Wochenrückblick 10. Kalenderwoche 2022

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

7. März | So falsch liegt die Linkspartei
bei ihrer “Anti-Kriegs-Politik”
Spitzenpolitiker:innen der Partei “Die Linke” äußern sich zustimmend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als Ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.
»perspektive« berichtete
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7. März | Free Ella! – Klimaaktivistin
im befristeten Hungerstreik
Seit dem 3. März 2022 ist die inhaftierte Klimaaktivistin Ella bis zum 8. März im befristeten Hungerstreik, um ihre Freiheit zu fordern. Ella wurde am 26. November 2020 bei der brutalen polizeilichen Räumung des Dannenröder Walds verhaftet und sitzt seitdem ununterbrochen im Gefängnis. Die überlange Dauer der Untersuchungshaft von inzwischen über 15 Monaten wird dabei mit angeblicher Fluchtgefahr begründet, weil Ella sich weigert, ihre Personalien anzugeben. Ihre Haftbedingungen sind zudem geprägt von regelmäßigen Schikanen.
»Rote Hilfe news« berichtete
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8. März | 8. März – Internationaler Kampftag der Frauen
Das »Redaktionskollektiv Roter Morgen« und die »Gruppe Rote Publischer« gratulieren allen werktätigen Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauen- kampftag 2022. Denkt immer daran: Der Hauptfeind der Frauen und Diverse ist nicht »der Mann«, sondern der kapitalistische Blutsauger! Frauen, Männer, und Diverse müssen gemeinsam gegen ihn kämpfen!
»RoterMorgen« berichtete
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9. März | Landeskriminalamt Bayern
schafft Palantir-Analysesystem an
Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.
»perspektive« berichtete
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9. März | Der Kampf um den Frieden
„Es gibt zwei Merkmale eines imperialistischen Krieges schrieb Lenin:
1. Jede Nation strebt nach Profit, nach Ausbeutung und
2. das Streben der Großmächte nach Aufteilung der Welt und Versklavung der schwachen Nationen.
»RoterMorgen« berichtete
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10. März | Betriebsratswahlen 2022: Wen sollen wir wählen?
Ganz allgemein gilt für jede Wahl von Interessenvertretern, ganz besonders aber für die Wahl von Betriebsräten, die unsere Interessen als Arbeiter und Angestellte gegenüber den Interessen des Kapitals und dessen Handlangern im Betrieb vertreten sollen:
Wählt nur diejenigen aus euren Reihen,
• die bewiesen haben, dass sie unbestechlich für unsere Klasse und nicht für die Kapitalinteressen eintreten;
• die für die Einheit aller Kolleginnen und Kollegen eintreten und alle Spaltungsversuche in Frauen und Männer, in Arbeiter und Angestellte, in Deutsche und Ausländer aktiv bekämpfen;
• die sich nicht in das Korsett des „Standort“ – Denkens zwängen lassen und in unserer Gewerkschaft für Solidarität und die Einheit aller Beschäftigten eintreten.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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10. März | „Präsident Selenskyj und das ukrainische
Volk sind eine echte Inspiration für uns!“
»Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk sind eine echte Inspiration für uns. (…) Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.«
Ursula von der Leyen
»RoterMorgen« berichtete
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10. März |  250.000 in Östereich geborenen jungen
Menschen wird Staatsbürgerschaft verwehrt
SOS Mitmensch hat heute dem Innenministerium eine von 40.000 Menschen unterzeichnete Petition für einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft überreicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere die Situation von mehr als einer Viertelmillion in Österreich geborener Kinder und Jugendlicher, die trotz Geburt im Land bislang keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
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11. März | Eröffnung des Interbüro am 20. März 2022
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
nach monatelangen Vorbereitungen freuen wir uns sehr euch mitteilen zu können, dass wir gemeinsam mit der internationalistischen Gruppe „Interbrigadas“ ein neues Projekt starten: das internationalistische Büro (Interbüro) wird am 20. März seine Türen öffnen.
»Hände weg vom Wedding« berichtete
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11. März | Eindruck der Repression
gegen die Linke in der Ukarine
Uns erreichte heute ein Hilferuf von Genossen/innen aus der Ukaine, den wir nachfolgend in der deutschen Übersetzung wiedergeben. Den Originaltext haben wir diesen Aufruf angefügt!
»RoterMorgen« berichtete
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11. März | Weder Querdenken noch Regierungspropaganda!
Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation, auf die Straße zu gehen, stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung?
»perspektive« berichtete
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12. März | Ukrainische Immigranten in Portugal organisieren
Hilfsaktionen – Große Solidarität der PortugiesenIn Portugal leben und arbeiten etwa 30.000 Ukrainer und 4.000 Russen. Sie arbeiten und leben in Frieden Seite an Seite mit ihren portugiesischen, moldawischen, brasilianischen oder afrikanischen Kollegen. Die Solidarität der Portugiesen, die selbst eine Geschichte der Flucht und Migration haben, ist den Ukrainern genauso bekannt wie den Russen. Bleibt zu hoffen, dass Portugals Regierung diesen Menschen eine Grundlage für eine gute Integration geben kann. Die Flüchtlinge die bisher Portugal als Gastland gewählt haben, sind jedenfalls Musterbeispiele der Integration.
»RoterMorgen« berichtete
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12. März | Korruption: Karmasin als Bauernopfer?

Am Mittwoch, den 2. März, wurde Sophie Karmasin, Ex-ÖVP Ministerin festgenommen. „Ein Paukenschlag“, „ein Knalleffekt“, wie die „erstmalige“ U-Haft für eine Ex-Ministerin in den Medien betitelt wurde, … oder doch eher eine Blendgranate?
»Rote Fahne (Östereich)« berichtete
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13. März | Spritpreisexplosion: Hunderte
LKW-Fahrer:innen demonstrieren in Köln
Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.
»perspektive« berichtete
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13. März | Was ist so schlimm am Kapitalismus –
Antworten auf die Fragen meiner Enkelin

„Das kapitalistische System lässt sich nicht schrittweise und friedlich reformieren“.
… dies ist eine Schlussfolgerung, die Jean Ziegler in seinem neuen Buch „Was ist so schlimm am Kapitalismus“ zieht.Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin, Verlag C. Bertelsmann; 15,00 Euro

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