Zu den jüngsten Übergriffen auf bürgerliche Politiker

Redaktion – 26. Februar 2024

Auf dem SPD-Wahlplakat zur Europawahl 2024 prangt in Dresden der Kandidat Matthias Ecke neben Katharina Barley. Ecke ist 41 Jahre alt und will in Brüssel in altbewährter sozialdemokratischer Manier Steuergelder abkassieren, reich werden. Nun ist er am 4. Mai 2024 beim Plakatieren in Dresden-Striesen, in einem eher bürgerlichen Viertel in der Mitte der Stadt von vier naziaffinen Jugendlichen in SA-Manier tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden, sodass ein Jochbeinbruch und einen Bruch der Augenhöhle Schnittverletzungen und Hämatome operativ im Gesicht behandelt werden mussten.

Die Jugendlichen sollen zuvor einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen an gleicher Stelle geschlagen und getreten haben. Drei Tage später, am 7. Mai ist in der deutschen Hauptstadt der sozialdemokratischen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in der Stadtteilbibliothek Klein-Rudow eine Tasche über den Kopf gezogen worden, auch sie kam leicht verletzt mit Kopfschmerzen ins Krankenhaus. Sie sprach von einer in Deutschland um sich greifenden Freiwildkultur, obwohl hier das Wort Kultur wohl deplatziert ist. Freiwildunkultur muss es heißen. Das waren nicht die ersten Übergriffe, meist auf kommunaler Ebene auf wahlpolitisch Tätige in diesem sogenannten Superwahljahr 2024. Die Bourgeoisie, also die hier herrschende Klasse, nimmt wie immer das Maul zu voll, was kann bei der Bourgeoisie schon super laufen? Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist bedroht worden. Grüne werden am meisten attackiert. Steigerung in Sachsen: 2021: 4, 2022: 22 und 2023: 64 Vorfälle. Man denke auch an Habecks gescheiterten Landungsversuch in Schüttsiel. Der Verrohung der politischen Sprache folgen tätliche Angriffe mit teilweise massiven Körperverletzungen, so die bürgerliche Presse, aber die letzten Ursachen liegen in der Klassenstruktur der Gesellschaft. Olaf Scholz sagte durch solche Vorfälle werde die Demokratie bedroht. Bundespräsident Steinmeier findet es unerträglich, dass Wahlkämpfer angegriffen werden. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an. Immer wieder die gleichen stereotypen Sätze über die Verrohung, sprachliche Enthemmung, Hooliganismus, Rowdytum und immer giftiger werdende Verhetzung, die bezeugen, dass das gesellschaftswissenschaftliche Repertoire dieser bürgerlichen Politkanaillen in einer Streichholzschachtel Platz findet, in der für Selbstkritik keiner ist. Eine Folge der Bedrohung ist, dass mehr und mehr nur tagsüber und in Gruppen plakatiert wird. Die FAZ, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse, teilt seiner Leserschaft am 6. Mai auf S. 2 mit, das selbst das Plakatieren in Sachsen gefährlich geworden sei. Besonders Kommunalpolitiker sehen sich auch rottenähnliche Ansammlungen um ihr privates Wohnhaus herum ausgesetzt. In Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein erscheinen auf den kommunalen Wahlkampfzetteln nicht mehr vollständige Anschriften. Das sächsische Justizministerium hat einen neuen Straftatbestand ausgeheckt: ‘Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger‘, das sächsische Innenministerium hat seit dem 1. Januar 2024 insgesamt 112 politisch motivierte Straftaten in Wahlzusammenhängen registriert. All das läuft hinaus auf Wahlveranstaltungen unter Polizeischutz, was ins Bild der zunehmenden, allgemein-imperialistischen Militarisierung passt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus wird ein Sondervermögen für die innere Sicherheit gefordert. Das Klima der Angst steigt und steigt in Deutschland. Was soll all dieses widerliche Lamentieren?

Die bürgerliche Klasse ist heute eine verwahrloste Klasse ohne Umkehrschluss. Mit der Gier nach Profit droht weitere Verwahrlosung. Der bürgerliche Ignorant will einfach nicht auf den Volksmund hören, der Recht hat: Politik verdirbt den Charakter und ist ein schmutziges Geschäft. Im Wahlkampf ist das Gegenteil vorzutäuschen: Allerbester Charakter und sauberste, korruptionsfreie Hände. Es geht nicht um Demokratie, Demokratie und bürgerliche Gesellschaft passen heute nicht mehr zusammen. Politisieren ist immer falsch, wenn es pauschal betrieben wird, man kann heute nicht politisieren, anstecken, bürgerlich ist es ein Einspannen in fremde Dienste, politische Analphabeten hörig machen, das ist heute gang und gäbe. Bei Vorlage einer immer inhumaner werdenden ökonomischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist bürgerliche Demokratie heute eine Inhumanität weghexende Perversion. Das ist der Klammerbegriff des heutigen politischen Hooliganismus. Die erste Bedingung eines wissenschaftlichen Umgangs mit Politik ist ein klassenmäßiger. Erst mit einem Klassenbegriff begreift Politik sich als prozessual nicht blockhaft, sondern vorübergehend. So anders taumelt diese schwankende Gestalt: Bürgerliche Demokratie uns also entgegen, die bürgerliche Demokratie, die beste aller möglichen Staatsformen. Scholz: Bedrohung, Steinmeier: Unerträglichkeit, Faeser: Sonderkonferenz: Wie dornenreich ist doch die Krone bürgerlicher Demokratie, keine Souveränität, keine Heiterkeit des Volkes, sondern Verbitterung, Angst im Nacken beim Plakatieren, die blutige des christlichen Heilands. Angst beim Plakatieren – am 23. Mai 2024 erinnert die politische Elite dieser asozialen Republik an das dann 75 Jahre alte Grundgesetz unter dem Motto: Ein Fest für die Demokratie. Was gibt es da zu feiern? – mit Angst im Nacken!

Marx und Engels haben 1848 im Manifest Geschichte ausgelegt als vielförmigen versteckten, bald offenen Kampf von Klassen, der aber durch die Industrialisierung und der sich mit ihr durchsetzenden Warenproduktion als Kern den Antagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie aufweist. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Vorfälle politischer Barbarei einzuordnen. Die Bandbreite der Klassenkampfmethoden ist enorm, sie können von Einzelattentaten bis zu Massenrevolutionen von Millionen reichen, linke Demonstrationen gegen das kapitalistische System sind Vorformen des Bürgerkrieges, es gibt auch gegenrevolutionäre Demonstrationen von veralteten Klassen, die gegen die moderne bürgerliche Gesellschaft aufgrund ihrer objektiven Klassenlage zu kämpfen gezwungen sind und sich arbeiterfreundlich anbiedern. Also nicht erst heute stehen die Zeichen auf Chaos und Anarchie.

Nur durch eine kommunistische Partei können die Völker durch den immer finsterer, immer verrohter, immer vulgärer, immer wissenschaftsfeindlicher werdenden Höllenschlund des Imperialismus hindurch. Diese Partei, sagt Lenin, ist eine Partei, die trotz aller Schwankungen um sie herum ihren Weg genau kennt. Sie basiert auf dem wissenschaftlichen Sozialismus nur von ihr aus kann den Völkern Heilung durch klassenkämpferisch zu erobernder Volkseinheit gelingen. “Die Revolution überhaupt – der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse – ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen. Er bedarf dieses politischen Aktes, soweit er der Zerstörung und der Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck, »seine Seele hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg“.1 Proletarische Revolutionäre streben über die Diktatur des Proletariats Politikabstinenz zu. Das ist die tiefe, starke Wurzel wirklicher Volkssouveränität. Um diesen Parteikern herum peitscht die Unbeständigkeit, die wissenschaftsfeindliche bürgerliche Gegenaufklärung, wird der Boden des Volkes schwankend, tut sich zusammen mit dem in der Anarchie der Produktion begründeten schmutzigen Boden bürgerlicher Politik, das Herumsuhlen im Animalischen, der perverse Sumpf der Unkultur auf die faschistische Barbarei. Die Marxisten-Leninisten stehen auf einem festen Fundament und haben in dieser Periode der Auflösung und der Krisis keineswegs die Absicht, dass Rettungslose zu retten, sondern im Klasseninteresse der Arbeiterklasse und der armen Bauern den Fall der alten Gesellschaft zu beschleunigen, ihn durch den bewaffneten Aufstand oder einer Serie von Aufständen abzukürzen und unsre Klassen möglichst geschlossen und verlustarm ohne Atomwaffeneinsatz durch den Gau der bürgerlichen Gesellschaft durchzubringen. Der Imperialismus kommt geschichtlich nicht herum, sich als das zu zeigen, was der Kapitalismus im Inneren auf seiner Spitze geworden ist: Ein sterbender Kapitalismus, der uns in Haft nimmt: Ohne radikalen Bruch in der Kontinuität ohne gewaltsame Revolution werden wir wie hypnotisiert vor dieser perversen Schlange ‘Imperialismus‘ starr einem nuklearen Super-GAU entgegenkauern. Darauf steuert der Dachverband der Imperialisten unter historischem Zwang nicht einmal böswillig die Welt zu, wenn die bewaffneten Völker ihm nicht in den Arm fallen.

Das Proletariat sammelt alle arbeitsamen, klassenbewussten, fortschrittlichen, nach dem Licht der Aufklärung strebenden, wissenschaftlich orientierten Menschen um sich die Bourgeoisie gehirnblockierte, rückständige, unaufgeklärte, religiös-infantile Menschen und lenkt sie durch die ihr gehörenden, weitgehend auf den US-Imperialismus eingeschworenen immensen Massenmedien auf politisch Marginales, damit die Lohnsklaverei als unverrückbar erscheint.
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Fassen wir zusammen:

Anarchie der Produktion auf der Grundlage des Privataustausches individueller Arbeitsprodukte, falscher Politikbegriff, Politik sei ewig, keine gesellschaftswissenschaftliche Grundlage, bürgerliche Politik ist genuin terroristisch angelegt, die Menschen können ohne Unterdrückung durch Polizei, Armee, Gefängnisse nicht leben.  Das ergibt den perversen Dreck bundesrepublikanischer Alltäglichkeit. Dieser Dreckhaufen wird größer und größer mit jedem Tag. Marx und Engels sprechen von der ganzen alten Scheiße.2 Es ist ja nicht nur die AfD, es ist die ganze zwei Weltkriege auf dem Buckel habende bürgerliche Gesellschaft. Und diese Scheiße quillt und quillt. Eins ist sicher, der Modergeruch erreicht die Nasen, schreckliche Bilder von imperialistischen Kriegen die Augen, aus den Mündern bürgerlicher Politiker fließt Scheiße ohne Ende. Wissenschaftlich ist Politik nur eine sich selbsttranszendierende, wir dürfen also den bürgerlichen Politikern nicht auf dem Leim gehen.  Unsere Sinnesorgane sind verdorben.  Alle bürgerlichen Parteien arbeiten das Blaue vom Himmel herunterlügend heute eifrig mit, dass sich die Sargwände einer zum Untergang verurteilten bürgerlichen Gesellschaft mit jedem Tag mehr und mehr zusammenziehen. Die Quittung wird vorgelegt, wenn mit dem Satz ‘Jeder für sich, Gott für uns alle‘ die Kinder des Volkes in den Schulen von klein auf aufeinandergehetzt werden. An dem Verfallsprozess kann man nichts ändern, das ist ein objektiver Prozess und eine historische Notwendigkeit.

Wir rufen nicht: Schlagt die bürgerlichen Politiker, wo ihr sie trefft, das sind individuelle, wirrköpfige Verzweiflungstaten, wir sind auch nicht für einen globalen Kosmopolitismus im Sinne: Alle Menschen werden Brüder, sondern klassenspezifisch kollektiv. Effektiver Widerstand organisieren heißt kollektiv zu organisieren: Zur Diktatur der Arbeiterklasse und der Bauern.   

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!  

  1. Karl Marx „Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen“, Werke, Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 409
  2. Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie, Werke, Band 3, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 35

 

Letzte Meldung vom 9. Mai:

Vor einer Festveranstaltung zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden.

Jetzt hat es auch zwei Vertreter der braunen Pest AfD erwischt. „Beide Abgeordneten seien leicht verletzt worden – eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.“ Das hört sich eher an wie ein aufgeplatzter Eiterpickel hinterm Ohr. Doch die BLÖD-Zeitung spricht von einer Attacke und das Politikervolk wird heute Abend seinen Senf dazugeben.

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