honeckers, die wir als „revisionistisch“ (Anmerkung: Als „Revisionismus“ wird zunächst eine Strömung bezeichnet, die den Marxismus unter dem Vorwand, ihn zu überprüfen, zu „revidieren“, über den Haufen wirft, wobei sie sich in Worten aber noch auf den Marxismus beruft. Unter „Revisionismus“ wird dann aber auch die Gesellschaftsordnung bezeichnet, in der die Revisionisten die Macht ausüben.) bezeichnen, das waren Übergangsgesellschaften zum

Kapitalismus; sozialökonomische Ordnungen, die noch nicht vollständig kapitalistisch waren, aber zwangsläufig zum entwickelten Kapitalismus führen mußten.
Denn es stellt sich die Frage: Lohnt es sich, für den Sozialismus zu kämpfen, wenn dabei etwas herauskommen kann wie das Breschnew-Regime oder das Honecker-Regime?

Erstens lohnt sich der Kampf für den Sozialismus nicht nur, sondern er ist notwendig. Der Kommunismus ist die Zukunft der Menschheit, die durch die gesamte geschichtliche Entwicklung vorbereitet wird.

Der Kommunismus aber kann nur über die Übergangsgesellschaft des Sozialismus erreicht werden. Zweitens: Als Übergangsgesellschaft ist der Sozialismus nach zwei Seiten hin offen: Sowohl nach vorne (zum Kommunismus) als auch zurück (zum Kapitalismus). In welche Richtung sich eine konkrete sozialistische Gesellschaft bewegt, das hängt von den darin handelnden Menschen ab.

Die Partei die dafür steht die führende Kraft in der Gesellschaft zu sein, hier war es die SED, darf sich, wenn sie die Führung errungen hat, wenn sie das Vertrauen des größten Teils der Klasse errungen hat, keineswegs darauf verlassen, daß dies ohne weiteres so bleiben muß.

Es besteht nicht nur (und zunächst einmal nicht in erster Linie) die Gefahr, daß die Partei in offenen, schroffen Gegensatz zu den Massen geraten kann. (was sie z.B. 1953 bereits war!) Gefährlich ist u.a. eine zunehmende Lethargie der Massen bei eingeschliffenen Ritualen: z.B. formale Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, während es faktisch undenkbar ist, daß ein Werktätiger nicht Mitglied ist. Formal werden die Funktionäre der Gewerkschaft gewählt, aber faktisch ist undenkbar, daß jemand gewählt wird, der der Parteiorganisation (und gegebenfalls sogar der Betriebsleitung!) nicht genehm ist. Formal vertritt die Gewerkschaft die unmittelbaren Interessen der Arbeiter, es ist aber faktisch undenkbar, daß sie sich in einer Frage gegen die Betriebsleitung bzw. die Parteileitung stellt. Schleichen sich solche Verhältnisse ein, so werden die legalen Möglichkeiten beseitigt, in denen sich widersprüchliche Interessen äußern können; der Partei wurde die Möglichkeit genommen, offen und bewußt gegen rückständige Ansichten zu kämpfen, da diese gar nicht offen in Erscheinung treten können. Dafür behindern sie unter der Oberfläche den gesellschaftlichen Fortschritt immer mehr. Derartige Verhältnisse beseitigen faktisch die Transmissionsriemen der Partei, liquidieren ihren Charakter, Schule des Kommunismus zu sein.

Daß die negativen Tendenzen, vorherrschend geworden sind und daß sie, sobald sie vorherrschend geworden sind, wiederum mit Notwendigkeit zum Kapitalismus führen. Daher war die revisionistische Entartung sozialistischer Länder keineswegs in erster Linie das Ergebnis von subjektivem Verrat einzelner kommunistischer Führer. Gewiß, es gab diesen Verrat: Chruschtschow, Ulbricht und andere waren Verräter an der Arbeiterklasse. Doch diese Feststellung allein erklärt nichts. Warum konnten sie sich denn durchsetzen und den Sozialismus beseitigen? Warum wurden solche Charaktere überhaupt hervorgebracht? Leute wie Chruschtschow und Breschnew waren ja Produkte der sozialistischen Gesellschaft! Daß der subjektive Verrat nur stattfinden konnte auf der Grundlage objektiver Prozesse, daß er das Produkt von Klassenkräften war, die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft wirkten.

Erforschung der objektiven Bewegungsgesetze der Übergangsgesellschaft zum Kommunismus – das ist im übrigen völlig unvereinbar mit jeglichem Basteln an irgendwelchen „Sozialismus-Modellen“, an schönen Utopien, an die man dann glauben kann wie an eine Religion – oder auch nicht, was wir vorziehen. Derartige Phantastereien sind dem von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus zutiefst fremd. Marx lehnte es entschieden ab, „Rezepte für die Garküche der Zukunft zu verschreiben“ (Marx, Das Kapital, Band l).

Die Grundzüge der revisionistischen Mißwirtschaft waren: Die Produktion dient nicht gesellschaftlichen Interessen, ist nicht an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, aber hochzentralisiert; mangels freier Preisgestaltung und freier Konkurrenz auf dem Markt kann das Wertgesetz nicht in ausreichendem Maße als Regulator der Produktion wirken; für den einzelnen Betrieb ist wichtig, daß „der richtige Schein ausgestellt“, der Plan, der Liefervertrag usw. als „erfüllt“ abgerechnet werden kann. Für die zentrale Verwaltung ist wichtig, daß die Buchhaltung stimmt und daß sich aus dieser ergibt, daß die „Produktion steigt“ und folglich auch der „Wohlstand der Massen“. Und wer angesichts solcher idyllischer Verhältnisse unzufrieden ist, der ist ein Querulant, wenn nicht schlimmeres. Wen wundert es da, daß die Einführung der viel gepriesenen Marktwirtschaft, genauer gesagt, die Einführung dessen, was der Imperialismus von Marktwirtschaft übriggelassen hat, als „Befreiung“ begrüßt wird, auch wenn sie nur die „normalen“ Geißeln des Kapitalismus mit sich bringt.

Objektiv erfordert der Grad der Konzentration der Produktion sozialistische Verhältnisse; das Eintreten für die ungehemmte Restauration des Kapitalismus ist reaktionär und keineswegs „revolutionär“, wie die Ideologen der Bourgeoisie es darstellen.

Es ist ferner arbeiterfeindlich, da dieser Übergang bedeutet, daß der Arbeiterklasse die Reste einiger sozialer Errungenschaften, die als leere Hülle des früheren Sozialismus verblieben sind, genommen werden (z.B. Kündigungsschutz, geringere Arbeitshetze, gesellschaftliche Einrichtungen, Mutterschutz, Kinderkrippen etc.). Dieses reaktionäre, arbeiterfeindliche Eintreten für die kapitalistische Restauration ist der Inhalt der sozialdemokratischen, trotzkistischen, Bahro’schen, Havemann’schen etc. „Revisionismus-Kritik“, der sich auch Gorbatschow zugesellt hat.

Der Revisionismus ist eine Ordnung, die gesetzmäßig in den Kapitalismus hinüberwächst. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre die erneute Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat, doch sind die subjektiven Bedingungen für die proletarische Revolution schlechter als im Kapitalismus: Da der Revisionismus nicht auf dem Wege einer bewaffneten Konterrevolution gesiegt hat, sondern auf dem Wege der allmählichen Entartung des Sozialismus, werden seine Fäulnis- und Zersetzungserscheinungen von der Masse der Werktätigen irrtümlich als Fäulnis und Zersetzungserscheinungen des Sozialismus aufgefaßt. Vielen erscheint daher der Kapitalismus als Fortschritt.

Die revisionistischen Führer der SED wie Ulbricht freilich wollten den Weg des Absterbens des Staates von Anfang an nicht beschreiten; sie nannten sich Marxisten und bauten selbst einen Staat auf, der ein Schmarotzerauswuchs am Körper der Nation war. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. Auf dieser Grundlage war das Verfaulen des Staats- und Gesellschaftssystems in der DDR gesetzmäßig. Doch dazu wäre es nicht gekommen, wäre der vom Marxismus-Leninismus gewiesene Weg beschritten worden. Die Nachfolger von Ulbricht und Honecker, die Gysi und Co., versuchen heute, den Menschen einzureden, die DDR sei deshalb gescheitert, weil der Staat die Produktionsmittel in die Hand genommen habe.

Gysi: „Die Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln ist nicht vollzogen worden. Praktisch wurde nur Staatseigentum… geschaffen.“ („Wir brauchen einen Dritten Weg“, Hamburg 1990) Damit soll der einzig mögliche Weg, mit der Vergesellschaftung zu beginnen, als „unmöglich“ dargestellt werden, um die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums zu verewigen. Gysi und Konsorten packen das nicht ungeschickt an, denn nach den Erfahrungen des Revisionismus – in deren Genuß sie selbst die Menschheit gebracht haben – stehen die Menschen dem Staatswesen einer sozialistischen Ordnung besonders kritisch gegenüber.

Wie aber sieht der „Sozialismus“ der Gysi und Co. aus?
Es sollen verschiedene Eigentumsformen bestehen, private, staatliche und genossenschaftliche. Ausgerechnet der Staat soll den „Interessenausgleich“ zwischen den verschiedenen „Klassen und Schichten“ herbeiführen und dabei ein „klassenübergreifendes“, an der „Lösung der globalen Menschheitsprobleme“ orientiertes Herangehen garantieren.

Hier interessiert vor allem, daß den Nachfolgern der Ulbricht und Honecker, nachdem sie die Verstaatlichung in der DDR als die Wurzel allen Übels hingestellt haben, offenbar nichts besseres einfällt, als die Aufblähung der Staatstätigkeit als Dreh- und Angelpunkt ihres Ausbeuter-„Sozialismus“ zu verkaufen. Wobei es sich hier nicht etwa um eine proletarische Rätemacht handelt, sondern um den bürgerlichen Staat. Dieser soll nämlich keineswegs zerschlagen werden, vielmehr ist „der demokratische Sozialismus… auf friedlichem Weg zu erreichen“. Wie man sieht, fällt der Apfel nicht weit vom Stamm. Doch ganz schnell landet ihr „Sozialismus“ wieder bei der Allmacht und Verewigung des Staates. Wer aus dem Stall der Ulbricht und Honecker kommt, dem fällt die Möglichkeit der zunehmenden Regelung der gesellschaftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft durch die Werktätigen selbst freilich nicht ein.

In der kommunistischen Gesellschaft lassen sich die Menschen nicht von ihren Produkten beherrschen, sondern die gesellschaftlich organisierten Menschen beherrschen ihre Produkte. Das ist, wie schon gesagt, ein kopernikanischer Einschnitt in der Geschichte. Die Verstaatlichung durch die Rätemacht kann insoweit, um einen militärischen Vergleich zu wählen, als provisorische Besetzung, als provisorische Sicherung eines Terrains angesehen werden, doch damit wird dieses Terrain noch nicht vollständig beherrscht. Der Kampf um die vollständige Beherrschung dieses Terrains stellt die Übergangsperiode des Sozialismus dar.

Aus diesen Besonderheiten des Klassenkampfs im Sozialismus ergibt sich, daß die Widersprüche keineswegs zwangsläufig antagonistischen Charakter annehmen müssen, mehr noch: daß eine solche Zuspitzung möglichst zu vermeiden ist, da sie dem Sozialismus schadet. Daher ist die maoistische Theorie vom ständigen Kampf zweier Linien konterrevolutionär. Sie ist darauf gerichtet, die Widersprüche künstlich zuzuspitzen, anstatt um die maximal erreichbare moralisch-politische Einheit des Volkes zu kämpfen.

Andererseits ist es falsch, die Möglichkeit des Entstehens antagonistischer Widersprüche zu leugnen. Dadurch wird übersehen, daß die Entwicklung zu Lohnarbeitermentalität und Liberalismus einerseits, Bürokratismus und Abgehobenheit der Entscheidungsebenen von der gesellschaftlichen Praxis andererseits zu konterrevolutionären Prozessen führen können, die die Diktatur des Proletariats beseitigen. Diese falsche Annahme trat geschichtlich zunächst als ein sehr natürlich erklärbarer analytischer Mangel auf. Mit dem Festhalten an dieser Fehleinschätzung bei offenkundiger Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche, bei offenkundiger Verstärkung konterrevolutionärer Prozesse verwandelte sich dieser analytische Mangel in eine revisionistische, auf die Beseitigung der Diktatur des Proletariats gerichtete Theorie und Praxis.

Die Revisionisten vom Schlage Chruschtschows, Breschnews, Ulbrichts und Honeckers führten den Klassenkampf in der Praxis sehr entschieden, nämlich gegen die Arbeiterklasse. Um die Klassenherrschaft der neuen Ausbeuter zu vertuschen, wurden in der Theorie jedoch Klassenwidersprüche geleugnet, wurden gesellschaftliche Widersprüche ausschließlich als das Werk von „Rowdies“, Kriminellen und Psychopathen hingestellt. Allerdings wurde in der Theorie eine besondere Rolle der „wissenschaftlich- technischen Intelligenz“ beim gesellschaftlichen Fortschritt konstruiert, aus deren Spitzen sich die neue Ausbeuterklasse entwickelt hatte. Damit sollte gerechtfertigt werden, daß der Arbeiterklasse jegliche Macht, jeder gesellschaftliche Einfluß unwiderbringlich genommen war.

Übrigens hatte Lenin bereits 1919 erklärt: „Den Bürokratismus restlos, bis zum vollen Sieg zu bekämpfen, ist erst dann möglich, wenn die ganze Bevölkerung an der Verwaltung teilnehmen wird.“ (LW 29, S. 168)

Gewerkschaften und andere Massenorganisationen sind aber erforderlich, damit das Proletariat seine Diktatur ausüben kann.

Transmissionsriemen bedeutet keineswegs, daß die Partei kommandieren soll. Die Massenorganisationen sollen vielmehr Schulen des Kommunismus sein, die Kommunisten kämpfen innerhalb der Massenorganisationen für die Hebung der Selbsttätigkeit der Massen. Die werktätigen Massen sollen sich zusammenschließen und zunächst für ihre unmittelbaren Interessen eintreten, und in diesem Kampf sollen sie lernen, über den Tellerrand ihrer unmittelbaren Tagesinteressen hinauszublicken und nach und nach eine reale Stellung als Eigentümer der vergesellschafteten Produktionsmittel einzunehmen. Eben in diesem Sinne sind die Massenorganisationen Transmissionsriemen der Partei: Sie geben der Partei gewaltige Möglichkeiten, in organisierter Form für den Sieg der kommunistischen Bewußtheit über den kleinlichen, engen, persönlichen Standpunkt zu kämpfen. Doch die Massenorganisationen können diese Funktionen nur erfüllen, wenn in ihnen – bis zu einem gewissen Grad – auch Raum für relativ rückständige Auffassungen und Gepflogenheiten ist, denn die Aufgabe besteht ja gerade darin, diese rückständigen Auffassungen und Gepflogenheiten durch die gesellschaftliche Aktivität der Massen selbst zu überwinden. In diesem Sinne muß die Vorhut führen: durch ihre richtige Politik, durch ihr praktisches Beispiel, durch die Überzeugungskraft der Parteimitglieder. Nicht aber durch einen formalen Führungsanspruch, der die Äußerung und Betätigung von relativ rückständigen Auffassungen und Gepflogenheiten per Dekret verbietet, der die Massenorganisationen zu einem bloßen Wurmfortsatz der Partei verkümmert. Ein solcher formaler Führungsanspruch der Partei kann rückständige Ansichten und Gepflogenheiten natürlich nicht überwinden; die Leute halten vielmehr in der Öffentlichkeit ihren Mund und schimpfen untereinander, am Arbeitsplatz (wenn kein Parteimitglied in der Nähe ist!) oder Zuhause. Ein solcher formaler Führungsanspruch verhindert geradezu, daß die Partei ihre führende Rolle wirklich ausübt, daß sie die Massen für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus bewußt macht. Daher ist ein so verstandener formaler Führungsanspruch der Partei revisionistisch, verwandelt die Partei aus dem Vortrupp der Klasse, der die Klasse auf die Höhe ihrer geschichtlichen Aufgaben hebt, in eine Kaste, die über der Klasse thront. Hierzu noch ein kurzer Auszug aus dem Roman von Stefan Heym: „…das kam davon, wenn man aus der einzigen Massenorganisation der Arbeiter ein fünftes Rad am Wagen machte, einen Ferienplatzvermittlungsverein, bestenfalls eine Gesellschaft zur gegenseitigen Aufmunterung.“

Die reale Führung durch die Partei muß immer wieder aufs neue erkämpft werden

Haben sich Verhältnisse herausentwickelt, die auf einem formalen Verständnis der führenden Rolle der Partei beruhen, so wächst gleichzeitig die Gefahr des offenen Revisionismus: Bürokratismus und Schematismus haben die führende Rolle der Kommunisten in Mißkredit gebracht, und sodann treten rechte Elemente auf, die dies nutzen wollen, um die führende Rolle der Partei offiziell zu begraben. Unter der Losung der „Demokratie“ und des „Pluralismus“ wird verbreitet, es gebe eben viele Meinungen, und alle hätten ihren gleichberechtigten Platz. Eine solche revisionistische Auffassung hat mit der Leninschen Auffassung von den Massenorganisationen als Transmissionsriemen der Partei und von der sozialistischen Demokratie überhaupt nichts gemein, eine solche Auffassung entwaffnet die Kommunisten ideologisch. Es muß zwar möglich sein, rückständige Auffassungen und Gepflogenheiten zu äußern bzw. zu betätigen, so lange dies keinen konterrevolutionären Charakter annimmt, doch das bedeutet keineswegs, daß sich die Kommunisten indifferent dazu verhalten sollen. Die fortschrittlichen Elemente sollen sich nicht den rückständigen anpassen, sondern die Klasse als Ganze soll ihr Niveau, ihr Klassenbewußtsein, ihre gesellschaftliche Aktivität erhöhen. Und was die Gewerkschaften betrifft, so müssen die Kommunisten dafür kämpfen, daß diese unter den schwierigen Bedingungen der Übergangsgesellschaft ihre Aufgaben erfüllen.

Der Sozialismus ist kein System elementar wirkender ökonomischer Mechanismen, sondern er ist eine Gesellschaft, in der die Orientierung darauf vorhanden ist, die Produzenten vom Objekt der Geschichte zum Subjekt der Geschichte zu machen. Sämtliche Maßnahmen der Wirtschaftsleitung entfalten nur auf der Grundlage dieser Orientierung eine positive Wirkung. Fällt diese Orientierung, so wird das bewußte Eingreifen in die Wirtschaft zur Farce.Der Übergang zum Kommunismus ist überaus schwierig, doch diese Schwierigkeiten entsprechen der weltgeschichtlichen Bedeutung dieses Übergangs: dem endgültigen Heraustreten der Menschheit aus ihrer Vorgeschichte, „aus tierischen Existenzbedingungen in wirklich menschliche“ (Engels). Die Rückschläge, die die Menschheit auf diesem Wege hinnehmen mußte, brauchen einen nicht zu entmutigen:

„Proletarische Revolutionen… kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zurück von der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eignen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht.“ (Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte)

Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, das einstmals über ein Drittel der Menschheit ausmachte, ist eine Tragödie für die internationale Arbeiterbewegung, ein großer Rückschlag innerhalb der Zickzack-Bewegung der Weltgeschichte.

Doch dieser Rückschlag kann für die Zukunft fruchtbringend genutzt werden, wenn es gelingt, aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen die objektiven Bewegungsgesetze des Sozialismus besser zu erforschen, um derartige Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden.
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